Besteuerung von Internetkonzernen: Russland will die „Google-Steuer“ einführen

In Russland soll noch in diesem Jahr die sogenannte „Google-Steuer“ eingeführt werden, damit die Internetkonzerne ihre in Russland generierten Einnahmen auch in Russland besteuern.

In den letzten Monaten konnte man immer mal wieder Schlagzeilen darüber lesen, dass Frankreich eine Internetsteuer eingeführt hat, um die Internetgiganten in Frankreich zur Kasse zu bitten, was sogar zu Sanktionsdrohungen aus den USA geführt hat. Nun zieht auch Russland nach und will noch in diesem Sommer ein Gesetz beschließen, damit die Internetkonzerne für ihre in Russland generierten Umsätze in Russland Steuern zahlen. Darüber hat das russische Fernsehen berichtet und ich habe den Artikel von der Seite des russischen Fernsehens übersetzt.

In dem Artikel wird mehrmals die russische Rechnungskammer erwähnt. Das ist eine halbstaatliche Agentur, die für die Audits, also die Kontrolle der Finanzen, von staatlichen Stellen zuständig ist.

Beginn der Übersetzung:

Die russische Rechnungskammer unterstützt die Einführung einer neuen Steuer für globale Tech-Giganten und betrachtet das als einen logischen Schritt nach der Belegung mit der Mehrwertsteuer. Das berichtet „Iswestija“ unter Berufung auf eine Erklärung der Agentur.

Vorher wurde berichtet, dass eine neue Digitalsteuer für ausländische Tech-Unternehmen eingeführt wird, die persönliche Daten von Russen verwenden und darauf die Werbung in der Russischen Föderation aufbauen. Zum Beispiel durch das Analysieren des Onlineverhaltens eines Nutzers, um ihm kontextbezogene Werbung anzuzeigen.

Bei einem Treffen der Vertreter der IT-Industrie mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Dmitri Tschernyschenko wurde festgelegt, dass die Einnahmen zur Unterstützung der IT-Sphäre in Russland verwendet werden und es wird erwartet, dass die Entscheidung bis Mitte 2021 getroffen wird.

Die Rechnungskammer teilte mit, dass diese Maßnahme die steuerlichen Bedingungen für in- und ausländischer Unternehmen angleicht. Seit dem 1. Januar 2019 müssen ausländische Unternehmen sich beim Finanzamt in Russland registrieren und Mehrwertsteuer auf elektronische Dienstleistungen zahlen. Vorher fungierten russische Unternehmen beim elektronischen Kauf von Dienstleistungen bei in Russland nicht-steuerpflichtigen Unternehmen als Steueragenten.

Gleichzeitig betonte die Rechnungskammer, dass die Agentur derzeit nicht über analytische Mittel oder Informationen verfügt, die eine uneingeschränkte Kontrolle der korrekten Berechnung und Bezahlung von Gewinnsteuern zulassen würden, die steuerpflichtige Unternehmen angeben.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fordert seit langem eine Aktualisierung der Steuervorschriften in der Digitalwirtschaft. Ein Entwurf des Dokuments soll noch in diesem Jahr vorgelegt werden.

In dem Dokument wird die Angleichung der Steuersätze für globale Tech-Unternehmen auf Länderebene unter Berücksichtigung ihrer nationalen Steuerpolitik erklärt. Die „Google-Steuer“ wurde bereits in Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien in der einen oder anderen Form eingeführt. In Frankreich beispielsweise werden die Einnahmen von Tech-Unternehmen, deren Jahresumsatz mindestens 750 Millionen Euro beträgt, besteuert, wobei der Umsatz in Frankreich mindestens 25 Millionen Euro betragen muss.

Ende der Übersetzung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.