Wie in Russland über den Besuch von Tichanowskaja bei Merkel berichtet wurde
Am Dienstag war die sogenannte Oppositionsfüherin aus Weißrussland, Swetlana Tichanowskaja, bei Bundeskanzlerin Merkel. Da das natürlich auch Thema in den russischen Nachrichten war, habe ich den Bericht aus den Abendnachrichten des russischen Fernsehens übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Audienz bei Merkel: Tichanowskaja bat in Berlin um Investitionen in die weißrussische Opposition
Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja wurde am 6. Oktober in Berlin empfangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst traf sich mit ihr und Tschanowskaja sagte, dass in Weißrussland Neuwahlen abgehalten werden sollten, ohne jedoch zu spezifizieren, wer dies tun sollte. Gleichzeitig erinnerte sie höflich daran, dass die weißrussische Opposition auf Investitionen warte.
Aus Berlin berichtet unser Korrespondent.
Nach dem protokollarischen Dienst der Bundeskanzlerin konnte man heute die Uhr stellen. Um genau 15 Uhr fuhren, wie angekündigt, ein BMW mit getönten Scheiben und ein Kleinbus mit Sicherheitsleuten durch die Sicherheitskontrolle des Kanzleramtes. Am Seiteneingang, durch den normalerweise Journalisten kommen, empfängt Jan Hecker, Merkels außenpolitischer Berater, Tichanowskaja. Merkel hat entschieden, die Weißrussin zu unterstützen. Kürzlich bekam sie auch vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron Unterstützung. Die ersten Fotos zeigen die Kanzlerin von hinten, der soziale Abstand zwischen ihr und dem Gast ist groß.
Eine kurze Zusammenfassung des Treffens: Tichanowskaja sagte der Kanzlerin, dass der Hauptzweck der Proteste Neuwahlen seien und dass man Geld bräuchte.
„Das weißrussische Volk erwartet auch Investitionen, Unterstützung für unabhängige Medien und zivile Organisationen, um die Folgen der Krise zu überwinden. Frau Tichanowskaja überreichte der Kanzlerin auch eine handgefertigte weiß-rot-weiße Brosche und eine Übersetzung des Buches Kraina Belarus“, berichtete der Pressedienst der Bundeskanzlerin.
Tichanowskaja flog einen Tag vorher nach Deutschland. Sie ließ sich an einem Fragment der Berliner Mauer fotografieren, das vor kurzem in den Farben des weißrussischen Protests angemalt wurde, aber bereits mit Graffiti entstellt wurde. Sie besuchte eine Ausstellung über den Kampf gegen Alexander Lukaschenko und ging zum Brandenburger Tor, wo sich 70-80 Menschen versammelt hatten. Lokale Aktivisten stellten sie als Präsidentin von Weißrussland vor.
„Sie haben keine Ahnung, wie viel Unterstützung Sie jenen Weißrussen geben, die jetzt zu Hause sind, die zu Demonstrationen gehen, die Angst haben. Aber sie überwinden ihre Angst und gehen jeden Tag und jedes Wochenende auf die Straßen der Städte“, sagte Swetlana Tichanowskaja in Berlin.
Tichanowskaja war heute nicht auf den Titelseiten der Zeitungen. Aber sie schreiben nett über sie, nach dem Motto, sie versuche, für ihre Ideale zu kämpfen, während sie im Exil ist. Davon wurde die flüchtige Tichanowskaja im vergangenen Monat klar überzeugt. In jedem Interview fordert sie neue persönliche und sektorale Sanktionen und warf Russland in einem Interview mit der FAZ eine „schmutzige Einmischung in die Angelegenheiten von Weißrussland“ vor. Deutschland, stellte Tichanowskaja klar, müsse in den Verhandlungen mit Minsk und Moskau vermitteln.
„Wir sehen bereits eine gewisse Einmischung von bestimmten Ländern“, sagte Swetlana Tichanowskaja. „Deshalb fordern wir andere Länder, die sich um die Menschenrechte sorgen, auf, darauf zu achten, sich nicht in die Politik einzumischen, diese Situation zu beeinflussen und alle ihre Möglichkeiten zu nutzen, bestimmte Länder zu beeinflussen und sie als Vermittler zum Dialog innerhalb des Landes einzuladen.“
Was Merkel über eine solche wahrscheinliche Vermittlung denkt, ist nicht bekannt: Der aktuelle Stand der Dinge ist für diese Art von Mission nicht förderlich. Aber in dieser Phase sind Worte und Gesten wichtiger, an verschiedenen Orten, von verschiedenen Politikern, aber immer die gleichen Worte und Gesten.
„Die Bundesregierung ist überzeugt, dass diese Wahlen nicht den demokratischen Normen entsprechen. Sie hören seit einigen Wochen von uns, wie beeindruckt wir von den friedlichen Protesten Hunderttausender weißrussischer Bürger sind. Das hat die Kanzlerin selbst erklärt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Die Audienz bei Angela Merkels dauerte 45 Minuten. Danach fuhr Tichanowskaja zum Bundestag. Besonders erfreut war die Führung der „Grünen“-Fraktion, die zu diesem Anlass in rot mit weißen Elementen gekleidet war. Vor dem Hintergrund des Parteiemblems sah es allerdings eher nach der Nationalflagge von Weißrussland aus. Am 7. Oktober wird Tichanowskaja mit Außenminister Heiko Maas zusammentreffen, der vor drei Wochen offen die Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow abgebrochen hat.
Die Position der deutschen Regierung gegenüber den Regierungen von Belarus und in Russland hinterlässt nun einen doppeldeutigen Eindruck. Auf der einen Seite arbeiten sie mit Blick auf die Zukunft und für alle Fälle mit denen zusammen, die sie Opposition nennen. Gleichzeitig zeigt die Ostpolitik der deutschen Regierung in jüngster Zeit deutliche Anzeichen einer Degradierung.
Ende der Übersetzung
3 Antworten
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Gleichzeitig erinnerte sie höflich daran, dass die weißrussische Opposition auf ihre Belohnung warte.
Die Schleusen scheinen wirklich offen dafür zu sein, dass fortan jede Wahl kurzerhand nicht anerkannt wird (flankiert von allen staatshörigen Massenmedien), wenn unerwünschte Kandidaten gewinnen.
Ach so, warum höre ich Frau Krone-Schmalz eigentlich kaum noch?