Außenminister Lawrow: Russland fragt sich, ob eine Zusammenarbeit mit der EU überhaupt noch Sinn macht
Dank der von Deutschland derzeit forcierten anti-russischen Politik der EU stellt Russland sich die Frage, ob eine Zusammenarbeit mit der EU überhaupt noch Sinn macht. Das erklärte der russische Außenminister nun öffentlich.
Der Fall Navalny hat das deutsch-russische Verhältnis zerstört, das trotz aller Meinungsverschiedenheiten bis dahin von gegenseitigem Vertrauen geprägt war. Dieses Vertrauen geht auf die Ostpolitik von Willy Brandt bis Helmut Kohl zurück, die mit der Politik von „Wandel durch Annäherung“ im Kalten Krieg eine starke Vertrauensbasis zwischen Deutschland und Russland geschaffen haben.
Es war einmal: Das Vertrauen zwischen Deutschland und Russland
Nur ein Beispiel: Wir erinnern uns an die Wende 1989, als Gorbatschow von seinem Generalstab Meldungen erhielt, DDR-Demonstranten würden sowjetische Kasernen bei Berlin angreifen. Seine Falken wollte von ihm grünes Licht zum Einsatz sowjetischer Soldaten gegen die Demonstranten in Berlin. Gorbatschow hat jedoch erst einmal Helmut Kohl angerufen und bei ihm nachgefragt, ob diese Meldungen der Wahrheit entsprechen. Und er hat – nur aufgrund von Kohls Zusicherung, das sei Unsinn – den Einsatzbefehl für die Sowjettruppen gegen deutsche Demonstranten in Berlin verweigert.
Das zeigt, wie tief das gegenseitige Vertrauen war, wenn der sowjetische Staatschef in der Situation dem Wort des deutschen Kanzlers mehr Glauben geschenkt hat, als seinen eigenen Generälen. Und das Vertrauensverhältnis war auch noch unter Merkel und Putin – zumindest teilweise – vorhanden. Zwar hat Merkel Russland öffentlich scharf kritisiert, aber Putin hat das gelassen genommen und mit der mangelnden Souveränität Deutschlands begründet und stets nur positiv von Merkel gesprochen. Offensichtlich verliefen die Gespräche unter vier Augen ganz anders, als Merkel sich vor der Presse geäußert hat.
Sicherlich war es auch dieses Vertrauensverhältnis, das Putin dazu veranlasst hat, den Transport von Navalny nach Berlin zu genehmigen. Er konnte sich nicht vorstellen, dass Merkel sein Vertrauen enttäuschen würde. Das aber hat sie getan, als sie Tage später die angeblich „zweifelsfreie“ Vergiftung Navalnys mit Nowitschok verkündet und die russische Regierung beschuldigt hat.
Fall Navalny: Wie Detschland dieses Vertrauen jetzt zerstört hat
Dass an der Geschichte kaum etwas dran sein kann, dass Merkel also – ob bewusst oder weil sie selbst belogen wurde – die Unwahrheit gesagt hat, ist ziemlich offensichtlich. Die deutsche Version (oder besser Versionen, denn es gibt mittlerweile mindestens drei) ist so voller Widersprüche, dass man sie schon wirklich mit aller Kraft glauben wollen muss. Ich habe das hier aufgezeigt. Hinzu kommt, dass Deutschland sich unter Ausreden weigert, die angeblichen Beweise auch vorzulegen und dass Deutschland auch der OPCW untersagt hat, die angeblichen Beweise weiterzugeben.
RT-Deutsch hat heute über zwei kleine Anfragen an die Bundesregierung berichtet, die 86 Fragen zur Causa Navalny enthalten. Das könnte man als russische Propaganda abtun, aber RT hat alles verlinkt und ausführlich aus den Dokumenten des Bundestages zitiert. Und der Bundestag ist nicht als russisches Propaganda-Instrument bekannt.
Der Artikel von RT-Deutsch dazu ist lang und lesenswert und er zeigt auf, dass die Bundesregierung mauert und lügt. Sie behauptet sogar, nicht zu wissen, wer alles in dem Flugzeug war, das Navalny nach Deutschland gebracht hat, dabei mussten alle Insassen durch die Passkontrolle, weil sie aus dem Nicht-EU-Ausland kamen. Und wer die Grenze übertritt, wird in Computersystemen gespeichert. Die Bundesregierung lügt bei dem Thema also ganz offensichtlich, wenn sie behauptet, nicht zu wissen, ob Maria Pewtschich in dem Flugzeug war oder nicht.
Mit diesem Verhalten und mit der lautstarken Forderung aus Berlin, die EU müsse wegen Navalny neue Russland-Sanktionen beschließen, hat die deutsche Regierung das Vertrauensverhältnis zu Russland zerstört. Schon Mitte Oktober habe ich eine Erklärung des russischen Außenministeriums übersetzt, in der es aufgrund des deutschen Verhaltens unter anderem hieß:
„Das Band des gegenseitigen Vertrauens ist zerrissen“
Die Folgen des deutschen Handelns für Deutschland und Europa
Dass das keine leeren Worte waren, zeigt der neue Ton aus Moskau gegenüber Deutschland. Trotz aller Differenzen hat Russland sich in all den Jahren mit heftiger Kritik an Deutschland und seinen Vertretern zurückgehalten. Das ist nun anders geworden, wie eine offizielle Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums letzte Woche gezeigt hat, in der die deutsche Verteidigungsministerin als dumme Grundschülerin bezeichnet wurde. Zu AKKs Erklärung, „mit Russland aus einer Position der Stärke“ zu sprechen, sei eine „gute Tradition deutscher Außenpolitik“ hat das russische Verteidigungsministerium geantwortet:
„Deswegen müssen wir feststellen, dass das nicht das erste Mal ist, dass Erklärungen bestimmter Politiker der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf den Aufbau eines Dialogs mit Russland an die Versuche eines Grundschülers erinnern, sein Unwissen zu einem Thema durch die Lautstärke seines artikulierten Unsinns kompensieren.“
Nun hat auch der russische Außenminister Lawrow reagiert und sich geäußert. Darüber hat die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet, deren Meldung zu dem Thema ich der Einfachheit halber übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Lawrow: Russland will klären, ob es Sinn macht, die Beziehungen zu EU-Strukturen in ihrer jetzigen Form zu führen
Nach Angaben des Außenministers sind viele EU-Länder nicht in der Lage, „die arrogante Angewohnheit aufzugeben, aus einer Position der Stärke heraus mit anderen zu sprechen“.
MINSK, 26. November. /TASS/. In der gegenwärtigen Situation denkt Russland nicht darüber nach, wie es die Beziehungen mit den Strukturen der Europäischen Union führen soll, sondern will verstehen, ob es sich überhaupt Sinn macht, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Das erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag bei einem Treffen der Außenminister Russlands und Weißrusslands.
„Wir unsererseits denken nicht mehr darüber nach, wie wir die Beziehungen führen sollen – wie üblich oder anders -, sondern wollen generell verstehen, ob es überhaupt Sinn macht, mit den Brüsseler Strukturen etwas zu tun zu haben, solange sie in der jetzigen Form arbeiten“, sagte der Minister.
Er stellte fest, dass die Beziehungen zur EU derzeit nicht einfach seien: „Der Grund liegt in dem nicht-partnerschaftlichen und oft unfreundlichen Verhalten einer Reihe von EU-Ländern, die Zustimmung von der gesamten Europäischen Union erhalten“, sagte der Außenminister.
Lawrow betonte, dass viele EU-Länder nicht in der Lage seien, „die arrogante Angewohnheit aufzugeben, aus einer Position der Stärke heraus mit anderen zu sprechen.“ „Diese Gewohnheit schränkt die Möglichkeit ein, einen respektvollen, gleichberechtigten Dialog wiederherzustellen. Selbst die Teilnehmer der östlichen Partnerschaft sind in Kategorien eingeteilt. Weißrussland gehört auch zu der Gruppe der Länder zweiter Klasse, mit denen die Zusammenarbeit – wie mit Aserbaidschan und Armenien – de facto eingefroren werden kann“, fügte er hinzu.
Ende der Übersetzung
Nun ist sie wohl endgültig da, die politische Eiszeit zwischen Russland einerseits und Deutschland und damit der EU andererseits. Bisher war das oft eher noch eine Show für die Presse, bei der es trotz Sanktionen, Differenzen und harscher Rhetorik immerhin hinter den Kulissen noch vertrauensvolle Gespräche gegeben hat.
Das scheint vorbei zu sein und die Folgen sind unabsehbar.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
8 Antworten
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„Dieses Vertrauen geht auf die Ostpolitik von Willy Brandt bis Helmut Kohl zurück“
Warum nicht mit Schröder?
Er war doch klar ein Putin-Freund.
Habe ich da eine Wissenslücke? Hat er dem deutsch-russischen Verhältnis geschadet?
Hat wohl was mit der Begrifflichkeit zu tun. „Ostpolitik“ war die Politik des Westens zum „Ostblock“. Und den gab es nach 1990 nicht mehr.
Das würde Sinn machen. Danke für die Antwort!
Als Schröder, sich nicht mehr hinter den schmalen Schultern, von Dominique de Villepin verstecken konnte, sackte ihm das Herz in die Hose.
Wir wissen leider nicht, was so alles hinter den Kulissen passierte. Also auch nicht, ob die USA in Sachen Irakkrieg 2002/03 Deutschland und Frankreich etwas Spiel ließen, der Auftritt des „alten Europa“ also nicht so souverän war, wie er uns damals schien. Und tatsächlich unterstützte Deutschland auch unter Schröder den Krieg durchaus aktiv. Nicht nur mit dem Zuverfügungstellen des deutschen Territoriums als Luftwaffenbasis für diesen völkerrechtswidrigen Krieg. Es ging darüberhinaus! Die US-Kasernen wurden von der Bundeswehr bewacht! Offiziell zur „Entlastung“, was schon eine aktive Unterstützung des Krieges bedeutete – tatsächlich aber wohl auch, um jeglichem Versuch von Protestaufmärschen an diesen Kasernen die Wucht zu nehmen. Außerdem waren ABC-Schutztruppen in Kuweit stationiert, die im Zweifelsfall natürlich nicht die Zivilbevölkerung Kuweits sondern die dort stationierten Invasionstruppen geschützt hätten. Und im Krieg selbst hat es ja wohl auch im Geheimen operierende Zielaufklärer aus Deutschland gegeben. Dazu deutsche Soldaten in den Awacs-Maschinen….
Deutschland hatte damals auch einen Trumpf in der Hand: Sie hatten den Amis „Curveball“ gesteckt, und wußten daher aus erster Hand, daß Powells Kriegsgründe erlogen waren. Es wurde aber offiziell nicht gegen die USA eingesetzt. Stattdessen referierte Fischer damals über ein „fehlendes Nachkriegskonzept“ der USA für die Zeit nach der Invasion. Sachlich richtig – aber auch das setzte ja erst mal den Krieg als gegeben voraus.
Im Nachblick fällt vor allem der seltsame Abgang Schröders von der Staatsspitze merkwürdig auf. Er hatte ja 2005 ein Mißtrauensvotum gegen sich in Gang gesetzt, um Neuwahlen zum für die SPD ungünstigsten Zeitpunkt zu erreichen. Statt auf 2006 zu warten, wo direkt nach der Fußball-WM in Deutschland die Stimmung erwartbar besser gewesen wäre. Hätte er nur selbst keinen Bock gehabt, hätte er auch an Müntefering oder Steinmeier übergeben können, der dann ein Jahr Zeit gehabt hätte. Aber nein: Neuwahlen! Aber mit Schröder als Kandidat! Und als die nicht, wie erhofft, eine Mehrheit für Union und FDP ergaben, benahm sich Schröder Merkel gegenüber derart unflätig, daß dieser Unsympathin ein Mitleidsbonus zukam, der sie überhaupt erst reibungslos ins Kanzleramt brachte, obwohl die Wahlen eine recht gute Mehrheit für SPD, Grüne und PDS/Linke ergeben hatten. Ersatzweise auch rot-gelb-grün. Aber dann ging Schröder, nachdem er sich öffentlich selbst diskreditiert hatte, und Steinmeier/Steinbrück & Co. schmiedeten ein Bündnis mit der Union.
Ich vermute ja seit langem, daß Schröder nicht die Finanzkrise ausbaden wollte, von der er seit dem Geheimtreffen mit deutschen Spitzenbanker im Kanzleramt Anfang 2003 definitiv wußte, daß sie bald käme, ohne zu wissen, wie hart sie würde. Aber vielleicht war da noch mehr?
*** Er hatte ja 2005 ein Mißtrauensvotum gegen sich in Gang gesetzt, um Neuwahlen zum für die SPD ungünstigsten Zeitpunkt zu erreichen.***
Der Mann war nicht Linientreu genug.
Man hat Schröder, aus der City und Wall Street, ein Angebot gemacht, WAS MAN NICHT ABLEHNEN KANN
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„Deswegen müssen wir feststellen, dass das nicht das erste Mal ist, dass Erklärungen bestimmter Politiker der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf den Aufbau eines Dialogs mit Russland an die Versuche eines Grundschülers erinnern, sein Unwissen zu einem Thema durch die Lautstärke seines artikulierten Unsinns kompensieren.“
Das sind sehr harte, aber voll zutreffende Worte. Und die Tatsache, daß sie absolut undiplomatisch sind, zeigt, daß der Westen und Deutschland den Bogen einmal zuviel überspannt haben. Das läßt für die Zukunft nichts Gutes ahnen.