Mueller-Bericht: Von der angeblichen „russischen Einmischung in US-Wahlen“ bleibt nichts übrig
Nun ist also amtlich, was diejenigen, die sich in die Materie eingearbeitet hatten, schon lange wussten: US-Sonderermittler Mueller hat nichts gefunden, was auf eine Verschwörung von Trump und Russland hindeutet. Ab jetzt beginnt die Abwehrschlacht der Trump-Gegner inklusive der westlichen Medien, um von dieser Blamage abzulenken, wie ich schon am Samstag aufgezeigt habe.
Nun wird mit vereinten Kräften versucht, von dieser Blamage abzulenken und man ist sich dabei erneut auch nicht zu schade, offensiv zu lügen. Wenn wir diese Dinge gleich im Detail durchgehen, denken Sie bitte daran: Noch vor wenigen Tagen oder Wochen haben die Medien und die politischen Gegner Trumps in den USA es als Tatsache hingestellt, dass es eine Verbindung zwischen Trump und Moskau gibt. Der Sonderermittler, ein erklärter Gegner Trumps, hat 50 Millionen ausgegeben, um diese Verbindung zu finden. Ohne Erfolg.
Das sollten wir im Hinterkopf haben, wenn die Medien nun von diesem Fiasko abzulenken versuchen und andere Vorwürfe als Tatsachen hinstellen, obwohl sie genauso an den Haaren herbeigezoen sind, wie die „Russland-Affäre“, die zwei Jahre lang die Schlagzeilen beherrscht hat. Das Wort „Russland-Affäre“ ist unterdessen seit Samstag unauffällig aus den Überschriften verschwunden.
Außerdem sollten wir uns daran erinnern, was ein Rechtsstaat ist, denn unsere Medien und vor allem die US-Demokraten scheinen das vergessen zu haben. In einem Rechtsstaat gilt jeder so lange als unschuldig, bis seine Schuld erwiesen ist. Mit Trump – den ich nicht mag – wurde umgekehrt verfahren. Aber ob ich jemanden mag oder nicht, ist kein juristischen Argument und es sollten für alle die Regeln des Rechtsstaates gelten. Auch für Trump.
Der Spiegel veröffentlichte heute in einem Artikel, in dem man lesen kann:
„Ein Amtsenthebungsverfahren, von dem viele Trump-Kritiker träumen, rückt damit erst einmal in weite Ferne“
In der Tat, nur muss man diesen Gedanken einmal zu Ende denken. Die Demokraten haben sich die ganzen Anschuldigungen ausgedacht, weil Clinton einfach nicht einsehen wollte, dass sie die Wahl verloren hat. Da mussten dann dunkle, ausländische Mächte ihre Hände im Spiel gehabt haben. Und für Clinton war die dunkelste Macht traditionell Russland.
Und auf Basis dieser Lügen von Clinton wollten die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren starten, also einen Machtwechsel. Und ein Machtwechsel, der auf Lügen und Propaganda basiert, wird per Definition „Putsch“ genannt. Wir sprechen also von nichts weniger, als einem (bisher) gescheiterten Putschversuch der Clinton-Anhänger in den USA. Das muss man in diesem Zusammenhang klar beim Namen nennen.
Trump tut das. So berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS über einen von CNN übertragenen Beitrag, in dem Trump gesagt hat:
„Das war der Versuch eines illegalen Machtwechsels. Ich hoffe, dass nun jemand diejenigen überprüft, die auf der anderen Seite stehen.“
Und der Sohn von Trump hat auf Twitter geschrieben: „Man muss herausfinden, wie diese Farce angefangen hat und wie bei einem Schneeballeffekt wegen der Aktionen ungewählter Bürokraten zur größten Falschmeldung Amerikas wurde. Die Verantwortlichen sollten für diesen Schandfleck in der amerikanischen Demokratie zur Rechenschaft gezogen werden.“
Nun beginnt die schon erwähnte „Abwehrschlacht“, denn Trump könnte nun auf die Idee kommen, gegen die Schöpfer der „Russland-Affäre“ vorzugehen und auch da dürfte es einigen Schmutz zu entdecken geben. Die Demokraten hingegen wollen nun von der totalen Niederlage ablenken und versuchen, die mediale Aufmerksamkeit auf Nebenkriegsschauplätze zu lenken.
Wie ich schon am Samstag vermutet habe, werden die Demokraten nun die komplette Veröffentlichung des Berichtes fordern. Eigentlich ist das nicht in ihrem Interesse, da sie kaum wollen können, dass alle Details ihrer Niederlage öffentlich werden. Aber Politik ist eben oft sehr kurzsichtig. Und derzeit ist es ihnen wichtiger, den Eindruck zu erwecken, da könnte irgendetwas im Bericht geheim sein, was Trump doch noch irgendwie belastet. Sie wissen sehr gut, dass Klagen auf Veröffentlichung des Berichts Jahre dauern und sie setzen wohl darauf, dass das Thema niemanden mehr interessiert, wenn sie diese Klagen endlich gewonnen haben. Wobei wir erst mal abwarten wollen, ob sie denn tatsächlich darauf klagen werden oder es bei einem medialen Zirkus belassen.
Aber zurück zu dem Artikel des Spiegel heute. Dort werden ein paar Fragen aufgeworfen, die sehr anschaulich zeigen, wie der Spiegel dieses mediale Spektakel fortsetzt und dabei einerseits von der Blamage ablenkt und andererseits weiterhin Unwahrheiten verbreitet.
Die erste Frage des Spiegel ist:
„Hat Russland die US-Wahlen 2016 beeinflusst?“
Und natürlich kann es für den Spiegel darauf nur eine Antwort geben:
„Ja. Diese historische, an sich schon spektakuläre Grundlage des Mueller-Berichts, mit der auch Barrs Brief beginnt, geht in der Debatte allerdings schnell unter. Mueller bestätigt nun offiziell: Moskau habe – hauptsächlich über soziale Medien – eine Desinformationskampagne betrieben, um die US-Präsidentschaftswahlen 2016 „zu beeinflussen“. Zugleich habe die russische Regierung Computer und E-Mails der Demokraten gehackt, und zwar „mit Erfolg“, und das so gestohlene Material über diverse Mittelsmänner veröffentlicht, darunter die Enthüllungsplattform WikiLeaks.“
Das ist Unsinn und es gibt keine Belege dafür. Wir müssen uns erinnern, was damals vorgefallen war: Die Demokraten hatten im Vorwahlkampf in unzulässiger Weise Clinton gegen den populären Kandidaten Sanders bevorzugt und ihr mit schmutzigen (und vielleicht illegalen) Tricks zum Sieg in der Vorwahl verholfen.
Diese Verschwörung gegen Sanders wurde von Wikileaks mit Hilfe von internen Emails aus der Demokratischen Partei aufgedeckt. Daraufhin trat die Parteichefin zurück und schrieb später sogar ein Buch, in dem sie von Korruption innerhalb der Demokratischen Partei sprach.
Anstatt nun Reue zu zeigen, ging Clinton in die Offensive und beschuldigte Russland, den Server Demokraten gehackt und die Mails an Wikileaks übergeben zu haben. Das war die Geburt der „Russland-Affäre“, die sich danach bis zu einer angeblichen Verschwörung zwischen Trump und Moskau ausweitete und von der wir heute, nach Mueller Bericht, wissen, dass sie kompletter Unsinn ist. Eine Erfindung von Clinton, nichts weiter.
Außerdem haben Untersuchungen des Hacks ergeben, dass die Downloadgeschwindigkeit gegen einen Hack von außen spricht, alles deutet auf einen Download auf einen USB-Stick hin. Das bestätigt auch die Erklärung von Wikileaks, dass sie die Mails von einem Insider in der Partei bekommen haben und nicht von Russen.
Aber der Spiegel, die Demokraten und all die anderen Medien scheinen nicht an der Wahrheit interessiert zu sein, die ihrer Ikone Hillary schaden würde. Also wird dieser Unsinn weiterhin behauptet.
Auch die Behauptung, Russland habe die US-Wahl in sozialen Netzwerken beeinflussen wollen, ist durch nichts belegt. Es geht um Anzeigen auf Facebook für 100.000 Dollar. Erstens kann niemand ernsthaft behaupten, dass diese wenigen Anzeigen einen Wahlkampf beeinflussen können, in dem die Kandidaten Milliarden für Werbung ausgegeben haben. Zweitens sind die Anzeigen, wenn man sie sich anschaut, kaum geeignet, einen messbaren Effekt erzielt zu haben. Und drittens bedeuten viele kleine Anzeigen auf Facebook, die aus Russland bezahlt wurden, noch nicht, dass da tatsächlich der russische Staat dahinter steckt. Diese Verbindung konnte nie hergestellt werden.
Aber den Spiegel interessieren solche Details nicht.
Die zweite Frage, die der Spiegel stellt, ist:
„Gab es Absprachen zwischen dem Trump-Team und Russland?“
Hier muss der Spiegel einräumen, dass es diese Absprachen nicht gegeben hat. Und selbst der Spiegel sagt durch die Blume, dass Trumps Gegner diese Blamage kaum anerkennen werden, sondern nun mit allen medialen Mitteln versuchen werden, die Menschen in die Irre führen. Beim Spiegel klingt das so:
„Gerade das war vor allem bei den Demokraten und in den linken US-Medien zuletzt fast schon zum Selbstläufer geworden: Trump, seine Familie und sein Team, so die feste Überzeugung vieler Trump-Kritiker, hätten mit den Russen unter einer Decke gesteckt. Dieses Mantra dürfte aber auch Barrs Brief kaum aus der Welt räumen.“
Die dritte Frage des Spiegel lautet:
„Hat Trump versucht, die Justiz zu behindern?“
Und hier sieht man anschaulich, wie der neue Kurs der Medien sein wird: Man wird auf diesem Thema herumreiten, obwohl es auch dazu von Trumps erklärtem Gegner Mueller keine Erkenntnisse gibt. Er hat 50 Millionen verpulvert, ohne etwas zu finden. Der Spiegel dazu:
„Zur Frage der Justizbehinderung zitiert Barr Mueller wörtlich: „(…) während dieser Bericht nicht zum Schluss kommt, dass der Präsident sich strafbar gemacht hat, entlastet er ihn aber auch nicht.“ Mueller neige weder in die eine noch die andere Richtung, schreibt Barr, und habe stattdessen „Indizien für beide Seiten“ präsentiert. Wegen der unklaren Beweislage habe Mueller letztlich von einem formellen Strafverfolgungsbescheid abgesehen und dieses Urteil ihm, Barr, überlassen. Er, Barr, habe daraufhin auch hier zugunsten Trumps entschieden. Von einer „kompletten und totalen Entlastung“, wie Trump sie beansprucht, kann aber keineswegs die Rede sein.“
Wie war das mit dem Rechtsstaat? Wenn die Schuld nicht erwiesen ist, gilt jemand als unschuldig. Diese Regel wird mit dem letzten Satz vom Spiegel verletzt. Selbst eine Anklageerhebung bedeutet noch nicht die Schuld des Angeklagten. Und Mueller, der das klare Ziel hatte, Trump anzuklagen, hat trotz aller Bemühungen nicht einmal genug gefunden, um auch nur eine erfolglose Anklage zu erheben.
Dann kommt die Frage:
„Was hat Mueller außerdem festgestellt?“
Hier wieder der Versuch, Trump mit Dreck zu bewerfen, obwohl – man muss immer darauf hinweisen – der Bericht Trump keinerlei Schuld unterstellt:
„Barr verweist nur kurz auf die 34 Klagen und Geständnisse, die Mueller in den vergangenen Monaten produziert hat. So wurden 25 Russen wegen Wahlmanipulation angeklagt, darüber hinaus etliche Trump-Berater wegen anderer Delikte (Betrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Meineid). Darunter sind Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn, Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort sowie Ex-Anwalt Michael Cohen. Allein das zeigt zumindest, dass Trump sich lange mit Kriminellen umgab.“
Wer nicht schon alles Steuern hinterzogen hat. Sogar der Gründe Anton Hofreiter hat schon Steuern hinterzogen, aber ich kann mich nicht erinnern, dass der Spiegel deshalb von einem „Kriminellen“ geschrieben hat.
Mueller hat 50 Millionen ausgegeben, 19 Juristen und 40 FBI-Agenten beschäftigt, 2.800 Vorladungen verschickt, 500 Zeugen befragt, 500 Durchsuchungen durchgeführt, 50 Telefone abgehört und 13 Anfragen an ausländische Geheimdienste geschickt. Und alles, was er dafür bekommen hat, sind ein paar Steuerhinterzieher und fragwürdige Anklagen gegen Russen.
Die Anklagen gegen die Russen sind vor allem deshalb fragwürdig, weil sie nur Effekthascherei sind. Die Anklagen stehen auf sehr tönernen Füßen, aber da die Russen nie vor einem US-Gericht erscheinen werden, wird sich nie erweisen, wie konstruiert diese Anklagen sind. Die Anklagen haben also keinen praktischen Wert, lassen sich aber dafür medial ausschlachten, indem man sie immer wieder erwähnt.
Als letztes stellt der Spiegel die Frage:
„Wie geht es nun weiter?“
Der Spiegel berichtet hier korrekt, dass Trump diese Ergebnisse wenig überraschend als Sieg feiert, während die Demokraten nun die Veröffentlichung des gesamten Berichtes fordern. Dann weist der Spiegel auf weitere Ermittlungen gegen Trump hin:
„Untersucht werden Schweigegeldzahlungen an mutmaßliche Geliebte, Verstöße gegen Wahlspendengesetze, finanzielle Unregelmäßigkeiten bei Trumps Vereidigungsfeiern und generell die Finanzen der Unternehmen Trumps unter Führung seiner Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka.“
Alles richtig, hat aber nichts mit Russland zu tun. Und das war doch fast drei Jahre der Dauerbrenner in den Medien: die angebliche „Russland-Affäre“.
Übrigens ist in meinen Augen das interessanteste Verfahren gegen Trump das Verfahren um die Schweigegeldzahlungen. Da dürfte Trump auf dünnem Eis stehen, aber ob es letztlich strafrechtlich relevant ist, dass Trump einer Geliebten Schweigegeld bezahlt hat, ist die offene Frage.
Aber trotz aller Hysterie in den Medien, die wir fast drei Jahre beobachten durften, bleibt festzuhalten, dass alle Vorwürfe gegen Russland frei erfunden waren und dass auch alle Vorwürfe gegen Trump in Bezug auf Russland frei erfunden waren. Das schließt aber nicht aus, dass er nicht auch über seine finanziellen Eskapaden stolpern könnte.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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