Auch Kanada arbeitet an einem Gesetz über ausländische Agenten
In den letzten Tagen haben sich westliche Politiker über die georgische Regierung geärgert und westliche Medien haben eine Kampagne losgetreten, weil die georgische Regierung zwei Gesetze über ausländische Agenten ins Parlament eingebracht hat. Eine Version war eine exakte Kopie des US-amerikanischen Gesetzes über ausländische Agenten (Foreign Agents Registration Act, kurz FARA), das in den USA schon 1938 erlassen wurde und dort sehr streng umgesetzt wird, die andere Version war an das russische Gesetz über ausländische Agenten angelehnt, das dem amerikanischen Original sehr ähnlich ist, aber bei Verstößen weitaus geringere Strafen vorsieht, als das US-Gesetz.
Sollten Konsumenten der westlichen Mainstream-Medien diesen Artikel lesen, dürften sie nun etwas irritiert sein, denn die westlichen Medien verdammen das russische Gesetz über ausländische Agenten zwar permanent, erwähnen aber nie, dass das russische Gesetz von 2012 im Grunde nur eine (stark abgeschwächte) Kopie des US-amerikanischen Originals von 1938 ist. Von dem FARA-Gesetz haben Konsumenten der westlichen Mainstream-Medien nie gehört.
Ich werde weiter unten noch einmal erklären, was es mit den Gesetzen über ausländische Agenten auf sich hat, zunächst kommen wir zu den aktuellen Meldungen.
Doppelmoral in den Medien
Der Spiegel hat zwischen dem 6. und 11. März mindestens acht Artikel veröffentlicht, deren Hauptthema die Lage in Georgien war. Zunächst hat der Spiegel seinen Lesern erklärt, dass in Georgien ein Gesetz „à la Putin“ erlassen werden soll. Dann ging es in den Spiegel-Artikeln um die Proteste dagegen und anschließend hat der Spiegel es gefeiert, dass die georgische Regierung den Gesetzentwurf zurückgezogen hat.
Der Spiegel-Leser erfährt, wie böse der georgische Gesetzentwurf ist und wie sehr er angeblich die Zivilgesellschaft unterdrückt. Dazu kommen wir gleich noch.
Was westliche Medien hingegen nicht melden, ist in diesem Falle sehr viel: Erstens melden sie nicht, dass die USA als erstes Land der Welt schon vor über 80 Jahren so ein Gesetz erlassen haben und dass es weitaus strenger ist als alle später in anderen Ländern der Welt erlassenen Kopien. Zweitens melden die westlichen Medien nicht, dass die EU, die die mögliche Verabschiedung des georgischen Gesetzes als Hindernis auf dem Weg in die EU bezeichnet hat, ebenfalls an einem Gesetz über ausländische Agenten arbeitet. Und drittens melden die Medien nicht, dass auch Kanada gerade angefangen hat, ein solches Gesetz vorzubereiten, welches dort als „Register über ausländischen Einfluss“ („foreign influence registry“) bezeichnet wird, wie Marco Mendicino, der kanadische Minister für öffentliche Sicherheit, am 10. März verkündet hat.
Kurz gesagt, die Doppelmoral des Westens war selten so offensichtlich, denn der Westen kritisiert Russland und aktuell Georgien für das, was der Westen selbst seit Jahrzehnten tut: Man möchte verhindern, dass ausländische Kräfte sich in politische Entscheidungsprozesse und in die Willensbildung im eigenen Land einmischen.
Das ist laut Völkerrecht vollkommen in Ordnung, denn das Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten aus dem Ausland ist einer Grundpfeiler der UNO-Charta, also des modernen Völkerrechts. Der Westen beansprucht das Recht für sich, sehr repressiv gegen alle Versuche aus dem Ausland vorzugehen, sich in die politischen Prozesse in westlichen Ländern einzumischen. Aber der Westen verdammt jedes Land, das das gleiche tun möchte, und zum Beispiel Einflussnahmen aus dem Westen in die eigenen politischen Prozesse zu unterbinden versucht. Und die westlichen Medien spielen das Spiel der westlichen Regierungen mit.
Kann man Doppelmoral deutlicher zeigen?
Faktenfreie Desinformation im Spiegel
Der Spiegel hat am 8. März einen Artikel mit der Überschrift „Umstrittenes Gesetz à la Putin – Darum geht es beim Massenprotest in Georgien“ veröffentlicht und man sollte erwarten, dass man in dem Artikel zumindest irgendwelche Fakten erfährt – aber Fehlanzeige.
In dem Spiegel-Artikel wird nicht erwähnt, dass im georgischen Parlament zwei Gesetze zur Auswahl standen und dass eines davon die exakte Übersetzung des US-amerikanischen FARA-Gesetzes von 1938 war. Das erwähnt der Spiegel gar nicht, weil Spiegel-Leser dann ja erfahren könnten, dass es die USA waren, die diese Gesetze erfunden haben. Und das soll der Spiegel-Leser nicht wissen, denn dann könnte sogar ein Spiegel-Leser bei der Formulierung, in Georgien ginge es um ein „Gesetz à la Putin“, anfangen, unangenehme Fragen zu stellen.
Als ich den Spiegel-Artikel am 8. März gesehen habe, wollte ich zuerst darüber schreiben, um die darin aufgestellten Behauptungen zu widerlegen. Aber ich hatte den Spiegel überschätzt, denn in dem Artikel werden keine Behauptungen aufgestellt, die man widerlegen könnte. Stattdessen ist der Artikel nur primitive und faktenfreie Propaganda, bei der sehr emotional über angeblich freiheitsliebende Demonstranten fabuliert wird (dass die versucht haben, das Parlament zu stürmen und schwerer Sachschaden am Parlamentsgebäude entstanden ist, und dass die „friedlichen“ Demonstranten Molotow-Cocktails auf die Polizei geworfen haben, verschweigt der Spiegel) und der Spiegel-Leser erfährt, dass die georgische Regierung angeblich Gefahr läuft, „endgültig in die Einflusssphäre des Kreml abzudriften“.
Auch das ist übrigens gelogen, denn Georgien und Russland haben nicht einmal diplomatische Beziehungen miteinander. Sogar die Ukraine hat noch diplomatische Beziehungen zu Russland, was nicht nur formaljuristisch bedeutet, dass die Beziehungen der Ukraine zu Russland immer noch besser sind, als die Beziehungen Georgiens zu Russland. Aber seit wann interessiert sich die Spiegel-Reaktion für die Wahrheit?
Besonders amüsant ist, dass die Doppelzüngigkeit des Westens sogar offen sichtbar ist. Das georgische Gesetz soll NGOs in Georgien registrieren, die zu 20 oder mehr Prozent aus dem Ausland finanziert werden. Das US-Außenministerium behauptet jedoch (und die westlichen Medien plappern es nach), das Gesetz solle „die unabhängigen Stimmen der georgischen Bürger zum Schweigen bringen“, dabei geht es ausdrücklich nicht um die „Stimmen der georgischen Bürger“, sondern um aus dem Ausland finanzierte „Stimmen“.
Gesetze über ausländische Agenten
Nun erkläre ich noch einmal für alle, die davon zum ersten Mal hören, was es mit den Gesetzen über ausländische Agenten auf sich hat.
Das von den westlichen Medien so heftig kritisierte russische Gesetz über ausländische Agenten ist keine russische Erfindung. In den USA gibt es bereits seit 1938 das FARA-Gesetz (Foreign Agents Registration Act). Es soll ausländische Einmischungen in die Politik der USA verhindern. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Außerdem müssen „ausländische Agenten“ ihre Veröffentlichungen als vom „ausländischen Agenten“ stammend kennzeichnen.
Das FARA-Gesetz wird in den USA sehr restriktiv angewendet. Die damalige russische Studentin Maria Butina zum Beispiel wurde in den USA 2018 aufgrund dieses Gesetze zu 18 Monaten Haft verurteilt. Ihr Vergehen bestand darin, als Waffennärrin Kontakte zur US-Waffenlobby geknüpft zu haben. Dass sie mit einigen US-Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte schon aus, um zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden.
Russland hat das FARA-Gesetz der USA im Grunde nur abgeschrieben, wobei jedoch die Strafen in der russischen Kopie dieses US-Gesetzes weniger streng sind. An dem FARA-Gesetz der USA hatten und haben die deutschen „Qualitätsmedien“ nichts zu kritisieren. Sie teilen ihren deutschen Lesern nicht einmal mit, dass es in den USA so ein Gesetz gibt, das sehr streng angewendet wird.
Dass die EU nun ebenfalls ein solches Gesetz einführen will, wobei dabei von „ausländischen Einflussagenten“ gesprochen wird, haben die deutschen Medien auch nicht berichtet, die Details darüber finden Sie hier.
Als Russland 2012 sein weniger strenges Gesetz eingeführt hat, war der Aufschrei im Westen groß. Angeblich will Russland damit die Zivilgesellschaft einschränken. In Wirklichkeit verpflichtet das Gesetz nur jeden, der in Russland einer politischen Tätigkeit nachgeht und aus dem Ausland finanziert wird, seine Finanzen offenzulegen. Außerdem müssen Veröffentlichungen solcher Organisationen (meist sind das aus dem Westen finanzierte NGOs) als Publikationen von „ausländischen Agenten“ gekennzeichnet werden. Das sind die gleichen Regelungen, die auch in den USA gelten.
Wer sich über das russische Gesetz über „ausländische Agenten“ aufregt, der sollte sich bei den USA beschweren. Ohne ihr FARA-Gesetz und die damit verbundenen Behinderungen russischer Organisationen und Medien in den USA hätte Russland sein Gesetz nie erlassen. Russland hat mit seinem Gesetz nur auf die Einschränkungen reagiert, denen russische Organisationen und Medien in den USA unterworfen sind.
Ausländischer politischer Einfluss
Wie empfindlich der Westen selbst darauf reagiert, wenn er der Meinung ist, jemand mische sich aus dem Ausland in die Politik des Westens ein, ist allgemein bekannt, wir müssen uns nur an die inzwischen schon traditionellen (und immer unbelegten) Vorwürfe aus den USA erinnern, Russland oder andere Länder würden sich in amerikanische Wahlen einmischen.
In Berlin gibt es beispielsweise eine russische NGO, die in Deutschland politisch tätig ist. Obwohl hunderte westliche NGOs in Russland politisch tätig sind, war schon die eine russische NGO in Berlin für den Spiegel ein Grund, Russland 2020 eine „heimtückische Form der Kriegsführung“ vorzuwerfen. Man wehrt sich im Westen nach Kräften gegen ausländische Einflüsse, wenn aber andere Länder, wie zum Beispiel Russland, sich gegen ausländische Einflussnahme auf ihre Politik wehren, sprechen westliche „Qualitätsmedien“ und Politiker von Unterdrückung und Repression.
Der Westen ist sich der Möglichkeiten, die von ihm finanzierte NGOs in anderen Ländern auf Politik und öffentliche Meinung ausüben können, sehr bewusst, denn er nutzt das Instrument exzessiv. Deshalb achten die Staaten des Westens bei sich zu Hause streng darauf, dass niemand diese vom Westen erfundene Methode kopiert und in Staaten des Westens anwendet. Wenn man das weiß, wird auch verständlich, warum der Westen so aufgeregt auf die georgische Idee reagiert hat, selbst so ein Gesetz einzuführen, das den Einfluss (nicht nur) westlicher NGOs in Georgien aufdecken würde.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
26 Antworten
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-Canada ist nicht nur geprägt von Doppelmoral wie jedes dieser WEF-diktierten Regionen… – nein, Canada ist inzwischen ein Musterbeispiel für den praktizierten Neo-Faschismus, denn was Trudeau und seine Handlanger zur Zeit dort forciert durchprügeln geht längst auf keine Kuhhaut mehr….. – natürlich wird man DAVON in solchen Schmierblättern wie den spiegel u.ä. erfahren… 😤😤
-Wie auch z.Z. in Österreich die digitale Identität stark forciert wird…
-Wie auch in Holland angekündigt wurde der Einsatz von Militär gegen die aktuellen Proteste (war ja auch das erste Land, welches scharf auf seine Bürger geschossen hat!)…
-Wie sowieso in Frankreich die jahrelangen Proteste einfach ignoriert bzw. kleingeredet werden…
-Wie bei den yankee’s die Occupy-Proteste gewaltsam weggeknüppelt wurden…
😡😡
…die Liste ist noch ellenlang – aber ein bischen Arbeit will ich euch ja auch selber erledigen lassen – so der Selbständigkeit halber in „Denken und Handeln“… 😝😝
…menno – oben hinter „spiegel u.ä.“ fehlet das Wörtchen „nichts“ … – mea culpa… 😇😋
„Selber denken und handeln“
Du verlangst aber schon Gewaltiges, sapperlot.
😋😇😋
…achja – Thomas…: was fällt dir denn zu habblööks neuer „großer Transformation“ ein – das ist doch mit Sicherheit eine interessante Recherche wert – denn da kann ja für’s Volk nix Vernünftiges bei raus kommen… 😝😝
@ThomasRöper: Ich glaube, die Behauptung, dass Maria Butina aufgrund des FARA *verurteilt* wurde, ist nicht ganz korrekt. Laut der Auskunft auf Wikipedia bezüglich Maria Butina wurde sie zwar angeklagt gegen den FARA verstoßen zu haben, aber durch einen Gestädnis-Deal, wurde dieser Teil der Anklage fallengelassen. Die Verurteilung zu 18 Monaten erfolgte also nicht nach FARA.
Ich habe diesen Punkt schon zum vorigen Georgien-Artikel kommentiert; dass der Fehler (in meinen Augen) hier nochmal wiederholt wird, finde ich nicht gut. Oder liegt Wikipedia hier falsch? Dann bitte mit Fakten entkräften.
Im Übrigen folge ich voll und ganz der Argumentation des Artikels.
“ der Fehler “
Das ist kein „Fehler“, sondern russische Propaganda. Man kann FARA in den USA und Putins „Gesetz über ausländische Agenten“ nicht gleichsetzen. FARA ist gerichtet gegen den Einfluss ausländischer Agenten -wie im Falle Butina, die auch gestanden hatte, unter Anleitung eines russischen Regierungsvertreters die Reps in den USA infiltriert zu haben- Putins „Gesetz über ausländische Agenten“ ist gerichtet gegen Regime-Kritiker in Russland und ein Instrument, um die Opposition in Russland zu zerschlagen.
Zitat-Auszug: „… unter Anleitung eines russischen Regierungsvertreters die Reps in den USA infiltriert“ – Na, chapman, das ist doch mal ein wirklich zu großes Kompliment von Dir an eine bloße Regionalmacht, die ‚Deinem Schöpfer‘ nun wirklich nicht das Wasser reichen könne. Müssen der unglückliche Mueller und der gesamte FBI wg. Deiner VT jetzt nochmal ran?
Wow @chappy, deine Logik hat’s wieder drauf.
Von Aristoteles aufwärts erblassen alle Logiker und beugen sich demütig vor deiner Überlegenheit.
Aber auch zum Lachen ist was dabei. Ein Mädel, eines, hat die Reps infiltriert. Ein Mädel die ganzen Reps.
@Grld
der @cheapman haut hier Fakes raus….wer die Story in den USA verfolgt hat, weiß, dass selbst der Us-Agent, der auf Butina angesetzt war, öffentlich im Nachgang sagte, dass sie NICHTS getan hat, was justiziabel war, dass sie tatsächlich nur ein Opfer der US-Hysterie wurde.
Ihr blieb gar nichts anderes übrig als irgend etwas zu gestehen um einen Deal zu bekommen, der sie so kurz wie möglich in Haft hielt.
In den USA ist es leider gängige Praxis, falsche Geständnisse zu erpressen, denn ein Angeklagter muss leider seine Unschuld beweisen! Die US-Staatsanwaltschaft ist nicht neutral sondern Partei im Strafverfahren!
„Ihr blieb gar nichts anderes übrig als irgend etwas zu gestehen um einen Deal zu bekommen“
Als kremltreue Ossilantin enttäuschen Sie mich heute mit Ihrer milden Sprache gewaltig. Die Folter vergessen…? 🙂
>>“Ich verstehe diese Frau. Sie leidet unter härtesten Bedingungen. Schon viele Monate wird sie einer spezifischen Folter unterzogen“, sagte der russische Chefdiplomat am Freitag. Butina werde mit Schlafentzug und Isolation gequält, klagte Lawrow. Das alles diene dazu, ihren Willen zu brechen und „etwas zu gestehen, was sie wahrscheinlich nicht getan hat“, so Lawrow. <<
Nee @chappy. Wir wollen doch dass du uns noch lange erhalten bleibst. Da wirst du doch nicht gefoltert. Foltern tun wir nur die ganz ganz Bösen.
Sie können gern in den USA lesen, was die Amis über ihr Justizsystem schreiben. Grisham ist Jurist, seine Romane geben da eine Vorstellung von den Zuständen, aber er hat auch eine Dokumentation über einen echten Fall geschrieben. Es gibt viele weitere.
Ein großer Teil der US-Strafsachen wird über Deals abgewickelt. Die Beschuldigten gestehen einen Teil, ob das nun stimmt oder nicht, und bekommen ein erträgliches Urteil. Die Justiz ist völlig unberechenbar, und das Risiko, mit Prozeß am Ende sehr viel mehr zu bekommen, ist ihnen zu hoch.
@cheap man
Ich muss mich nicht auf russ. Quellen verlassen wenn es um Vorgänge IN den USA geht.
Ich nehme dann US-Quellen – die sollten doch nicht verdächtig sein, Russen-Propaganda zu verbreiten….
Wobei – Lawrow weiß definitiv, wovon er redet. Butina hatte ja auch einen Anwalt, der die russ. Regierung informiert hat. Das war sicher kein Russe, oder haben Sie Infos, dass russ. Anwälte in den USA vor Gericht agieren dürfen?
@Chapman
Ooooch, unser kleiner „Hausierer“ mit der schwachen Performance seiner westlichen Propaganda-Satzblöcke wieder. Betreibt mal wieder Cherrypicking, ohne Zusammenhänge und beleidigt halt, wo er sich unfähigerweise Fakten und Argumenten nicht stellen kann und will.
Es ist Fakt, und das kann jeder selbst nachrecherchieren:
„In den USA ist es leider gängige Praxis, falsche Geständnisse zu erpressen, denn ein Angeklagter muss leider seine Unschuld beweisen! Die US-Staatsanwaltschaft ist nicht neutral sondern Partei im Strafverfahren!“
Zusatz:
Daher ist es viel zu oft der Fall, dass nur ein gewiefter Anwalt einen in den USA unschuldig Angeklagten, aus der Haft freikämpfen oder die Haftstrafe im Gegenzug, eben auch für Schuldige auf ein geringeres Maß reduzieren kann.
Für Lawrows Aussage, die im übrigen nicht so ganz von der Hand zu weisen ist, da auch solcherart Vorgehen in politisch motivierten Prozessen in den USA dokumentiert wurde, z. B. bei Chelsea Manning (Bradley Edward Manning), hätten wir doch gern mal den Nachweis des kontextuellen Zusammenhangs.
Ende der Durchsage!
Seltsame Logik. Gegen die eigene Opposition ist das Gesetz gar nicht zu gebrauchen, da es an ausländischer Finanzierung und Steuerung fehlt. Die häufigste Methode Putins, mit Kritikern fertigzuwerden ist, daß er ihre Ideen aufnimmt und umsetzt. Die patriotische Opposition wird damit immer zufriedener mit dem Präsidenten.
Die eigene, echte Opposition ist für Sie ja nur „schlimmer als Putin“, und die „Opposition“, gegen die das Gesetz anwendbar ist, sind gewöhnlich Extremisten in Diensten feindlicher Mächte. Faschisten wie Navalnyj, Banderisten oder „gemäßigte Islamisten“ wie IS und al Qaida.
„Seltsame Logik. Gegen die eigene Opposition ist das Gesetz gar nicht zu gebrauchen, da es an ausländischer Finanzierung und Steuerung fehlt. “
Als ob die Vollstreckung einer Repression vermittels Gesetz durch die Putin-Justiz an eine Finanzierung aus dem Ausland gebunden wäre. Stichworte für Dich RU-Propagandist: Zwangsauflösung der Moskauer „Helsinki-Gruppe“ -gegründet 1976 in der SU- Zwangsauflösung der Menschenrechtsorganisation „Memorial“ (historische Aufarbeitung stalinisticher Gewaltherrschaft) -gegründet 1989 in der SU.
Warum sollte ich ein „RU-Propagandist“ sein? Bei Putins Rede im Bundestag 2001 bin ich sofort heftig auf Anti gegangen, danach mußte der sich schon ein wenig anstrengen, um meine Zustimmung zu gewinnen. Und ein Jelzin-Propagandist war ich schon gar nicht.
Ich habe zu allen Ländern und Völkern der Welt ein freundliches Verhältnis, Israel wie Iran, USA wie China. Meine politische Zuneigung ist veränderlich. Ob nun Figuren wie Bokassa, Merkel, Obama, Jelzin regieren oder Staatsmänner wie Touadera, Ulbricht, Trump, Putin, macht einen Unterschied. Nun steht Rußland stabil auf der richtigen Seite und verdient unsere Unterstützung.
„Memorial“ hat Gelder aus dem Ausland bekommen, das ist unbestritten. Irgendwas war da mit falschen deklarierten Geldern. Aus ähnlichen Gründen mußte auch „Amnesty International“ in Indien dichtmachen. Ansonsten war „Memorial“ ein kleiner, giftiger Verein, der im Auftrage feindlicher Mächte Geschichtsklitterungen betrieben hat. Zu unbedeutend, um sich damit näher zu beschäftigen.
@ Schlappman
„Als ob die Vollstreckung einer Repression vermittels Gesetz durch die Putin-Justiz an eine Finanzierung aus dem Ausland gebunden wäre.“
Doch, ist sie. Alle genannten Organisationen wurden nachweislich von NGO’s aus dem Westen unterstützt! Ende der Durchsage!
Nichts neues unter der Sonne. Vielleicht ist es angebracht, den Blog umzubenennen, da ja nicht nur der „Spiegel“ solche illusteren Artikel bringt. Vielleicht: Lügenpresse aufgedeckt??? Wer hat bessere Vorschläge????
Deutschland braucht auch so ein Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten. Sämtliche transatlantische Organisationen sind darunter zu erfassen. Ihre Arbeit muß vollkommen transparent erfolgen, öffentlich gemacht werden und ggf. eingeschränkt und verboten werden.
Dies gilt um so mehr, wenn sich erweist, daß die USA ein terroristischer Staat sind, welcher nicht nur vor bald acht Jahren 150 Menschen an Bord von GermanWings 9525 ermordet sowie am 26. September die Nord Stream Gasleitungen zerstört hat, sondern weltweit hinter vielen weiteren Terroranschlägen und natürlich auch Kriegen steckt, was übrigens hervorragend dokumentiert ist und keinerlei Zweifel unterliegt. So gehen die größten Einzelverbrechen der Geschichte der Menschheit, nämlich die Bombardierungen von Dresden und Tokio, auf die Kappe der USA.
https://t.me/Atombombe/78
Für Kollaboration mit Terroristen sind Freiheitsstrafen und Konfiskationen des Vermögens von Privatpersonen und Organisationen vorzusehen.
Natürlich ist insbesondere die Grüne Partei als hiesiger Helfershelfer der USA zu verbieten und auszumerzen. Das Parteivermögen wird eingezogen und die Rädelsführer werden zu Gefängnisstrafen verurteilt.
Nun ist auch Deutschland selber ein terroristischer Staat, und hat selber solche „NGOs“, die in anderen Ländern ihr Unwesen treiben. Die konnten Sie beim „Minsk-Maidan“ beobachten, wo die Regierung Trump keinen Finger krumm gemacht hatte, alles BRD und EU.
Im Bundestag sitzen neben den Grün*innen deren Koalitionspartner, daneben die „Linke“, die Grünrotrot angestrebt hatte, und die CDU Grünschwarzgelb. Die einzige demokratische Partei ist die AfD, und die wird hier als „Putins Puppen“ bezeichnet. Daneben hatte die AfD auch Ärger wegen Spenden aus der Schweiz, denn „die Schweiz gehört nicht zu Europa“ (Baerbock).
Wo wollen Sie für Ihr Gesetz die politische Mehrheit hernehmen? Wobei auch ich Ihren Vorschlag ablehnen würde. Unbedacht und juristisch haarsträubend. So eins wie in Rußland wäre dagegen geeignet.
@„Die Doppelmoral des Westens wird an den Gesetzen über ausländische Agenten offensichtlich. Während der Westen Georgien für die Idee eines solchen Gesetzes kritisiert hat, arbeiten Kanada und die EU selbst an Gesetzen über ausländische Agenten.“
Eben – und es wird den Orwellenden*Innen nicht mal peinlich. Es hilft nur, die perverse totalitäre Wokeness weltweit zum Sturz zu bringen. Die muss man überhaupt zum Feind wie einst Nazitum erklären.
Bei Gelegenheit:
„14:59 Uhr / Ukrainischer Außenminister kritisiert Gegner von Waffenlieferungen an Kiew in Deutschland“
https://de.rt.com/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/
„… Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba hat die Teilnehmer der Antikriegsdemonstrationen, die regelmäßig in Deutschland stattfinden, in einem Interview mit der Bild kritisiert. … Die Demonstranten sollten „ehrlich sein“ und ihre Parolen neu formulieren. Anstatt ein Ende der Waffenlieferungen zu fordern, solle man Russland auffordern, die Kämpfe zu beenden. …“
Wie oft habe ich hier geschrieben, Putin möge den Vorschlaghammer finden und den Krieg beenden? Heutige Bilanz laut RT – ein paar Fabrikhallen in Bachmut, ein wenig in einer Stadt nördlich von Avdejevka – an einer anderen Front bestehen die Russen mit Mühe Ukro-Angriffe. Wartet Putin, bis der Westen die Munition-Herstellung und Ukros-Ausbildung hochfährt?
..“…bis der Westen die Munition-Herstellung und Ukros-Ausbildung hochfährt..“.. …dann müsste Russland mindestens 5 Jahre und länger warten, bis im „Westen“ wieder die Herstellung hochgefahren ist.. …zuerst müssten die Verarbeitungsmaschinen in China bestellt werden ??.. ..das „Panzer – Fahren“ geht schneller, aber auch der Abschuss !!..😎😈
Könnten auch wir die Million Banderas bei uns heimschicken?
„“Geht nach Hause“ – Prager Demonstranten schicken Ukrainer zurück“
https://de.rt.com/kurzclips/video/165132-geht-nach-hause-prager-demonstranten/
„… Tausende von Demonstranten versammelten sich am Samstag in Prag, um den Rücktritt der tschechischen Regierung zu fordern. Sie beklagten unter anderem die Preisexplosion im Land und forderten ein Ende der Militärhilfe für die Ukraine. Bei einem Zusammentreffen mit pro-ukrainischen Demonstranten ist die Stimmung aufgeheizt. „Geht nach Hause!“ – mit gehobenem Mittelfinger schicken die Prager Demonstranten die Pro-Ukrainer zurück. …“
Die können sich doch in Bachmut für den Führer, Insektenfrass und Klimaindustrie-Gewinne erschiessen lassen.
Was uns die Reaktionen der westlichen Politiker und Medien sagen ist zweierlei.
1. Mit einem Verweis auf das »Umstrittene Gesetz à la Putin« verurteilen die westlichen Politiker und Medien die Absicht der georgieschen Regierung ein Gesetz über ausländische Agenten zu verabschieden, das in den USA seit 85 Jahren gilt und an dem die EU ebenfalls arbeitet.
2. Die westlichen Politiker und Medien entpuppen sich dabei als Lügner, denn wie sonst soll man Leute bezeichnen, die Empörung bei Georgien heucheln, wohl wissend, dass sie selbst an so einem Gesetz arbeiten.