Warum Ungarn dem NATO-Beitritt Schwedens noch nicht zugestimmt hat
Dem Beitritt neuer Mitglieder muss jedes NATO-Mitglied zustimmen. Bekanntlich widersetzt sich vor allem die Türkei noch dem Beitritt von Finnland und Schweden zur NATO, wobei die Türkei durchblicken ließ, dass sie einem gesonderten Beitritt Finnlands zustimmen würde, bei Schweden aber bisher nicht bereit ist, grünes Licht zu geben. Warum das so ist, können Sie hier nachlesen.
Das zweite Land neben der Türkei, das der NATO-Erweiterung durch die beiden skandinavischen Staaten noch nicht zugestimmt hat, ist Ungarn. Das ungarische Parlament hat dem NATO-Beitritt von Finnland nun zugestimmt, aber die Abstimmung über Schwedens NATO-Beitritt erneut vertagt. Die russische Nachrichtenagentur TASS schreibt über die Gründe Ungarns, Schweden bisher kein grünes Licht zu geben:
„“Die Situation ist sonnenklar: Die ungarische Regierung hat beschlossen, Schwedens Mitgliedschaft in der NATO zu unterstützen, nun ist das Parlament am Zug. Aber es gibt einen kleinen Haken: Einige ungarische Abgeordnete sind besorgt, weil sie sehen, dass schwedische Regierungsbeamte, Minister, Ministerpräsidenten und Politiker in den letzten Jahren ständig Zweifel am Zustand der ungarischen Demokratie geäußert und die ungarischen Wähler und ihre Vertreter und damit das ganze Land beleidigt haben“, schrieb Orban auf seiner Facebook-Seite.
Deshalb, so Orban, „müssen die Schweden die ungarischen Abgeordneten davon überzeugen, dass dies in Zukunft kein Problem mehr sein wird.“ „Die Tatsache, dass die politische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in der EU derzeit sehr schlecht ist, lässt einen fragen, wie es sein wird, wenn wir in einem anderen internationalen Bündnis, der NATO, zusammenarbeiten müssen“, erklärte der Berater des Ministerpräsidenten.
„Ungarn nimmt keine Stellung zur schwedischen Innenpolitik und wir erwarten, dass Schweden die ungarische Fragen genauso angeht“, betonte Orban. Er sagte, die ungarischen Abgeordneten wollten von ihren schwedischen Kollegen die Zusicherung hören, dass die politischen Auseinandersetzungen zu diesem Thema hinter ihnen lägen und dass in Zukunft nichts die bilaterale Zusammenarbeit behindern werde.
All das erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in einem Gespräch mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson während des EU-Gipfels in Brüssel am 23. und 24. März. Gleichzeitig wurde der schwedische Ministerpräsident davor gewarnt, Druck auf Ungarn auszuüben, da das den Ratifizierungsprozess im Parlament nur verlangsamen würde. „Wie das Sprichwort sagt, kann man sich mit dem Fahrkartenkontrolleur streiten, aber dann muss die eigene Fahrkarte in Ordnung sein“, sagte der Berater.
Die Probleme seien in Konsultationen mit Finnland gelöst worden und das ungarische Parlament habe auf seiner Sitzung am 27. März beschlossen, dem Beitritt zum Bündnis zuzustimmen. „Im Falle Schwedens ist das jedoch noch nicht geschehen, und so warten wir darauf, dass Vertreter der schwedischen Regierung und Politik die Mitglieder des ungarischen Parlaments beruhigen. Unser Ziel ist es, dass der Beitritt Schwedens [zur NATO] von so vielen Abgeordneten wie möglich gebilligt wird“, so Balázs Orbán abschließend.“
Man kann spekulieren, ob Erdogan und Orban sich heimlich in dieser Frage abstimmen, wie der Spiegel spekuliert. Es spricht einiges dafür, nur ändert das nichts daran, dass Schweden sich offensichtlich mehr anstrengen und der Türkei und Ungarn entgegen kommen muss, wenn es der NATO beitreten möchte.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
11 Antworten
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Nun das mag ja inzwischen noch interessant sein, indessen wird die Mitgliedschaft ja eh schon praktiziert. Viel wichtiger scheint mir folgende Meldung:
Newsletter – Die Hungermacher (IV)
(Eigener Bericht) – Trotz einer persönlichen Intervention von UN-Generalsekretär António Guterres verhindert die EU weiterhin Düngemittelexporte aus Russland und Belarus und treibt damit zahlreiche Länder Afrikas in den Hunger. Konkret weigert sich Brüssel zur Zeit, Ausnahmen bei seinen Sanktionen gegen Belarus zu gewähren, die es ermöglichen würden, den sanktionsbedingt grassierenden Düngermangel vor allem auf dem afrikanischen Kontinent zu reduzieren. Experten zufolge ist der Düngemitteleinsatz in Afrika südlich der Sahara bereits um ein Viertel gesunken. Mit deutlich geringerer Ernte und empfindlich steigendem Hunger ist noch in diesem Jahr zu rechnen. Guterres war zum EU-Gipfel nach Brüssel gereist, um für ein Ende der Düngemittelblockade zu plädieren, war jedoch von – so der EU-Jargon – „uns Europäern“ abgewiesen worden: Man sei nicht bereit, die Sanktionen einzuschränken, nur um „die UNO zu beschwichtigen“, hieß es. Besonders die Russland-Sanktionen tragen weiter zum Düngermangel bei, der sich in diesem und in den kommenden Jahren in einer zusätzlichen Knappheit an Nahrungsmitteln vor allem in den Ländern des Globalen Südens niederschlagen wird.
Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9205
Es scheint also einiges da trotz gegenteilige Ankündigungen immer noch nicht zu stimmen!
Eine Schande und ein Verbrechen ohne gleichen!
Die Sanktionen Russlands haben eben höchste Priorität, der Hunger in den Ländern Afrikas ist daher ein Kollateralschaden der in Kauf genommen werden muss, zumal diese Länder Afrikas keine Lobby in den westlichen Staaten haben.
Es wäre ja auch eine Katastrophe, wenn die Afrikaner in Afrika bleiben möchten und nicht Hungers wegen übes Mittelmeer schippern.
„Man sei nicht bereit, die Sanktionen einzuschränken, nur um „die UNO zu beschwichtigen“, hieß es.“ Aaahja, ein Ende der Düngemittelblockade hätte also nicht zum Ziel, den Hunger in Afrika zu mildern, sondern die UNO zu beschwichtigen. Gut, dass das mal klargestellt wurde. Mann, Mann, Mann…
kurz und knapp: Wer dem Verein NAhTOd zustimmt, oder für den Beitritt anderer Länder stimmt, ist und bleibt ein Verräter und Lügner !!!
Raus aus der EU – raus aus der NAhTOd – Ami go home !!!
Schöne Grüße aus Sachsen – der 2. Heimat Putin – hoffentlich denkt er noch an sie …..
2.Heimat? eher ehemaligerArbeitsort.. als KGB-Offizier
na super.. hat ja „geklappt“ mit dem Abbruch des Sendens…
2.Heimat? eher ehemaliger Arbeitsort.. als KGB-Offizier
„Schweden hat Zweifel an der ungarische Deokratie geäußert.“ Wer hat das nicht..
Unvergessen:
https://www.youtube.com/watch?v=1hl83Jpd_OI
Großartig, mit welchem Geschick sich Ministerpräsident in diesem Haifischbecken voller bösartiger, skrupelloser, fanatischer linksfaschister Politiker bewegt und für sein Land das Beste organisiert! Köszönöm, Victor Orban!
@reiwesti: Ich weiß jetzt nicht, warum man sich bei Orban bedanken sollte. Ungarn hat für Finnland das Ja-Wort für die NATO gegeben. Was wird Ungarn dafür bekommen haben? Ist es das Beste für Ungarn, dass Finnland NATO-Mitglied wird? Dann ist die NATO an der russischen Grenze. Selbst Orban sollte wissen, WAS das bedeutet. Schön dumm, Ja zu sagen. Und Schweden? Da wird Ungarn wohl auch etwas dafür haben wollen, aber nicht die Zusage von Schweden, dass es sich nicht in ungarische Innenpolitik einmischen soll. Das wäre zu läppisch. Wenn Ungarn das ernst meinen würde, müsste sie folgerichtig aus der EU austreten. Schließlich ist die EU nicht gerade freundlich zu Ungarn, im Gegenteil. Also, wieviel Geld wird fließen müssen für das Ja-Wort?