USA

Der Ukrainekrieg spaltet die US-Republikaner

Die US-Republikaner sind über die Unterstützung für die Ukraine gespalten. Während das Partei-Establishment die Hilfen unterstützt, liegen bei Umfragen unter Wählern der Republikaner die Präsidentschaftskandidaten vorne, die gegen die Unterstützung der Ukraine sind.

In den USA ist die republikanische Partei über die Unterstützung der Ukraine gespalten. Das Establishment der Partei will die Ukraine weiterhin unterstützen, aber an der Basis der Partei ist die Stimmung gekippt und alle führenden Präsidentschaftskandidaten haben sich klar gegen eine weitere Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. Darüber und noch über einige andere Themen hat der USA-Korrespondent in seinem Bericht für den wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens berichtet, den ich wie fast jede Woche übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Die Ukraine hat den „Bürgerkrieg“ in den USA eskaliert

Vor dem Zaun des Weißen Hauses sind Anti-Kriegs-Parolen zu hören, aber Joe Biden schweigt. Der US-Präsident hat sich noch nicht zu dem Drohnenvorfall über dem Schwarzen Meer geäußert. Demonstranten brachten Särge mit den Flaggen von Ländern, die Opfer der US-Außenpolitik geworden sind, vor Bidens Fenster. Afghanistan, Irak, Syrien… Es gibt auch einen Sarg mit der ukrainischen Flagge darauf.

„Wir machen gerne große Dramen um allen möglichen Unsinn. Die russischen Piloten sind rübergeflogen und haben etwas Treibstoff abgelassen. Was habt Ihr denn erwartet? Die Drohne ist eine Kriegswaffe, die gegen Russland eingesetzt wurde. Das ist nicht unser Krieg, wir sollten kein Teil davon sein. Das ist nicht nur ein Stellvertreterkrieg, wie sie vorgeben“, sagte einer der Anti-Kriegs-Demonstranten.

Das Unangenehmste an jedem Krieg ist eine Niederlage, selbst wenn der Luftkampf mit einem Strahl Kerosin gewonnen wird. Wäre es ein ukrainisches Kampfflugzeug anstelle des amerikanischen Reaper gewesen, hätten die Pentagon-Beamten mit ihren Worten nicht so wählerisch sein müssen. Generell sieht eine Gruppe von US-Senatoren den Vorfall vor der Küste der Krim als Chance, die Idee der Entsendung von F-16 nach Kiew wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Sie haben einen Brief an den Pentagonchef geschrieben: „Nach Gesprächen mit US-amerikanischen, ukrainischen und ausländischen Politikern, die die Ukraine auf der Münchner Sicherheitskonferenz im vergangenen Monat unterstützt haben, sind wir der Meinung, dass die USA der Bereitstellung von F-16-Flugzeugen für die Ukraine Aufmerksamkeit schenken sollten. Das wäre eine bedeutende Fähigkeit, die auf dem Schlachtfeld einen dramatischen Unterschied machen könnte.“

Darunter sind acht Unterschriften, vier von Demokraten, vier von Republikanern. Bei letzteren gibt es allerdings ein Problem. Ihre eigene Partei entfremdet sich immer mehr von Falken.

„Der Präsident hat einige Probleme mit der Unterstützung der Republikaner in diesem Krieg zwischen der Ukraine und Russland. Wir wissen natürlich, wer unser Problem ist, nämlich Russland. Aber was ist mit Ihrer Partei, wie werden Sie Hilfe leisten?“, fragen Fernsehjournalisten den republikanischen Sprecher des US-Repräsentantenhauses Kevin McCarthy.

„Er verliert nicht an Unterstützung, es geht darum, wie er kämpft. Jeder Schritt, den Biden auf der internationalen Bühne macht, ist falsch“, antwortete Kevin McCarthy.

Jedes derartige Interview von Sprecher McCarthy ist für Selensky wie ein Schlag in die Magengrube. Aber er hat Angst, den Vorsitzenden der Partei, die im US-Kongress die Mehrheit hat, offen zu kritisieren. Kiew versuchte eine List und wollte den republikanischen Sprecher zu sich locken. Aber McCarthy will nicht mit dem Nachtzug aus Polen anreisen.

„Er wurde von Selensky nach Kiew eingeladen. Jeder andere Sprecher des Repräsentantenhauses wäre sicherlich dorthin gereist, um sich mit unserem Verbündeten zu solidarisieren. Wie reagieren Sie darauf, dass Kevin McCarthy die Einladung von Präsident Zelensky, nach Kiew zu kommen oder mit ihm direkt über die Hilfe für die Ukraine zu sprechen, abgelehnt hat?“, wurde der Außenpolitikexperte David Rothkopf gefragt.

„Ich weiß nicht, was für ein einzelliges Wesen dieser Kevin McCarthy ist, eine Amöbe oder ein Infusorienschlüpfer. Er hat die USA verraten“, antwortete David Rothkopf.

„Was mich betrifft, so gießt Kevin McCarthy wieder einmal Wasser auf die Mühlen seines isolationistischen ‚America First‘. Nur heißt es nicht ‚America First‘. Es heißt ‚Amerika ist der Letzte auf der Weltbühne'“, kommentiert MSNBC.

Die Losung „America First“ geht auf den Zweiten Weltkrieg zurück, als einige amerikanische Konservative gegen die Hilfe für die Alliierten waren. Zu Beginn der 2000er Jahre wurde er vom ehemaligen US-Präsidentschaftskandidaten Pat Buchanan wiederbelebt. Die Wahl hat Bush Junior gewonnen. Danach sind die USA in Afghanistan und im Irak einmarschiert. Mit Trumps Erscheinen ergriff die Antikriegsstimmung die Republikanische Partei. Den jüngeren Bush-Bruder hat Trump daraufhin bei einer Debatte in South Carolina „zerlegt“.

„Es ist offensichtlich, dass der Krieg im Irak ein großer, fetter Fehler war. Denken Sie, was Sie wollen, aber Jeb hat fünf Tage lang nachgedacht, seit er sich entschlossen hat, zu kandidieren. Fünf Tage lang hat er darüber nachgedacht, ob das ein Fehler war oder nicht, bis seine eigenen Wähler ihm gesagt haben, was er sagen sollte und er zugab, dass das ein Fehler war“, sagte Donald Trump damals.

Der Saal kochte. Experten sagten Trumps Kandidatur einen baldigen Zusammenbruch voraus, aber eine Woche später gewann er bei den Vorwahlen 44 von 46 Bezirken in South Carolina, und in der Republikanischen Partei ist ein Prozess in Gang gekommen, den die Washington Post inzwischen als „Bürgerkrieg“ zwischen dem Establishment und Millionen einfacher Wähler bezeichnet. Die Ukraine hat ihn auf die Spitze getrieben.

„Umfragen haben wiederholt gezeigt, dass die Republikaner, die anfangs mit überwältigender Mehrheit die Hilfe für die Ukraine unterstützten, jetzt geteilter Meinung über diese Hilfe sind. Eine Umfrage von Washington Post und ABC News vom Februar dieses Jahres ergab, dass 50 Prozent der Republikaner der Meinung sind, die USA täten ‚zu viel‘, um die Ukraine zu unterstützen, während es im vergangenen April nur 18 Prozent waren“, schrieb die Washington Post.

Das heißt, die republikanische Basis erträgt die Ukraine nicht mehr, aber die republikanischen Spitzenpolitiker wollen nicht auf sie hören. Die im Schwarzen Meer abgestürzte Drohne hat die Falken aufgewühlt. Senator Cotton fordert, dass ein US-Geschwader an die Küste der Krim geschickt wird. Senator Rubio will – zusammen mit Drohnen – US-Kampfjets schicken.

„Nun, wir müssen sie zur Rechenschaft ziehen, wir müssen erklären: Wenn Ihr Euch jemals wieder über internationalen Gewässern einem amerikanischen Flugzeug nähert, wird Euer Flugzeug abgeschossen. Was hätte Ronald Reagan unter diesen Umständen getan? Er hätte angefangen, russische Flugzeuge abzuschießen, wenn sie unsere Geräte bedrohen“, sagte Senator Lindsey Graham.

Auf welcher Seite steht Ihr also, führende Republikaner? Um eine Antwort zu erhalten, erstellte Tucker Carlson einen Fragebogen, der an alle potenziellen Kandidaten der Partei verschickt wurde. Carlson berichtete über die Antworten: „Wir haben erwartet, dass die meisten von ihnen mit Lindsey Graham und buchstäblich jedem Apparatschik in Washington übereinstimmen würden. Aber nein, das ist nicht passiert. Das genaue Gegenteil war der Fall. Buchstäblich jeder republikanische Kandidat, von Donald Trump und Ron DeSantis bis hin zu Greg Abbott, Kristi Noem, Vivek Ramaswamy und den anderen, hat sich ausnahmslos gegen die Idee eines Krieges mit Russland ausgesprochen. Ron DeSantis bezeichnete die Geschehnisse in der Ukraine als „Territorialstreit“, der nicht einmal zu den fünf wichtigsten Anliegen der nationalen Sicherheit der USA gehöre. Kaum jemand hätte sich vorstellen können, dass DeSantis so denkt, aber er denkt so, und er hat das offiziell erklärt.“

Für die gesamtamerikanische Kriegspartei ist das eine Katastrophe, ein doppelter Schlag. Immerhin ist der Gouverneur von Florida der zweitwichtigste Kandidat der Republikaner. Für manche ist er sogar eine Art gesunder Trump. Er wurde sogar mit Reagan verglichen und es stellt sich heraus, dass er Kiew oder Lwow aus irgendeinem Grund nicht für das Leuchtfeuer der US-Politik hält.

„Ron DeSantis plappert nur die Argumente von Wladimir Putin und des Kremls nach. Er nennt Russlands Angriff auf die Ukraine einen ‚Territorialstreit'“, empört sich der US-Moderator Joe Scarborough.

„Zwei republikanische Favoriten wollen von Selensky in die Arme Putins laufen“, sagt MSNBC-Moderator Lawrence O’Donnell.

„Dieser Gegner von allem Progressiven, Ron DeSantis, hat Putins Russland als Ideal, wo es keine Schwulen gibt, wo keine Frauen an der Macht sind, wo alle Christen sind. So stellt er sich unsere Welt vor“, sagt der Politikberater Stuart Stevens.

„Ein ehemaliger Ermittler in Muellers Team sagte mir vor etwa anderthalb Jahren, dass die nächste russische Wahleinmischung gegen alle möglichen Gesetze verstoßen würde. So stark sind sie, diese Russen. Sie werden Signale von den Kandidaten erhalten. Nach den Fragen zu urteilen, die Tucker Carlson Ron DeSantis und Donald Trump gestellt und die sie beantwortet haben, ist es ziemlich klar, wem Russland helfen will“, sagte Nicole Wallace.

Nicole Wallace ist die frühere Pressesprecherin von eben jenem Jeb Bush. Das heißt, sie ist wegen Trump nie Pressesprecherin des Weißen Hauses geworden. Der ehemalige US-Präsident selbst ist fest entschlossen, dorthin zurückzukehren. Die Verhinderung des Dritten Weltkriegs ist jetzt einer der wichtigsten Punkte seines Wahlkampfprogrammes. Dank Biden.

„Wir waren dem Dritten Weltkrieg noch nie so nahe wie heute unter Joe Biden. Ein globaler Konflikt zwischen Atommächten würde Tod und Zerstörung in einem Ausmaß bedeuten, das in der Geschichte der Menschheit beispiellos ist, es wäre ein nukleares Armageddon. Es gibt nichts Wichtigeres, als diesen Albtraum zu vermeiden. Wir werden ihn vermeiden, aber wir brauchen eine neue Führung. Mit jedem Tag, an dem diese Schlacht in der Ukraine weitergeht, riskieren wir einen globalen Krieg. Wir müssen absolut deutlich sein, dass es unser Ziel ist, eine sofortige vollständige Einstellung der Feindseligkeiten zu erreichen, alle Schießereien müssen aufhören. Das ist die Schlüsselfrage, wir brauchen Frieden, ohne Verzögerung, darüber hinaus muss es auch eine totale Verpflichtung geben, das gesamte globalistische neokonservative Establishment zu demontieren, das uns ständig in endlose Kriege hineinzieht und vorgibt, im Ausland für Freiheit und Demokratie zu kämpfen, während es uns hier zu Hause in ein Dritte-Welt-Land und eine Dritte-Welt-Diktatur verwandelt. Das Außenministerium, die Verteidigungsbürokratie, die Geheimdienste und alle anderen sollten komplett überarbeitet und neu geschaffen werden, man muss alle Anhänger des ‚tiefen Staates‘ entlassen und wieder America First machen“, betonte Trump.

„Der tiefe Staat hat mit Alligatorengeschwindigkeit reagiert. Der Washingtoner Sumpf hat Trump eine Warnung geschickt – über den Staatsanwalt von Manhattan. „Präsident Trump versichert, dass er nach Informationen der Staatsanwaltschaft von Manhattan am Dienstag verhaftet wird“, berichten US-Medien.

Für Unterstützung wandte sich der 45. US-Präsident direkt an seine Anhänger: „Der Spitzenkandidat der Republikanischen Partei und ehemalige Präsident der USA wird am Dienstag verhaftet werden. Kommt raus und protestiert, holt euch unser Land zurück!“

Der Fall, um den es geht, ist sieben Jahre alt. Trumps Anwalt Michael Cohen zahlte damals 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, damit sie vor der bevorstehenden Wahl den Mund über ihre Affäre mit dem Milliardär hält. Cohen, der seine Strafe abgesessen hat, will nun selbst Staatsanwalt werden: „Mein Standpunkt ist, dass Donald Trump am Ende des Tages für seine schmutzigen Taten bestraft werden sollte. Und dabei geht es nicht um ihn selbst. Es geht um Verantwortung, um die Wahrheit des Gesetzes.“

Im schlimmsten Fall drohen Trump bis zu vier Jahre Gefängnis. Aber viel wichtiger sind die politischen Konsequenzen für ganz Amerika. Elon Musk ist zuversichtlich, dass Handschellen am ehemaligen Präsidenten den Wählern die Hände frei machen werden, und dass der ehemalige US-Präsident auch der zukünftige sein wird.

John Bolton ist der gleichen Meinung: „Ich sage nur eins: Egal, wie schuldig Trump ist, ich weiß, dass das Gesetz für alle gleich ist, aber wenn sie einen Fall eröffnen und ihn in New York nicht verurteilen können, werden die Historiker zurückblicken und sagen: Das hat Donald Trump geholfen, wiedergewählt zu werden. Hoffentlich sind sich die New Yorker Staatsanwälte also zu 100 Prozent sicher, was sie tun.“

Es mag sein, dass die Demokraten einen schlauen Plan haben. Es gibt die Meinung, dass Trump ein besserer Gegner für Biden ist als der junge DeSantis. So oder so könnte sich das Gerüst vor dem Strafgerichtshof in Manhattan auf unerwartete Weise als nützlich erweisen – als eine Art Schutz vor den Menschenmassen, die sich auf Aufforderung des 45. Präsidenten an dem Tag, an dem er nach New York gebracht wird, hier versammeln sollen.

Laut NBC haben das FBI, der Secret Service, der Trump in Mar-a-Lago bewacht, und die New Yorker Polizei bereits begonnen, sich auf einen möglichen Aufstand vorzubereiten, falls Trump angeklagt wird. Präsidenten sind in Amerika seit dem 19. Jahrhundert nicht mehr verhaftet worden. Trumps unglücklicher Kollege war der 18. Präsident der USA Ulysses Grant. Im Jahr 1876 wurde seine Pferdekutsche vor dem Weißen Haus wegen überhöhter Geschwindigkeit angehalten. Er wurde mit einem Bußgeld von 20 Dollar belegt.

Ende der Übersetzung


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

9 Antworten

  1. Zitat:
    „„Wir waren dem Dritten Weltkrieg noch nie so nahe wie heute unter Joe Biden. Ein globaler Konflikt zwischen Atommächten würde Tod und Zerstörung in einem Ausmaß bedeuten, das in der Geschichte der Menschheit beispiellos ist, es wäre ein nukleares Armageddon. Es gibt nichts Wichtigeres, als diesen Albtraum zu vermeiden. Wir werden ihn vermeiden, aber wir brauchen eine neue Führung. Mit jedem Tag, an dem diese Schlacht in der Ukraine weitergeht, riskieren wir einen globalen Krieg. Wir müssen absolut deutlich sein, dass es unser Ziel ist, eine sofortige vollständige Einstellung der Feindseligkeiten zu erreichen, alle Schießereien müssen aufhören. Das ist die Schlüsselfrage, wir brauchen Frieden, ohne Verzögerung, darüber hinaus muss es auch eine totale Verpflichtung geben, das gesamte globalistische neokonservative Establishment zu demontieren, das uns ständig in endlose Kriege hineinzieht und vorgibt, im Ausland für Freiheit und Demokratie zu kämpfen, während es uns hier zu Hause in ein Dritte-Welt-Land und eine Dritte-Welt-Diktatur verwandelt. Das Außenministerium, die Verteidigungsbürokratie, die Geheimdienste und alle anderen sollten komplett überarbeitet und neu geschaffen werden, man muss alle Anhänger des ‚tiefen Staates‘ entlassen und wieder America First machen“, betonte Trump.“

    Diese Aussagen von Trump sollte eigentlich eindeutig zeigen, dass die USA mit ihm als Präsidenten besser dran sind….. Wer solche Aussagen als „rüpelhaft“ betrachtet, hat seinen Verstand noch nie benutzt.

    1. . . . dass die USA mit ihm als Präsidenten besser dran „WÄREN“!

      Ja, aber genau deshalb wollen die Staats-Verbrecher das ja auch verhindern. Mobilisieren schon mal ihre Truppen.
      Wir steueren wohl auf eine entscheidende Zeit zu, in der sich zeigen wird, wie es in Zukunft weiter gehen wird. Gewinnen diese Verbrecher, wird es dunkel werden. Aber egal, wer nicht kämpft hat schon verloren.
      Und wie schon im alten Rom gilt „Wehe wenn sie uns zählen“. Sprich, wir sind viel mehr als die und wir können es schaffen.

  2. Man sollte sich auch mit differenzierten Meinungen in Europa – insbesondere Osteuropa – befassen. Zu einer Kriegshetzenden Botschafter-Aussage:

    „… Unterhalb des Tweets des Senders LCI mit dem Auftritt des polnischen Botschafters äußern sich vor allem Westeuropäer zustimmend. Kommentare auf Polnisch verhalten sich zur Äußerung des Landsmanns vorwiegend negativ …“

    https://de.rt.com/europa/165760-polnischer-botschafter-schliesst-direkten-zusammenstoss-mit-russland-nicht-aus/

    Damit hat es absolut Sinn, zwischen den kriegsgeilen „Eliten“ und dem überwiegenden Volk zu differenzieren – wie es Putin kürzlich in einer Rede tat. Später erzählten die polnischen Offiziellen wieder mal von russischer Eroberungen-Agenda mit Polen darauf – höchste Zeit, dass die Russen es nicht wegschweigen, sondern offen ansprechen.

    1. Hier differenziert RT zwischen verschiedenen westlichen Ländern:

      „Abkehr von Westeuropa: Russland muss seine Wendung nach Osten und Süden festigen“

      https://de.rt.com/international/165324-abkehr-von-westeuropa-russland/

      „… Bemerkbare Abweichungen von der Sanktionspolitik zeigt Ungarn, und seine Präsenz auf der Liste der unfreundlichen Staaten ist lediglich der Mitgliedschaft in der EU und der NATO geschuldet. Einzelne Verstöße gegen die antirussische Generallinie erlauben sich Italien, Österreich, Griechenland, Zypern, Malta sowie die nicht zur EU gehörende Schweiz. Südkorea schloss sich nicht allen Sanktionen an und kann deswegen auch nur unter großen Vorbehalten als unfreundlich bezeichnet werden …“

      Doch auch in den anderen Ländern sind längst nicht alle auf der Woken Linie – wovon bisher nur die Lage in den USA beleuchtet wird.

      1. Eine Umfrage im September 2022 – die Slowaken-Mehrheit wünscht sich, dass Russland den Ukraine-Krieg gewinnt:

        „Sondaż: Większość Słowaków chce, aby Rosja wygrała wojnę na Ukrainie“

        https://www.rp.pl/konflikty-zbrojne/art37062051-sondaz-wiekszosc-slowakow-chce-aby-rosja-wygrala-wojne-na-ukrainie

        Etwas, was in Russland wohl nie erwähnt wird – aus unerklärlichen Gründen.

        „… Ponad połowa Słowaków z zadowoleniem przyjęłaby militarne zwycięstwo Rosji nad Ukrainą – wynika z opublikowanego w środę sondażu. …“

        Diese Position wäre gestärkt, würde Russland Narrationen ob der „Verteidigung Europas“ (inklusive Slowakei) wie des slowakischen MP widerlegen.

        „… Około jedna piąta respondentów stwierdziła, że życzyłaby sobie wyraźnego zwycięstwa Rosji, a ponad połowa, że skłania się ku rosyjskiemu zwycięstwu. …“

        Es wurde mit einer Punkte-Skala gefragt – 1/5 wünscht „entschiedenen“ Sieg Russlands, über die Hälfte überhaupt welchen. Höchstens 1/3 für die Ukraine, 18% ist das Ergebnis egal. Auf jeden Fall sollte man in Russland westlich-östliche Gesellschaften differenzierter sehen als bloß stupide gegen „stinkende Hyänen“ hetzen – und im Grunde die westliche Hetze unterstützen.

  3. Nun hat es also nicht geklappt: auch mit Putins Krieg im Rücken ist es nicht gelungen, die unipolare Welt des Jahres 2000 wieder herzustellen. Da in Europa haben die Regierungen ein Einigkeitsritual etabliert, was aber inzwischen auch ins Wanken gerät. Sie müssen da eine riesige Schüssel aus dünnem Porzellan durch eine unruhige Welt tragen und wenn auch nur eine kleine Partei ausschert, ist das ein Riesendrama. Wie die spanische Podemos, die dabei ist, den Willen ihrer Wähler umzusetzen.

    Und jetzt auch in den USA. Warum beantworten die republikanischen Kandidaten so überraschend auf Carlsons Fragebogen? Weil das Stimmen bringt, was sonst.

    Er könnte auch mal bei den Demokraten fragen und zwar weiter unten bei den Wählern. Die frühere Friedensbewegung war immer bei den Dems angesiedelt, eine Fraktion, die man inzwischen für ausgerottet hält. Wenn man sich da mal nicht täuscht. Es könnte sein, dass die auf ihre Stunde warten und die ist jetzt in Sicht.

    Wie ist das mit woke und LGBT in diese Partei gekommen? Meiner Meinung nach hat Hillary Clinton versucht, der Linken ein Bonbon zu geben, damit diese ihren Kriegskurs absegnet. Was anscheinend gelungen ist. Was sich aber durchaus als revidierbar herausstellen könnte. Die Dems werden als Kriegspartei nicht überleben und genau das beginnt ihnen langsam zu dämmern.

  4. Trump ist zur Zeit in der Opposition. Die quaken immer rum, was sie anders und besser machen würden. Seine letzte Amtszeit hat bereits gezeigt, dass er auch nichts anders macht. Und selbst wenn, hat ihn der tiefe Staat nicht gelassen und wird ihn auch wieder nicht lassen. Dazu ist Krieg ein viel zu gutes Geschäft für die Amerikaner.

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