Das Interview, dass Kanzler Merz dem Spiegel gegeben hat, hat auch international Schlagzeilen gemacht Ich wurde in Russland am Mittwoch von mehreren großen Kanälen angefragt, um darüber zu sprechen, denn für die Russen ist es unverständlich, wie ein Regierungschef seinem Volk ins Gesicht sagen kann, dass es ärmer wird und dass er nichts dagegen zu tun gedenkt.

Ich zitiere zunächst die entsprechende Passage aus dem Interview komplett:

SPIEGEL: Erst war im vergangenen Jahr von einem Herbst der Reformen die Rede, dann hat Ihre Koalition ein Rentenpaket vorgelegt, mit dem kein Ökonom glücklich war. Um Ostern stritt die Koalition, was man gegen die hohen Spritpreise tun könne. Und jetzt soll es umfassende Reformen geben. Steuern, Gesundheit, Rente, Pflege. Was ist passiert, warum jetzt?
Merz: Ich verstehe Ihre Dramaturgie nicht. Wir haben zunächst alles abgearbeitet, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Das war enorm viel, reicht aber nicht aus. Jetzt gehen wir weiter und nehmen uns die großen Reformen vor. Aber wissen Sie, was meine größte Sorge ist? Dass wir ständig weiter zurückfallen. Große Teile der Bevölkerung, aber auch der politischen Klasse unterschätzen, was sich in der Welt da draußen gerade abspielt. Bitte nehmen Sie es nicht als Vorwurf, aber wir haben uns in einer Wohlstandsumgebung eingerichtet. Ich bin seit 20 Jahren der erste Kanzler, der den Deutschen sagt: Unsere Wohlstandsillusion wird nicht halten. Wir müssen mehr tun und bewegen, als wir bisher getan haben.
SPIEGEL: Was heißt das?
Merz: Ich muss und will der Bevölkerung sagen: Wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren. Ich nehme dabei in Kauf, dass ich dafür angefeindet werde. Aber ich habe einen Amtseid abgelegt, und ich habe ein Gewissen. Beides verpflichtet mich. Vielleicht kann ich es netter verpacken, vielleicht kann ich es freundlicher sagen. Aber die Lage ist so herausfordernd, dass ich mich dem nicht entziehen werde.

Eigentlich stehen diese Aussagen für sich selbst, aber ich will es noch einmal wiederholen.

Merz behauptet allen Ernstes, die Deutschen hätten sich „in einer Wohlstandsumgebung eingerichtet“, obwohl in Deutschland die Armut und vor allem die Altersarmut immer schneller steigen.

Und er sagt ganz offen, dass er nichts gegen diese Verarmung zu tun gedenkt, wenn er sagt, die „Wohlstandsillusion“ werde „nicht halten“.

Merz begründet das mit angeblichen Herausforderungen der Sicherheit, womit natürlich Russland gemeint ist. Allerdings ist es Merz, der jede Form von Gesprächen mit Russland ablehnt, um eine Lösung und eine Deeskalation herbeizuführen. Er legt es darauf an, diese (angebliche) Bedrohung der Sicherheit am Leben zu erhalten.

Dass das auf Kosten der Reste des deutschen Wohlstands geht, ist ihm dabei offensichtlich egal. Und die anderen „etablierten Parteien“ unterscheiden sich dabei nicht von Merz. Oder kommt von denen irgendwer beispielsweise auf die Idee, die billigen russischen Energieträger wieder zu erlauben, die den Wohlstand Deutschlands in den letzten Jahrzehnten geschaffen haben, und ohne die Deutschland gerade eine Deindustrialisierung mit allen dazugehörenden Folgen erlebt?

Um nur ein Beispiel zu nennen, schließlich gäbe es noch viele andere Maßnahmen, mit denen sich schnell eine Verbesserung der Lage erreichen ließe.

In Russland musste ich am Mittwoch immer wieder die Frage beantworten, was bloß mit den Deutschen los ist, dass sie sich so etwas gefallen lassen. Nur wie soll ich das erklären? Ich verstehe es ja selber kaum. Ich konnte nur antworten, dass das zeigt, wie mächtig die Propaganda der deutschen Medien ist, die den meisten Menschen in Deutschland derart die Hirne gewaschen hat, dass sie all das klaglos hinnehmen.