Die Wahlrechtsreform in Georgia und was Spiegel-Leser alles nicht erfahren
Manchmal fasse ich mir bei der Lektüre von Spiegel-Artikel an den Kopf, denn ungewollt bestätigt er das, was er eigentlich bestreitet. Der Spiegel behauptet immer, es gäbe keinen Grund, an der Sicherheit und Zuverlässigkeit der pauschalen Briefwahlen in den USA zu zweifeln. Wer etwas anderes behauptet, der ist ein Verschwörungstheoretiker und Trump-Anhänger, hat also per se nicht alle Tassen im Schrank.
Die Wahrheit ist freilich etwas anders, denn bei den pauschalen Briefwahlen werden Wahlzettel auf der Basis fehlerhafter Wählerlisten verschickt, von denen niemand weiß, wer sie dann bekommt, ausfüllt und in unbewachte Briefkästen einwirft. Die Details dazu finden Sie hier.
Da diese Briefwahlstimmen Joe Biden den umstrittenen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen gebracht haben, finden die Demokraten diese Art der Wahl ganz toll und haben auch bereits ein Gesetz in Arbeit, dass diese Art der Abstimmung für das ganze Land einführen soll. Der Grund ist für das Gesetz, dass dabei nicht alle Bundesstaaten mitgemacht haben, republikanische Staaten lehnen die pauschale Briefwahl ab.
Die Wahlrechtsreform in Georgia
Georgia hat nun auch eine Wahlrechtsreform auf den Weg gebracht. Das Gesetz verschärft unter anderem die Wählerregistrierung, einschließlich der Anforderung, sich dabei mit einem Dokument mit Foto auszuweisen. Es schränkt die Stimmabgabe in Abwesenheit ein, begrenzt die Wahlen auf einen Tag und verbietet die Abgabe von Wasser und Lebensmitteln an Personen, die vor einem Wahllokal Schlange stehen.
Ich kann nicht finden, dass es verwerflich ist, dass sich Wähler bei ihrer Registrierung in einem Wählerverzeichnis ausweisen müssen oder dass man sich bei der Wahl selbst ausweisen muss. Joe Biden und die Demokraten finden das aber ganz schlimm. Dass sich Wähler ausweisen müssen, kann aber in meinen Augen nur der schlimm finden, der bei einer Wahl manipulieren will. Oder kann man etwa in Deutschland ohne Vorlegen eines Ausweises wählen gehen?
Auch die „Stimmabgabe in Abwesenheit“ einzuschränken, finde ich in Ordnung. Auch in den USA – und auch in Georgia – gibt es die klassische Briefwahl, bei der man zum Amt geht, sich ausweist und dann einen Briefwahlzettel bekommt. Aber das pauschale Verschicken von Briefwahlzetteln und deren Abgabe ohne sich auszuweisen, öffnet Manipulationen Tür und Tor. Wie würden die westlichen Medien wohl berichten, wenn Russland einführen würde, dass niemand kontrollieren kann, wer die Wahlzettel ausfüllt?
Über die Bestimmung, die Ausgabe von Wasser und Lebensmitteln an die Wartenden vor einem Wahllokal zu verbieten, kann man streiten. Der Sinn ist aber offensichtlich: Man will die Beeinflussung der Wähler in letzter Minute verhindern, indem man den Parteien verbietet, unter diesem Vorwand Wahlwerbung vor Wahllokalen zu machen. Ähnliche Bestimmungen, die Wahlwerbung vor Wahllokalen verbieten, gibt es in vielen Ländern, meines Wissens übrigens auch in Deutschland (korrigieren Sie mich, wenn ich mich irren sollte)
Der Spiegel findet das alles ganz schlimm
Der Spiegel zitiert in seinem Artikel mit der Überschrift „Neues Gesetz im US-Bundesstaat Georgia – Biden verurteilt Wahlrechtsreform als Diskriminierung von Afroamerikanern“ einseitig nur Biden und lässt die Befürworter des Gesetzes praktisch nicht zu Wort kommen. Ihr Argument wird vom Spiegel in einem Satz abgehandelt, der auch gleich so eingeordnet wird, dass der Leser weiß, was er zu denken hat:
„Die Republikaner argumentieren, dass die Wahlen durch die Reform sicherer und besser vor Fälschungen geschützt würden. Die einflussreiche US-Bürgerrechtsorganisation ACLU teilte dazu mit: »Dieses Gesetz untergräbt unsere Demokratie und die politische Macht der schwarzen Wähler.« Mehrere Organisationen reichten Beschwerde gegen die Reform ein.“
Laut gelacht habe ich aber bei diesem Teil des Artikels:
„Die von den Republikanern durchgesetzte Wahlrechtsreform beschränkt in dem Südstaat die Zahl der auf der Straße aufgestellten Briefkästen für Stimmzettel und ihre Öffnungszeiten. Außerdem werden die Identitätskontrollen bei Briefwahlen ausgeweitet.“
Es steht sogar im Spiegel schwarz auf weiß, dass die Briefwahlen unsicher sind. Es gibt nämlich derzeit keine „Identitätskontrollen“ bei den pauschalen Briefwahlen. Gut, das schreibt der Spiegel natürlich nicht offen, dann könnten seine Leser ja verstehen, was für ein gigantischer Wahlbetrug in den USA möglich ist. Aber allein die Tatsache, dass der Spiegel die „Identitätskontrollen“ überhaupt erwähnt ist schon fast revolutionär für das ehemalige Nachrichtenmagazin.
Die Schlüsselrolle von Georgia
Georgia ist einer der Staaten, die Biden ins Weiße Haus gebracht haben. Zum ersten Mal seit knapp 30 Jahren hat in Georgia der Kandidat der Demokraten gewonnen. Natürlich dank der Briefwahlstimmen. Außerdem haben die Wahlsiege der Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock aus Georgia bei den Senatswahlen dafür gesorgt, dass die Republikaner im Senat die Mehrheit verloren haben. Natürlich waren auch dabei die Briefwahlstimmen ausschlaggebend.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Der Spiegel schreibt im letzten Absatz des Artikels dazu:
„Bidens Widersacher und Amtsvorgänger Donald Trump hat immer wieder ohne Vorlage von Beweisen von Wahlbetrug in Georgia und anderen Bundesstaaten gesprochen. Zur Wahlrechtsreform in Georgia schrieb Trump am Freitag in einer Erklärung: »Glückwunsch an Georgia«. Der Bundesstaat habe die Lehren aus der »Farce« der Präsidentschaftswahl 2020 gezogen. »Zu schade, dass diese Änderungen nicht früher vorgenommen wurden!«“
Wer an transparenten Wahlen interessiert ist, kann Trump kaum widersprechen.
Bidens „Stärkung des Wahlrechts“
Der Spiegel feiert in seinem Artikel die Wahlrechtsreform der Demokraten, die die pauschale Briefwahl in den ganzen USA verpflichtend machen soll:
„In Washington kündigten Bidens Demokraten ein Gesetz an, das das Wahlrecht in den gesamten Vereinigten Staaten stärke. Das bereits im Repräsentantenhaus gebilligte Gesetz werde auch im Senat zur Abstimmung kommen, sagte der dortige demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer zu.“
Ich habe über die Wahlrechtsreform der Demokraten ausführlich berichtet, den Artikel finden Sie hier. In den USA gibt es kein Meldewesen, die Wählerlisten sind fehlerhaft, dort sind Menschen geführt, die längst umgezogen oder verstorben sind. Wer deren Briefwahlzettel bekommt, ausfüllt und einwirft, kann niemand kontrollieren. Was die Demokraten als „Stärkung des Wahlrechts“ bezeichnen, ist nichts anderes, als die Daten aus verschiedenen, fehlerhaften Listen, miteinander zu vermischen und das Chaos damit noch perfekter zu machen.
Wenig überraschend sprechen die Republikaner von einer „Machtergreifung“ der Demokraten:
„Die Republikaner haben die Maßnahme als Machtergreifung der Demokraten gebrandmarkt und argumentiert, dass die Bestimmung, die es den Wählern erlaubt, dass eine andere Person für sie die Stimme abgibt, einer Ernte von Stimmzetteln gleichkommt und die Tür für Wahlbetrug öffnet.“
Aber mit diesen Details behelligt der Spiegel seine Leser nicht und bestätigt damit wieder einmal:
Spiegel-Leser wissen weniger!
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
4 Antworten
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Mein Wahlspruch bei Spiegel ist ein anderer:
„Spiegel-Leser wissen mehr! ….als Spiegel-Schreiber…“
Zur Wahlwerbung vor Wahllokalen in Deutschland ist zu sagen, daß du absolut recht hast. Im Umfeld von Wahllokalen gelten am Wahltag besondere Regeln. Man spricht von einer „Bannmeile“ bzw. einen sog. „befriedeten Bezirk“ rund um das Lokal, in welchem jegliche Wahlwerbung zu unterbleiben hat. Wie groß der ist, ist den Kommunen vorbehalten.
Also bei mir hier (in D) genügte bisher die Abgabe der Wahlbenachrichtigung, ausweisen brauchte ich mich noch nie.
Abgesehen von der völlig anderen politischen Struktur: Selbst in der verblichenen DDR arbeiteten die Wahllokale und Wahlhelfer vor Ort (nach mehrfacher Erfahrung) preußisch korrekt. Eine Grauzone waren die fliegenden Wahlurnen am Nachmittag (zu Gebrechlichen und Nichtwählern) und das (geringfügige) Frisieren der Ergebnisse an höherer Stelle, wogegen es wiederum Proteste durch Wahlhelfer gab.
das ist aber in Deutschland auch anders:
“ die klassische Briefwahl, bei der man zum Amt geht, sich ausweist und dann einen Briefwahlzettel bekommt“
Ich bekomme den Wahlschein mit der Post. Gehe ich wählen, muss ich PAW vorlegen. Aber ich kann auf dem Postweg Briefahl beantragen und bekomme dann mit der Post die Briefwahunterlagen, die ich dann mit der Post absenden kann.
Kann also theoritisch jeder ausfüllen, der in meinen Briefkasten greift.
Der einzige Unterschied, der bei uns nur funktioniert, weil wir mehr als 2 Parteien haben, ist der, dass bei der die Wahlprüfung *von jeder Partei* ein Entsandter anwesend ist und gemeinsam kontrolliert wird. Also das „Konkurrenz-überwacht-System“.
In USA nicht möglich, da es nur 2 Parteien gibt.