Indem er auf das Völkerrecht spuckt, fügt Kanzler Merz Deutschland großen Schaden zu
Die offizielle Reaktion des Bundeskanzlers auf den illegalen US-Angriff auf Venezuela und die genauso illegale Entführung von Präsident Maduro zeigt, wie sehr der Kanzler auf das Völkerrecht spuckt, womit der Deutschland außenpolitisch großen Schaden zufügt.
Die offizielle Erklärung des Bundeskanzlers auf den US-Angriff auf Venezuela und die genauso illegale Entführung von Präsident Maduro ist zwar nicht überraschend, aber deshalb nicht weniger schockierend. Der Kanzler sagt in der sehr kurzen Erklärung unter anderem:
„Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten.“
Komplex ist daran gar nichts, es ist im Gegenteil vollkommen eindeutig, denn die UN-Charta, also die Basis des Völkerrechts, sagt in Artikel 2 Absatz 4 eindeutig:
„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“
Der US-Angriff war zweifelsfrei eine „gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete Anwendung von Gewalt“, für die sich auch in anderen Bestimmungen des Völkerrechts keinerlei Rechtfertigung finden lässt. Immerhin war das ein militärischer Angriff auf ein souveränes Land, der das offen genannte Ziel hatte, die politische Unabhängigkeit Venezuelas zu beenden und Venezuela unter die politische Kontrolle der USA zu stellen, denn Präsident Trump hat in seiner Pressekonferenz nach dem Angriff ganz offen gesagt, dass die USA die Entscheidungen über die politische Zukunft Venezuelas treffen würden.
Warum Merz Deutschland schadet
Der US-Angriff wird von praktisch allen Staaten der Welt scharf verurteilt. Die einzigen Ausnahmen, die Trumps Angriff offen unterstützt haben, waren die Regierungen von Israel, Argentinien und der Ukraine. Ob der polnische Außenminister, der den US-Angriff ebenfalls gelobt hat, im Namen seiner ganzen Regierung gesprochen hat, ist nicht ganz klar, denn der polnische Ministerpräsident Tusk hat bisher nur erklärt, der US-Angriff werde weltweite Folgen haben, ohne den Angriff selbst zu beurteilen.
Die US-Vasallenstaaten der EU haben sich fast alle bestenfalls neutral geäußert, entweder, weil sie Angst haben, den US-Angriff zu kritisieren, oder weil sie solche mittelalterlichen Methoden tatsächlich unterstützen. Von den Staaten der EU hat es bisher nur Spanien gewagt, den US-Angriff offen zu kritisieren.
Aber der gesamte Rest der Welt verurteilt den US-Angriff auf Venezuela mit teilweise sehr deutlichen Worten.
Kanzler Merz hat es mit seiner Formulierung einmal mehr geschafft, Deutschland international zu isolieren, weil der globale Süden seine Erklärung natürlich auch zur Kenntnis genommen hat, schließlich habe alle internationalen Nachrichtenagenturen über den Unsinn berichtet, den Merz über die angebliche Komplexität des „rechtliche Einordnung des US-Einsatzes“ gefaselt hat.
Merz zeigt damit einmal mehr seine Verachtung für das Völkerrecht und lässt eine Chance verstreichen, den internationalen Imageschaden zumindest ein wenig zu beheben, der Deutschland durch die Unterstützung des Völkermordes in Gaza entstanden ist. Merz zeigt der Welt stattdessen, dass Deutschland wieder auf der falschen Seite steht – und, dass er nicht genug Rückgrat hat, wenigstens offen zu seiner Unterstützung der USA zu stehen, denn nichts anderes ist die Weigerung, sich zu dem Angriff eindeutig zu äußern.
Hätte beispielsweise der Iran Israel angegriffen und dabei Netanjahu entführt, um ihn in Teheran in Handschellen der Presse vorzuführen, hätte Merz in seiner Erklärung kaum fabuliert, die „rechtliche Einordnung des iranischen Einsatzes“ sei „komplex“. Daran sieht man die Verlogenheit des Kanzlers, die einmal mehr belegt, dass ihm das Völkerrecht vollkommen egal ist und dass ihm nur um politische Sympathien geht: Die USA und Israel dürfen die größten Verbrechen begehen, Merz würde sie nie kritisieren.
Mit deutlicheren Worten ausgedrückt, hat Merz der Welt gezeigt, dass er nicht nur auf der falschen Seite steht, sondern er hat sich auch noch als politisches Weichei präsentiert, das nicht mal die Eier in der Hose hat, wenigstens offen zu seinem Standpunkt zu stehen. Wer auf der Welt soll vor so einem Regierungschef und dem Land, das er vertritt, noch Respekt haben?
Merz und das Völkerrecht
Dass Merz buchstäblich auf das Völkerrecht spuckt, ist nicht neu. Der Internationale Strafgerichtshof ist zwar keine UN-Organisation, sondern eine „Privatveranstaltung“ der Staaten, die sich freiwillig dem Römischen Statut unterworfen haben, aber für dessen Unterzeichnerstaaten sind die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofes völkerrechtlich bindend. Und Deutschland ist einer dieser Unterzeichnerstaaten.
Das hat Merz aber nicht daran gehindert, offen zu erklären, Deutschland würde den Haftbefehl des Gerichtshofes gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu nicht umsetzen, sollte Netanjahu nach Deutschland kommen.
Diese Doppelmoral von Merz hat seinerzeit international für viel Aufsehen gesorgt, denn damit wussten die Staaten der Welt, was sie von einem Kanzler Merz zu erwarten hatten: Blinde Vasallentreue zu Israel und den USA, notfalls sogar unter Bruch des Völkerrechts. Jeder kann sich an zwei Fingern abzählen, was das für die außenpolitische Autorität und das außenpolitische Ansehens Deutschlands bedeutet.
Und das Ergebnis sehen wir ja: Bei den Verhandlungen über den Gazakrieg beispielsweise haben weder die EU noch Deutschland eine Rolle gespielt. Und dass die USA und Russland ohne die Deutschen und die Europäer über den Ukraine-Krieg verhandeln, wundert – außer den Europäern – international niemanden.
Früher war Deutschland als Vermittler bei internationalen Konflikten gefragt, heute lädt Deutschland niemand mehr ein.
Wie isoliert Deutschland inzwischen ist, zeigt sich daran, dass Merz – außer mit der US-Regierung – noch mit praktisch keiner Regierung eines mächtigen Staates ein Treffen hatte, obwohl er bald ein Jahr im Amt ist. Niemand außerhalb des Westens hat ein nennenswertes Interesse daran, sich mit Merz zu treffen.
Wozu auch? Er ist ja eh nur ein treuer Erfüllungsgehilfe der USA, da kann man auch gleich mit der US-Regierung reden.
Kommentare werden geladen...