Was die Medien über die Liste aus dem Gesundheitsministerium nicht berichten
Auf die Maskenaffäre einzugehen, schenke ich mir an dieser Stelle, denn die Medien haben dafür gesorgt, dass selbst politisch desinteressierte Menschen darüber Bescheid wissen (oder es zumindest glauben). Dass die Medien den Skandal aufgeblasen haben, obwohl Korruption in der deutschen Politik nicht nur normal, sondern vor allem legal ist, haben sie verschwiegen. Wenn Sie das für übertrieben oder gar für eine böse Verschwörungstheorie halten, lesen Sie es hier inklusive der Paragrafen im StGB nach.
Der Umgang der deutschen „Qualitätsmedien“ mit dem Skandal war ohnehin bemerkenswert, denn sie haben vieles einfach verschwiegen, was nicht ins Bild passt. Das ging so weit, dass ich aus dem russischen Fernsehen erfahren musste, was Merkel dazu wirklich im Bundestag gesagt hat. Das konnte sogar ich nicht glauben und habe die russischen Berichte anhand des Sitzungsprotokolls des Bundestages überprüft, die Details können Sie hier nachlesen.
Die Liste des Gesundheitsministeriums
Danach gab es Forderungen, das Bundesgesundheitsministerium solle veröffentlichen, welche Abgeordneten sich noch an das Ministerium gewandt haben, um für Firmen dort ein gutes Wort in Sachen Masken einzulegen. Das Ministerium unter Bundeskorruptionsminister Jens Spahn hat sich erst geziert, dann aber die Liste herausgegeben und die „Qualitätsmedien“ haben zufrieden berichtet, dass nun endlich Transparenz geschaffen sei. Die 40 betroffenen Politiker hätten nicht finanziell profitiert, alles wäre bestens.
Das Problem dabei ist, dass man das aus der Liste gar nicht ersehen kann, aber dazu kommen wir gleich. Zunächst wollen wir uns anschauen, was die Medien dabei verschwiegen haben.
In den Medienberichten war zu lesen, dass auch viele berühmte Politiker auf der Liste sind. Ein Ausschnitt aus dem Spiegel-Artikel zu der Liste:
„Neben dem in der Maskenaffäre zurückgetretenen Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (ehemals CSU) stehen darauf auch die Bundesminister für Verkehr und Gesundheit, Andreas Scheuer (CSU) und Jens Spahn (CDU). Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Bärbel Bas findet sich ebenfalls in der Aufzählung. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und CDU-Parteivize Silvia Breher stehen auf der Liste für den Gesundheitsausschuss des Bundestages – ebenso der Unions-Haushaltsexperte Eckardt Rehberg (CDU) und der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner. (…) In aller Regel zogen die betroffenen Abgeordneten auch keine finanziellen Vorteile aus den von ihnen vermittelten Geschäften.“
Das klingt alles ganz harmlos, dabei gibt die Liste keinerlei Auskunft darüber, ob und wer finanzielle Vorteile aus den vermittelten Geschäften gezogen hat. Das Portal Businessinsider hat – im Gegensatz zu den „Qualitätsmedien“ – die Liste veröffentlicht, Sie können sich selbst davon überzeugen.
Was die Medien verschweigen
In keinem der Artikel der „Qualitätsmedien“ habe ich etwas davon gelesen, dass Bundeskorruptionsminister Spahn mit Abstand die meisten Kontakte zwischen Firmen und seinem Ministerium hergestellt hat: Er hat für sage und schreibe 29 Firmen in seinem eigenen Ministerium vorgesprochen. Ob das vielleicht der Grund war, warum Spahn die Liste zunächst nicht veröffentlichen wollte?
Dass ich Jens Spahn als „Bundeskorruptionsminister“ bezeichne hat einen Grund. Sein Ehemann ist Lobbyist, also ein Mann, dessen Job es ist, die Politik in Sinne seines Arbeitgebers zu beeinflussen. In einem normalen Land dürfte niemand Minister werden, der mit einem Lobbyisten buchstäblich im Bett liegt. Und dass die beiden dann auch noch Immobilien im Wert von etwa sechs Millionen Euro gekauft haben, was sich mit ihren Gehältern kaum vereinbaren lässt, und dass sie einige dieser Immobilien ausgerechnet von führenden Vertretern der Pharmaindustrie gekauft haben, wobei auch noch im Raum steht, die Preise seien teilweise viel zu niedrig angesetzt gewesen, disqualifiziert den Bundesgesundheitsminister, den ich aus eben diesem Grund als „Bundeskorruptionsminister“ bezeichne, vollkommen für ein Regierungsamt. Wenn das alles neu für Sie ist, lesen Sie hier die Details nach.
Und das Beste dabei: Eine der Firmen, für die Spahn in seinem eigenen Ministerium Türen geöffnet hat, war der Arbeitgeber seines Ehemannes, worüber die Medien sogar vereinzelt berichtet haben, die Details finden Sie hier. Aber als sein Ministerium nun die Liste veröffentlicht hat, haben die Medien weder erwähnt, dass Spahn am fleißigsten war, wenn es um Kontakte von Firmen zu seinem Ministerium ging, noch haben sie an das umstrittene Geschäft seines Ministeriums mit dem Arbeitgeber seines Mannes erinnert.
Welche Politiker haben finanziell profitiert?
Die Antwort auf die Frage, welche Politiker von den Firmen Geld dafür bekommen haben, den Kontakt zum Bundesgesundheitsministerium herzustellen, geht aus der Liste nicht hervor. Das Ministerium schreibt in seiner Einleitung nur, dass das wohl nicht der Fall gewesen sei. Das sollen wir blind glauben. Und die „Qualitätsmedien“ stellen das als Tatsache dar, wie wir im Spiegel lesen konnten. Zur Erinnerung, der Spiegel hat in dem oben zitierten Artikel dazu folgendes geschrieben:
„In aller Regel zogen die betroffenen Abgeordneten auch keine finanziellen Vorteile aus den von ihnen vermittelten Geschäften.“
„In aller Regel“ bedeutet, dass es auch Ausnahmen gibt. Welche das sind, fragen aber weder der Spiegel, noch andere „Qualitätsmedien“. Das nenne ich kritischen „Qualitätsjournalismus“.
Nun wäre es die Aufgabe von Journalisten, die die politische Szene in Berlin besser kennen als ich, diese Liste durchzugehen und nach Verbindungen zwischen den genannten Politikern und den Firmen, für die sie Geschäfte mit dem Gesundheitsministerium vermittelt haben, zu überprüfen. Ich bin bereit, darauf zu wetten, dass man zumindest in einigen Fällen schnell feststellen wird, dass der eine oder andere Politiker schon früher mit den genannten Firmen zu tun hatte und zum Beispiel gegen Honorar bei Veranstaltungen eine Rede gehalten hat oder ähnliches.
Aber die „Qualitätsmedien“ werden diese Arbeit nicht machen, es sei denn, einer der genannten Politiker fällt in Ungnade. Das gilt zum Beispiel für die CDU-Politiker, deren Fälle die Maskenaffäre ins Rollen gebracht haben: Nüßlein hat Ende Januar in einem Interview sehr deutlich gesagt, dass er nicht mehr hinter den Corona-Einschränkungen der Regierung steht, ein Ende des Lockdown gefordert und ausdrücklich auf die Kollateralschäden wie zum Beispiel die psychischen Probleme bei Millionen von Kindern durch den Lockdown hingewiesen. Und schon einen Monat später wurden seine Büros von der Staatsanwaltschaft durchsucht. Und Löbel hatte die Frechheit, als einer von sieben Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion im November gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu stimmen.
Und ausgerechnet die beiden sind dann kurz darauf für ihre Maskengeschäfte medial gesteinigt worden. Ein Schelm, wer da einen Zusammenhang erkennen kann.
Die 40 Politiker, deren Namen nun veröffentlicht wurden, wissen sicher sehr genau, wie sie in nächster Zeit abstimmen müssen, wenn sie verhindern wollen, dass die Medien sich ihre Geschäftskontakte genauer anschauen.
Wenn Sie sich für mehr Beispiele für freche Verfälschungen der Wahrheit in den „Qualitätsmedien“ interessieren, sollten Sie Beschreibung meines neuen „Spiegleins“ lesen. Das Buch ist eine Sammlung der dreistesten „Ausrutscher“ der „Qualitätsmedien“ im Jahre 2020 und zeigt in komprimierter Form, wie und mit welchen Mitteln die Medien die Öffentlichkeit in Deutschland beeinflussen wollen. Von „Berichterstattung“ kann man da nur schwer sprechen. Über den Link kommen Sie zur Buchbeschreibung.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
7 Antworten
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Es muss wohl eher heißen, „In aller Regel zogen die betroffenen Abgeordneten NOCH keine finanziellen Vorteile aus den von ihnen vermittelten Geschäften“. Es ist überhaupt nicht logisch für solche Typen, etwas zu tun ohne die Hand aufzuhalten.
„Sein Ehemann …“
Das klingt so extrem verkehrt, dass es mich jedesmal schüttelt, wenn ich sowas lesen muss. 🤢
Es gab bei CDU/CSU durchaus aufrichtige Menschen, die genuin um das Wohl der Bürger besorgt waren und sind. Ich finde beispielsweise das Engagement des CDU-Politikers Willy Wimmer sehr lobenswert.
Trotzdem war und ist diese Partei in ihrer Gesamtheit das Beispiel par excellence für Korruption in Deutschland. Man möge sich bloß einmal ansehen, in welche Geschäfte Franz Josef Strauß seinerzeit verstrickt war. In jüngerer Vergangenheit fiel Karl Theodor zu Guttenberg negativ auf, und nun, in der Gegenwart Nüßlein, Spahn, Altmeier und Co. Diese Gestalten leben von der Vetternwirtschaft und haben keine Hemmungen, auf dem Rücken des Volkes Profite zu generieren. Die Kracher letzthin waren auf jeden Fall Jens Spahn mit seinem Ehemann, die sich durch die Korruptionsprofite für FÜNF MILLIONEN EURO einen Luxuspalast in Berlin gekauft haben. Im Hintergrund dümpelt dann noch Friedrich Merz herum, der Deutschland zu einer Filialie von Blackrock machen möchte…
Ja , in jeder Partei, egal zu welchen Zeiten, gibt es aufrechte Menschen, die wirklich etwas Gutes bewegen wollen – und es auch tun. Auch NSDAP Mitglieder retteten Menschenleben, auch wenn sie nie austraten. Auch unter den jetzigen Grünen z.B gibt es Menschen, denen Umweltschutz echt am Herzen liegt. Etc. Aber sind es diese, die den Weg an die (Partei-)Spitze erklimmen, oder auch an andere „Spitzen“? Es gibt sehr viele Untersuchungen, die zeigen, dass die heutigen Politiker / Manager / von Neu-Superreichen auf den Skalen für Soziopathie/Narzismus Höchstwerte erreichen. Warum nehme ich die Langzeitsupereichen aus? Da waren es die Vorväter und die Nachfahren wurden einfach schon in dem Standesdünkel erzogen, etwas Besseres zu sein. Das heißt nicht, das sie in einem direkten Gespräch nicht auch nett sein können, jovial, aber der Dünkel bleibt. Früher war es die Herrschertreue (bewiesen meist im Krieg), die Lehen versprach. Heute läuft es über Lobbyismus und Korruption, wobei letzteres eben auch später „Lehen“ ergibt – im Sinne von gut bezahlten Bullshit-Pöstilis.
Lawrow hat wieder mal, während der Abschlußveranstaltung anläßlich des Besuches des mexikanischen Außenministers, „einen schönen Bolzen geschossen“.:
(frei nach DeepL)
Frage:
Wie können Sie die heutige Ankündigung der bulgarischen Staatsanwaltschaft kommentieren, dass sie russische Staatsbürger in Sofia verdächtigt, in den Jahren 2011 – 2020 Explosionen in bulgarischen Waffenfabriken organisiert zu haben, in denen Produkte des Waffenhändlers Eduard Gebrev gelagert wurden.
S. Lawrow:
Das Gute daran ist, dass wir Erzherzog Ferdinand noch nicht getötet haben. Aber es sieht so aus, als würde das noch kommen. …
Im Dritten Reich war „der Jude“ an allem schuld, heute ist es „der Russe“. Geschichte wiederholt sich, und ein Sündenbock ist immer schnell gefunden. An dieser Stelle nochmal großes Kompliment an Miloš Zeman, daß er trotz massiven Drucks aus Washington öffentlich bekundet hat, daß Russland keine Schuld am Kraftwerksvorfall in der Tschechischen Republik trägt.
Das glaubt einem keiner wenn man nicht auch alle Beweise dazu hätte.
Da fehlen einem die Worte.
Da weiß man nicht was man noch tun soll.
Danke für den Artikel!
Interessant mit Nüsslein und Löbel.
Es gab ja Maskenknappheit und einen Aufruf des Gesundheitsministeriums an alle, Masken zu beschaffen, mit Abnahmegarantie.
Einige Firmen bekamen die beschafften Masken bezahlt, andere klagen noch heute.
Ob wohl die Vermittlung durch einen Minister oder Abgeordneten den Unterschied macht? Wäre eine Recherche wert.