Was die Einigung über Nord Stream 2 zwischen Deutschland und den USA bedeutet
Die Reaktionen auf die Einigung zwischen Berlin und Washington sind gemischt. Die Gegner der Pipeline – also vor allem Polen, die Ukraine und Teile der US-Politiker – kritisieren die Einigung. Deutsche Medien loben die Regierung, der Spiegel spricht gar von „Merkels Triumph„. In Russland freut man sich zwar grundsätzlich darüber, dass es eine Einigung gegeben hat, findet aufgrund des Textes der Einigung jedoch kritische Worte. Hier wollen wir uns noch einmal anschauen, worum es bei dem Streit um die Pipeline geht und danach analysieren wir, worauf sich Berlin und Washington geeinigt haben.
Der Streit um Nord Stream 2
Bei dem Streit um die Pipeline haben die beteiligten Staaten sehr unterschiedliche Interessen. Die Befürworter der Pipeline – also vor allem Deutschland, Russland und einige andere EU-Staaten wie zum Beispiel Österreich – wollen die langfristige Versorgung mit günstigem russischen Erdgas sicherstellen, da die Nachfrage nach Erdgas in der EU durch den Ausstieg aus Kohle und Atomkraft steigen wird, die eigenen Förderungen der EU – vor allem in der Nordsee – jedoch rückläufig sind. Die Alternative zu russischen Gas wäre der Import von Flüssiggas (LNG), was jedoch teurer ist, als russisches Pipeline-Gas. Für Russland geht dabei um die Sicherstellung langfristiger Einnahmen durch den Export von Erdgas.
Die Gegner von Nord Stream 2, also in erster Linie die USA, Polen und die Ukraine, behaupten, Russland könnte die Gaslieferungen nutzen, um politischen Druck auszuüben. Diese Aussage ist wenig glaubwürdig, denn Russland (und vorher die Sowjetunion) liefert seit fast 50 Jahren Gas nach Europa und war immer – egal wie angespannt die politische Situation gewesen ist – ein zuverlässiger Lieferant. Weder bei Vertragsverhandlungen, noch sonst irgendwann hat Russland die Gaslieferungen als Druckmittel eingesetzt.
Es gab jedoch immer wieder Gas-Krisen, vor allem im Zusammenhang mit dem Gastransit durch die Ukraine. Die Ukraine ist mit ihren Zahlungen für russisches Gas immer wieder in Rückstand geraten und Russland hat, nachdem es Monate lang zwar Gas an Kiew geliefert hatte, aber Kiew seine Rechnungen nicht bezahlt hat, die Gaslieferungen reduziert und nur noch das für Europa bestimmte Gas in die Pipeline eingespeist, aber die Lieferungen an Kiew eingestellt. Kiew hat sich dann aus dem Transitgas bedient und entsprechend kam weniger Gas bei den europäischen Staaten an. Eine detaillierte Chronologie der Gas-Konflikte der letzten 20 Jahre finden Sie hier.
Hinzu kommt, dass die Ukraine den Gastransit immer wieder als Druckmittel bei den Verhandlungen über Lieferverträge in die EU eingesetzt hat, um für sich bessere Preise für Gas und bessere Bedingungen für den Gastransit herauszuholen. Durch Nord Stream 2 wird die Verhandlungsposition der Ukraine natürlich geschwächt, aber da Russland sein Gas nach Europa verkaufen will, wird es – wenn Kiews Bedingungen akzeptabel sind – den Gastransit durch die Ukraine sicher nicht beenden.
Gleiches gilt übrigens aus für Polen, das ebenfalls ein Transitland für russisches Gas ist. Dabei geht es um Gas, das durch die weißrussische Pipeline nach Europa kommt. Polen will sich vom russischen Gas unabhängig machen und hat sowohl ein Terminal für LNG in Betrieb genommen als auch eine Pipeline aus Norwegen geplant. Das hätte Polens Verhandlungsposition gegenüber Russland gestärkt, denn Polen wäre auf russisches Gas nicht mehr angewiesen gewesen. Allerdings gab es gerade erst schlechte Nachrichten für Polen, denn der Bau der geplanten Pipeline von Norwegen nach Polen wurde von Dänemark wegen Umweltschutz-Bedenken gestoppt.
Die USA schließlich haben – neben dem geopolitischen Interesse, Russland zu schaden – einen handfesten wirtschaftlichen Grund, gegen Nord Stream 2 vorzugehen. Die USA haben dank der Fracking-Technik einen Überschuss an Öl und Gas und suchen händeringend Abnehmer. Daher wollen sie russisches Gas aus Europa verdrängen, um ihr durch Fracking gewonnenes und als LNG exportiertes Gas auf dem europäischen Markt zu verkaufen. Da das US-Gas jedoch etwa 30 Prozent teurer ist als russisches Gas, haben die USA keine Chance auf dem europäischen Markt, solange genug russisches Gas zur Verfügung steht.
Widerstand gegen Nord Stream 2
Der Druck aus den USA gegen russische Pipelines nach Europa hat Tradition. Schon bei den ersten Verträgen vor knapp 50 Jahren haben die USA massiv Widerstand geleistet und das hat sich bei jedem Pipeline-Projekt wiederholt. So auch bei Nord Stream 2. Ende 2019 haben die USA massive Sanktionen eingeführt, was den Bau der Pipeline um fast zwei Jahre verzögert hat. Aber trotz aller Widerstände ist die Pipeline praktisch fertig und ihre Fertigstellung ist nicht mehr zu verhindern.
US-Präsident Biden hat die Sanktionen gegen deutsche Unternehmen ausgesetzt, weil er die Pipeline damit ohnehin nicht mehr verhindern konnte, die Sanktionen aber politisch durchaus einigen Flurschaden angerichtet haben. Allerdings haben die Sanktionsdrohungen die Verhandlungsposition der USA gegenüber Deutschland gestärkt.
Hierzu sei angemerkt, dass Nord Stream 2 ein weiteres Beispiel ist, an dem man sehen kann, dass Deutschland kein souveräner Staat ist. Ein souveräner Staat hätte auf einseitige Sanktionen gegen seine Unternehmen mit Gegensanktionen reagiert, Deutschland hingegen hat die US-Sanktionen hingenommen. Auch hätte ein souveräner Staat Verhandlungen abgelehnt, die unter solchem einseitig aufgebautem Druck stattfinden. Aber Deutschland hat mit den USA verhandelt und die deutschen Medien feiern die deutsche Regierung, weil sie den USA entgegenkommen ist und damit Sanktionen gegen deutsche Unternehmen verhindert hat. Allerdings hat Deutschland sich mit Milliarden von den US-Sanktionen „freigekauft“, von einem Verhandlungserfolg – oder gar von „Merkels Triumph“ – kann man daher kaum sprechen.
Die Einigung
Am Mittwoch haben die USA und Deutschland ihre Einigung präsentiert. Darin wird vor allem die Ukraine und ihre Rolle als Transitland für Erdgas hervorgehoben. Deutschland geht in der Einigung eine ganze Reihe von Verpflichtungen ein, um die Ukraine zu unterstützen. Wer die Einigung liest, der stellt fest, dass sie deutlich die Handschrift der USA trägt. Allerdings – auch das muss man festhalten – ist die Einigung recht schwammig formuliert und sieht für die politische Unterstützung der Ukraine keine Automatismen vor. Darauf gehen wir gleich ein, zunächst schauen wir uns den finanziellen Teil an.
Deutschland hat schon früher Geld locker gemacht, um den Import von US-Frackinggas nach Europa zu unterstützen. Das war ein freiwilliges Geschenk an die USA, das jedoch keine Würdigung gefunden hat. Deutschland hat sowohl den Bau des geplanten LNG-Terminals als auch die nötigen Pipelines mit massiven Subventionen unterstützt, es geht um ca. eine Milliarde Euro. Der Grund war, dass keine privaten Investoren die Kosten alleine aufbringen wollten, weil die Nachfrage nach LNG in Europa begrenzt ist und schon die bestehenden Terminals nicht ausgelastet sind, solange ausreichend günstiges russisches Gas vorhanden ist. Wirtschaftlich rechnen sich die Investitionen in LNG nicht, weshalb der deutsche Staat eingesprungen ist.
Zu diesem Geschenk an die USA kommen nun weitere Verpflichtungen hinzu, die Deutschland in der Einigung mit den USA eingegangen ist. So haben sich die USA und Deutschland auf die Schaffung eines „Grünen Fonds für die Ukraine“ geeinigt, der jedoch alleine von Deutschland finanziert werden soll. In dem Abkommen heißt es:
„Deutschland wird zunächst mindestens 175 Millionen US-Dollar als Zuwendung in den Fonds einzahlen und auf eine Steigerung seiner Zusagen in den kommenden Haushaltsjahren hinarbeiten.“
Das ist aber noch nicht alles, Deutschland soll auch die Entwicklung von „bilateralen Energieprojekte mit der Ukraine fördern“ und das auch finanzieren, die Rede ist von 70 Millionen Dollar als Einstieg. Und auch das ist noch nicht alles, denn weiter heißt es in dem Abkommen:
„Ferner wird Deutschland es unterstützen, dass über den EU-Haushalt im Zeitraum 2021-2027 Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Energiesektor mit Beiträgen im Umfang von bis zu 1,77 Milliarden US-Dollar gefördert werden.“
Die USA haben also einige Milliarden herausgeholt und Deutschland hat sich de facto von den US-Sanktionen freigekauft. Der Spiegel spricht trotzdem von „Merkels Triumph“ – in meinen Augen war es ein teurer „Triumph“. Oder eigentlich gar kein deutscher Triumph, sondern schlicht eine erfolgreiche Erpressung der USA.
Anti-russische Maßnahmen in der Einigung
Wie deutlich die Einigung die Handschrift der USA trägt, sieht man den vielen Formulierungen über „russische Aggression und russische destruktive Aktivitäten.“ Diese Formulierungen findet man in den USA ständig, in Deutschland wird es bekanntermaßen etwas anders formuliert. Aber an diesen Punkten zeigt sich, was ich schon erwähnt habe: In vielem ist die Einigung unverbindlich gehalten, denn es werden keine konkreten „Untaten“ Russlands genannt, auf die Deutschland dann automatisch reagieren müsste.
In der Einigung heißt es vielmehr immer wieder, dass Deutschland im Falle von „russischer Aggression und russischen destruktiven Aktivitäten“ mit Sanktionen reagieren und auch EU-Sanktionen vorantreiben soll. Das birgt viel Raum für zukünftigen Streit, wenn die US-Regierung mal wieder „russische Aggression und russische destruktive Aktivitäten“ erkennt und von Deutschland dann im Sinne der Einigung Handlungen einfordert. Schließlich ist nicht gesagt, dass Deutschland auch jede „russische Aggression und russische destruktive Aktivitäten,“ die die US-Regierung erkennt, auch als solche einstuft. Und sollten die USA zum Beispiel aufgrund solcher „russischer Aggression und russischen destruktiven Aktivitäten“ fordern, dass Deutschland den Betrieb von Nord Stream 2 einstellt, kann das zu Streit führen.
Andererseits wissen wir nicht, wer nach der Bundestagswahl die neue deutsche Regierung führen wird und die vagen Formulierungen geben einer explizit anti-russisch eingestellten Bundesregierung eine Rechtfertigung, für besonders harte Aktionen gegen Russland. Merkels Verhandlungsdelegation hat damit einerseits den „Erfolg“ erreicht, Automatismen vermieden zu haben, andererseits aber der zukünftigen deutschen Regierungen auch die Möglichkeit gegeben, unpopuläre anti-russische Maßnahmen mit dieser Einigung zu begründen.
Merkels Triumph?
Daher ist es wenig überraschend, dass man sich in Moskau zwar einerseits freut, dass überhaupt eine Einigung erzielt wurde, andererseits aber den betont anti-russischen Charakter der Einigung kritisiert und sich einen solchen Ton gegenüber Russland verbittet.
Dass der Spiegel die Einigung als „Merkels Triumph“ bezeichnet, ist geradezu lächerlich. Merkel hat eine Einigung mit den USA erreicht, die Deutschland bis zu vier Milliarden kosten kann, wenn man alles zusammenrechnet, aber Deutschland im Gegenzug nicht viel gibt, denn selbst eine Garantie der USA, in Zukunft auf Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verzichten, enthält die Einigung nicht. Im Gegenteil können die USA auf Basis der Einigung sogar den Stopp des Betriebes der Pipeline fordern und das mit „russischer Aggression und russischen destruktiven Aktivitäten“ begründen. Dann hätte Deutschland Milliarden bezahlt und im Gegenzug gar nichts bekommen.
So ein Szenario ist im Falle einer Regierungsbeteiligung der Grünen (oder gar einer von einer Kanzlerin Baerbock geführten Regierung) nicht unrealistisch.
15 Antworten
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Was für eine Einigung? Über was? Einigung sollte man in dem Zusammenhang nicht verwenden, Deutschland ist auf eine Schutzgelderpressung der USA eingegangen.
Werden die USA uns demnächst auch fragen wenn sie eine Pipeline nach Kanada oder Mexico bauen wollen? Oder auch in Russland Öl kaufen.
Das Ganze ist keine Einigung, es ist ein Unterordnen unter einen aggressiven Akt der USA gegen Deutschland. Es ist ein Eingehen auf eine Schutzgelderpressung.
Die EU sollte den USA auch mal Sanktionen androhen und dann Schutzgeld verlangen.
This.
Ich denke, wenn man die heutige Reaktion von Herrn Lawrow sieht, hat Russland schon wieder weitergedacht und das sieht, bei extremen Verhalten der EU, nicht gut aus für Europa aus. In Russland ist zur Zeit eine Leitung im Bau die das nördliche Gasfeld, dass im Moment Nordstream usw. speist, mit dem südlichen Gasfeld, das im Moment China hauptsächlichts versorg, verbindet. Diese Leitung bekommt auch einen Abzweig zum Jamalgasfeld in Fernen Osten. Man baut also eine Art Ringleitung die, die derzeitigen Gasfelder miteinander verbindet und kann so auf alle Eventualitäten und Reaktionen der Abnehmer reagieren. Bedeutet für Europa, wenn es kein russisches Gas mehr will werden die Gasströme in Richtung Asien umgeleitet. Und da gibt es zur Zeit genügend Abnehmer wie zum Beispiel China, mit den man eine strategische Allianz hat.
Ich sehe keinen Sinn darin sich mit Milliarden freizukaufen. Da kann man doch gleich LNG-Gas aus Amerika kaufen. Warum wird das nicht gemacht? Der ganze Preisnachlass zum Pipelinegas wäre doch dahin. 175 Millionen an die ukrainischen Nazis ist ja Peanuts. Und schließlich kann man dann noch auf die ganze andere Art der Nazifinanzierung stoppen und nur noch das vereinbarte leisten. Zumal vieles auch noch als Kredit laufen soll. Ob die Nazis in 2024 noch existieren ist auch noch fraglich zumal die ehemalige FDJ-Sekretärin und der geistig Behinderte in den Terror-Staat von Amerika dann nicht mehr im Amt sind.
Ganz abgesehen davon, dass dieses sogenannte Abkommen ein Zeichen der absoluten Arroganz des Westens ist. Es ist in der heutigen westlichen Welt Gang und Gäbe:
1. Politik und Wirtschaft miteinander zu vermischen, NS2 ist ein Projekt zwischen Konzernen und nichts weiter. Wer es aus geopolitischen Gründen politisiert hat ist ja wohl die USA.
2. Eine ständige Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten, was hat der russische Staat mit den Gasverträgen zwischen Noftgas (Ukraine) und Gasprom (Russland) zu tun.
3. Der, um den es geht, die derzeitigen Machthaber in der Ukraine sind doch nur das Schoßhündchen der USA. Die machen es wieder ein mal clever, setzen ihre Interessen durch und andere bezahlen die Rechnung. In einen Staat der ein Fass ohne Boden ist Na, mal sehen wie lange, auch Europa muss in Zukunft den Gürtel enger schnallen und das Umlegen der Kosten auf die Völker hat auch mal seine Grenze erreicht.
Der Gag is ja:
Россия вплотную займётся водородной энергетикой
____://russtrat.ru/news/21-iyulya-2021-1444-5150
geDeepLt:
„Russland steigt in das Geschäft mit Wasserstoff-Energie ein
Die Transportwege für den Wasserstofftransit nach Europa wurden im Voraus geplant
MOSKAU, 21. Juli 2021, RusSTRAT-Institut. Der russische Premierminister Mikhail Mishustin hat einen Weisung zur Schaffung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe für die Entwicklung der Wasserstoffenergie unterzeichnet. Der Leiter der Gruppe ist der stellvertretende Ministerpräsident Alexander Novak und seine Stellvertreter sind der Minister für Industrie und Handel Denis Manturov, der Energieminister Nikolay Shulginov und sein Stellvertreter Pavel Sorokin.
…
Zum Beispiel haben die beiden Stränge der Nord Stream 2-Pipeline eine spezielle Beschichtung im Inneren. Matthias Warnig, Vorstandsvorsitzender der Nord Stream 2 AG, hatte zuvor erklärt: „Wir haben uns ein klares Ziel gesetzt – in zehn Jahren muss Nord Stream 2 bereit sein, Wasserstoff auf einem oder beiden Strängen zu transportieren.
…“
Das verraten die Grünen uns natürlich nicht…
Dieser Wasserstoff wird dann aus Erdgas gewonnen. Das nennt man dann den grauen Wasserstoff. Der ist schädlicher als das direkte Verbrennen des Erdgases, da bei der Umwandlung viel Energie aufgewendet werden muss und CO2 als Abfallprodukt entsteht.
Das werden wir sehen. Ich gehe aber mal kühn davon aus, daß jedenfalls die Russen auch darüber nach denken.
Wenn allerdings die höhere Weisheit der Grünen sich mit der Logik der Marktwirtschaft trifft, kann natürlich auch Unsinn herauskommen…
Russland hat die Durchleitung von Gas gedrosselt. In den MS-Medien wird es so dargestellt, als würde Russland damit Druck aufbauen um NS-2 fertig zu stellen. Das der Grund aber in den bekloppten Gesetzen der EU und der Klage der Polen zu finden ist, davon hört man nichts.
Wir schießen uns in der EU mit der Regel, dass 50% der Kapazität der Pipelines für andere Anbieter, die es nicht gibt zur Verfügung stehen muss ins eigene Knie. Aber unsere Presse macht die Russen auch noch für unsere eigene Dummheit verantwortlich.
Ich bekomme große Angst, wenn die Grünen es schaffen sollten in die Regierung zu kommen oder sogar die Kanzlerin stellen. In den Reihen der Grünen gibt es keinen, der auch nur ansatzweise Ahnung hat. Mit dem Abschalten der Atomkraft und Kohle wird Gas ein wichtiger Bestandteil der Energiesicherheit sein. Wenn wir dann auch noch den Gashahn zudrehen, dann aber gute Nacht Deutschland. Das Stromnetzt wird in kürzester Zeit zu 1000% zusammenbrechen.
Nun ganz simpel, die Herrscher Dynastien, haben die Tributzahlungen, für die BRD neu festgelegt, mit dem Zuschlag, für die Insubordination Nord Stream 2, denn Strafe muss sein. Auch die Milliarden für Biden privat, durch die reverse Gas umwidmung, ist für min. 10 Jahre festgelegt worden.
Alles in allem, muss das hiesige Arbeits Personal, ordentlich in die Hände spucken : Wir steigern das Brutto „““Sozial“““ Produkt
Der Autokrat hat auf der Plenarsitzung des Internationalen Wirtschaftsforums St. Petersburg am 04.06. d. J. den Hintergrund der Geschichte ziemlich deutlich gemacht – und das wissen die Leute einfach nicht. (Der Meister hat den Part damals wohl nicht übersetzt.)
geDeepLt (etwas holpriges deutsch)
„…
Zunächst einmal haben wir einen Vertrag mit der Ukraine über die Förderung unseres Gases. In den nächsten fünf Jahren werden wir bis zu 40 Milliarden Kubikmeter pumpen. In den besten Jahren haben wir bis zu, ich glaube, fast zweihundert gepumpt. Im Jahr 2018 haben wir mehr als 200 Milliarden Kubikmeter Gas nach Europa geliefert. Wenn wir normale Beziehungen hätten, hätten wir einen erheblichen Teil davon durch die Ukraine gepumpt.
Aber da werden Probleme geschaffen, die nicht einmal in der Politik, sondern in der Ökonomie begonnen haben, denn die Monopolmöglichkeit des Gastransits schafft die Illusion, dass es möglich ist, einerseits die Preise für diesen Transit in den Himmel zu treiben und andererseits zu versuchen, den Preis für das Gas, das für die Ukraine in direkten Verträgen zwischen Russland und der Ukraine gekauft wird, so niedrig wie möglich zu halten.
Monopoly ist schlecht, das ist der springende Punkt. Es geht nicht einmal um Politik, es fing schon vorher an. Damals haben wir ein Memorandum mit der Ukraine unterzeichnet. Hier sitzt der Herr Bundeskanzler, der ehemalige Bundeskanzler von Deutschland, [Gerhard] Schröder. Ich, Ihr bescheidener Diener, Herr Schröder als Bundeskanzler, und der damalige ukrainische Präsident Kutschma haben ein Memorandum unterzeichnet, das besagt, dass wir ein Konsortium auf der Grundlage der ukrainischen GTS unter Beteiligung Russlands, der Ukraine, der europäischen Partner, nicht nur Deutschlands, sondern auch anderer Partner, bilden werden. All das bleibt Eigentum des ukrainischen Staates, das Konsortium wird es reparieren, instand halten, entwickeln und so weiter.
Dann kam ein anderer Präsident, Herr Juschtschenko, und alles wanderte in den Papierkorb. Dann begann ein Versorgungsskandal, bis zum Skandal im Jahr 2008, als wir die Lieferungen ganz einstellten, weil die Ukraine den Transit blockierte. Hier gibt es solche Risiken, wissen Sie? Das Problem liegt nicht in der Armee, die zu unterhalten, sich die Ukraine nicht leisten kann . Jetzt erhalten sie von uns eineinhalb Milliarden Dollar für den Transit. Sie würden drei, vier, fünf bekommen. Sie haben alles mit Ihren eigenen Händen kaputt gemacht.
…“
____://kremlin.ru/events/president/news/65746
Lieber Herr Röper,
das sehe ich ein wenig anders, die Ukraine hat keine Milliardenzahlungen erhalten – die sie aber dringend benötigen um weiterhin Waffen zu kaufen und die ganze Korruption von Biden und der Ukraine finanzieren zu können.
An Russlands Stelle würde ich den Transit durch die Ukraine komplett einstellen – und nicht meinen Feind durch Transitgebühren auch noch füttern.
Auch denke ich – sollte man das Handeln Amerikas nicht verstehen als Russland zu schaden. Um Russland geht es hier ja gar nicht – die können ihr Gas auch nach China oder Indien verkaufen.
Es geht darum Deutschland zu schaden (keep Russia out, Germany down). Sie sollen nicht unabhängig werden, sie sollen nicht zu mächtig werden.
Das eine Baerbock nur zu gerne Deutschland schaden würde ist ja nicht überraschend. Das sind Anti-Deutsche bei den Grünen.
Und: Damals 1941 ging es gegen die Juden und die Kommunisten; heute geht es gegen die Autokraten und Unterdrücker der Menschenrechte. Gegen die Juden – die ja vor Hitlers Regime mit die treuesten Deutschen waren kann Joschka nicht mehr vorgehen – was bleibt ist der alte Feind Russland, deren Köpfe (Putin, Lawrow) er seinen Herren an der Wall Street und im Buckingham Palace nur zu gerne endlich auf einem silbernen Tablett servieren würde.
Wenn er dafür Deutschland zerstören müsste ist ihm das scheißegal – sind aus seiner Sicht sowieso nur alles Nazis.
Das Bild oben ist bezeichnend genug – da braucht es keine Worte mehr… 😂😝😂
Egal ob Spiegel, ZDF, ARD, FAZ oder gar das Revolverblatt TAZ, die tun immer so, als ob Putin uns irgendwelches Gas verkaufen will, welches wir eigentlich gar nicht brauchen. Denen sollte mal der Gashahn abgedreht werden, damit die mal in der Realität bei -10 Grad ankommen! Hier geht es um UNSER GAS ZUM HEIZEN und Strom erzeugen für die E-Autos der Grünen!
Jedes Jahr muss Gazprom mehr liefern, weil der Bedarf wächst und die USA das sowieso nicht liefern können und diese Schmierfinken tun so, als ob man Putin einen Gefallen tut, wenn North Stream II gebaut wird!
Eine kleine aber gewichtige Anmerkung:
Es heißt immer „Deutschland macht dies und das…“ Diese Aussagen entsprechen nicht der juristischen Wahrheit, da die Aktionen von der „BRD“ (Bundesrepublick in Deutschland) stammen, die eine Besatzungsverwaltung ist (von russischen Regierungskreisen bestätigt). Deutschland ist nicht die BRD, sondern das im Jahre 1990 von den Alliierten freigegebene Völkerrechtsubjekt Deutschland.
In den Medien wird das immer gerne in einem Satz zusammengewürfelt, damit die Menschen den Unterschied nicht merken. Das ist typische Neuro-Linuguistische-Programmierung (Manipulation durch Sprache).