Aggression statt Diplomatie: Die westliche Außenpolitik und das neue Strategische Konzept der Nato
Die Nato wird 2022 ein neues Strategisches Konzept beschließen, dessen Grundzüge bereits genannt wurden. Um zu verstehen, was das bedeutet, muss ich ein wenig ausholen, denn wie immer sind zum Verständnis Vorgeschichte und geopolitische Aspekte wichtig.
Das Völkerrecht
Als das heutige Völkerrecht nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt wurde, stand der Gedanke „Nie wieder Krieg!“ im Vordergrund, weshalb im Völkerrecht viel Wert darauf gelegt wurde, dass sich alle Staaten mit Respekt behandeln, dass jeder Staat sein Schicksal selbst bestimmt und dass es verboten ist, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen und sie unter Druck zu setzen. Im Völkerrecht wurde hingegen nicht festgeschrieben, welche Staats- oder Wirtschaftsordnung Staaten haben sollten, jeder Staat soll selbst über seinen eigenen Weg entscheiden.
Natürlich haben die damaligen Supermächte von Anfang an gegen diese fundamentalen Regeln des Völkerrechts verstoßen, indem sie im Kalten Krieg versucht haben, anderen Staaten ihr jeweiliges System aufzuzwingen. Aber damals gab es wenigstens noch ein Gleichgewicht der Kräfte, was dazu geführt hat, dass es auch echte Diplomatie gegeben hat und dass man den Respekt vor anderen Staaten zumindest vorspielen musste, denn hätte man nur auf Druck gesetzt, hätte man andere Staaten damit in die Arme des Gegners getrieben.
Mit dem Ende des Kalten Krieges hat sich im Westen das Gefühl durchgesetzt, man könne die Welt dominieren und der ganzen Welt das eigene System aufzwingen. Der von den USA dominierte Westen beansprucht dabei für sich zu allem Überfluss eine moralische Überlegenheit, aus der er für sich das Recht herleitet, zu entscheiden, welche Staaten eine akzeptable Regierungs- und Wirtschaftsordnung haben und welche sie im Interesse des Westens ändern müssen. Das steht im eklatanten Widerspruch zum Völkerrecht, was den Westen aber nicht stört.
Nicht Außen-, sondern Kanonenbootpolitik
In den letzten 30 Jahren ist der Westen von den Regeln einer auf Diplomatie, Respekt und Anerkennung der Interessen anderer basierenden Außenpolitik abgerückt und ist zu einer klassischen Kanonenbootpolitik übergegangen. Wenn Staaten sich anders verhalten als der von den USA dominierte Westen es möchte, wird nicht mehr geduldig verhandelt und versucht, Kompromisse zu finden. Vielmehr ist der Westen dazu übergegangen, Drohungen auszusprechen, Wirtschaftssanktionen zu verhängen und sogar Kriege zu führen.
Das nannte man früher „Kanonenbootpolitik“: Wenn ein Staat ungehorsam war, dann schickte man seine Kanonenboote an dessen Küsten. Heute sind das keine Kanonenboote mehr, heute schicken die USA ihre Flugzeugträger, aber das Prinzip hat sich nicht geändert.
Die USA nehmen wie selbstverständlich für sich in Anspruch, auf der ganzen Welt Interessen zu haben. Sie haben Militärbasen im Nahen Osten aufgebaut und empfinden den Persischen Golf als ihr Interessengebiet. Das gleiche gilt in Asien bis an die Küsten Chinas. Oder für das Schwarze Meer und die Ukraine. Natürlich folgen die Satellitenstaaten der USA, die in der Nato zusammengefasst sind, diesem Kurs.
Gleichzeitig sprechen die USA anderen Ländern das Recht ab, Interessengebiete oder auch nur Interessen zu haben. Dieses Recht haben laut dem Selbstverständnis des Westens nur die USA, oder bestenfalls noch die EU, wobei die EU in Wahrheit nur ein ausführendes Organ der US-Interessen ist, denn eigene, von den USA unabhängige Interessen hat die EU nie formuliert.
Und genau diese gefährliche Arroganz soll im neuen Strategischen Konzept der Nato noch tiefer verankert werden.
Pulverfass Ukraine
Das zeigt sich derzeit am Beispiel der Ukraine sehr deutlich. Russland fordert Sicherheitsgarantien, weil ein Nato-Beitritt der Ukraine bedeuten würde, dass US-Truppen 300 Kilometer vor der als Stalingrad bekannt gewordenen Stadt Wolgograd stehen könnten. Auch amerikanische Raketen in der Ukraine, die in fünf Minuten Moskau erreichen würden, lehnt Russland ab.
Eigentlich müssten die USA und der Westen dafür Verständnis haben, denn immerhin haben die USA während der Kubakrise einen Atomkrieg riskiert, weil sie sowjetische Raketen vor ihrer Küsten als Bedrohung empfunden haben. Aber das Gefährliche an der Politik des Westens ist es, dass der Westen für sich alle Rechte beansprucht, ohne anderen die gleichen Rechte zuzugestehen. So sind in der Geschichte unzählige Kriege entstanden.
Was die Nato darf, dürfen andere noch lange nicht
Diese Arroganz hat Nato-Generalsekretär Stoltenberg am 1. Dezember sehr deutlich demonstriert. Bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen der Nato-Außenminister in Riga sagte er zu der Frage, ob die mögliche Aufnahme der Ukraine in die Nato und damit ein Vorrücken der Nato in das traditionelle Einflussgebiet Russlands die Spannungen in Europa erhöhen würde:
„Schon die Formulierung der Frage spiegelt eine These wider, die uns misstrauisch machen sollte und die nicht akzeptabel ist. Es ist die These, dass Russland eine Interessensphäre hat“
Die Nato dehnt ihre Interessensphäre gerade bis nach China aus, das tausende Kilometer von allen Nato-Ländern entfernt ist und keinerlei Angriffspläne gegen Nato-Mitglieder hat, aber dass Russland dagegen ist, dass direkt vor seiner Haustür Nato-Truppen mit Atomraketen auftauchen können, wird von Stoltenberg nicht einmal theoretisch akzeptiert.
Weiter sagte Stoltenberg:
„Das bedeutet die faktische Anerkennung, dass Russland kontrollieren kann, was seine Nachbarn tun oder nicht tun. Und das ist eine Welt, in die wir nicht zurückkehren wollen. Eine Welt, in der große Länder souveränen, unabhängigen Nationen Beschränkungen auferlegen können.“
Genau das, was Stoltenberg Russland unterstellt, tun die USA, die Führungsmacht der Nato, ununterbrochen, wobei sie sich nicht einmal auf ihre Nachbarn beschränken: Sie wollen kontrollieren, was andere Nationen tun und erlegen weltweit jedem Land, das damit nicht einverstanden ist, Beschränkungen in Form von Wirtschaftssanktionen auf. Und die Nato ist das Instrument, das die USA zur Durchsetzung ihrer Zwangsmaßnahmen einsetzen.
Stoltenberg schloss seine Antwort mit den Worten:
„Russland hat weder ein Vetorecht noch ein Mitspracherecht in dieser Angelegenheit und kann auch nicht versuchen, seine Interessensphäre aufzubauen.“
Die nationalen Interessen der USA
Während also die Nato und die USA der Meinung sind, dass Russland (oder auch China) keine Interessensphären haben können, definieren die USA ihre Interessen weltweit. Zum Thema Ukraine verkündete der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte der USA, General Mark A. Milley, am 3. Dezember vor Journalisten, dass bei der Situation an der russisch-ukrainischen Grenze wichtige nationale Sicherheitsinteressen der USA und der NATO „auf dem Spiel“ stünden.
Dass die USA ihre Sicherheitsinteressen in Ländern definieren, die tausende Kilometer von den USA entfernt sind, findet die Nato in Ordnung. Dass Russland sich Sorgen um seine Sicherheit macht, wenn direkt an der eigenen Grenze Nato-Truppen aufmarschieren, findet Stoltenberg hingegen „nicht akzeptabel“.
Auch Jen Psaki, die Sprecherin des US-Präsidenten, hat sich zu der Frage der Sicherheitsgarantien, die Russland fordert, geäußert. Sie sagte dazu:
„Die Frage, wer Mitglied des Bündnisses ist, wird von den NATO-Ländern entschieden, nicht von Russland. Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, wer in dieser Situation der Provokateur ist. Und das sind nicht die Vereinigten Staaten.“
Ob Psaki das genauso sehen würde, wenn Russland ein Militärbündnis mit Mexiko abschließen, seine Soldaten und Raketen an der Südgrenze der USA auffahren und seine Kriegsschiffen zusammen mit Schiffen aus China, Mexiko, Kuba und Venezuela Manöver vor der Küste von Florida abhalten würden?
Kubakrise 1962 – Ukrainekrise 2022?
1962 haben die USA wegen sowjetischer Atomraketen auf Kuba mit dem Atomkrieg gedroht, der nur abgewendet werden konnte, weil die Sowjetunion ihre Raketen von Kuba abgezogen hat. Übrigens war der Grund für die Kubakrise, dass die USA vorher Atomraketen in der Türkei an der Grenze zur Sowjetunion aufgestellt hatten, die dann auch abgezogen wurden.
Nun droht eine Wiederholung einer solchen Krise und der damit verbundenen Gefahr eines Atomkrieges, weil die USA die Ukraine in die Nato holen und vor allem ihre Raketen dort aufstellen wollen. Kiew fordert das sogar schon offen. Wie soll Russland darauf reagieren? Soll es wieder Raketen nach Kuba bringen? Soll es mit Krieg drohen, um die Stationierung der Raketen zu verhindern, so wie es die USA 1962 getan haben? Muss sich die Geschichte wiederholen?
Die wichtigste Frage aber ist, sind die USA am Ende bereit, die vergleichsweise bescheidenen Sicherheitsgarantien, die Russland fordert, zu akzeptieren? Oder wollen die USA bis zum Letzten gehen und einen Atomkrieg mindestens in Europa riskieren?
Wobei: Russland hat immer wieder deutlich zu verstehen gegeben, dass die USA sich nicht der Hoffnung hingegeben sollten, einen Atomkrieg auf Europa beschränken zu können. In Moskau weiß man, wessen Atomraketen in Europa stehen und wer für Europa die Entscheidungen trifft. Sollte es einen Atomkrieg in Europa geben, wird er auch die USA betreffen, das hat Russland mehrmals deutlich gesagt.
Joe Bidens Antwort auf eine Frage zu Russlands roten Linien in der Ukraine und den von Putin geforderten Sicherheitsgarantien lässt nichts Gutes erwarten. Am 4. Dezember sagte Biden auf eine Journalistenfrage dazu schlicht:
„Ich erkenne keinerlei rote Linien an.“
Das neue Strategische Konzept der Nato
Das aktuelle strategische Konzept der Nato stammt aus dem Jahr 2010. Beim Nato-Gipfel 2021 haben die Staats- und Regierungschefs des Militärblocks eine Überarbeitung in Auftrag gegeben, die 2022 auf dem nächsten Nato-Gipfel beschlossen werden soll. In welche Richtung das gehen soll, erklärte Nato-Generalsekretär Stoltenberg am 30. November:
„Wir leben heute in einem Zeitalter des systemischen Wettbewerbs. Russland und China untergraben die auf Regeln basierende internationale Weltordnung. Das Machtgleichgewicht verschiebt sich, und Demokratie und Freiheit sind unter großen Druck geraten.“
Der Hinweis auf die „auf Regeln basierende Weltordnung“ ist übrigens eine Frechheit. Ich will darauf hier nicht im Detail eingehen, weil das zu weit führt. Das Problem ist, dass eine regelbasierte Weltordnung gibt, nämlich das Völkerrecht, gegen das der Westen inzwischen so konsequent verstößt, dass er den Begriff der „regelbasierten Weltordnung“ erfunden hat. Diese Weltordnung besteht darin, dass der Westen die Regeln vorgibt und alle anderen sie zu befolgen haben. Ich habe den Begriff „regelbasierte Weltordnung“ im Detail erklärt, den Artikel finden Sie hier.
Weiter meinte Stoltenberg, dass „die Demokratie in der Welt im Niedergang begriffen ist“ und „das Vertrauen in demokratische Institutionen schwindet“ und er fügte hinzu:
„Das neue Strategische Konzept der NATO bietet die Gelegenheit zu definieren, wie die NATO in dieser neuen Realität operieren wird. Fünf Elemente sind von zentraler Bedeutung: die Verteidigung unserer Werte, die Stärkung unserer militärischen Macht, die Erhöhung der Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften, die Bereitstellung einer globalen Perspektive und die Entwicklung der NATO als institutionelle Verbindung zwischen Europa und Nordamerika.“
Das sind wie immer schöne Worte, aber schauen wir uns einmal an, was sich dahinter verbirgt.
„Die Verteidigung unserer Werte“
Mit den westlichen Werten ist das so eine Sache, denn es handelt sich dabei nicht um das, was die Politiker immer verkünden. Es geht dabei keineswegs um Menschenrechte, Pressefreiheit und Demokratie, auch wenn diese Losungen immer wiederholt werden.
Dass es darum nicht geht, sieht man daran, dass der Westen zum Beispiel mit Saudi-Arabien kein Problem hat, obwohl es da weder Menschenrechte, noch Pressefreiheit, noch Demokratie gibt. Und als Saudi-Arabien den Journalisten Khashoggi kurzerhand in seinem Konsulat in der Türkei bei lebendigem Leib zerschneiden ließ, gab es keine Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Saudi-Arabien.
Daran sieht man, um welche Werte es wirklich geht. Die Werte der Nato lassen sich in einem Satz zusammenfassen: Ein Staat, der die Politik der USA unterstützt, ist Teil der „Wertegemeinschaft“.
Und die Politik der USA lässt sich ebenfalls recht einfach zusammenfassen: Die Politik der USA dreht sich immer um ein einziges Ziel, nämlich den US-Konzernen neue Absatzmärkte und die benötigten Rohstoffe zu erschließen. Staaten, die ihre Märkte für US-Konzerne öffnen oder den US-Konzernen Konzessionen zur Förderung von Rohstoffen geben, sind gute Staaten. Wer sich dem verweigert, ist ein böser Staat und muss mit Sanktionen oder gar einem Krieg rechnen.
Das mit der Verteidigung „unserer“ Werte meint die Nato also durchaus ernst, nur geht es dabei um Werte, die man in Dollar messen kann, und nicht um ideelle Werte wie die Menschenrechte.
„Die Stärkung unserer militärischen Macht“
Das ist ehrlich ausgedrückt, wenn auch nur zur Hälfte. Es geht auch hierbei nicht bloß um militärische Macht, es geht um die US-Rüstungsindustrie. Das wurde zum Beispiel 2019 deutlich, als die EU einen eigene Fonds aufgelegt hat, um europäischen Rüstungskonzernen Fördergelder zur Verfügung zu stellen.
Das hat die USA verärgert und die USA haben der EU, also den eigenen „Partnern und Verbündeten“, mit Sanktionen gedroht, wenn US-Rüstungskonzerne nicht auch von den Fördergeldern profitieren können. Dank dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato ist Europa zum am schnellsten wachsenden Markt für die US-Rüstungsindustrie geworden.
Dass das auch in Zukunft so bleibt, soll die Nato sicherstellen.
„Die Erhöhung der Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften“
Auch das klingt toll, aber man muss sich fragen, um welche Widerstandsfähigkeit wogegen es sich handelt. Die Antwort ist schnell gegeben: Die westlichen Gesellschaften sollen widerstandfähiger gegen solche „Propagandisten“ wie mich werden, die die Frechheit haben, den Menschen zu erzählen, was die „westlichen Werte“ wirklich sind.
Zu diesem Zweck werden immer mehr „Faktenchecker“ ernannt und sogar staatliche Organisationen gegründet, die gegen solche „Fake News“ vorgehen und den Menschen die Welt im Sinne der US-Propaganda und US-Politik erklären. Im Westen wurden bereits neue „Propagandaministerien“ oder auch „Wahrheitsministerien“ geschaffen.
Es geht bei diesem schön formulierten Punkt also um nichts anderes, als die Verstärkung und Intensivierung der Propaganda im Westen.
„Die Bereitstellung einer globalen Perspektive“
Bei der „Bereitstellung einer globalen Perspektive“ geht es um den Weltmachtanspruch der USA, den die Nato helfen soll, zu umzusetzen und zu sichern. Es geht darum, die „westlichen Werte“ weltweit durchzusetzen – und was die westlichen Werte in Wahrheit sind, haben wir schon gesehen.
Die Nato bezeichnet sich offiziell als Verteidigungsbündnis, aber sie hat schon mehrere Kriege gegen Staaten geführt, die die Nato weder angegriffen, noch bedroht haben. Als Gaddafi in Libyen die „globale Perspektive“ des Westens nicht akzeptieren wollte, wurde er weggebombt und sein Land zerstört.
Den Staaten der Welt wurde damit eine „Perspektive“ bereitgestellt, an der sie sehen können, was ihnen blüht, wenn sie sich den Wünschen der USA widersetzen: Dann kommt die Nato setzt die Wünsche der USA durch.
„Die Entwicklung der NATO als institutionelle Verbindung zwischen Europa und Nordamerika“
Dieser Punkt ist besonders bemerkenswert, weil er besonders ehrlich ist. Die Nato ist ein (vielleicht sogar das wichtigste) Instrument, mit dem die USA ihre Weltmacht ausüben und durchsetzen. Wenn ein Staat Nato-Mitglied wird, gibt er seine souveräne Außenpolitik auf und ordnet sich den USA unter. Über die Nato setzen die USA in Europa ihren Willen durch.
Auf diese Weise haben die USA sich „tributpflichtige Vasallenstaaten“ in Europa geschaffen. Das ist nicht meine Formulierung, so hat es der Geostratege und politische Berater vieler US-Präsidenten Zbigniew Brzeziński in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ formuliert. Wenn die Herrschaften unter sich sind, dann sind sie sehr offen und ehrlich. Aber die angeblich kritischen und freien „Qualitätsmedien“ in Europa halten es nicht für nötig, den Menschen zu erzählen, wie man in Washington über sie und ihre Staaten denkt.
Die Nato ist das Instrument, das dieses Vasallentum institutionalisieren soll und das tut die Nato seit ihrer Gründung. Im Rahmen des neuen Strategischen Konzeptes will man das weiter ausbauen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
38 Antworten
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Ausgezeichneter Artikel Herr Röper, ganz ausgezeichnet!!!
Zur Zeit kommt ja im Westen keine Nachrichtensendung ohne das Thema „Ukraine/ Russland“ aus. Wenn man da nur früh z.B. im DLF die „Informationen am Morgen“ hört mit diesen ganzen diesbezüglichen Lügennarrativen, dann ist für mich der Tag immer schon gelaufen, so kotzt mich das mittlerweile an. Und abends haut dann der Kommentar von Florian Kellermann in die gleiche Kerbe und NICHT EINE anders lautende Auffassung wird hier über den Äther verbreitet, jedenfalls habe ich in den letzten Wochen keine wahrgenommen. Was sagt die Partei „Die LINKE“, was sagt die AfD? Ich kriege jeden Werktag eine Art Newsletter von Frau von Storch – dieses Thema spielt darin keine Rolle.
Wo sind hier die Menschen guten Willens? Wo ist der Aufschrei?
Wenn ich mir im Internet Vorträge von Dr. Daniele Ganser in Deutschland anschaue, dann füllt der Mann mit seiner Botschaft von Frieden, Völkerrecht, Gerechtigkeit und Achtsamkeit durchaus große Säle und Hallen (wenn nicht gerade die Corona-Inzidenz zu hoch ist).
Die folgen ihm also in seiner Kritik am Kurs von USA und NATO. Die müssten doch jetzt auf die Barrikaden gehen, wenn sie mitkriegen, wie jetzt mit Russland und China umgegangen wird und sie das auch noch mit ihren Steuern bezahlen dürfen. Mir unbegreiflich!
Es geht mir absolut genauso. Ich habe schon manche „Nachrichten“sendung oder „Dokumemtation“ abgeschaltet, weil mich der Ekel übermannte. Wo sind wir hingeraten, was steht uns noch bevor? Offenbar soll die UA zur Speerspitze gegen Russland hoch militarisiert werden, und die dämlichen Europäer, die doch zu den Opfern gehören würden, schauen weg. Und von Russland erwartet man, das alles hinzunehmen.
Ich verstehen nicht, wie wenn man um seine psychische Gesundheit bedacht ist, sich noch Fernsehen, Radio oder die Qualitätsmedien antun kann?
Ist das Masochismus?
Genauso… war erwartet man noch von irgendwelchen Parteien in dieser Demokratiesimulation?
Die Nato hat ihren Zenit längst überschritten. Das macht das Bündnis allerdings nicht weniger gefährlich. Die Aggressivität mit der der vermeintliche Status quo verteidigt werden soll zeigt aber vor allem eines. Große Unsicherheit. Russland wird weiter auf die Sicherheitsgarantien bestehen und die Matschbirne Biden kann erzählen was er will. Es wird diese Vereinbarungen geben müssen. Russland wird keinen Angriff auf die Territorien der Volksrepublik zulassen. Sollte die ukrainische Regierung, ermutigt von Ihren US- und EU Financiers auf dumme Ideen kommen, wird die Antwort Russlands sehr schmerzhaft sein. Die Staatlichkeit der Ukraine steht dann auf der Kippe. Das hat Lavrow oft genug betont. Der Nato-Westen wird sich dann auf die Rolle des Beobachters verlegen und natürlich laut schreien. Eingreifen wird man nicht. Im Pentagon hat man längst erkannt wie die russische Armee mittlerweile aufgestellt ist und über welche Waffensysteme man dort verfügt.
Die Nato kann mit Ihrer Blechbüchsenarmee einpacken.
Klar ist mir diese Rote Linie nicht „Die Staatlichkeit der Ukraine steht dann auf der Kippe. „. Natürlich könnte Rußland dort theoretisch in kürzester Zeit Kleinholz machen – doch wozu die Marionetten prügeln, wenn die Strippen ganz woanders gezogen werden?
Wenn die Irren von Kiew den Donbaß mit militärischer Gewalt übernehmen wollen, also das große Schlachten anzetteln, wird „die rote Linie“ überschritten sein.
Und dann werden die Russen nur noch entscheiden, wie weit sie vernünftigerweise gehen sollten.
Wenn man so will, hängt es ausschließlich von der Entscheidung der ukrainischen Führung ab, ob sie den nächsten Tag politisch überlebt.
Prima auf den Punkt gebracht – wobei wir noch mehr die Begriffe „Diktatur“ und „Kolonialmacht“ sowie „Kolonien“ gebraucht hätten… – das alles im Zusammenhang mit dem Römischen Reich betrachtet… – dann kommen wir wieder auf den allseits bekannten Satz…: „im westen nichts Neues“…
Ein Punkt ist uns aber noch wichtig…: WER kontrolliert/beherrscht diese „usa“…? – und genau da darf man keine Angst haben den Finger in die offene Wunde zu legen – es ist die „globale Finanz-Mafia“ unter Kontrolle von wem??
Eine Möchte-gern-Dauer-Opfer-Rolle als Abo gestehen wir niemandem zu – egal was in de Geschichte passierte – Verbrecher werden von uns nicht toleriert!
Was derzeit mal wieder an Geschichtsverfälschung abgeht ist nicht mehr akzeptabel – Mörder stellen sich wie immer als „Helden“ dar… – und darum gilt – heute genau wie damals…:“Wehret den Anfängen“!
Wenn die Völker jetzt nicht aufwachen – wird dieses später folgende Aufwachen Milliarden an Leben kosten.
Es gibt hier auch einen interessanten russischen Beitrag, wo die Frage in den Raum gestellt wird :“Wird der Krieg am 4. Februar 2022 beginnen?“
Viele Anzeichen deuten darauf hin, dass die Eskalation des Konflikts im Donbass mit dem Kampf der USA gegen die Olympischen Spiele in China zusammenhängt.
Vor 13 Jahren, im August 2008, bewunderte Micheil Saakaschwili seine eigene Intelligenz und beschloss, den Angriff auf Südossetien rechtzeitig zum Beginn der Olympischen Sommerspiele in China zu planen. Es schien ihm, als würde sein militärisches Abenteuer unter dem Lärm der Sportfeiern von der Welt unbemerkt bleiben und damit davonkommen … Mischa hatte sich geirrt.
Die Geschichte hat ihren eigenen Kreis gezogen – und eine neue chinesische Olympiade zeichnet sich am nahen Horizont ab. Diesmal ist Winter. Aber es besteht die sehr ernste Gefahr, dass sich der Krieg wiederholen könnte – wenn auch in einem anderen Land.
Im Laufe der Jahre hat sich Peking zu einem viel einflussreicheren und ehrgeizigeren globalen Zentrum entwickelt. Und es besteht kein Zweifel, dass die Chinesen dort ein echtes orientalisches Märchen arrangieren. Aber gleichzeitig wird nicht jeder zu dieser Sport-Extravaganz zugelassen, das heißt, nachdem die USA aufgerufen hat, die Spiele zu boykottieren.
„Biden bestätigt , dass die Vereinigten Staaten die Möglichkeit eines diplomatischen Boykotts der erwägen . Olympischen Spiele in Peking“
Die Chinesen zuckten die Achseln und antworteten: Wir mögen diejenigen nicht, die uns nicht mögen.
Aber unser lieber Freund Wladimir Wladimirowitsch Putin, wir freuen uns auf Ihren Besuch in Peking! Kommen Sie, lieber Genosse Putin, Sie werden unsere Olympischen Spiele von einem Ehrenplatz aus verfolgen.
Selbstverständlich hat Putin diese Einladung sehr gern angenommen.
Hier also noch einmal der Deal: Die Olympischen Spiele in Peking sollten zu einer „Ausstellung der Errungenschaften“ Chinas werden, China spuckte den USA trotzig ins Gesicht, ohne ihre Elite einzuladen, und lud im Gegenteil Putin ein. Welche praktischen Konsequenzen hat dies?
Praktische Schlussfolgerungen wurden am 1. Dezember in Riga gezogen, wo sich die Außenminister der NATO-Staaten versammelten, um ein neues strategisches Konzept für ihren Block zu verabschieden. Es ist in der Tat sehr notwendig zu akzeptieren: Der letzte war von 2010 und wurde in der These „Die euro-atlantische Region befindet sich in einem Zustand des Friedens“ zusammengefasst. Jetzt hat sich die Situation dramatisch geändert, und auf der Ebene des allgemeinen Konsenses entschieden die NATO-Mitglieder, dass alle Kräfte auf die Konfrontation mit Russland und China konzentriert werden sollten; (hier folgen nun die üblichen Beschuldigungen gegen Russland wie auch China)
Rechnet man die Situation bei Olympia mit der Kriegshysterie der Amerikaner auf allen Ebenen im Zusammenhang mit der Ukraine zusammen, dann fällt es schwer, nicht eine ganz einfache Annahme zu treffen: Es besteht die große Gefahr, dass Washington den zeitlichen Zufall nutzen will der Spiele und die Spannungen im Donbass. Genauer gesagt, indem man Kiew einfach den Befehl gibt, Feindseligkeiten zu beginnen, um die Olympischen Spiele im Weltmedienfeld zu „blockieren“. So wird China zum zweiten Mal gewogen, was noch beleidigender ist, ein demütigender Schlag ins Gesicht, der es ihnen nicht erlaubt, ihre organisatorischen und sportlichen Leistungen in all ihrer Pracht zu zeigen.
Und noch ein nicht auszuschließender Aspekt: Putin wird bei Olympia dabei sein. Und die Abwesenheit des Präsidenten der Russischen Föderation im Kreml kann für diejenigen, die Angst vor ihm haben, zu einer extrem starken Versuchung werden: Die Katze ist vor der Tür – die Mäuse tanzen. Während er dort in China die Eröffnungszeremonie beobachtet, bis er persönlich die Kontrolle der Lage überwachen kann, sind wir hier ein- oder zweimal, von beiden Seiten, in den Kessel, in ein paar Tagen, und da ist es zu spät eingreifen …
Wie auch immer Sie es betrachten, die Olympischen Spiele sehen zu attraktiv aus, um sie nicht zu nutzen. Der 4. Februar wird auf große Nerven warten müssen.
Nun ja, vorerst natürlich auch nur eine Theorie, aber durchaus vorstellbar.
https://jpgazeta.ru/vojna-nachnyotsya-4-fevralya-2022-goda/
Bitte 2014 nicht vergessen:
Spiegel Montag, 03.02.2014 10:51 Uhr
Sotschi – Vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Sotschi sind zwei US-Kriegsschiffe nach russischen Militärangaben im Schwarzen Meer eingetroffen. Der Raketenkreuzer USS „Ramage“ (DDG-61) und das Kommandoschiff USS „Mount Whitney“ (LCC-20) hätten vor der ukrainischen Küste außerhalb russischer Hoheitsgewässer Stellung bezogen, meldete die Agentur Interfax am Montag unter Berufung auf nicht näher genannte Militärkreise in Moskau. An Bord seien 600 Angehörige der US-Navy.
und ein prophetischer Kommentar vom 04.02.2014:
>>Mir war nicht bekannt das die Ukraine jetzt auch Austragungsorte bei den Olympischen Winterspielen stellt. Onkel Sam sichert seine Aktivisten am Austragungsort Kiew beim winterlichen Staatsputsch. Da zeigt Obama wie Friedensnobelpreisträger die Sicherheit des Weltfriedens zu Disposition stellen. Das werden mit „SICHERHEIT“ die wärmsten um nicht zu sagen die heissesten Olympischen Winterspiele der jüngeren Vergangenheit.<<
Rein zufällig verweist die Pekinger Rundschau gerade auf eine UN Resolution zur Waffenruhe während der Olympischen Spiele. Mit diesem Wink mit dem Zaunspfahl werden Annalena & Co. aber vermutlich leicht überfordert sein.
Ich bin ganz sicher, dass die Herren Schoigu und Gerassimov die Situation mit Argusaugen beobachten und entsprechende Anweisungen haben wie auf welche Provokation zu reagieren ist. Eine Situation wie 2008 wird es nicht mehr geben. Russland hat aufgerüstet, die Armee auf Vordermann gebracht und seither viel dazu gelernt was die Skrupellosigkeit und Verlogenheit der westlichen „Partner“ angeht. Man ist dort sehr gut vorbereitet.
Die Nato kommt mir vor wie ein verwundetes Tier das aus dem letzten Loch pfeift und
das einzige was noch geht ist umsichschlagen.
Was sich mir jedoch nicht erschließt ist die Tatsache, dass Herr Putin sich allen Ernstes
noch mit einem Herrn Biden unterhält.
Wäre doch gerade so, als würde ich versuchen, mich mit meiner dementen alten Tante über meine
Steuererklärung austauschen…
Ich glaube fast das ist nur die Show für die Teletubbies.
Nun ja, die Russen haben schon unendlich viel Geduld gezeigt. In diesem Fall glaube ich aber dass man den USA einen gesichtswahrenden Rückzug ermöglichen will. Daher posaunt Biden auch herum, dass er keine roten Linien akzeptiert. Er markiert den starken Mann. Und unsere Presse ist auch stark darauf bedacht, dass so aussehen zu lassen. Die Asse hält Moskau in der Hand.
Genau so ist es…. Geduld hat sich oftmals ausgezahlt und einen „gesichtswahrenden Rückzug“ zu ermöglichen zeigt von wahrer Größe.
Russland hat mitlerweile die besseren Karten. Da ist nichts mehr zu ändern.
1.) Rußland verflucht heute sicherlich, daß Nikolaus I seinerzeit Alaska den Amerikanern verkaufte.
2.) Rußland verflucht sich heute sicherlich selbst, daß es nicht gleichzeitig mit der Krim den Donbass
heimgeholt hat (wenn ich schon die Formulierung „prorussische Separisten“ lesen, könnte ich quietschen:
das sind RUSSEN)
3.) Paul Craig Roberts hat verzweifelt auf seiner Webseite gefragt, weshalb Rußland nicht längst das Schwarze Meer
als Mare Nostrum ausgewiesen hat und demnach dort keine fremden Kriegsschiffe mehr duldet.
Punkt 1. läßt sich nicht mehr rückgängig machen, 2 und 3 wären möglich gewesen.
1. Alaska
Wenn man ein Territorium beherrschen will, muß man das auch können, da reicht der Wille allein nicht aus.
Und die schiere territoriale Größe der RF, bei gleichzeitig sehr dünner Besiedlung, war und ist Fluch und Segen zu gleich. Und das traf noch mehr auf das Kaiserreiches zu, im Hinblick auf die damaligen, materiell-technischen, objektiven Gegebenheiten.
2. Donbaß
Der Donbaß war und ist seit etwa den 20er Jahren des 20. Jh. „Ukraine“ und in diesem Kontext integraler Bestandteil der „Staatswerdung“ ab 1991.
2014 war überhaupt nicht absehbar, wie sich diese Geschichte entwickelt, zumal ohne weiteres davon auszugehen ist, daß sich bis dahin auch in der Bevölkerung des Donbaß ein eigenes, ukrainisches, Staatsbewußtsein etabliert hatte.
Die Krim, abgesehen von dem Datum 1954 (vor dem Hintergrund 1654), hat sich wohl nie so recht als „Ukraine“ verstanden
Abgesehen davon (oder auch deshalb):
Die Krim hatte (erstmalig) seit 1991 nach der ukrainischen Verfassung den Status einer „Autonomen Sozialistischen Republik“, das war nur eine Artikel, nämlich 75-1.
Nach der Verfassung von 1996 wurde daraus die „Autonome Republik Krim“ (Art. 133 – administrative und territoriale Gliederung , sowie Titel X „Die Autonome Republik Krim“, Art 134 – 139).
Die Krim war damit das einzige Territorium der Ukraine mit einer gewissen Staatsqualität – ob und inwiefern deren Status mit bspw. dem eines Bundesland der BRD vergleichbar ist, müßte man genauer prüfen.
Wir haben also völlig verschiedene Ausgangsbedingungen – unabhängig von der jeweiligen „geostrategischen“ Bedeutung welche die Krim für die RF offenbar hat, der Donbaß hingegen nicht.
Und nochmal – darin folge ich uneingeschränkt Martjanow:
Die RF will die Ukraine nicht, und sie braucht die Ukraine auch nicht (mehr). Und das betrifft prinzipiell auch den Donbaß, zumal, wie ich jüngst las, auch im Donbaß, vor allem der Jugend, eine gewisse antirussische Stimmung nicht völlig fremd sein soll.
Und auch wenn es sicher „schön“ aussähe, wenn das „alte Neurußland“ und damit u.a. die gesamte ukrainische Schwarzmeerküste wieder „russisch“, damit i.Ü. das schwarze Meer de facto zum Mare Nostrum der RF würde – dieses heruntergewirtschaftete Land mit seiner, sagen wir, stark rußlandfeindlichen Bevölkerung, würde für den Wiederaufbau und die Integration in den ursprünglich gemeinsamen Wirtschaftsraum Ressourcen verschlingen, die der RF für ihre eigene Entwicklung fehlten.
Und das wollen sie nicht, das brauchen sie nicht, das braucht niemand.
Und genau das dürfte auch der Grund dafür sein, daß die RF hier in einen Krieg getrieben werden soll, weil sie danach die Ukraine voraussichtlich, jedenfalls teilweise, am Hals hätte.
Und die Ukraine, darauf habe ich schon vor längerer Zeit hingewiesen, ist auch für die EU – wirtschaftlich wie politisch – ein zu großer, unverdaulicher Brocken. Um das zu sehen, braucht man sich doch nur den „integrierten“ vormaligen sog. Ostblock anzuschauen.. ..
3.
Meister Roberts ist sicher der Schlechteste nicht, aber er neigt naturgemäß dazu, seinen früheren Boss recht rosig in den Farben eines Friedensengels zu malen.
Zudem sitzt er „hinter dem großen Teich“, und das ist trotz all der schönen neues Kriegstechnik – die nebenbei „Kriegführung“ auf einen völlig neue, unvorstellbare Art und Weise verändert hat, da können wir den 2. WK ganz schnell vergessen – noch immer eine recht komfortable Lage.
Denn es geht hier, wie i.Ü. schon die letzten 400 Jahre, um den „europäischen Kriegsschauplatz“, der sich als solcher wohl mit dem 30-jährigen Krieg konstituierte hat – und der alles in allem, im Hinblick auf die Zivilisationsentwicklung, aus globaler Sicht bisher als der Bedeutendste anzusehen ist … gut, das ändert sich möglicherweise gerade… aber da isses noch ä bissel hin…
Das Schwarze Meer zum Mare Nostrum der RF zu erklären, hieße wohl „Völkerrecht“ zu brechen, und da sieht man wieder, daß Roberts Amerikaner ist.
Daß die RF das klassische Völkerrecht verteidigt, es erhalten will, dürfte offensichtlich sein, nicht so recht klar zu sein scheint, warum das so ist.
Das zu erklären, würde etwas länger werden, aber ich hatte schon vor längerer Zeit, darauf hingewiesen, daß wenn man eine Rechtsordnung erhalten will, ein Rechtsverstoß grundsätzlich nicht mit einem eben solchen „vergolten“, „geahndet“ werden kann, weil dann ist diese Rechtsordnung ganz schnell tot – zumal über das Völkerrecht prinzipiell nur „der blauen Himmel“ oder wegen mir auch „Gott“ wacht.
Und diese „regelbasierende Ordnung“ ist geradezu klassische Rechtsanschauung der Angelsachsen, die Recht primär als Instrument zur Durchsetzung von Interessen verstehen, weil man dabei auf „Regeln“ natürlich nicht verzichten kann, jedoch die Regel dem permanenten Druck des einen oder anderen Interesses ausgesetzt ist, eine solche Rechtsordnung, das Recht, damit tendenziell einer Durchsetzung der „Interessen des Stärkeren“ folgt.
Die kontinentaleuropäische Rechtsanschauung ist (oder war?) da etwas anders „gestrickt“.
Zwar gibt es auch hier z.B. im deutschen Recht den Begriff „Interessenjurisprudenz“, aber vom Ansatz her wird „Recht“ mehr als eine „objektive“, „übermenschliche“ Ordnung verstanden, möglicherweise in der Tradition z.B. eines Hegel oder des Absolutismus als End- und Übergangsphase der feudalen Ordnung des Mittelalters oder auch dieser „von Gott gewollten Ordnung“ des Letzteren (in ungeordneter Reihenfolge, nicht abschließend).
Und wir verraten kein Geheimnis, daß es auch gerade der Protestantismus war, der der angelsächsischen „liberalen“ Sicht den Weg ebnete.
Wenn Luther sagt: Gott allein entscheidet, ob wir ins Paradies kommen – was wir auf Erden tun, ist dafür völlig unerheblich, so lag dem natürlich die Idee zu Grunde: Gott läßt nicht mit sich handeln.
Damit sollte der Vorstellung ein Ende bereitet werden, daß wir – die wir ja alle „ins Paradies wollen“, aber auch alle (irgendwann, irgendwie, mehr oder weniger) „sündigen“, (je nachdem, „jeder auf seinem Platz“, den wir einnehmen, „weil Gott das so gewollt hat“) – uns von unseren „Sünden“ freikaufen können, durch „gute Taten“, oder eben den „Ablaß“, den die Kirche zu einem guten Geschäft ausgebaut hatte.
Dieser Logik folgend bedeutete das allerdings, daß ich in meinem Leben so viel und so schrecklich sündigen kann, wie ich lustig bin, soweit ich in der Lage war, das mit „hinreichen“ gute Taten „aufzuwiegen“ – letztendlich – soweit ich reich genug war.
(Von der sich unweigerlich stellenden Frage einer „Wertigkeit“ der „guten Tat“ gegenüber der „Sünde“ brauchen wir da gar nicht zu reden – wieviel „gute Tat wert“ ist z.B. „die Lüge“ mit der Folge des Ruins eines anderen, oder die „Tötung“ eines Menschen.)
Nur Luther hat das Grundproblem damit nicht gelöst, eher noch verschärft, weil, wenn ich mir vorher, wenn ich ins Paradies wollte, beim „Sündigen“ noch Gedanken darüber machen sollte, ob ich „hinreichend gute Taten“ vollbringen kann, also „reich genug“ bin, solches nunmehr völlig gleichgültig war – weil „Gott allein“ entscheidet, und wenn ich kleines Würstchen da meine, ihn in seiner Allmacht irgendwie beeinflussen zu können, solches einfach anmaßend und lächerlich ist…
Und so erschien, besonders für die Minderbemittelten und in diesem Sinne auch zukünftig Bürgerlichen, das „Sündigen“ doch in einem etwas anderen Licht…
Was wir hier zunächst sehen: Mit formaler Logik kommt man diesem (Gund-)Problem nicht bei – das ist eine Frage von „Ethik“, „Zivilisation“, letztendlich eine historische …
Wichtiger ist jedoch: Wir sehen hier die „Zwiespältigkeit allen Fortschritts“, der die gesamte Menschheitsgeschichte durchzieht – und das wird sich auch nicht ändern, damit muß man leben (können).
Nebenbei Lukaschenko hat Kisseljow jüngst ein längeres Interview gegeben:
_____://ria.ru/20211202/lukashenko-1761829504.html
Da hat er auch Interessantes zu den Entscheidungsprozessen um die Krim 2014 geäußert.
Leider stößt hier auch DeepL an seine Grenzen, und es würde eine halbe Ewigkeit dauern, mittels meiner noch vorhandenen „marginalen“ Kenntnissen des Russischen, das in ein inhaltlich zutreffendes und lesbares Deutsch zu verwandeln. (Ich bin da auch noch nicht über das Krimthema hinaus gekommen)
Vielleicht erbarmt sich da der Meister des Weblog…
„Die Krim hatte (erstmalig) seit 1991 nach der ukrainischen Verfassung den Status einer „Autonomen Sozialistischen Republik“, das war nur eine Artikel, nämlich 75-1.
Nach der Verfassung von 1996 wurde daraus die „Autonome Republik Krim“ (Art. 133 – administrative und territoriale Gliederung , sowie Titel X „Die Autonome Republik Krim“, Art 134 – 139).
Die Krim war damit das einzige Territorium der Ukraine mit einer gewissen Staatsqualität “
Wenn das so war, dann fragt sich, weshalb die Behörden es zuließen, daß die US-Navy schon mal damit anfing, Schulen und Hospitäler auf der Krim zu „renovieren“
„The city of Sevastopol is the prized possession. This is one of the best harbors in the world. But the entire Crimea is of huge strategic importance – first and foremost, if you want to attack Russia. In addition, Crimea is important for the control over other countries, including Iran and Turkey. As they say, he who controls Crimea, controls the Black Sea.
At least one hospital in Crimea’s capital Simferopol and at least one school in Sevastopol were targeted by the US/NATO just recently. They were planning on turning the hospital into a base for their troops after a massive renovation. “
https://futuristrendcast.wordpress.com/2014/04/24/breaking-us-planned-to-turn-crimea-into-military-base-against-russia/
„Sep 03, 2013 10:13 am In accordance with FAR 52.237-1-Site Visit, a site visit and question and answer (Q&A) session will be conducted on 5 September 2013 at 1400 Eastern European Summer Time (EEST) at Sevastopol School #5 in Sevastopol, Ukraine. Potential offerors are encouraged to attend the site visit to gain a better understanding of site conditions.“
https://govtribe.com/opportunity/federal-contract-opportunity/renovation-of-sevastopol-school-5-ukraine-n3319113r1240-1
Ich habe nirgendwo eine Quelle gefunden, der zu entnehmen wäre, wer das veranlaßt/genehmigt hatte. Weiß jemand da mehr? Wer waren denn die Verantwortlichen, die die Krim der US-Navy überlassen wollten? Und was wurde aus ihnen?
Ich frage mich, warum „Selbstdenken“ so schwierig ist.
Jedes Bundesland in dieser Bundesrepublik hat „Staatsqualität“, deshalb spricht man auch von der (jeweiligen) Staatsregierung, von den Landesverfassungen ganz zu schweigen.
In militärischen Angelegenheiten, also der Landesverteidigung, wie auch der Frage einer Stationierung ausländischer Truppen, der Außenpolitik überhaupt – ist jedoch der Bund, die Bundesrepublik, vertreten durch die Bundesregierung, ausschließlich zuständig.
I.Ü. siehe hier: [____://www.verfassungen.net/ua/index.htm ]
So und jetzt spiele ich nicht weiter den Erklärbär, das ist mir nämlich langsam zu blöd…
Vielen Dank über die freundliche Belehrung. So „rußlandfreundlich“ war also die Regierung Janukowitsch.
Heute vor 80 Jahren begann der Anfang vom Ende des sog. „Dritten Reiches“.
Eigentlich war es das Ende vom Anfang, derselbe ziemlich genau auf den 22. 07. vor 80 Jahren datiert werden kann – einem Datum, dem man in deutschen Landen doch recht verhalten gedachte…aus bekannten Gründen, vor dem Hintergrund eines nunmehr seit 2014 offensichtlich gewordenen erneuten „Anlaufs“ europäischer Ostexpansion …
Mal sehen, wie weit sie damit kommen, und auch wenn historische Vergleiche mit äußerster Vorsicht zu genießen sind, sei an das Gleichnis eines Herrn Brecht erinnert…
Hmmr… „22.06.“ natürlich.
Ich nehme an, Vlad hat sich auf die letzten Zuckungen des NATO-Salonclubs vorbereitet.
Der Russische Verteidigungsminister und seine Mitarbeitern sind befugt zu reagieren würde NATO-Soldaten in der Ukraine sich auf dem Weg nach Russland und nicht wieder auf dem Weg nach Berlin machen. Wenn das der Fall wäre, ist die Antwort kurz aber verheerend. Krieg ist nicht gut für die Menschheit, aber wenn sie Russland ohne Grund angreifen, dann ist das das Ende des Angreifers.
„Die Neue Weltordnung“ – Hier erfahren wir, wie’s gemacht werden soll (und wer da die Verrückten sind – lustigerweise – wie es aussieht, gehören die USA nicht dazu):
_____://www.fondsk.ru/news/2021/12/05/chto-sulit-miru-pandemicheskoe-soglashenie-voz-55047.html
„Что сулит миру пандемическое соглашение ВОЗ?“
05.12.2021
geDeepLt:
„Was bedeutet das „Pandemie-Übereinkommen“ der WHO für die Welt?
Ist das Schreckgespenst einer Weltregierung bereit, Wirklichkeit zu werden?
Am 1. Dezember schloss die zweite außerordentliche Sitzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf und beschloss die Aufnahme von Verhandlungen „über einen internationalen Vertrag zur Verhütung und Bekämpfung von Pandemien“.
Das künftige Dokument trägt den Namen „Pandemie-Übereinkommen“. Das „Pandemie-Überkommen“ stützt sich auf den „Pandemie-Leitfaden“ vom 22. September und den „Pandemiebericht“ der WHO vom 23. November. Diese Dokumente sehen Folgendes vor: das Recht der WHO, eine weitere „Pandemie“ auszurufen; die Abschaffung der Menschenrechte während einer „Pandemie“; drastische Einschränkungen der Gewerkschaftsrechte; das gleiche Recht der NRO’s, an der internationalen Rechtsetzung mitzuwirken, wie das der Staaten; und die Pflicht (!) für Länder, externe Hilfe anzufordern, wenn sie eine „Pandemie“ nicht aus eigener Kraft bewältigen können. Diesen Dokumenten zufolge will die WHO ermächtigt werden, in Ländern „Pandemie-Regime“ auszurufen.
Zur Ausarbeitung und Verhandlung eines Entwurfs für ein „Pandemie-Übereinkommen“ plant die WHO die Einrichtung eines zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums [МППО ?], das spätestens am 1. März 2022 zu seiner ersten Sitzung zusammentreten soll. Ein Arbeitsentwurf des Dokuments sollte spätestens am 1. August 2022 auf der zweiten Sitzung der [МППО ?] zur Prüfung vorgelegt werden. Laut Reuters wird das „Pandemie-Übereinkommen“ im Mai 2024 fertig sein.
Mit anderen Worten: Wenn das „Pandemie-Übereinkommen“ so angenommen wird, wie es die WHO vorschlägt, d.h. wenn es den Status eines internationalen Vertrages erhält, können sowohl die WHO als auch die dahinter stehenden großen Pharmakonzerne ohne Rücksprache mit irgendjemandem ein globales Pandemie-Regime ausrufen, in dem alle Menschenrechte außer Kraft gesetzt sind und nichtstaatliche Einrichtungen die gleichen Rechte wie staatliche Einrichtungen erhalten. Wenn eine nationale Regierung nicht in der Lage ist, die Anweisungen der WHO auszuführen, ist sie verpflichtet, externe Hilfe anzufordern.
Am 30. März 2021 wurde in der britischen Zeitung The Telegraph ein Brief der Staats- und Regierungschefs von 25 Ländern, der Führung der Europäischen Union und der WHO mit dem Titel „Keine einzelne Regierung kann eine Pandemie bewältigen, deshalb müssen wir uns zusammenschließen“ veröffentlicht. Die Autoren des Schreibens verglichen die Coronavirus-Infektion mit der größten Herausforderung für die Menschheit seit dem Zweiten Weltkrieg und drohten der Welt mit neuen, noch ansteckenderen Viren.
Anfang November betonte WHO-Generaldirektor Tedros Adanom Ghebreyesus in seiner Rede auf dem Achten Globalen Forum „World after COVID-19“ in Baku, dass die Welt die Lehren aus der aktuellen „Pandemie“ ziehen und sich auf die nächste vorbereiten müsse. „In dieser Hinsicht sind wir davon überzeugt, dass es an der Zeit ist, einen rechtsverbindlichen Vertrag oder ein internationales Abkommen auszuarbeiten, das die Grundlage für die globale Gesundheitssicherheit bildet“, sagte der WHO-Chef.
Die systemischen Nutznießer der globalen „Pandemie“-Kampagne sind große Pharmakonzerne, die versuchen, den Nationalstaaten ihre Spielregeln aufzuzwingen und sie vollständig ihrem Konzernwillen unterzuordnen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass eine „Pandemie-Vereinbarung“, falls sie angenommen wird, eher eine beratende als eine verbindliche Form haben wird. Hinter den Kulissen wird bereits um eine bessere Formulierung gerungen.
„Charles Michel [Präsident des Europäischen Rates – Anm. d. Red.] hat vor einem Jahr ein Pandemieabkommen vorgeschlagen“, schreibt Politico, „aber die USA haben sich bemüht, die Diskussion über ein Pandemieabkommen zu verschieben. Auf der zweiten Dringlichkeitssitzung der WHO sprachen sich die USA, Brasilien, Indien und Monaco „gegen die Aufnahme von Formulierungen aus, die einen solchen Vertrag rechtsverbindlich gemacht hätten“. Der Europäische Rat sowie Deutschland, Frankreich und Südafrika sprachen sich jedoch nachdrücklich für einen rechtsverbindlichen Vertrag aus.
Der ursprüngliche Textvorschlag für die Resolution der WHO-Tagung, der von Charles Michel eingebracht wurde, „enthielt Begriffe wie ‚rechtsverbindlich‘ und ‚Vertrag‘, die jedoch im endgültigen Text bemerkenswerterweise fehlen“, schreibt das Magazin Nature.
Der Widerstand der USA, dem „Pandemieabkommen“ Vertragsstatus zu verleihen, deutet darauf hin, dass das Außenministerium mit den ehrgeizigen Plänen von Big Pharma, nach deren Pfeife die WHO und der Europäische Rat tanzen, nicht einverstanden ist.
Die Auferlegung eines „Pandemieübereinkommens“ für die Weltgemeinschaft führt zu bedeutenden Änderungen der Konzepte, die die moderne Weltordnung geschaffen haben: das Konzept der nationalen Souveränität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten (Westfälisches System), das Konzept des Gleichgewichts der Mächte („Europäisches Konzert“), das Konzept der Aufteilung der Einflusssphären (Jalta-Potsdam-System). Diese drei Konzepte haben die „alte Normalität“ gebildet, in der wir immer noch leben und die die „Herren des globalen Diskurses“ durch die „neue Normalität“ ersetzen wollen.
Im Rahmen der „neuen Normalität“ sollen die Staaten ihre Befugnisse an globale Strukturen, wie die WHO, delegieren, die zu den einzigen vollwertigen Akteuren der internationalen Beziehungen werden würden.
Olga Tschetwerikowa, Direktorin des Zentrums für Geopolitik am Institut für Grundlagen- und angewandte Forschung der Staatlichen Universität Moskau, kommentiert die Ergebnisse der WHO-Tagung und weist darauf hin, dass sich im Rahmen der proklamierten „neuen medizinischen Weltordnung“ ein Finanzierungssystem herausbildet, das nicht von den Staaten kontrolliert wird, wobei die Weltbank (WB), der IWF und die [ МБР ?] als Hauptgeldgeber fungieren: „Die WB hat das ‚Strategic Preparedness and Response Programme for COVID-19‘ bereits am 2. April 2020 eingeführt, mit einer voraussichtlichen Frist bis zum 31. März 2025. Darin wird die Reaktion auf die Pandemie detailliert beschrieben… und hervorgehoben, dass „die Bank und die internationale Gemeinschaft eine Schlüsselrolle bei der Reaktion auf COVID-19 spielen werden, wobei sie sich an die technischen Leitlinien der WHO halten“. Bis Juni 2023 soll die Weltbank 330 Milliarden Dollar und der IWF in Form von Sonderziehungsrechten (SZR) laut dem jüngsten Bericht der Rockefeller Foundation 44 Milliarden Dollar für Impfstoffe bereitstellen. Dies alles im Rahmen von COVAX, des ‚Covid-19 Vaccines Global Access‘.“
Außerdem laufen die Vorbereitungen für die Verabschiedung eines einheitlichen Rechtsrahmens zur Bekämpfung der „Pandemie“. Zu diesem Zweck haben die WHO, die Vereinten Nationen und das Georgetown University Law Institute das COVID-19 Law Lab eingerichtet, das eine Datenbank mit allen Vorschriften, Regeln und Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 in mehr als 190 Ländern erstellt hat. Sollte ein „Pandemie-Übereinkommen“ Vertragsstatus erhalten, wäre jeder Staat verpflichtet, Gesetze, die die Gesundheit über den Gesundheitssektor hinaus betreffen, an internationale Verpflichtungen und nicht an nationale Interessen und Werte auszurichten, um auf bestehende und „neu auftretende Bedrohungen“ für die Gesundheit zu reagieren, sagt Tschetwerikowa.
Damit ein WHO-Dokument für alle Länder verbindlich wird, müssen mindestens zwei Drittel der 194 Mitgliedsstaaten dafür stimmen. China und Russland haben die WHO-Resolution nicht unterschrieben. Auch die USA scheinen vor dem Glück zurückzuschrecken, Vasallen der WHO und der Big Pharma zu werden.
Die Welt hat noch eine Chance, dem globalen „Pandemie“-Schraubstock zu entkommen.“
Die WHO beschäftigt eine sehr wirksame Killertruppe.
Dennoch, sie werden scheitern.
Das ist dann wie ein Wirbelsturm, der sich letztendlich tot läuft, aber eine Breite Spur der Zerstörung hinter sich läßt.
Das Problem ist hier vor allem: Was geschieht, wenn so etwas, mit diesem aberwitzigen Inhalt, die Zustimmung von besagten 2/3 von 194 WHO-mitgliedsstaaten findet.
Dann werden Rußland und China austreten müssen. (Mit den USA rechne man da vorsichtshalber nicht.)
Welche Folgen das für das gesamte System Völkerrecht/ UNO haben könnte, überschaue ich nicht – nur ich halte das auch für einen möglichen Weg, dasselbe kaputt zu machen – denn das Rechtssubjekt dieser Ordnung ist der Nationalstaat – nicht die NRO bzw. NGO – die ja nach dem oben ausgeführten – neben den Nationalstaaten – auch Rechtsetzungkompetenz erlangen soll – das haben wir bisher noch nicht, und da sind wir ziemlich genau bei dem, was ich hier
_____://www.anti-spiegel.ru/2021/keine-ueberraschung-figuranten-der-maskenaffaere-sind-laut-gerichtsurteil-nicht-bestechlich/#comment-31919
unter Ziffer 4 gebrabbelt habe …
Wow!
Humml: „„Die Neue Weltordnung“ – Hier erfahren wir, wie’s gemacht werden soll (und wer da die Verrückten sind – lustigerweise – wie es aussieht, gehören die USA nicht dazu):“
Natürlich nicht, die wollen ihre eigene Weltordnung, bei der sie die Bestimmer sind. 😅
Du hast das ALLES gelesen? Wow!
Na klar, ist doch hochinteressant.
Man muß das verstehen: Mit dieser EU ist die „NWO im Kleinen“ (auf Europa beschränkt) im Grunde schon verwirklicht…
Und mit Corona wollen die jetzt das Fass endgültig zumachen.
Ob er damit so falsch liegt?
https://uncutnews.ch/die-strategischen-fehler-des-kremls-fuehren-zum-krieg/
Den hatten wir schon zum vorangegangenen Beitrag. Und er liegt damit falsch.
Und weil vor kurzem das Thema Propaganda und die scheinbare Unfähigkeit der Russen in dieser Hinsicht besprochen wurde – ich hab da auch was dazu gelabert – aber das Hauptproblem der Russen ist wohl, dieses aus knapp 500 Jahren europäischer Erfolgs- und Expansionsgeschichte hervorgegangene euro-amerikanische Denken zu durchbrechen.
Ich meine, wie oft hörte man da in der Vergangenheit, daß doch die Gefahr bestünde oder bestanden habe, daß „der Russe bis zum Atlantik oder dem Kanal durchmarschieren könnte bzw. durchmarschiert wäre“.
Nicht einmal wurde da die Frage gestellt: Wozu? Warum sollte er das tun? Was soll er denn dort wollen?
„Nicht einmal wurde da die Frage gestellt: Wozu? Warum sollte er das tun? Was soll er denn dort wollen?“
Ja, das ist die Frage aller Fragen, die ich mir bei jeder bösartigen Behauptung gegen Russland stelle und mit der Beantwortung alle Behauptungen als das abtue, was sie sind: gefährlicher Blödsinn.
Was der Kremel hätte sehen, ahnen oder sonst hätte sollen steht doch nicht zur Debatte. Das mit der Krim kann man getrost als Retourkutsche ansehen.
Was für die durch den Völkerechtsbruch und Krieg gestützte Aufteilung Jugoslawiens ging sollte bei der Krim auch gehen. Im Gegensatz zu Jugoslawien war die Einnahme der Krim geradezu ein Friedensmarsch.
Was die anderen „besetzten russischen Gebiete“ anbelangt sind das ungelöste Fragen der Auflösung der UdSSR. Georgien ist diesbezüglich ein Musterbeispiel.
https://www.bundestag.de/resource/blob/411760/3456f469613a64c19df20f15cec5ac27/WD-1-107-08-pdf-data.pdf
Russland ist nicht so hitzköpfig und verlogen wie diverse andere Staaten. Diplomatie als Schwäche auszulegen ist nicht zielführend sondern entspricht eher der Einstellung zu internationalen Normen und Abkommen.
Völkerrecht? Macht bestimmt das Recht und wer die Macht hat, bestimmt dann eben auch das Völkerrecht. Diese Macht strebt der Westen an, wie man ganz leicht beim Vergleich der „Verteidigungsetats“ feststellen kann und auch, wie im Krisenfall mit welchen Machtmitteln Macht ausgeübt werden soll. Bevorzugt wird man da die atomare Karte ins Spiel bringen, wenn der Einsatz dieser Karte fleißig geübt wird.
Im Prinzip stehen sich derzeit 3 Machtblöcke gegenüber. Der „Westen“, China und Russland. China und der „Westen“ beanspruchen – jeder auf seine Art – die Weltherrschaft für sich. Russland strebt zwar keine Weltherrschaft an und wird nur als Teil der jeweiligen Weltherrschaft gesehen. Wer also Russland beherrscht, kommt der Weltherrschaft einen bedeutenden Schritt näher. Der „Westen“ versucht dies durch politische Destabilisierung Russlands und in letzter Konsequenz militärisch zu erreichen.
Was wird im Kriegsfall, der ein Weltkrieg sein wird, geschehen? Gerät der „Westen“ mit Russland in einen atomar ausgetragenen Konflikt, werden beide Seiten absehbar so stark geschwächt werden, dass China dem Stärkeren nur den „Rest“ geben muss, um die Weltherrschaft zu erlangen. Entsprechend würde es so sein, wenn nicht Russland, sondern China der Kontrahent des „Westens“ wäre.
Im Grunde genommen liegen hier Oligarchien im Wettstreit miteinander, in dem die Zivilbevölkerung letztendlich den Blutzoll zu entrichten hat. Es ist somit keine Problemlösung möglich, bevor nicht diejenigen, die im Hintergrund diese desaströse Politik dirigieren, von den Schalthebeln der Macht entfernt werden. Sollte das möglich sein, kann via. der Weltorganisation namens UNO, in der dann die zuvor Entmachteten auch keinen Einfluss mehr ausüben, eine gemeinsame Herrschaft in Gerechtigkeit und Frieden über den Planeten ERDE ausgeübt werden.
Das ist natürlich reines Wunschdenken und somit wird die Welt den bitteren und tödlichen Kelch des WKIII trinken müssen —- und der Kelch wird sehr kurzfristig gereicht werden.
Aufs feinste wird der Artikel durch unsere designierte „Außenministerin“ Baerbock bestätigt, die wieder einmal eine ihrer typischen Minderleistungen bringt. Unterstützt von ihrer Partei-
clique und „Professorinnen“, die ich weiß nicht wie auf ihre Lehrstühle gelangt sind. Es geht dabei um Druck, den das „autoritäre Regime“ in China angeblich auf Deutschland ausübe. Nun kann ich das nicht ausschließen, aber viel augenfälliger ist der Druck, sind die Sanktionen, denen Deutschland durch Sanktionen aus den USA ausgesetzt ist. Dabei geht es keineswegs nur um NS2, obwohl das feindliche US-Verhalten in dieser Frage besonders viele Deutsche trifft.
Hat man dazu je ein kritisches Wort dieser Person gehört? Nein, sie beginnt ihre Amtsgeschäfte mit dreisten Lügen und Verdrehungen der Wahrheit. Ihre Vorstellungen von Außenpolitik sind derart hanebüchen, dass zuletzt sogar erschrockene Stimmen aus der Union dazu kamen. Die trägt natürlich gewaltige Mitschuld an der jetzigen Situation. Und nun behaupte keiner, dass die Baerböckin aus Washington zu ihrem Wahn gezwungen werde. Die haben wir uns schon selbst eingebrockt!
Nachtrag – Quelle: Bericht aus Berlin, 5.11.21