Die Schlagzeilen der letzten Wochen vor dem Treffen der Präsidenten Putin, Trump und Xi waren in Europa regelrecht panisch. Der Spiegel titelte vor einem Monat gar „USA, China und Russland – Europa muss diese Männer stoppen“ – gerade so, als habe Europa international noch irgendein politisches Gewicht.

Die Tatsache, dass Europa international keinerlei Gewicht mehr hat und von vielen längst belächelt wird, war ja einerseits der Grund für die regelrechte Panik in Europa und andererseits der Grund dafür, dass niemand auch nur auf die Idee gekommen ist, die Europäer zu dem Treffen einzuladen. Europa ist wirtschaftlich (noch) eine Weltmacht, wenn auch eine schnell absteigende, und ein wichtiger Absatzmarkt, aber politisch ist Europa unwichtig geworden.

Nun hat das Treffen der drei Präsidenten, von dem viele befürchtet haben, sie würden die Welt untereinander aufteilen, also stattgefunden. Und wenig überraschend hat sich gezeigt, dass die Ängste unbegründet waren, was auch niemanden überraschen kann, weil erstens die Vorbereitungszeit viel zu kurz war, als dass man sensationelle Entscheidungen hätte erwarten können, und weil zweitens das Treffen selbst viel zu kurz war.

Nach dem Gipfel in China hat sich der russische Präsident Putin den Journalisten gestellt und ich werde die wichtigsten Fragen und Antworten übersetzen. Hier übersetze ich das, was auf der Pressekonferenz über das Treffen von Putin, Trump und Xi gesagt wurde.

Beginn der Übersetzung:

Frage: Guten Abend, Wladimir Wladimirowitsch! Nikita Korzun, Fernsehsender NTV.

Ihr Dreiertreffen mit Xi Jinping und Donald Trump wirkt absolut historisch. War es das Ihrer Ansicht nach auch inhaltlich? Worüber haben Sie gesprochen, und wie geht es weiter?

Danke.

Putin: Wie es weiter geht, das weiß niemand. Nur der Herrgott weiß, was die Zukunft bringt.

Ich würde mir jedoch sehr wünschen, dass es eine Fortsetzung findet, zumindest in dem Sinne eines Abgleichs der Standpunkte, in einer Reihe von Kernbereichen kam es, meine Meinung nach, wenn schon nicht zu einer förmlichen Vereinbarung, so doch zu gegenseitigem Verständnis. Zunächst einmal im Hinblick auf die historische Dimension, die historische Bedeutung und so weiter. Früher hat es solche Treffen nicht gegeben, nun hat es stattgefunden, und das ist zweifellos ein besonderes Kapitel in der Geschichte der Diplomatie.

Was den Inhalt unserer Gespräche betrifft, so unterschied er sich im Grunde kaum von dem, was in der Plenarsitzung selbst besprochen wurde. Da unsere Länder jedoch allesamt ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sind, haben wir natürlich über eine Reform, eine mögliche Reform, und die Stärkung des Potenzials der Vereinten Nationen gesprochen. Wir sind uns alle einig, dass das getan werden muss, um die Arbeit dieser universellen Organisation an die Realitäten der heutigen Zeit anzupassen.

Wir haben über Sicherheitsfragen im weitesten Sinne, über die Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Atomwaffen gesprochen. Wir haben über gewisse Probleme im Zusammenhang mit der Freiheit der Schifffahrt gesprochen. W setzen uns für die Einhaltung aller Normen des internationalen Seerechts ein. Wir haben über einige Fragen im Zusammenhang mit der Tätigkeit bestimmter Organisationen gesprochen, etwa des Internationalen Strafgerichtshofs, der nach unserer Auffassung eindeutig seinen Kompetenzen überschreitet und Entscheidungen trifft, die nicht juristischer oder rechtlicher, sondern politischer Natur sind. Im Großen und Ganzen herrschte hier Einigkeit.

Es gab noch eine Reihe weiterer Fragen, die wir erörtert haben. Was mir jedoch besonders gefallen und einen sehr positiven Eindruck bei mir hinterlassen hat, war, dass sich nach den offiziellen Erklärungen – als Sie, die Vertreter der Presse, sowie Ihre Kollegen noch im Saal waren – an unsere vorbereiteten offiziellen Ausführungen eine freie Diskussion angeschlossen hat. Ich glaube, damit hatte wohl kaum jemand gerechnet. Doch dem Staatspräsidenten der Volksrepublik China, der dieses Treffen initiiert hatte, gelang es, eine Atmosphäre zu schaffen, in der ein offener Meinungsaustausch zu verschiedenen Themen von gemeinsamem Interesse zustande kam. Das war vielleicht der interessanteste Teil. Die Diskussion verlief völlig frei und sehr offen. Sie ermöglichte es uns, einander besser zu verstehen, und hat – meiner Ansicht nach – die Voraussetzungen für künftige Vereinbarungen geschaffen. Ob diese nun in diesem oder in einem anderen Format getroffen werden, ist unwichtig, insgesamt war das ein sehr nützliches Treffen.

Frage: Vielen Dank, Herr Präsident. Zuo Yun, China Media Group.

Was das historische Treffen mit dem Vorsitzenden Xi und Präsident Trump betrifft, welche Themen sind Ihrer Ansicht nach am vielversprechendsten, und bei welchen Punkten wurden die größten Fortschritte erzielt? Wie beurteilen Sie den Vorschlag des Vorsitzenden Xi, dass die Großmächte gemeinsam für die Erhaltung des Friedens arbeiten sollten? Und wie würden Sie die Rolle Chinas bei der Erzielung der gewünschten Ergebnisse beschreiben?

Vielen Dank.

Putin: In diesem Fall ist die Rolle Chinas entscheidend, denn es war der Vorsitzende Xi Jinping, der die Initiative für dieses Treffen ergriffen hat und ich sehe, dass es erfolgreich war. Ich wiederhole nochmal, das vor allem deshalb, weil es dem chinesischen Staatspräsidenten gelungen ist, eine entspannte Atmosphäre für einen freien Austausch zu schaffen. Und er hat übrigens den Ton für diesen freien Austausch vorgegeben, indem er nicht nur als Organisator des Treffens fungierte, sondern auch als derjenige, der diesen offenen Dialog vorgeschlagen hat. Meiner Ansicht nach ist das sehr wichtig, denn es schafft die Voraussetzungen für einen weiteren Austausch, nicht nur von Informationen, sondern auch für die Vorbereitung konkreter Entscheidungen, vielleicht schon in einer anderen personellen Zusammensetzung. Wobei ich meine, dass dieses Format ebenfalls zur richtigen Zeit gekommen ist und erfolgreich war, schließlich sind China, Russland und die USA ständige Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, und die internationale Sicherheit hängt zweifellos zu einem großen Teil von uns ab.

Daher möchte ich dem chinesischen Staatspräsidenten erstens dazu gratulieren, dass sein Vorhaben geglückt ist und erfolgreich verlief, und ihm zweitens für diese Initiative danken. Ich bin der Meinung, dass alle angesprochenen Themen, ich habe die zur Diskussion stehenden Punkte ja bereits genannt, zum richtigen Zeitpunkt erörtert wurden. Allein die Tatsache, dass diese Themen besprochen wurden und man einen gemeinsamen Nenner für ihre Lösung gefunden hat, ist zweifellos sehr positiv zu bewerten.

Frage: Anastassija Sawinych, Nachrichtenagentur TASS.

Wladimir Wladimirowitsch, sind unsere Ausgangspositionen für Verhandlungen über die europäische Sicherheit derzeit härter als Ihre Vorschläge aus dem Jahr 2021, die der Westen zurückgewiesen hat? Werden wir vom Westen eine Entschädigung für den Schaden fordern, der Russland durch die Verhängung von Sanktionen sowie durch Angriffe mit westlichen Waffen auf unsere Infrastruktur entstanden ist? Gibt es einen Konsens in der Gebietsfrage und hinsichtlich eines Waffenstillstands, oder ist der Verhandlungsprozess in diesem Punkt in einer Sackgasse gelandet?

Danke.

Putin: Was unsere Forderungen und so weiter betrifft, so haben wir diese nicht bis ins letzte Detail ausformuliert. Doch die Frage ist natürlich berechtigt. Schließlich versucht man uns dort, die gesamte Schuld an dem zuzuschreiben, was passiert.

In Gesprächen mit Präsident Trump sowie im trilateralen Format habe ich daran erinnert, wie alles begann. Bezogen auf die Ukraine-Krise hat alles Anfang mit dem Umsturz, dem Staatsstreich in Kiew begonnen. Es begann damit, dass die neuen Machthaber eine Militäroperation in jenen Regionen im Südosten der Ukraine einleiteten, die die Ergebnisse dieses Umsturzes nicht anerkannten.

Wir haben acht Jahre lang – acht Jahre lang! – versucht, diese Krise im damaligen Südosten der Ukraine beizulegen. Acht Jahre! Und während all dieser acht Jahre führte das Kiewer Regime dort militärische Aktionen durch, im Grunde hat es im Südosten der Ukraine einen Krieg entfesselt. Und erst als sie – woran sich alle wohl noch gut erinnern – durch ihre führenden Vertreter öffentlich erklärt hatten, dass sie keinerlei Friedensvereinbarungen umsetzen würden, erst danach haben wir die damals noch nicht anerkannten neuen Republiken Donezk und Lugansk anerkannt.

Übrigens möchte ich noch einmal daran erinnern: Die Menschen, die in diesen Gebieten lebten und dort auch heute noch leben, handelten dabei in völliger Übereinstimmung mit Artikel 1, dem ersten Artikel, der Charta der Vereinten Nationen. Sie taten das in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Erst danach – und zwar nach einer gewissen Zeit, genauer gesagt nach acht Jahren – haben wir ihre Unabhängigkeit anerkannt, einen Vertrag über gegenseitigen Beistand mit ihnen geschlossen und begonnen, ihnen im Rahmen dieses zwischenstaatlichen Abkommens Hilfe zu leisten. So hat der Konflikt begonnen.

Nicht wir haben den Krieg begonnen, wir haben überhaupt keinen Krieg angefangen. Doch fanden dort acht Jahre lang Kampfhandlungen statt, faktisch war dort Krieg. Aber wir versuchen lediglich, das zu beenden, indem wir jenen Staaten Unterstützung gewähren, die wir zuvor nicht anerkannt hatten, Staaten, die wir anerkannt und mit denen wir Verträge über gegenseitigen Beistand geschlossen haben. Genau daran habe ich unsere Kollegen heute erinnert.

Was die Forderungen betrifft, so geht das Leben seinen Weg. Es gibt möglicherweise einige Punkte und Forderungen unsererseits, die heute nicht mehr aktuell sind. Aber wir haben über diese meiner Ansicht nach problematischen Themen gesprochen und sind bereit, sie im Rahmen der laufenden Arbeit weiter mit unseren Partnern zu besprechen.

Was Kompromisse angeht, natürlich gibt es Kompromisse, wie sollte es auch anders sein? Diese Kompromisse wurden von amerikanischer Seite vorgeschlagen, und wir haben ihnen unverändert zugestimmt, auch in Anchorage. Es gibt sie also und wir unterstützen sie. Frage: Wollen die anderen Konfliktparteien, die Ukraine und, sagen wir, in diesem Fall ihre europäischen Sponsoren, diesen Kompromissen zustimmen? Wollen sie also auf friedlichem Wege eine Einigung zur Einstellung der Kampfhandlungen, zur Beendigung des Krieges erzielen, oder nicht? Nach dem, was wir derzeit sehen, nicht. Schauen wir mal, alles ist im Fluss, alles ändert sich. Vielleicht kommt auch bei ihnen die Einsicht, dass es besser ist, diesen Kompromissen zuzustimmen, anstatt später mit Realitäten konfrontiert zu werden, denen sie ohnehin irgendwann zustimmen müssen.

Ich sagte es schon: Es entsteht der Eindruck, dass die derzeitigen Machthaber in Kiew gar kein Ende der Kampfhandlungen wünschen, denn dann müssten sie sich unmittelbar zur Wahl stellen. Zwar könnten sie die Macht vielleicht durch grobe Manipulationen behalten, doch es ist fraglich, ob die heutigen Herrscher in Kiew, das derzeitige Regime, ihre Macht tatsächlich halten können, und damit würden ihnen auch die Einnahmequellen entfallen, die sie aus dem Krieg beziehen. Der Raub des Volksvermögens der ukrainischen Bürger selbst dun der Hilfe, die sie aus dem Westen erhalten, diese Quelle würde versiegen. Daher haben sie keinerlei Anreize, einer Einstellung der Kampfhandlungen zuzustimmen oder Bedingungen für einen langfristigen – wie ich bereits sagte: unbefristeten – und zukunftsorientierten Frieden zu schaffen. Aber genau das streben wir an. Sollten die ukrainischen Machthaber und ihre Sponsoren jedoch diese Realitäten erkennen, dann, so glaube ich, werden auch die Kompromisse zustande kommen, von denen wir sprechen und die ich bereits erwähnt habe.

Frage: Iwan Blagoj, Erster Kanal. Sagen Sie bitte: Was würden Sie all jenen Politikern im Westen entgegnen, die derzeit die Nachrichten verfolgen und Angst wegen der Aussicht auf ein „neues Jalta“ haben?

Putin: Politiker, wenn sie Politiker sind, schauen nicht einfach Nachrichten. Natürlich werfen sie einen Blick darauf, um über die Schlagzeilen und Themen der Medien zu kennen. Doch eigentlich sollen Politiker Nachrichten schaffen, und nur passiv zuschauen, was sich auf der internationalen Bühne abspielt.

Was ein „neues Jalta“ betrifft, sagen Sie mir doch, was eigentlich so schlecht an Jalta war? Was genau war daran schlecht?

Erstens wurde in Jalta der Sieg über den Nationalsozialismus besiegelt. Dagegen hätte ich nichts einzuwenden. Ich find es richtig, einen Sieg über den Neonazismus zu besiegeln, im Sinne einer Ausmerzung der ideologischen Wurzeln von Fremdenfeindlichkeit, Russophobie und anderen Formen der Feindseligkeit, im Sinne einer Beseitigung all dessen, was mit der Kollaboration während des Zweiten Weltkriegs und der Zusammenarbeit mit Hitler und seinem Regime verbunden war. Was ist daran schlecht? Das ist das erste.

Zweitens: Nach Jalta wurden die Voraussetzungen für die Gründung der Vereinten Nationen geschaffen. Dank dieser Vereinbarungen lebt die Welt nun seit 80 Jahren weitgehend frei von großen, globalen militärischen Erschütterungen. Ja, es gibt viele regionale Konflikte, auch jetzt, doch es gibt keine globalen Erschütterungen. Und zwar dank der Vereinbarungen von Jalta. Was ist also daran schlecht?

Und schließlich hat in Jalta niemand die Welt unter sich aufgeteilt. Das möchte ich betonen und ich möchte, dass das allen klar ist. Es gab keine Aufteilung der Welt in Einflusssphären, Jalta hat nur die Realitäten festgehalten, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden waren. Was hätte man denn damals tun sollen? Etwa den Krieg fortsetzen? In Jalta wurden die Realitäten festgeschrieben, und auch bei den heutigen Konflikten wird man die Realitäten anerkennen müssen.

Ende der Übersetzung