Wie alles begann

Teil 14: Anti-Terror-Operation gegen Volksrepublik

Ich werde drei Wochen lang an jedem Wochentag einen Teil der Chronologie der Ereignisse des Jahres 2014 veröffentlichen, die den Grundstein für den Krieg in der Ukraine gelegt haben.
von Anti-Spiegel
23. Februar 2023 15:00 Uhr

Die Ereignisse des Jahres 2014 haben den Grundstein für die Eskalation in der Ukraine gelegt, zu der es vor fast einem Jahr gekommen ist. In meinem Buch über die Ukraine-Krise habe ich die Ereignisse des Jahres 2014 auf über 700 Seiten chronologisch dokumentiert. Da sich diese Ereignisse nun zum neunten Mal jähren, werde ich in den nächsten drei Wochen täglich ein Kapitel aus dem Buch als Leseprobe veröffentlichen.

In dieser 15-teiligen Serie werde ich die Chronologie der Ereignisse vom Beginn des Maidan Ende 2013 bis zum Beginn des Krieges im Donbass im April 2014 behandeln. Diese – heute fast vergessenen – Ereignisse haben den Grundstein für den Krieg in der Ukraine gelegt und sind zum Verständnis dessen, was sich heute ereignet, unverzichtbar.

In diesem 14. Teil der 15-teiligen Serie geht es um den Beginn des Krieges im Donbass. Ich verzichte hier auf Quellen, in dem Buch sind alle Quellen angegeben.

Ab dem 6. April: Anti-Terror-Operation gegen Volksrepublik

Was nun in den nächsten Tagen passieren sollte, war den Medien am 6. April noch nicht klar. Der Newsticker des „Focus“ berichtete fast beiläufig von den Ereignissen in Donezk, die sich als Beginn der nächsten Eskalationsstufe in dem Konflikt herausstellen sollten: „15.13 Uhr: Prorussische Demonstranten stürmen ein Verwaltungsgebäude in der ostukrainischen Stadt Donezk. Rund 50 Teilnehmer einer Kundgebung mit etwa 2000 Menschen im Zentrum der Stadt durchbrechen eine Polizeiabsperrung, dringen in das Gebäude ein und hissten darauf die russische Fahne, wie ein AFP-Reporter berichtet. … 17.27 Uhr: Die Aktivisten in der ostukrainischen Stadt Donezk befestigten eine russische Fahne an einem Balkon des Verwaltungsgebäudes, was von einer Menschenmenge mit Jubelrufen begrüßt wurde. Unter den etwa 1500 Demonstranten riefen zahlreiche Teilnehmer „Russland, Russland“. Die rund 500 Einsatzkräfte der Polizei beobachteten die Szenerie ohne einzugreifen. In der nahe gelegenen Stadt Lugansk stürmten pro-russische Aktivisten zudem ein Gebäude der Staatsanwaltschaft.“

Die „Iswestia“ schrieb am 7. April unter der Überschrift „Aufstand im Südosten – wie es begann (Fotos und Videos)“ über die Ereignisse des Vortages und des Morgens des 7. April. Auf den Fotos und Videos sieht es nach deutlich mehr als 2.000 Menschen aus, über die der „Focus“ berichtet hat. Die „Iswestia“ berichtete von Besetzungen mehrerer Regierungsgebäude inklusive von Gebäuden des Geheimdienstes SBU in Donezk, Lugansk und Charkow.

Am 7. April wurde die „Volksrepublik Donezk“ im Regionalparlament ausgerufen. Hierzu schrieb „Itar-Tass“: „Die Abgeordneten des Regionsparlaments erklärten die staatliche Unabhängigkeit der Volksrepublik Donezk. Der entsprechende Akt wurde bei der Sitzung des Parlaments verlesen … Die Abgeordneten haben auch die Entscheidung getroffen, bis spätestens 11. Mai ein Referendum über den Eintritt der Region in die Russische Föderation durchzuführen. „Das Datum wurde mit den Lugansker und Charkower Regionen abgestimmt“ teilte ein Teilnehmer der Sitzung mit.“

Der „Spiegel“ schrieb: „Die prorussischen Demonstranten in der ostukrainischen Großstadt Donezk haben eine „souveräne Volksrepublik“ ausgerufen. Sie soll von der Zentralregierung in Kiew unabhängig sein. Diese Entscheidung hätten die Aktivisten getroffen, die das Hauptverwaltungsgebäude der Stadt besetzt halten, sagte ein Sprecher. Bis spätestens 11. Mai solle ein Referendum darüber abgehalten werden. Sie fordern Russland im Fall einer ukrainischen Aggression zur Entsendung von „Friedenstruppen“ auf.“

Die ukrainische „podrobnosti“ schrieb ebenfalls darüber, fügte jedoch ein Zitat von einem Redner hinzu: „Bis 12 Uhr haben wir den Abgeordneten Zeit gegeben, die Entscheidung zu treffen, die das Volk fordert, daher werden die Entscheidungen nun vom Republikanischen Volksrat getroffen, der jetzt hier ist“

Das berichtete auch der russische Ableger des amerikanischen „Radio Liberty“ . Die Links zu den Videos bei YouTube in dem Artikel funktionieren jedoch nicht mehr, dennoch kann man Videos von der Ausrufung der Volksrepublik mit etwas Suchen in ukrainischen Nachrichten finden (so fand ich den Artikel der „podrobnosti“) und sie zeigten einen Mann, der dies wie zitiert sagte und anschließend unter Applaus die Republik ausrief.

Hier gehen also die Berichte auseinander, ob es die Abgeordneten des Parlaments waren, die die Beschlüsse gefasst haben oder ein von den Demonstranten eingesetzter „Republikanischer Volksrat“.

Kiew reagierte umgehend und rief eine Antiterror-Operation (ATO) ins Leben, wie „Interfax“ am 7. April unter der Überschrift „Turtschynow antwortet mit Antiterror-Operation auf die Unruhen im Osten der Ukraine“ schrieb : „Gegen die Aktivisten, die Veraltungsgebäude im Lugansk, Donezk und Charkow mit Waffen in der Hand besetzten wird es Antiterror-Maßnahmen geben, erklärte der Vorsitzende der Rada und amtierende Präsident der Ukraine Alexander Turtschynow. … „Ich respektiere verschiedene Meinungen, auch die unserer Gegner. Aber Separatismus und die Benutzung von Waffen gegen den eigenen Staat … das ist keine Politik. Das ist ein schweres Verbrechen!““

Hierbei sei angemerkt, dass Turtschynow und die anderen Mitglieder der Übergangsregierung kein Problem damit hatten, dass die Selbstverteidigungskräfte des Maidan „die Benutzung von Waffen gegen den eigenen Staat“ für legitim gehalten haben. Damals war es anscheinend kein „schweres Verbrechen“.

Der „Spiegel“ veröffentlichte in seiner Ausgabe 15/2014 einen langen Essay von Christian Neef, der am 7. April auch im Internet erschien. Unter der Überschrift „Schluss mit der Romantik“ begann er mit den Worten „Warum die Deutschen endlich aufhören müssen, einen verklärten Blick auf Putins Reich zu werfen.“

Ob es Journalismus ist, Russland als „Putins Reich“ zu bezeichnen, sei dahingestellt, aber es würde wahrscheinlich Irritationen hervorrufen, wenn seriöse ausländische Zeitungen z.B. Deutschland als „Merkels Reich“ bezeichnen würden. Jedenfalls machte Herr Neef dann einem langen Exkurs durch geschichtliche Hintergründe, die er ausführlich kommentierte, bevor er zum Thema kam und ausführte: „Wie sollen wir auf die Annexion der Krim reagieren? Die Meinungsspanne ist groß. Helmut Schmidt repräsentiert den einen Flügel, Wolfgang Schäuble den anderen. Schmidt hält Putins Vorgehen auf der Krim für „verständlich“ und nennt den Westen aufgeregt. Man müsse den Frieden bewahren. Der Altkanzler ist ein Vertreter der Kriegsgeneration, er hat noch unter Hitler gedient, man kann seine Angst vor neuerlichen Spannungen in Europa verstehen. Nur nicht die Attitüde, mit der er auch in diesem Fall seine Landsleute zu belehren versucht, als wäre seine Sicht die einzig denkbare. Parteifreund Egon Bahr geht noch weiter und stellt „die legale Basis der jetzt amtierenden Regierung in Kiew“ in Frage. Das ist abenteuerlich.“

Dass es juristische Gründe für Egon Bahrs Aussage gab, blendete Herr Neef aus. Die Verfassungsbrüche beim Machtwechsel ebenfalls. Vor allem wurde ausgeblendet, dass niemand, nicht einmal Putin, die Regierung in Frage stellte, sondern dass es bei der „legalen Basis“, die Egon Bahr hinterfragte, um die Frage der Ablösung Janukowytschs und die Frage der Einsetzung Turtschynows ging. Die (Übergangs-)Regierung Jazenjuk wurde von der Rada gewählt und war insofern legitim, da sie von einem demokratisch gewählten Parlament eingesetzt wurde, wie auch Putin selbst ausführte. Man kann zwar den Druck auf die Abgeordneten durch Bewaffnete vor und in der Rada in den Tagen Ende Februar hinterfragen, aber abgesehen davon steht es der Rada frei, eine neue Regierung einzusetzen. Aber sie kann aber eben nicht so einfach einen neuen Präsidenten einsetzen. Und Egon Bahr bezog sich in der schon zitierten Talkshow auf eben diese Vorgänge, auch wenn das Wort „Regierung“ in dem Zitat nicht ganz passt, denn es war die Absetzung des Präsidenten gemeint. Weiter wurde im Spiegel ausgeführt: „Die deutsche Debatte zur russischen Ukraine-Politik zeugt nicht von Sachkenntnis. Die neue Regierung in Kiew sei faschistisch und das Land in die Hände von Rechtsextremen und Antisemiten gefallen? Was die Linke da sagt, ist Unsinn. Wann denn waren Gregor Gysi oder Sahra Wagenknecht das letzte Mal in Kiew?“

War Herr Neef eigentlich selbst mal in Kiew? Und was hat das überhaupt mit der Sache an sich zu tun, wenn selbst der estnische Außenminister in dem geleakten Telefonat die Zustände in Kiew so beschrieb, wie er es getan hat? Oder wenn EU und Bundesregierung in der Zeit vor dem Maidan vor genau den rechtextremen Kräften gewarnt hatten, die sie nun als Teil der „demokratischen“ Regierung in Kiew unterstützten? Anschließend ging es weiter: „Gewalt ist nach 1991 ein probates Mittel russischer Politik geblieben; eine Politik des politischen Kompromisses, wie sie der Westen pflegt, wird als Schwäche ausgelegt.“

Herr Neef stellte hier Thesen auf, die griffig klingen, für die er aber in der Folge keine Beispiele nannte. Man kann dieser Meinung sein, aber man sollte doch – egal welchem Land man „Gewalt als probates Mittel der Politik“ unterstellt – dies dann mit Fakten oder Thesen belegen. Dies blieb in dem Artikel aus. Danach kam der obligatorische Vergleich mit den deutschen Nazis und der Journalist brachte das Kunststück fertig, den Vergleich in ein und demselben Absatz erst abzulehnen um ihn danach – noch im gleichen Absatz – selbst zu ziehen: „Und da sind wir bei Wolfgang Schäuble. Dass der die Krim-Besetzung mit der Besetzung des Sudetenlandes in Beziehung brachte, fanden viele unerhört. Sicher ist es absurd, Putin mit Hitler zu vergleichen. … Und warum soll verschwiegen werden, dass die mediale Vorbereitung der Krim-Annexion im russischen Fernsehen mit all ihren Lügen und ihrer Hetze an die Propaganda von Joseph Goebbels erinnerte?“

Nachdem ich hier ständig russische staatliche Medien wie z.B. „Itar-Tass“, „Interfax“ und andere zitiert habe, kann sich der geneigte Leser mittlerweile ein eigenes Bild über die Berichterstattung in Russland machen. Ein Bild, das nicht von Behauptungen, Einschätzungen oder Zusammenfassungen von Kommentatoren oder Korrespondenten geprägt ist, die oft pauschal von „Propaganda-Medien“ sprachen, ohne dies im Einzelfall tatsächlich mit Beispielen zu belegen. Sicher gab und gibt es auch in Russland immer wieder Kommentare und Artikel, die man als Meinungsmache einordnen muss. Aber wie soll man – wenn man objektiv sein möchte – solche Artikel, wie diesen von Christian Neef im „Spiegel“, einordnen? Ist das vielleicht auch Meinungsmache? Von dem, was die auflagenstärkste Zeitung in Deutschland, die „Bild“, schrieb, gar nicht zu reden. Wie gesagt, ich will derartige Medien hier weitest möglich ausblenden und mich auf politische Journale und Medien konzentrieren. Über die Frage, ob Artikel wie dieser im „Spiegel“ vielleicht auch eine Art Meinungsmache sind, kann sich der Leser ein eigenes Urteil bilden, aber die Frage möchte ich an dieser Stelle aufwerfen.

Es fällt generell auf, dass mit Beginn der Krim-Krise in deutschen Medien häufiger Kommentare und Artikel auftauchten, die mit den aktuellen Nachrichten nichts zu tun hatten, sondern den Lesern ein generelles Russland-Feindbild beschrieben. Immer wieder wurde dabei von „russischer Propaganda“, „Unterdrückung“, „Autokratie“ und ähnlichem gesprochen. Das mag wahr sein oder nicht wahr sein oder auch teilweise wahr sein. Aber die Häufung gibt zu denken. Ich werde auf einiges noch detaillierter eingehen. Nur ist es auffällig, wie ich bei der Recherche für dieses Buch ab Beginn der Krim-Krise plötzlich auf viel mehr derartige Artikel gestoßen bin, als vor der Krim-Krise. Oft bestand ein zeitlicher Zusammenhang zur Veröffentlichung von Umfragen, aus denen hervorging, dass die Deutschen der harten Linie gegenüber Russland skeptisch gegenüberstanden. So erschien der hier zitierte Artikel in der Printversion des „Spiegel“ z.B. gerade zwei Tage nach der Umfrage, über die der „Focus“-Newsticker am 5. April berichtet hatte. Wir erinnern uns: Aus der Umfrage ging hervor, dass eine Mehrheit der Deutschen die Westbindung Deutschlands ablehnte und für Deutschland eine eigenständige Rolle zwischen Ost und West wünschte. Ob diese zeitliche Nähe immer Zufall oder auch zumindest manchmal Reaktion auf die Umfragen war, kann ebenfalls jeder Leser für sich selbst beurteilen.

Aber zurück zu den Ereignissen im Krisengebiet der Ostukraine. Die nächsten Tage waren in allen wichtigen Städten der Südost-Ukraine geprägt von weiteren Demonstrationen, von Besetzungen weiterer Regierungsgebäude und manchmal auch von deren Räumung durch die Polizei. Kiew warf Moskau vor, die die Lage durch eingeschleuste Agenten zu verschärfen, Moskau wies die Vorwürfe zurück und beschuldigte die neue Kiewer Regierung seinerseits, durch den Umsturz in Kiew diese Entwicklungen selbst provoziert zu haben. Der Westen stellte sich auf die Seite Kiews und die USA drohten mit weiteren Sanktionen.

Die internationalen Reaktionen fasste der „Spiegel“ am 8. April unter dem Titel „Krise in der Ostukraine: USA beschuldigen Russland der Anstiftung zum Aufstand“ zusammen: Außenminister Kerry „hat Russland vorgeworfen, im Osten des Landes den Vorwand für eine Militärintervention schaffen zu wollen. „Es ist klar, dass russische Spezialeinheiten und Agenten für das Chaos verantwortlich sind, das wir in den vergangenen 24 Stunden gesehen haben“ sagte Kerry vor Abgeordneten in Washington. „Damit könnte die Voraussetzung für ein militärisches Eingreifen wie auf der Krim geschaffen werden“ … Sollte Moskau seine Politik nicht ändern, müsse sich die Regierung von Wladimir Putin auf weitere Sanktionen gefasst machen. … Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow jede Verantwortung für die Proteste in Charkow, Lugansk, Donezk und anderen ostukrainischen Orten zurückgewiesen. Für die Unruhen sei allein die Führung in Kiew verantwortlich. „Sie sollten aufhören, anderen die Schuld zu geben“ forderte Lawrow. Die Lage im Land könne nur durch einen nationalen Dialog befriedet werden.“

In einem weiteren Artikel berichtete der „Spiegel“ an diesem Tag von einer Schlägerei in der Rada: „Die Frage, wie der Konflikt in der Ostukraine gelöst werden soll, erregt in Kiew die Gemüter: Bei einer Parlamentssitzung wurden Mitglieder der rechtspopulistischen Regierungspartei Swoboda (Freiheit) handgreiflich. Kommunistenchef Pjotr Simonenko hatte den Präsidentschaftskandidaten der Nationalisten für die drohende Spaltung der Ukraine verantwortlich gemacht. Daraufhin flogen die Fäuste.“

Über die regelmäßigen Schlägereien in der Rada wird in Deutschland ab und zu berichtet. Dass es allerdings Rechtsextreme sind, die diese Schlägereien beginnen, wird – wenn es überhaupt erwähnt wird – in Nebensätzen abgetan. Ich frage mich, wie die deutschen Medien reagieren würden, wenn z.B. in Frankreich Le Pen Abgeordnete jeden im Plenarsaal zusammenschlagen würden, der etwas sagt, was ihnen nicht gefällt. Und genau diese Rechtsextremen von der „Swoboda“ waren in Kiew nun mit mehreren Ministern Regierungspartei und stellten mit Parubij als Chef des Nationalen Sicherheitsrates den Verantwortlichen für die beginnenden Kampfhandlungen im Osten des Landes. Und sie stellten, wie erwähnt, auch den Generalstaatsanwalt und den Verteidigungsminister.

Ich bin schon kurz auf die Rolle der Oligarchen eingegangen. Der „Spiegel“ griff das Thema am 8. April auf und berichtete unter der Überschrift „Aufstand in der Ostukraine: Das undurchsichtige Spiel des Milliardärs Achmetow“ über den Donezker Oligarchen Achmetow, der am 13. Dezember von Nuland mit der Androhung von Sanktionen unter Druck gesetzt worden war. Der „Spiegel“ schrieb: „Der 47-jährige Oligarch Achmetow … hatte eine mit Schimpfwörtern gespickte Ansprache gehalten. … „Kämpfen ist nicht die Lösung“ rief er. „Verdammte Scheiße … wenn morgen Blut vergossen wird, wem geht es dadurch besser?“ fragte er. „Wir müssen reden. Damit die Stimme des Donbass gehört wird“ … Der Industrielle machte jedoch deutlich, dass er von einem Anschluss der Ostukraine an Russland nichts hält. Denn seine Geschäfte sind von Europa ebenso wie von Russland abhängig: Die Bergbaumaschinen seiner Firma Mining Machines verkauft er vor allem nach Russland, sein Stahlkonzern Metainvest ist dagegen auf Europa ausgerichtet.“

Der Oligarch Achmetow konnte einem in dieser Situation fast leidtun. Der „Spiegel“ berichtete nicht über den Druck, den Nuland schon im Dezember wohl auf ihn und andere Oligarchen ausgeübt hat (ich gehe davon aus, dass es so geschehen ist, denn es wurde später von keiner Seite bestritten). Wenn man dies aber berücksichtigt, dann konnte Achmetow nur verlieren: Wenn er nicht der US-Position die Treue hielt, drohten ihm Sanktionen. Wenn sich Donezk von der Ukraine abspalten würde und er pro-westliche Positionen vertrat, drohte ihm möglicherwiese der Verlust seiner Firmen. Und wenn er Russland verärgerte, drohten ihm möglicherweise Verluste im Russlandgeschäft. Er konnte in dieser Situation nur hoffen, dass sich die Lage in Donezk schnell beruhigte, jeder andere Fortgang musste ihn empfindlich treffen. Zu Beginn des Bürgerkrieges versuchte er noch auf Kiew einzuwirken, Donezk nicht zu bombardieren. Dies geschah vielleicht aus humanitären Gründen, aber vielleicht auch, weil er befürchtete, dass dabei seine Fabriken zerstört werden könnten.

In Donezk ging der Prozess der Abspaltung am 8. April weiter. „Itar-Tass“ berichtete an diesem Tag unter der Überschrift „Die Demonstranten bilden eine „Übergangs-Volksregierung““ von den Ereignissen und schrieb: „Am 8. April fand eine Sitzung des „Volksrates“ statt, der sich vorher aus den Demonstranten gebildet hatte“

Gewisse Parallelen zum Maidanrat sind nicht zu übersehen. Während westliche Kommentatoren – durchaus zu Recht – bemängelten, dass dieser „Volksrat“ nicht in demokratischen Wahlen zu Stande gekommen war, wurde diese Frage jedoch bei dem Maidanrat zuvor nie aufgeworfen

Der 9. Mai ist für die Russen, auch außerhalb Russlands, einer der wichtigsten Feiertage des Jahres. An diesem Tag wird der Sieg der Sowjetunion über Hitler-Deutschland als Volksfest und mit Militärparaden gefeiert. Dies nahm der Gouverneur von Odessa zum Anlass, die Räumung der Zeltstadt auf dem Kulikov-Feld zu fordern, die seit Beginn der pro-russischen Proteste Ende Februar dort stand. Das ukrainische Portal „Timer“ berichtete am 8. April darüber unter der Überschrift: „Der Gouverneur möchte das Kulikov-Feld unter dem Vorwand der Parade auflösen“ und schrieb: „Das teilte der der Gouverneur auf seiner Seite in einem sozialen Netzwerk mit. „Nach guter Tradition findet am 9. Mai in Odessa auf dem Kulikov-Feld die große Militärinterparade statt. Und wenn sich jemand, der sich Patriot Odessas nennt, dieses große Fest unserer Veteranen zu verhindern versucht, bekommt er es mit mir persönlich zu tun“ teilte Nemirovskiy mit.“

Darauf antwortete der Organisator der Proteste Anton Davidtschenko, worüber „Timer“ am 9. April berichtete. Zunächst warnte er den Rechten Sektor und andere Organisationen vor Versuchen, den Platz zu räumen, bevor er sich an den Gouverneur wandte: „Außerdem wende ich mich an den illegitimen Gouverneur Nemirovskiy, der sich so besorgt über den 9. Mai äußerte. Also Herr Nemirovskiy, es ist nicht an Ihnen, den Einwohnern von Odessa zu erzählen, was sie zu tun haben. Von Ihnen sehe ich hier nur Verlogenheit, wenn Ihre Beschützer (gemeint ist die Regierung in Kiew, Anm. d. Verfassers) die Feiern zum 9. Mai in der Hauptstadt absagen und der Stadt Chersones die Feiern zum Tag der Befreiung verbieten. Am 9. Mai feiern wir sicher mit einem großen Umzug durch Odessa und niemand kann uns das verbieten. Sie sind von einer ungesetzlichen Regierung in Ihren Sessel gesetzt und nicht vom Volk gewählt worden, vergessen Sie das nicht.“

Wie wichtig den Menschen dort diese Festtage zum Sieg über den Faschismus und auch die einzelnen regionalen Feiertage zur Befreiung der jeweiligen Städte sind, zeigt eine andere Meldung vom 8. April. Obwohl die Aktivisten von Maidan und Antimaidan sich völlig unversöhnlich gegenüberstanden, haben sie sich an diesem Tag, dem 10. April, dem Tag der Befreiung Odessas, darauf geeinigt, keine Aktionen durchzuführen, welche die Feiern stören könnten. Jedoch wurde diese Absprache nicht eingehalten und es blieb trotzdem nicht völlig ruhig, denn Aktivisten des Maidan belagerten ein Hotel, in dem sich der Maidan-kritische Präsidentschaftskandidat Oleg Zarjow aufhielt. Daraufhin kamen ca. 500 Aktivisten des Antimaidan zu dem Hotel und es kam zu Schlägereien. Am Ende wurde Zarjow unter Polizeischutz aus dem Hotel geleitet und verließ die Stadt.

Ebenfalls am 10. April präsentierte die Nato Satellitenbilder, die angeblich die Konzentration russischer Truppen an der ukrainischen Grenze zeigen sollten. Erwartungsgemäß bezeichnete Russland die Bilder als nicht aktuell und datierte sie auf August 2013. Es lässt sich nicht sagen, ob die russische oder die amerikanische Version wahr ist. Bemerkenswert ist jedoch, dass die USA keine eigenen Bilder vorlegten, sondern auf Bilder der Firma Digital Globe zurückgriffen. Dies wird im Laufe des Konfliktes noch öfter geschehen. Darüber berichteten an diesem Tag alle Medien, ich zitiere aus einem Artikel des „Spiegel“ unter dem Titel „Verwirrung um Nato-Aufnahmen: Russisches Militär bezeichnet Satellitenbilder als veraltet“. Interessant ist, dass in der Überschrift von „Nato-Aufnahmen“ gesprochen wurde, obwohl der Artikel ausführte, dass sie nicht von der Nato waren, sondern von Digital Globe: „Auf einem der Bilder sind Hubschrauber auf einem Landeplatz nahe der Stadt Belgorod zu sehen, den es laut Nato „vorher nicht gab“. Die Fotos hat das Unternehmen Digital Globe gemacht, das sich auf Satellitenbilder spezialisiert hat.“

Diese Bilder sollten als Beweis für die Nato-Behauptung dienen, Russland hätte an der Grenze 40.000 Soldaten zusammengezogen. Russland antwortete darauf laut „Spiegel“: „Das russische Militär dementiert, dass es sich bei den von der Nato veröffentlichten Satellitenbildern um aktuelle Aufnahmen handelt. Die Bilder seien vom August 2013, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Novosti einen Vertreter aus dem Generalstab. Die Bilder zeigten demnach verschiedene Übungen des russischen Militärs, durchgeführt unter anderem nahe der Grenze zur Ukraine.“

Außerdem entzog der Europarat am 10. April Russland das Stimmrecht. Der Europarat ist nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat oder dem Rat der Europäischen Union. Der Europarat ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. Seine Satzung sieht eine allgemeine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Förderung von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt vor.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schrieb dazu: „Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat den russischen Abgeordneten wegen der Ukraine-Krise vorläufig das Stimmrecht entzogen. Das entschied die Versammlung am Donnerstag in Straßburg. Die Sanktion gilt bis Ende des Jahres. Zudem werden die 18 russischen Abgeordneten vorläufig aus Führungsgremien der Versammlung ausgeschlossen und Russland soll für die Dauer der Sanktionen nicht an Beobachtermissionen des Europarats beteiligt werden. … Die russische Delegation hatte die Sitzung boykottiert und den Saal verlassen. Ihr Delegationsleiter Alexej Puschkow schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter von einer „politischen Farce, die nur Abscheu hervorrufen kann.“ Die Resolution kritisierte er als „politischen Extremismus“ und als „Weg in den Kalten Krieg“. … Viele Redner hatten vor einem Ausschluss der russischen Delegation gewarnt. … Der Dialog mit Moskau müsse weitergehen.“

Dies reihte sich ein in die Absagen verschiedenster Gesprächsrunden (G8, Regierungskonsultationen, etc.), die der Westen aussprach. Wobei Politiker des Westens gleichzeitig immer betonten, man dürfe den „Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen lassen“. Wieder stellt sich die Frage, wie und wo man jedoch sprechen wollte, wenn man gleichzeitig alle Gesprächsmöglichkeiten aussetzte.

Darüber hinaus thematisierten die Medien an diesem Tag die Todesschüsse vom Maidan, denn an diesem 10. April brachte „Monitor“ die schon erwähnte Reportage aus Kiew, in der im Westen zum ersten Mal ernsthaft Hinweise auf Scharfschützen von Seiten der Demonstranten im Hotel Ukraina behandelt wurden. Aber wie schon erwähnt, verschwand das Thema dann schnell wieder aus der Berichterstattung.

Am 13. April beschloss der Nationale Sicherheitsrat der Ukraine die Antiterror-Operation im Osten der Ukraine. Darüber berichtete die ukrainische Agentur „Ukrinform“ unter der Überschrift: „Turtschynow: Der Sicherheitsrat hat beschlossen, dass Militär in die Antiterror-Operation einzubinden“ In diesem heute nicht mehr verfügbaren Artikel wurde ausgeführt: „Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat hat eine großangelegte Antiterror-Operation unter Einbeziehung der Armee beschlossen. Das berichtet der geschäftsführende Präsident Alexander Turtschynow in seiner Videoansprache an das ukrainische Volk.“

Es mag unglücklich formuliert sein, aber es ist merkwürdig, dass der Sicherheitsrat dies beschlossen hat und der Präsident es lediglich verkündete. Gegen eine unglückliche Formulierung spricht allerdings, dass es alle ukrainischen Medien so meldeten. Hatten in Kiew in diesen Tagen die Hardliner um den Sicherheitsratsvorsitzenden Andrij Parubij von der „Swoboda“ das Sagen und die führenden Politiker um Turtschynow wurden von ihnen getrieben? Oder gab es noch andere Gründe dafür, dass nun anscheinend der Sicherheitstrat der Regierung den Kurs vorgab? Dazu finden sich mögliche Antworten zu Beginn des nächsten Kapitels.

Moskau reagierte auf die Ausrufung der Anti-Terror-Operation am gleichen Tag, wie „Ria Novosti“ schrieb: „Russland verurteilt den Einsatz von Gewalt unter Einbeziehung von Kämpfern des Rechten Sektors gegen Demonstranten in der Südost-Ukraine und ruft den Westen dazu auf, Kiew davon zu überzeugen, sich von Neonazis zu distanzieren, erklärt das Außenministerium Russlands in einer Mitteilung, die Ria Novosti am Sonntag erhalten hat. Außerdem bezeichnen russische außenpolitische Beobachter den Ukas des Übergangspräsidenten Turtschynow, die Armee gegen Demonstranten einzusetzen, als Verbrechen.“

Interessant war die Berichterstattung des Westens, exemplarisch sei der deutsche Nachrichtensender „N-TV“ vom 13. April zitiert. Dort wurde unter der Überschrift „Tote bei „Anti-Terror-Einsatz“ in der Ukraine“ geschrieben: „Nach der Besetzung mehrerer öffentlicher Gebäude in der Ost-Ukraine gehen ukrainische Sicherheitskräfte nach Angaben der Regierung gegen pro-russische Gruppen vor. Dabei gab es dem Innenministerium zufolge „Tote und Verletzte auf beiden Seiten“ Ein Geheimdienstagent sei getötet und fünf weitere Menschen seien verletzt worden, bei den „Separatisten“ habe es eine unbekannte Zahl an Opfern gegeben, so Innenminister Awakow. … Einheiten aller Sicherheitskräfte des Landes seien beteiligt, schrieb Awakow. Er forderte die Bewohner von Slawjansk auf, das Stadtzentrum zu räumen, in ihren Häusern zu bleiben und sich von den Fenstern fernzuhalten. Reporter berichteten von Militär-Hubschraubern, die zeitweise über der Stadt zu sehen waren.“

Davon, dass Kiew ausdrücklich mit der Armee gegen die Demonstranten vorgehen wollte, las man an diesem Tag in der deutschen Presse kein Wort, lediglich die Umschreibung, dass „Einheiten aller Sicherheitskräfte“ beteiligt werden. Die Regierungen im Westen reagierten mit Schuldzuweisungen an Moskau. Man muss sich fragen, warum der Westen und die westliche Presse die versuchten Räumungen des Maidan durch die Polizei so heftig kritisiert hatten, nun aber zu einem Einsatz der Armee gegen Demonstranten schwiegen.

Am 14. April gab es einen Zwischenfall im Schwarzen Meer. Eine SU-24 überflog mehrmals das gerade ins Schwarze Meer eingelaufene US-Kriegsschiff „Donald Cook“. Das Pentagon meldete den Vorfall direkt am selben Tag.

„RIA Novosti“ meldete einige Tage später unter der Überschrift „Russische SU-24 legt amerikanischen Zerstörer Lahm“ die russische Version der Ereignisse: „Dieses Flugzeug sei jedoch, wie Experten meinen, mit dem neuesten russischen funkelektronischen Bekämpfungskomplex ausgestattet gewesen. Laut dieser Version hat „Aegis“ das Nahen der Maschine bereits aus der Ferne geortet, es wurde Gefechtsalarm ausgelöst. Alles sei planmäßig verlaufen, die amerikanischen Radare lasen den Kurs der Annäherung bis zum Ziel ab. Doch plötzlich erloschen alle Bildschirme. „Aegis“ funktionierte nicht mehr, die Raketen konnten keine Zielzuweisung beziehen. Die Su-24 aber überflog das Deck des Zerstörers, vollzog eine Kampfkurve und imitierte einen Raketenangriff gegen das Ziel. Im Anschluss daran wendete die Maschine und wiederholte das Manöver, und zwar zwölf Mal. … Nach diesem Zwischenfall habe die „Donald Cook“, wie ausländische Massenmedien berichten, schnellstens einen Hafen in Rumänien angelaufen. Dort hätten 27 Besatzungsmitglieder ihr Entlassungsgesuch eingereicht.“

Im Westen wurde dann auch über den Zwischenfall berichtet, allerdings nur von den Überflügen des Kampfflugzeuges. Der „Spiegel“ schrieb schon am 14. April unter der Überschrift „Zwischenfall im Schwarzen Meer: Russischer Kampfjet näherte sich US-Zerstörer“ darüber: „Zwölfmal sei das Flugzeug vom Typ Su-24 am frühen Samstagabend in niedriger Höhe auf den Zerstörer USS „Donald Cook“ zugeflogen. Der Jet habe sich dem Schiff bis auf 900 Meter genähert und sei in einer Höhe von 150 Metern über dem Meer unterwegs gewesen, hieß es weiter. Der Vorfall habe sich über 90 Minuten hingezogen. Über Funk habe die Besatzung der „Donald Cook“ mehrfach Warnungen abgesetzt. Dem Anschein nach sei die Su-24 nicht bewaffnet gewesen. … Inzwischen sei es in einem rumänischen Hafen vor Anker gegangen.“

Ob die Darstellung von „RIA Novosti“ stimmt, kann man nicht sagen. Westliche Medien berichteten nichts davon, dass das Aegis gestört wurde. Sie dementierten aber die Darstellung von „Ria Novosti“ aber auch nicht. Auch das Pentagon hat sich zu der russischen Version des Vorfalls nicht geäußert, was verdächtig ist. Hätte „RIA Novosti“ die Unwahrheit berichtet, ist davon auszugehen, dass das Pentagon dies umgehend dementiert hätte und mitgeteilt hätte, dass das Schiff jederzeit voll einsatzbereit war. Aber das Pentagon schwieg über die russische Version des Vorfalls.

Am 13. April berichtete „RIA Novosti“ unter der Überschrift „Vor Einsatz in Slawjansk: CIA-Chef soll heimlich Kiew besucht haben“ von einem Besuch des CIA-Chefs Brennan in Kiew: „Der CIA-Chef John Brennan hat am Samstag zu Geheimgesprächen in Kiew geweilt, erfuhr RIA Novosti aus ukrainischen Sicherheitskreisen. … „Er (Brennan) war hier unter einem anderen Namen. Nach seinen Treffen mit Sicherheitschefs wurde die Operation in Slawjansk beschlossen“ … Der russische Parlamentarier Nikolai Kowaljow hält diese Meldungen für unglaubwürdig. „Für einen derart ranghohen Chef gibt es keine Notwendigkeit in die Ukraine zu reisen, und schon gar nicht unter falschem Namen“, kommentierte Kowaljow, einst Direktor des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB.“

Am 14. April bestätigte Washington jedoch den Besuch, wie „RIA Novosti berichtete“: „Das Weiße Haus hat bestätigt, dass der CIA-Chef John Brennan am vergangenen Wochenende zu einem Besuch in der Ukraine geweilt hatte. … Zuvor hatte ein ranghoher Mitarbeiter der ukrainischen Sicherheitskräfte der Nachrichtenagentur RIA Novosti mitgeteilt, dass sich Brennan am Samstag in Kiew mit Vertretern der ukrainischen Militär- und Sicherheitsstrukturen getroffen hatte. Gleich darauf kündigte das ukrainische Innenministerium eine Sonderoperation gegen die Anhänger des Föderalismus in östlichen Regionen der Ukraine an.“

Ab dem 15. April berichteten dann auch die deutschen Medien darüber. So schrieb der „Spiegel“ am 15. April: „Eine brisante Enthüllung russischer Medien: CIA-Chef John Brennan war auf geheimer Mission in Kiew. Moskau bezichtigt den Geheimdienstchef prompt, einen Einsatz gegen Separatisten in der Ostukraine organisiert zu haben. Die USA spielen den Besuch herunter. … Angesichts der Vorhaltungen aus Russland sah sich das US-Außenministerium zu seiner Erklärung genötigt. John Kerrys Sprecherin Jennifer Psaki bestätigte am Montag, dass Brennan tatsächlich in Kiew war – angeblich zu einem Routinebesuch.“

Der Artikel beschäftigte sich dann auch damit, dass Washington bestritt, der Besuch könnte etwas mit der zeitgleich angekündigten „Antiterror-Operation“ zu tun haben. Interessant ist der letzte Absatz: „Was genau Brennan mit seinem Blitzbesuch in Kiew bezweckte, dürfte also erst deutlich werden, wenn sich die Ukraine-Krise weiter zuspitzen sollte.“

Da sich die Krise schon in den nächsten Tagen massiv zuspitzte, ist es schade, dass der „Spiegel“ später zu dieser Frage nicht zurückgekehrt ist, die er hier selbst aufgeworfen hatte.

Die „Welt“ berichtete am 16. April unter dem Titel „Wie die CIA Kiew mit Geheim-Informationen hilft“ darüber und schrieb: „Russische Medien hatten zuvor berichtet, Brennan sei unter falschem Namen in die Ukraine gereist. In Kiew habe er sich mit den neuen „Machthabern“ in „geheimen Gesprächen“ über die Krise in der Ostukraine beraten, berichtete die Agentur Interfax. Der Geheimdienstchef habe Kiew nahegelegt, Antiterrormaßnahmen gegen die Separatisten im Osten des Landes einzuleiten, meldete die Agentur weiter. Ukrainische Zeitungen vermuteten hingegen, bei den Gesprächen sei es um den Austausch von Geheimdienstinformationen gegangen. Vergangene Woche drängte Nato-General Philip Breedlove den Westen, mehr militärisches Aufklärungsmaterial wie Satellitenbilder an die Ukraine weiterzugeben. … Der ukrainische Geheimdienst SBU und die CIA würden bereits eng zusammenarbeiten, behauptet Wladimir Golub, Abgeordneter der Kommunistischen Partei im ukrainischen Parlament. Die Amerikaner hätten den ukrainischen Geheimdienst übernommen, sagt Golub. Darüber würden die Abgeordneten im Parlament angeblich offen sprechen.“

Wir werden wahrscheinlich nie herausbekommen, was bei diesem Besuch in Kiew besprochen wurde. Aber dass just an dem Tag, an dem Brennan mit dem Sicherheitsrat sprach, dieser die Antiterror-Operation ausrief, kann kaum ein Zufall sein. Wir erinnern uns an die Formulierung, dass der Sicherheitsrat die Operation beschlossen und Übergangspräsident Turtschynow dies lediglich verkündet hätte. Wenn ein so wichtiger Gast wie der CIA-Chef in die Ukraine kommt und mit dem Sicherheitsrat spricht, der just in dem Moment auch die Anti-Terror-Operation beschließt, ist es kaum vorstellbar, dass er in die Beratungen über die zu ergreifenden Maßnahmen nicht eingebunden war.

Am 15. April 2014 begann die „Antiterror-Operation“, also der Krieg im Donbass.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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  1. Fakt ist – diese yankee’s und ihre Sklaven brauchen definitiv einen Dämpfer, einen den sie nicht so schnell vergessen… – denn zeichnet sich doch immer mehr ab, daß dieser „Konflikt/Krieg“ lange-lange geplant und vorbereitet war… – diese grenzenlose Impertinenz und Arroganz kann so nicht weiter geduldet werden.

    Und ich denke – falls das yank-pack mitsamt ihren ukri-Nazi’s nicht doch dem Atomkrieg riskieren – werden DIE den Dämpfer jetzt auch in diesem vorübergehend ukrainisch bezeichneten Territorium erhalten… – je schneller – je besser, auch für uns, damit nicht zuviel Zeit bleibt und im Namen des „Kriegen“ viel mehr Unbill installiert werden kann als wir sowieso schon aushalten sollen… 😤😤

    1. Tja Vlad. Dann wollen wir mal schauen, wie die gesamte Welt das nun sieht bei der kommenden Abstimmung bei der UN …

      Baerbock sprach auf Bitten der Ukraine als letzte reguläre Rednerin vor Abstimmung über eine Resolution – das Votum wird auch als globaler Stimmungstest zu Russlands Angriffskrieg im Nachbarland gesehen.

      Wir sehen ja dann, wie weit die Wahrheit dann tatsächlich schon durchgedrungen ist in die Welt.

      1. ….da die „un“ ja auch gekauft ist und alle die da vom westchen her „un-Charta“ schreien – sich aber selber NIE dran halten… – Schmierenkomödie ohne Bedeutung und Wirkung…

        1. Tja… Erst mal siegt eben die Realität, egal wie sie zustandekommt.

          141 Mitglieder der UN-Vollversammlung haben für eine Resolution zum Ende des Krieges gegen die Ukraine und den Rückzug Russlands gestimmt.
          Sieben Staaten stimmten dagegen. 32 enthielten sich.
          Sieben Staaten stimmten in New York bei einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung gegen den Resolutionstext – Belarus, Nordkorea, Eritrea, Mali, Nicaragua, Syrien und Russland

          Was bleibt ?

          Es bleibt wohl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, dass die Wahrheiten, welche Thomas nunmehr schon in der Serie bis zum Start der Kriegshandlungen der Ukraine gegen ihre eigene Bevölkerung beschreibt, die nun zum 24.Februar 2022 führten….

          …erst dann auch die WIRKUNG entfalten können, welche Wahrheiten nun mal erst dann tatsächlich entfalten können, wenn die LÜGE eliminiert wurde….

          ..bleibt nun mal nur noch die Erkenntnis, dass nun „Alles Gesagt Ist“ ALLES. !

          DIE LÜGE in Gestalt von weiteren wohl 200-300.000 Ukrainer WIRD WOHL KOMPLETT STERBEN MÜSSEN !

          Es sei denn… die Ukrainer selbst regeln das unter sich vorab….

          1. @Petry
            „141 Mitglieder der UN-Vollversammlung haben für eine Resolution zum Ende des Krieges gegen die Ukraine und den Rückzug Russlands gestimmt.“

            Wobei man sagen muss, daß eine Resolution Der UNO als Klopapier taugt. Weder ist sie verpflichtend, noch bindend. Das unterscheidet die Vollversammlung vom „Sicherheitsrat“.

            Die Vollversammlung bietet allen Staaten der Welt die Möglichkeit „öffentlich“ mit den USA zu kuscheln, und was sie dann in ihren Außenministerien beschließen ist egal, Hauptsache die USA sind erstmal zufrieden.

            Ist es ihnen aufgefallen? 50 Staaten beschließen „Sanktionen“, aber nur 50 Staaten schließen sich an? Obwohl 140 den Einmarsch verurteilen? Was ich in der UNO sage, ist Geschwätz (leider).

            Es gibt über 190 Staaten auf der Welt. Nur 50 davon wollen Russland isolieren und sanktionieren.

            50 von 190

            Ich weiß nicht wie gut sie in Mathe sind, aber das will mir nicht als die Mehrheit erscheinen.

            1. @“Wobei man sagen muss, daß eine Resolution Der UNO als Klopapier taugt.“

              So in etwa – Russland sollte zusehen, in der realen Welt möglichst rasch harte Fakten zu schaffen. In der Welt der Ideen reagierte zuletzt Medwedew auf Biden:

              „… In Anlehnung an eine bekannte Redewendung sagte Biden in Warschau: „Wenn Russland seine Invasion stoppt, wird sie [die Invasion] jetzt enden. Wenn die Ukrainer aufhören, sich zu verteidigen, wird das das Ende der Ukraine sein. Das ist eine reine Lüge. Die Wahrheit ist genau das Gegenteil“, schrieb Medwedew. … „Wenn Russland seine spezielle Militäroperation beendet, ohne einen Sieg zu erringen, wird es nicht mehr existieren und auseinandergerissen werden. Wenn die Vereinigten Staaten ihre Waffenlieferungen an das Kiewer Regime einstellen, wird der Krieg enden“, so Putins Verbündeter, der behauptete, dass eine ukrainische Niederlage nicht das Ende der Autonomie der ehemaligen Sowjetrepublik bedeuten würde. …“

              https://uncutnews.ch/putins-verbuendeter-sagt-russland-werde-nicht-mehr-existieren-wenn-es-den-krieg-verliert/

              Damit wäre bestätigt, dass Russland nur einen Teil des Ukro-Landes will.
              Wenn Russland gar nicht weiter westlich, nach Polen, will, hätte Medwedew derartige Panikmache explizit ansprechen und widerlegen sollen – statt erhaben ignorieren. Mit derartigem Framing werden nämlich etliche westliche Länder in den Krieg getrieben. Im TV-Teletext las ich vor wenigen Stunden, dass Polen… an der Grenze zur Oblast Königsberg Panzersperren installiert; Hysterie pur. Würden wenigstens einige Bewohner Polens glauben, dass es keinen Grund dafür gibt, würden sie gleich fragen, wieso das Land ständig Waffen, Geld und Söldner den Ukros schickt? (Und es gibt dieses Jahr Wahlen in Polen, die PiS keineswegs sicher gewinnen kann.) Wieso treibt der Wirtschaftskrieg die Inflation in die Nähe von 20%? (In Polen – Baltikum hat übrigens sogar über 20%)

              Angeblich kämpft Russland um pure Existenz, aber nutzt doch nicht jede Möglichkeit, sich auf ideeller Ebene durchzusetzen?

              BTW: Mir fällt sonst kein EU/NATO-Land ein, wo am Palast des obersten Obrigen die NATO-Fahne hängt – das habe ich nur am Palast des polnischen Präsidenten gesehen. Was mag es über das Land aussagen?

            2. @Wobei man sagen muss, daß eine Resolution Der UNO als Klopapier taugt.
              @ Ich weiß nicht wie gut sie in Mathe sind, aber das will mir nicht als die Mehrheit erscheinen.

              Helfen die @-Aussagen tatsächlich den eigenen Denkprozess zu erweiteren, oder frieren sie letztendlich das Gehirn ein ?

              Chinas Position zu einer politischen Lösung der Ukraine-Krise
              https://www.fmprc.gov.cn/zyxw/202302/t20230224_11030707.shtml

              Erstens, respektieren Sie die Souveränität aller Länder.
              Das allgemein anerkannte Völkerrecht, einschließlich der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, soll strikt eingehalten werden, und die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit aller Staaten sollen wirksam gewährleistet werden. Alle Länder, ob groß oder klein, stark oder schwach, reich oder arm, sind gleich, und alle Parteien sollten gemeinsam die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen wahren und internationale Fairness und Gerechtigkeit gewährleisten. Das Völkerrecht sollte gleichberechtigt und einheitlich angewandt werden, ohne mit zweierlei Maß zu messen.

              Zweitens, die Mentalität des Kalten Krieges aufgeben.
              Die Sicherheit eines Landes darf nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Länder gehen, und die regionale Sicherheit kann nicht durch die Stärkung oder gar Erweiterung militärischer Blöcke gewährleistet werden. Die legitimen Sicherheitsinteressen und -anliegen aller Länder sollten berücksichtigt und angemessen berücksichtigt werden. Es gibt keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme. Wir sollten am Konzept der gemeinsamen, umfassenden, kooperativen und nachhaltigen Sicherheit festhalten, uns auf den langfristigen Frieden und die Stabilität der Welt konzentrieren, den Aufbau einer ausgewogenen, effektiven und nachhaltigen europäischen Sicherheitsarchitektur fördern, uns dagegen wehren, die eigene Sicherheit auf die Unsicherheit anderer Länder zu gründen, die Bildung von Lagerkonfrontationen verhindern und gemeinsam Frieden und Stabilität auf dem eurasischen Kontinent sichern.

              3. Waffenstillstand und Kriegsbeendigung.
              In Konfliktkriegen gibt es keine Gewinner. Alle Parteien sollten rational und zurückhaltend bleiben, kein Öl ins Feuer gießen, die Widersprüche nicht verschärfen, eine weitere Verschlechterung oder gar den Verlust der Kontrolle über die ukrainische Krise vermeiden, Russland und die Ukraine dabei unterstützen, sich auf halbem Weg zu treffen, den direkten Dialog so schnell wie möglich wieder aufzunehmen, die Deeskalation der Situation schrittweise zu fördern und schließlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen.

              4. Aufnahme von Friedensgesprächen.
              Dialog und Verhandlungen sind der einzige gangbare Weg, um die ukrainische Krise zu lösen. Alle Bemühungen, die einer friedlichen Beilegung der Krise förderlich sind, sollten gefördert und unterstützt werden. Die internationale Gemeinschaft sollte sich an die richtige Richtung halten, um Frieden zu schaffen und Gespräche zu fördern, allen Konfliktparteien helfen, die Tür zu einer schnellstmöglichen politischen Beilegung der Krise zu öffnen, Bedingungen zu schaffen und eine Plattform für die Wiederaufnahme der Verhandlungen zu schaffen. China ist bereit, in dieser Hinsicht weiterhin eine konstruktive Rolle zu spielen.

              Fünftens: die Lösung humanitärer Krisen.
              Alle Initiativen, die zur Linderung der humanitären Krise beitragen, sollten gefördert und unterstützt werden. Humanitäre Maßnahmen müssen die Grundsätze der Neutralität und Unparteilichkeit respektieren und die Politisierung humanitärer Fragen verhindern. Wirksamer Schutz der Sicherheit der Zivilbevölkerung und Einrichtung humanitärer Korridore für die Evakuierung von Zivilisten aus Kriegsgebieten. Aufstockung der humanitären Hilfe für relevante Gebiete, Verbesserung der humanitären Lage, Gewährleistung eines schnellen, sicheren und ungehinderten Zugangs humanitärer Hilfe und Verhütung größerer humanitärer Krisen. Unterstützung der koordinierenden Rolle der Vereinten Nationen bei der humanitären Hilfe für Konfliktgebiete.

              Schutz von Zivilisten und Kriegsgefangenen. Die Konfliktparteien sollten sich strikt an das humanitäre Völkerrecht halten, Angriffe auf Zivilisten und zivile Einrichtungen unterlassen, Frauen, Kinder und andere Opfer von Konflikten schützen und die Grundrechte der Kriegsgefangenen achten. China unterstützt den Austausch von Kriegsgefangenen zwischen Russland und der Ukraine, und alle Parteien sollten dafür günstigere Bedingungen schaffen.

              7. Aufrechterhaltung der Sicherheit von Kernkraftwerken.
              Widersetzen Sie sich bewaffneten Angriffen auf friedliche Atomanlagen wie Atomkraftwerke. Wir rufen alle Parteien auf, sich an internationales Recht wie das Übereinkommen über nukleare Sicherheit zu halten und von Menschen verursachte nukleare Unfälle entschlossen zu vermeiden. Unterstützung der konstruktiven Rolle der IAEO bei der Förderung der Sicherheit friedlicher kerntechnischer Anlagen.

              8. Reduzieren Sie strategische Risiken.
              Atomwaffen können nicht eingesetzt werden, und Atomkriege können nicht geführt werden. Der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen sollte abgelehnt werden. Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen und Vermeidung nuklearer Krisen. Sie lehnt die Entwicklung und den Einsatz chemischer und biologischer Waffen durch jedes Land unter allen Umständen ab.

              9. Sicherstellung des Getreideexports.
              Alle Parteien sollen das von Russland, der Türkei, der Ukraine und den Vereinten Nationen unterzeichnete Schwarzmeer-Getreidetransportabkommen ausgewogen, umfassend und wirksam umsetzen und die Vereinten Nationen dabei unterstützen, in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle zu spielen. Chinas Initiative zur internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Ernährungssicherheit bietet eine praktikable Lösung für die globale Nahrungsmittelkrise.

              10. Stoppen Sie einseitige Sanktionen.
              Einseitige Sanktionen und maximaler Druck werden nicht nur Probleme nicht lösen, sondern auch neue schaffen. sich allen einseitigen Sanktionen zu widersetzen, die nicht vom Sicherheitsrat genehmigt wurden. Die betreffenden Länder sollten aufhören, einseitige Sanktionen und „langarmige Gerichtsbarkeit“ gegen andere Länder zu missbrauchen, eine Rolle bei der Abkühlung der Ukraine-Krise spielen und Bedingungen für Entwicklungsländer schaffen, um ihre Volkswirtschaften zu entwickeln und ihren Lebensunterhalt zu verbessern.

              11. Gewährleistung der Stabilität der Industriekette und der Lieferkette.
              Alle Parteien sollten das bestehende Weltwirtschaftssystem ernsthaft schützen und sich der Politisierung, Instrumentalisierung und Bewaffnung der Weltwirtschaft widersetzen. Gemeinsam die Spillover-Auswirkungen der Krise abmildern, verhindern, dass die internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Finanzen, Lebensmittelhandel und Verkehr gestört wird und die Erholung der Weltwirtschaft beeinträchtigt wird.

              12. Förderung des Wiederaufbaus nach dem Krieg. Die internationale Gemeinschaft sollte Maßnahmen ergreifen, um den Wiederaufbau in Konfliktgebieten nach dem Krieg zu unterstützen. China ist bereit, in dieser Hinsicht Hilfe zu leisten und eine konstruktive Rolle zu spielen.

              1. @„und die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit aller Staaten sollen wirksam gewährleistet werden.“

                Darauf sagt der Westen, es bedeutet, Russland solle sich auf die Grenzen von 1991 zurückziehen. Wie man es drehen mag – wenn Russland noch einen Vorschlaghammer parat hat, den sollte man endlich rausholen.

                Übrigens – RT-Liveticker schreibt gerade wieder zum geplanten Ukro-Einmarsch in Transnistrien – gestern las ich über Verlegungen der Ukro-Kampfjets in den Norden. Damit haben die Ukros doch noch Reserven der Infanterie und Flugzeuge? Ich dachte, die Banderas-Armee sei bereits aufgerieben.

                1. @ „Darauf sagt der Westen, es bedeutet, Russland solle sich auf die Grenzen von 1991 zurückziehen.“

                  Nach der Vorstellung der Chinesen, wie sie sich die weitere Gestaltung der Ukraine-Situation vorstellen sollte wohl jedem Selbstdenker klar sein, dass die WORTE des Westens den Chinesen und Russen sowas von egal sind, dass glaubt man nicht.
                  Wie ich selbst auch schon im vorangegangenem Artikel des Anti-Spiegel kommentierte:

                  https://anti-spiegel.com/2023/wenn-der-spiegel-einen-faktencheck-zu-putins-rede-macht-2/#comment-153281

                  argumentieren die Chinesen ganz einfach aus dem Völkerrecht, so wie sie und die Russen es interpretieren.

                  Heißt im Wesentlichen eben: Insbesondere die NATO und die Einzelstaaten müssen aufhören die eigene Sicherheit durch die Ukraine sicherstellen zu wollen, indem man die Sicherheit Russlands angreift.

                  Im Klartext der Chinesen:
                  „Die Sicherheit eines Landes darf nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Länder gehen, und die regionale Sicherheit kann nicht durch die Stärkung oder gar Erweiterung militärischer Blöcke gewährleistet werden.“

                  Und wir werden sehen:
                  All die großen Staaten, welche sich neutral verhielten bei der UN Abstimmung werden genau in diese Kerbe hineinschlagen.

                  Ist ja auch zu offensichtlich, dass die Regelbasierte Ordnung nun mal nichts mit dem Völketrrecht zu tun hat, wenn alle WEST-POLITIKER nur auch schon sagen, dass die Ukraine die Freiheit der Demokratie in der Ukraine verteidigen und man eben davon ausgeht, dass die Russen vorhätten auch ganz Europa zu überfallen… 🙂

                  Man wird sehen, dass es ab sofort für Lawrow bedeutend einfacher sein wird, alle Staaten eben zwar genauso wie bisher anzusprechen, jedoch ab sofort sich auf die Aussagen der Chinesen bezieht.

                  Tja… und schon die ersten Veröffentlichungen (zum Beispiel in der Tagesschau) belegen eindeutigst, dass man sich mit allen Themen des Friedensplanes beschäftigt, nur eben nicht mit der WESENTLICHEN Aussage der Chinesen in Punkt 2, eben die Mentalität des Kalten Krieges aufzugeben

                  Klare Kante , was die Chinesen da sagen….

                  Sage ich, DU musst was aufgeben, sage ich DU..DU..du böses Männlein, das darfste aber nicht machen… das musste sein lassen…

            3. Hier sind die 49 Länder mit Sanktionen. Alle zusammen haben weit weniger Einwohner als Indien.

              Liste unfreundlicher Staaten
              Список недружественных стран

              EU, G7, Albanien, Andorra, Australien, Bahamas, Island, Liechtenstein, Mikronesien, Monaco, Montenegro, Neuseeland, Nordmazedonien, Norwegen, San Marino, Schweiz, Singapur, Südkorea, Taiwan, Ukraine

    2. > Fakt ist – diese yankee’s und ihre Sklaven brauchen definitiv einen Dämpfer, einen den sie nicht so schnell vergessen… – denn zeichnet sich doch immer mehr ab, daß dieser „Konflikt/Krieg“ lange-lange geplant und vorbereitet war… – diese grenzenlose Impertinenz und Arroganz kann so nicht weiter geduldet werden.

      Weise Worte. Allein, es fehlt die Möglichkeit, wenn man nur die Ukraine betrachtet.

      (1) Der „ultimative ukrainische Dämpfer“ wäre, Kiew zu unterwerfen, Asow & Co zu demilitarisieren, die Kriegsverbrechen juristisch aufzuarbeiten und unter UN-Beobachtung neue, offene und erfolgreiche Wahlen und Referenden im Land abzuhalten. Doch dazu wird es selbst im bestmöglichen Fall nicht kommen. Zu hoch wäre der Blutzoll und damit der außenpolitische Preis; gerade bei jenen, die sich aktuell bei der UN-Resolution auf die Seite des Westens gestellt haben.

      (2) Eine schwächere Alternative wäre es, wenn der Westen seine Unterstützung zurückfährt und (damit automatisch) Kiew zu Verhandlungen zwingt. Doch das kann sich noch eine Weile hinziehen. Aktuell träumt mancher noch von einer ukrainischen Gegenoffensive im Südosten. Und wenn Selenskyi nicht im Frühjahr wenigstens einen Versuch davon liefert, werden die USA ihn wohl austauschen.

      Biden braucht mega-dringend Erfolge, die er an der Heimatfront verkaufen kann, um das Blutvergießen auch weiterhin zu ermöglichen und – viel wichtiger – sein politisches Fundament bis hin zur Wiederwahl zu wahren. Auch deshalb war er in Kiew.

      Und in der Zwischenzeit sterben immer mehr Menschen. Nach Bachmut wird man notgedrungen auf dichter bevölkerte Gebiete vorrücken müssen. Und die Neigung der ukrainischen Armee, sich unter dem Rock der Zivilisten zu verstecken, ist bekannt. Die Zahl getöteter Zivilisten wird also gewaltig steigen — wieder um den Preis außenpolitischer Probleme für Russland.

      (3) Einen Abschluss jedoch, wie Putin ihn angekündigt hatte – Volksrepubliken plus entmilitarisierte Zone -, beginnt der Westen jetzt schon als „seinen eigenen Erfolg“ umzumünzen. Die Behauptung wird lauten, man habe – natürlich aus Rücksicht auf die Zivilbevölkerung – Russland zwar nicht gänzlich aus der Ukraine vertrieben, aber seine imperialistischen Expansionspläne, die zweifellos mindestens bis Warschau, wenn nicht sogar bis Lissabon, reichten, ein für allemal gestoppt. Entsprechende verbale Vorbereitungen dieses Spins kann man jetzt schon zwischen den Zeilen in deutschen und US-Medien lesen.

      1. @„Die Behauptung wird lauten, man habe – natürlich aus Rücksicht auf die Zivilbevölkerung – Russland zwar nicht gänzlich aus der Ukraine vertrieben, aber seine imperialistischen Expansionspläne, die zweifellos mindestens bis Warschau, wenn nicht sogar bis Lissabon, reichten, ein für allemal gestoppt.“

        Was hat Russland bisher gehindert, plausibel zu korrigieren, dass man weder nach Lissabon noch nach Warschau marschieren will – um eben solcher Panikmache den Wind aus den Segeln zu nehmen? Einerseits jammert Medwedew schon wieder, der Westen wolle Russland zerstören – andererseits leistet sich sein Land holprige Kommunikation wie vor Jahrzehnten Verkündungen der 5-Jahres-Pläne für eine Traktorenfabrik. Statt glasklar erklären, dass alle diese Durchmarsch-Märchen die Völker Westeuropas in verheerenden Krieg für fremde Interessen hetzen sollen.

        1. @ „Was hat Russland bisher gehindert, plausibel zu korrigieren, dass man weder nach Lissabon noch nach Warschau marschieren will“

          Schwachsinn . Sorry…

          Korrigieren hieße ja, dass man es einmal gesagt hätte. Mensch.!

          Bitte mal mehr sich selbst Gedanken machen, anstatt Aussagen anderer sich reinziehen wie Koks durch die Nase…

      2. @ (3) Einen Abschluss jedoch, wie Putin ihn angekündigt hatte – Volksrepubliken plus entmilitarisierte Zone -,

        Hat er das so wie hier argumentiert wird tatsächlich gesagt? Nein. Klares Nein in dem Falle, dass die Ukrainer nicht von sich aus werden dem Nazi-Spuk ein Ende bereiten. Sollte es nicht geschehen, wird das Ende an den Aussengrenzen der Ukraine fest gemacht werden…

    3. Musk:
      „Der Twitter-Magnat bezeichnete Victoria Nuland als die kriegsfreundlichste Stimme in Washington.
      Niemand treibe den Konflikt in der Ukraine so sehr voran wie Victoria Nuland vom US-Außenministerium, sagte Twitter-CEO Elon Musk am Mittwoch. Nuland, die den pro-westlichen Putsch in Kiew 2014 mit orchestriert hat, unterstützt Militärschläge auf dem russischen Territorium der Krim.

      Nulands Erklärung vom vergangenen Donnerstag, dass russische Militärbasen auf der Krim „legitime Ziele“ für die ukrainischen Streitkräfte seien, wurde vom Kreml als Beweis für eine „Verwicklung der USA in den Ukraine-Konflikt“ interpretiert. In einem Beitrag auf Telegram warnte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew, dass Moskau auf solche Angriffe „mit Waffen jeglicher Art“ reagieren werde.“
      Nuland = ein Engel Satans

      1. Nuland ist ja nicht allein. Dahinter steht eine ganze Clique von Neocon-Kriegshetzern, deren Ziel darin besteht den Status der USA als einzige Weltmacht zu erhalten. Thierry Meyssan bezeichnet sie im Voltairenet als Straussianer. Verfolgt man Äußerungen dieser Gruppe über die Jahre zurück, (u.a. Wolfowitz Doktrin) dann scheint an dieser „antisemitischen Verschwörungstheorie“ etwas dran zu sein. Der Ehemann von V.Nuland ist der Gründer von PNAC, Robert Kagan. „Freunde“ und Interessenvertreter Deutschlands und Europas sind die Herrschaften sicher nicht. Hoffen wir, dass sie sich Лазарь Моисеевич Каганович nicht zum Vorbild erwählt haben. ( Die Namensähnlichkeit Kagan(sohn) ist zufällig Stalins Bluthund L.M. Kagan war Ukrainer, R.Kagans Vorfahren waren Litauer, er selbst ist in Athen geboren)

  2. @„Aus der Umfrage ging hervor, dass eine Mehrheit der Deutschen die Westbindung Deutschlands ablehnte und für Deutschland eine eigenständige Rolle zwischen Ost und West wünschte.“

    Laut einer aktuellen Umfrage, die RT zitierte, soll alles in Westeuropa vergessen sein – man ließ sich neuliche NATO/US-Propaganda in die Gehirne einhämmern. In China, Indien oder der Türkei sieht man die Entwicklung ganz anders als im Westen.

    Die Studie verlinke ich hier nur:

    https://de.rt.com/international/163697-studie-zeigt-westen-im-ukraine/

    Im Ostblock hinderte allumfassende Staatspropaganda nicht am eigenen Denken – es geht, wenn man es wirklich will.

    2. Mit Wikipedias geframter ‚Persönlichkeit im aktuellen Zeitgeschehen‘ ist es genauso, „wie morgens mit einer völlig fremden Nutzlast im Bett aufzuwachen und man heftig die Lexika nach letztem Eintrag voriger Nacht nachblättert …“ – btw, lese ich Wikis „Röper“ / Diskussion: da taucht Vermerk auf: der Artikel ist ein ganzer Graus, löschte man (Regelwidriges) bliebe nichts übrig – wie kriegt man den Artikel ganz gelöscht?‘ Meldet sich also auch ein Jota Restverstand. Oder. „Viel Feind! Viel Ehr’“

      Da mit jeder neuen Aufnahme in die EU bekanntlich auch ein neuer Posten! nötig wird, kann Thomas Röper evtl. damit rechnen, seinen ganz persönlichen EU-Kommissar ‚zugeordnet‘ zu bekommen. Ich halte ihn, nüchtern (s. Letz’ wikipedia) betrachtet, für die eklatanteste Invasion in Brüssels Ordnungsraum hinein.

  4. Übrigens verkauft auch amazon das neue Buch von Herrn Röper. Der kleine Preisunterschied gegenüber dem Verlag geht an Selenski, dessen Villa in Forte dei Marmi nach den russischen Gästen eine Auffrischung benötigt.

  5. Hätte nicht das Parlament entscheiden müssen, ob ein bewaffneter Einsatz des Militärs im eigenen Land stattfinden soll? Natürlich. Selbstverständlich hätte das keine Mehrheit bekommen. In Deutschland wäre so ein Einsatz grundsätzlich unmöglich, die Bundeswehr darf keinen Kampfeinsatz im Inneren führen.

    Elegant, wie das dann gelöst wurde: dieser Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat ist der Oberbefehlshaber über alle Exekutivorgane, also Polizei, Armee und Geheimdienste. Dort hat nun Parubij einfach die ATO „beschlossen“ und ist losmarschiert. Selbst innerhalb des Rates war er dazu nicht berechtigt, denn er war nur Sekretär. Der Vorsitz liegt beim Präsidenten der Ukraine, der aber wurde nicht gefragt. Der Politik blieb die Rolle des Verkünders.

    So funktioniert die Ukraine bis heute: der Nazi handelt einfach und niemand traut sich, ihn zu bremsen. Weil alle wissen, dass das ungesund wäre. Parubij ist dabei die absolute Schlüsselfigur.
    Jetzt im Moment ist er zurück in der Politik als Parlamentsprädident. Sollte er auf Immunität angewiesen sein? Selbst in der Ukraine? Das kann sehr wohl sein.

    1. „…die Bundeswehr darf keinen Kampfeinsatz im Inneren führen….“

      DAS war einmal – seit den Lissaboner Verträgen durch diese „eu“ ist der Passus passe – „der Einsatz von Militär im Innern bei Unruhen“ ist dort klar geschrieben erlaubt… – doch wurde (absichtlich!) „vergessen“ den Begriff Unruhen näher zu definieren… – sprich: die schießen dich wieder zusammen wie es grad gefällt… 😤😤

      1. Hm. Im Grundgesetz steht, es ist verboten. Nun sollte der Lissaboner Vertrag in der ganzen EU Verfassungsrang haben. Das geht nun nicht, weil Niederländer und noch ein Staat das per Volksabstimmung ablehnten. Was gilt nun? Eigentlich ist da Grauzone.

        1. …denke mal – die Brüsseler Diktatoren wird’s nicht mehr kümmern – die wissen, was die vom Zaune gebrochen haben und haben mit diesem Pamphlet vorgesorgt… – und „D“ und seine polit-sklaven…. – die Frage ist wohl obsolet…

          1. …glatt vergessen – grad die Niederländer betreffend – DIE waren die ersten, die mit scharfer Munition auf das Volk geschossen haben – bei Corona-Protesten und der Verteidigung ihrer Freiheit!

        2. @Offensivrentner Lothar
          „Hm. Im Grundgesetz steht, es ist verboten. Nun sollte der Lissaboner Vertrag in der ganzen EU Verfassungsrang haben. Das geht nun nicht, weil Niederländer und noch ein Staat das per Volksabstimmung ablehnten. Was gilt nun? Eigentlich ist da Grauzone.“

          Wenn EUFOR einmarschiert, weil die Regierung einen „Notstand“ ausgerufen hat, und du von einer Kugel getroffen wirst, wird es dir herzlich egal sein, ob sie Weiß, Schwarz, oder Grau war.

          Hättest lieber mal an einer Montagsdemo teilgenommen, solange noch die geringe Chance bestand etwas zu verändern.

    2. 1.
      Die Ukraine hatte ab Ende Februar 2014 jedenfalls bis einschließlich 25.05.2014 (Präsidentschaftswahlen) keine legitime Staatsgewalt.

      2.
      GG

      Art 87a 
       
      (1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

      (1a) …

      (2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

      (3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.

      (4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter
      und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.

      Art 87b 
      …
      …

      Art 91   

      (1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes anfordern.

      (2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben. Erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen Weisungen erteilen; Satz 1 und Satz 2 bleiben unberührt.
      …

      2. Verstanden. Also 87(4) würde den Einsatz der Bundeswehr erlauben, wenn 91(2) gegeben ist. Da aber ist wieder nur von Polizeikräften die Rede. Richtig klar ist das nicht.
        Jedenfalls muss sowohl der Beginn des Einsatzes, als auch sein Ende von Parlamenten beschlossen werden.

          1. @Vlad
            Das wollen die Typen einfach nicht begreifen. Dem Bundesscholz fährt ein Lüftchen vom Arsch direkt ins Hirn, und der Notstand steht bevor.

            NIX ist in dem Gesetz geregelt. Wenn ihm morgens die Dauerwelle falsch liegt: Notstand.
            Die Praktikantin war unwillig: Notstand.

            Das Gesetz regelt NIX was den „Notstand“ definiert !

            Übrigens das Gleiche beim Gesetz wann ein Flugzeug abgeschossen werden darf.

            1. Moment, da war doch vor Jahren dieses Schirach-Drama „Terror“

              https://www.welt.de/kultur/medien/article158809604/Wie-man-ein-Flugzeug-und-das-Grundgesetz-abschiesst.html

              Damals zumindest war es vom Grundgesetz verboten, auf die Maschine zu schießen, die ins Münchner Stadion gelenkt werden sollte. Der Jetpilot tat es doch und jetzt sollte das Publikum entscheiden, ob er verurteilt wird.

              Es reagierte wie gewollt: nicht verurteilen und überhaupt, warum steht das in dem ollen Grundgesetz? Das nämlich war Sinn und Zweck des Spektakels, eine Aufweichung des GG an dieser Stelle.

          2. Dor Lodar hat schu recht.
            Nur der 91/2 hat’s halt in sich. Da steht „nicht selbst bereit oder selbst nicht in der Lage“.
            Den hier von Zeit zu Zeit ihr Wesen treibenden Völkerrechtsexperten müßte das eigentlich bekannt vorkommen – Stichwort „nicht fähig oder nicht willig“ – nur die Reihenfolge ist anders.

            1. ….somit reine Auslegungssache – je nach „Lust und Laune“ des vorübergehend Verantwortlichen…

              Für eine verantwortungsbewußte „Regierung“ gedacht… – doch bei diesem euren korrupten und zerstrittenen Sauhaufen…..

              …wobei ich nicht sagen will – daß die unsere besser wäre… 😇 … sie ist es nicht.

              1. Es geht vor allem darum, was geschieht, wenn sich eine Bundesland, z.B. im Wege der auf Länderebene möglichen Volksgesetzgebung aus dem Bund verabschieden wollte … aber das hier zu diskutieren, lohnt nicht, das ist ein weites Feld, und da müßte man wirklich erstmal mit „Rechtssubjekt“, „Demokratie“, etc. und wahrscheinlich sogar mit „dem Recht an sich“ anfangen …

                1. ….mögliches Beispiel bayern – die wollten sowas schon länger… – aber du hast Recht – zu komplex…

        2. Und das läuft dann wie in der „Pandemie“ , die angeblich unveräußerlichen Grundrechte werden mit einfacher Mehrheit, notfalls von einem eigentlich nicht beschlussfähigen Parlament entzogen, oder per Verordnung eingeschränkt!

    3. In Russland gibt es ein gesetzliches Verbot von Söldnergruppen wie „Wagner“. Die Duma in Russland ist doch ein Jasager Verein par excellence. Die Sonderaktion darf anscheinend nur Putin Krieg nennen. so geht es weiter und weiter ….
      Hier sollten einige nach Russland auswandern und versuchen etwas dagegen zu sagen!

  6. *gnihihi*:
    »Gleich darauf kündigte das ukrainische Innenministerium eine Sonderoperation gegen die Anhänger des Föderalismus in östlichen Regionen der Ukraine an.“«

    Eine … Sonderoperation! 😀

  7. Und die nächste Eskalation steht bevor !!!
    “ Das russische Verteidigungsministerium berichtete, die Ukraine bereite nach einer Provokation an der Grenze einen Angriff auf Transnistrien vor. Es gibt eine Anhäufung von Kräften und Mitteln an der Grenze der Republik. “
    Zur Info :
    Da befindet sich Europas größtes Munitionslager aus Sowjetzeiten !!!
    Was das wirkliche Interesse der Ukraine sein dürfte !
    Die wohl hoffen all ihre Munition Probleme damit zu lösen ?
    .
    Wie wird Moskau reagieren….wenn das Gefahr läuft in Ukrainische Hände zufallen ???
    Sprengen ? ( Das wäre die größte Explosion seit den Krakatau Ausbruch die man bekanntlich bis Berlin hörte ! )
    Bombenteppiche auf die Angreifer ?
    Weißrussland in denn Krieg ?
    Vom Schwarzen Meer aus massiv Angreifen ?
    .
    Ob der Westen dann noch “ Jubeln “ kann …jeh nach Reaktion eben…KANN nach Hinten losgehen für die NATO !

    1. @mac9
      Ich kann sie beruhigen. Die Berichte über dieses „Munitionslager“ sind der Wahrheit entsprechend. Es ist also unwahrscheinlich, daß den Verteidigern die Munition ausgeht bevor Entsatztruppen eintreffen.

  8. Kosovo: Selbstbestimmungsrecht vs. territoriale Integrität
    Zwei Prinzipien des Völkerrechts stehen sich im Fall der Unabhängigkeit des Kosovo entgegen: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die territoriale Integrität von Staaten.
    Territoriale Integrität

    UNO-Charta, Artikel 2, Absatz 4:

    „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

    KSZE-Schlussakte, Artikel 1, Punkt III. (Unverletzlichkeit der Grenzen)

    „Die Teilnehmerstaaten betrachten gegenseitig alle ihre Grenzen sowie die Grenzen aller Staaten in Europa als unverletzlich und werden deshalb jetzt und in der Zukunft keinen Anschlag auf diese Grenzen verüben. Dementsprechend werden sie sich auch jeglicher Forderung oder Handlung enthalten, sich eines Teiles oder des gesamten Territoriums irgendeines Teilnehmerstaates zu bemächtigen.“

    KSZE-Schlussakte, Artikel 1, Punkt IV. (Territoriale Integrität der Staaten)

    „Die Teilnehmerstaaten werden die territoriale Integrität eines jeden Teilnehmerstaates achten. Dementsprechend werden sie sich jeder mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen unvereinbaren Handlung gegen die territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Einheit eines jeden Teilnehmerstaates enthalten, insbesondere jeder derartigen Handlung, die eine Androhung oder Anwendung von Gewalt darstellt. Die Teilnehmerstaaten werden ebenso davon Abstand nehmen, das Territorium eines jeden anderen Teilnehmerstaates zum Gegenstand einer militärischen Besetzung oder anderer direkter oder indirekter Gewaltmaßnahmen unter Verletzung des Völkerrechts oder zum Gegenstand der Aneignung durch solche Maßnahmen oder deren Androhung zu machen. Keine solche Besetzung oder Aneignung wird als rechtmäßig anerkannt werden.“

    Selbstbestimmungsrecht der Völker

    UNO-Charta, Artikel 1, Absatz 2:

    „Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele (…): freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen.“

    Resolution 2625 der UNO-Generalversammlung:

    „Jeder Staat hat die Pflicht, sowohl gemeinsam mit anderen Staaten als auch jeder für sich, die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker im Einklang mit den Bestimmungen der Charta zu fördern und die Vereinten Nationen bei der Erfüllung der ihnen mit der Charta übertragenen Aufgaben hinsichtlich der Anwendung dieses Grundsatzes zu unterstützen, a) um freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu fördern und b) um dem Kolonialismus unter gebührender Berücksichtigung des frei geäußerten Willens der betroffenen Völker ein rasches Ende zu bereiten, eingedenk dessen, dass die Unterwerfung von Völkern unter fremde Unterjochung, Herrschaft und Ausbeutung eine Verletzung dieses Grundsatzes und eine Verweigerung grundlegender Menschenrechte darstellt und im Widerspruch zur Charta steht.“

    „Die Gründung eines souveränen und unabhängigen Staates, die freie Assoziation mit einem unabhängigen Staat, die freie Eingliederung in einen solchen Staat oder der Eintritt in einen anderen, durch ein Volk frei bestimmten politischen Status sind Möglichkeiten der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts durch das betreffende Volk.“

    „Jeder Staat hat die Pflicht, jede Gewaltmaßnahme zu unterlassen, welche die Völker, auf die sich die Erläuterung dieses Grundsatzes bezieht, ihres Rechts auf Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit beraubt. Bei ihren Maßnahmen und ihrem Widerstand gegen solche Gewaltmaßnahmen im Bemühen um die Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts sind diese Völker berechtigt, im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Charta Unterstützung zu suchen und zu erhalten.“

    1. Also als erstes war der ukrainische Putsch gegen die ukrainische Verfassungwidrig.
    2. Völkerrechtlich hatten die Krim und die Ostrepubliken das Recht ihre Unabhängigkeit von der Ukraine zu erklären.
    3. Da die Westukraine die Ostukraine ihres Rechts auf Selbstbestimmung mit Gewaltmassnahmen behindert hat, hatten die selbsternannten „abtrünnigen Regionen“ das Recht Unterstützung zu suchen und zu erhalten.
    4. Der Einmarsch Russlands in den ostukrainischen Republiken, um sie zu verteidigen, ist also keine Verletzung der territorialen Integrität de Ukraine, da sich die abbtrünnigen Regionen, im Einklang des „Völkerrechts“ unabhängig der Ukraine erklärt hatten.

    Selbstbestimmungsrecht der Völker
    UNO-Charta, Artikel 1, Absatz 2:
    „Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele (…): freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen.“
    Resolution 2625 der UNO-Generalversammlung:
    „Die Gründung eines souveränen und unabhängigen Staates, die freie Assoziation mit einem unabhängigen Staat, die freie Eingliederung in einen solchen Staat oder der Eintritt in einen anderen, durch ein Volk frei bestimmten politischen Status sind Möglichkeiten der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts durch das betreffende Volk.“
    „Jeder Staat hat die Pflicht, jede Gewaltmaßnahme zu unterlassen, welche die Völker, auf die sich die Erläuterung dieses Grundsatzes bezieht, ihres Rechts auf Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit beraubt. Bei ihren Maßnahmen und ihrem Widerstand gegen solche Gewaltmaßnahmen im Bemühen um die Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts sind diese Völker berechtigt, im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Charta Unterstützung zu suchen und zu erhalten.“
    https://www.diepresse.com/582924/kosovo-selbstbestimmungsrecht-vs-territoriale-integritaet

    Dagegen waren die Angriffskriege de Nato: Iraklüge, Kossovolüge, Syrienlügen, Afghanistan klar Völkerrechtswidrig.

  10. SO SCHRIEB DIE PRESSE NOCH VOR EIN PAAR JAHREN (siehe DATUM) DAS IST EINDEUTIG GELENKTE PRESSE !!
    –
    Ukraine
    Nationalisten und Rechtsextreme marschieren durch Kiew

    https://www.spiegel.de/poli…

    „Tod den Feinden“: Rechtsextreme Gruppen zeigen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Stärke. Anlass ist der Gründungstag der Ukrainischen Aufstandsarmee vor 75 Jahren – die zwischenzeitlich mit den Nazis kooperierte.

    14.10.2017, 20.48 Uhr

    Nationalisten und Rechtsradikale haben in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mit einem Marsch an die Gründung der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) vor 75 Jahren erinnert.
    Tausende teils vermummte Menschen marschierten am Samstag mit Fackeln durch das Zentrum. Die Organisatoren des Marsches gehen von bis zu 20.000 Teilnehmern aus, die auch Feuerwerkskörper zündeten.

    Etwa 5000 Polizisten sicherten den Marsch. Die rechtsradikalen Parteien Swoboda (Freiheit), Prawy Sektor (Rechter Sektor) und Nazionalny Korpus (Nationalkorps) hatten zu landesweiten Märschen aufgerufen.

    Die UPA wurde in der Westukraine während der deutschen Besatzung gegründet. Ihre Kämpfer nahmen 1943 ethnische Säuberungen im Gebiet Wolhynien vor. Dabei wurden Zehntausende Polen getötet. Nach Kriegsende kämpften sie bis Anfang der Fünfzigerjahre in der heutigen Westukraine gegen sowjetische Sicherheitskräfte.

    Seit 2015 begeht die Ukraine am 14. Oktober den „Tag des Vaterlandsverteidigers“. Dabei wird der heutige Kampf ukrainischer Militärs gegen von Russland unterstützte und ausgerüstete Separatisten-Verbände in der Ostukraine verknüpft mit der Erinnerung an den Widerstand, den UPA-Kämpfer einst gegen die Sowjetunion leisteten.

    #######

    DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
    –
    Erste US-Militärausbilder treffen in
    Ukraine ein
    –
    14.04.2015 18:28
    –
    https://deutsche-wirtschaft…
    –
    In der Ukraine sind die ersten hundert US-Fallschirmjäger eingetroffen. Sie werden kommende Woche mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten beginnen. Umstritten bleibt nach wie vor, dass die Amerikaner auch bewaffnete Rechtsextremisten ausbilden werden.
    Für die Ausbildung ukrainischer Soldaten im Kampf gegen Rebellen sind die ersten gut 100 US-Fallschirmjäger auf dem Flughafen von Lwiw (Lemberg) eingetroffen. Das berichtete der Fernsehsender 24 am Dienstag.

    Ab 20. April sollen insgesamt 300 US-Ausbilder 240 Tage lang Regierungstruppen auf dem Übungsplatz Jaworiw bei Lwiw ausbilden. Bereits am vergangenen Freitag waren Berichten zufolge die ersten 50 US-Soldaten der 173. Luftlandebrigade aus Vicenza (Italien) in Jaworiw angekommen.

    Der Oberkommandeur der US-Streitkräfte in Europa, Ben Hodges, hatte im Februar gesagt, dass die Ukrainer lernen sollen, sich gegen „Artillerie- und Raketenangriffe“ zu schützen.

    Doch die gesamte Ausbildungs-Mission der Amerikaner ist hochumstritten. Denn unter den ukrainischen Militärs befinden sich zahlreiche Rechtsextremisten, die bei Freiwilligen-Verbänden kämpfen. Es werden auch gemeinsame Militär-Übungen stattfinden. An den Übungen wird die rechtsextreme Asow-Miliz teilnehmen. In den Reihen der Neo-Nazi-Miliz kämpfen im Osten der Ukraine auch EU-Bürger.

    Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums ist der Führer der rechtsextremen Miliz Rechter Sektor, Dimitri Jarosch, zum offiziellen Berater der Armee-Führung ernannt worden.

  11. Peter kommentierte in 2017
    –
    Ukrainischer Abgeordneter will Donbass-Einwohner wie Kakerlaken vergiften
    –
    Der Abgeordnete des ukrainischen Parlaments Jewgeni Rybtschinski hat die Einwohner des Donbass als Kakerlaken bezeichnet, die mit dem Insektizid Dichlorvos vergiftet werden sollten.

    Er schlug zudem vor, die Panzerabwehrwaffen „Javelin“ gegen die Bevölkerung einzusetzen.
    –
    „Es ist mir egal, was da in Lugansk vor sich geht. Ich interessiere mich nicht für das Leben von Kakerlaken“, wird der Politiker vom ukrainischen Portal „Obosrewatel“ zitiert

    Das man eine Ethnische Säuberung der Donbass Region vor hat ist jedem klar der einigermaßen einen Verstand besitzt, man will die Russisch sprachige Bevölkerung dort vollkommen ausrotten.
    –
    Kein Wunder das man Stepan Bandera und Adolf Hitler verehrt diese Leute sind menschenfeindliche Faschisten mit ihnen kann man auch nicht diskutieren !!!

  12. Australischer Professor: Ukraine-Krieg wird für USA enden wie Vietnam-Desaster

    Die USA werden ihr Engagement genauso bereuen wie vor fünfzig Jahren, prophezeit der australische SkyNews-Kommentator und Dekan der „Curtin University“ in einer Analyse. Professor Joseph M. Syracuse zog Parallelen zum damals schmachvollen US-Rückzug aus Vietnam mit dem Krieg in der Ukraine.

    Seine Analyse veröffentlichte Joseph M. Syracuse, Dekan der „Curtin University“ in Perth, für „SkyNews“, in welcher er die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die auf die USA skizzierte. (Ukraine-Krieg: „Der Zusammenbruch der alten Ordnung“)

  13. VladTepes sagt:
    23. Februar 2023 um 15:32 Uhr
    Fakt ist – diese yankee’s und ihre Sklaven brauchen definitiv einen Dämpfer, einen den sie nicht so schnell vergessen… – denn zeichnet sich doch immer mehr ab, daß dieser „Konflikt/Krieg“ lange-lange geplant und vorbereitet war… – diese grenzenlose Impertinenz und Arroganz kann so nicht weiter geduldet werden.

    Das WIR WOHL ALLE nur Zuschauer sind- oder sein dürfen – wird man schon sehr bald sehen, wie weit denn die Solidarität mit den Ukrainern tatsächlich geht seitens der Amis und dem kollektiven Westen in Europa, insbesondere der Deutschen….

    https://tass.ru/politika/17134451

    Ein Satz, der absolut alles sagt lautet und ist Überschrift zugleich:

    Russisches Außenministerium: Bedrohung der Friedenstruppen in Transnistrien wird als Angriff auf Russland betrachtet.

    MOSKAU, 24. Februar. Russland warnt Kiew und die NATO-Länder im Zusammenhang mit der großen Anhäufung von militärischer Ausrüstung und Personal ukrainischer Einheiten nahe der ukrainisch-pridnestrowischen Grenze vor abenteuerlichen Schritten in Richtung Transnistrien. Dies geht aus einer Erklärung des russischen Außenministeriums hervor.

    Wie in der Abteilung festgestellt, im Zusammenhang mit der erheblichen Anhäufung von militärischer Ausrüstung und Personal ukrainischer Einheiten in der Nähe der ukrainisch-pridnestrowischen Grenze, die vom Verteidigungsministerium der Russischen Föderation aufgezeichnet wurde, der beispiellosen Aufrüstung von Flügen unbemannter Flugzeuge der Streitkräfte der Ukraine über Transnistrien sowie dem Einsatz von Artillerie in Feuerstellungen, „warnen wir die Vereinigten Staaten, die NATO-Mitgliedstaaten und ihre ukrainischen Schutzbefohlenen vor den nächsten abenteuerlichen Schritten“.

    Die russische diplomatische Abteilung betonte, dass die Russische Föderation konsequent für die Lösung aller Probleme mit politischen und diplomatischen Mitteln eintritt. Wie im Ministerium erwähnt, sollte niemand Zweifel daran haben, dass die russischen Streitkräfte angemessen auf die Provokation des Kiewer Regimes reagieren werden, wenn sie folgt, und den Schutz ihrer Landsleute, des Friedenskontingents Russlands, der Soldaten der Operationsgruppe der Streitkräfte der Russischen Föderation und der Militärlager in Kolbasna in Transnistrien gewährleisten werden.

    Das russische Außenministerium betonte, dass alle Handlungen, die eine Bedrohung für ihre Sicherheit darstellen, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht als Angriff auf die Russische Föderation betrachtet werden.

    AU HA…!

    1. …sollten die Angelsachsen in Moldawien und Transnistrien Zündeln, wäre es eine Gelegenheit Russlands, gleich „Reinen Tisch“ zu machen !!.. …Lawrow sagte ja vor Wochen schon sinngemäss, „…soll Moldawien eine Zweite Ukraine werden ??“, in Bezug auf deren Aktionen mit der Soros – Marionette in Moldawien ??..😈

  14. Danke auch für diesen Kapitelauszug aus dem Buch, welches ich mir ohnehin anzuschaffen beabsichtigte.

    Zitatauszug:
    „Laut dieser Version hat „Aegis“ das Nahen der Maschine bereits aus der Ferne geortet, es wurde Gefechtsalarm ausgelöst. Alles sei planmäßig verlaufen, die amerikanischen Radare lasen den Kurs der Annäherung bis zum Ziel ab. Doch plötzlich erloschen alle Bildschirme. „Aegis“ funktionierte nicht mehr, die Raketen konnten keine Zielzuweisung beziehen. Die Su-24 aber überflog das Deck des Zerstörers, vollzog eine Kampfkurve und imitierte einen Raketenangriff gegen das Ziel. Im Anschluss daran wendete die Maschine und wiederholte das Manöver, und zwar zwölf Mal. … Nach diesem Zwischenfall habe die „Donald Cook“, wie ausländische Massenmedien berichten, schnellstens einen Hafen in Rumänien angelaufen. Dort hätten 27 Besatzungsmitglieder ihr Entlassungsgesuch eingereicht.“

    … hat mir besonders gefallen und nehme ich mit in den Abend.

    an Petry:
    ja, mir scheint, dass es langsam eng wird, die Situation – auch und gerade – für Deutsche immer brenzliger.
    Für die Bürger Transnistriens empfinde ich die ukrainische Brutalität allerdings als besonders schlimm und unerträglich:
    so ein Mini-‚Land‘ mit derart unschuldigen und zudem überwiegend armen Bewohnern, wobei die Beweggründe der Ukraine natürlich klar sind, und die der Russländischen Föderation ebenfalls.

    Persönliche Anmerkung: nie … NIE … hätte ich gedacht, noch zu Lebzeiten das Herannahen eines ausgewachsenen Krieges zu erleben, und dabei eine Hilflosigkeit zu spüren, die mir schon fast den Atem nimmt.
    Und nie … NIE … hätte ich gedacht, dass der ‚Werte-Westen‘ so weit gehen würde, so borniert, brutal und ohne Rücksicht auf Verluste gegen einen ehemaligen Verbündeten (und Befreier!) vorgeht.
    Und vor allem WIE … in Zeiten, die ich als weitgehend aufgeklärt und ‚liberal‘ wähnte.
    Scheiß Spiel.

  15. „Am 15. April 2014 begann die „Antiterror-Operation“, also der Krieg im Donbass.“

    Wo und wie genau begann diese „Antiterror-Operation“, und ist das irgendwo im Netz dokumentiert?

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