Mehrere EU-Mitgliedstaaten drohen mit einer Kürzung der Finanzhilfen, weil die Slowakei sich weigert, den neuen Kredit in Höhe von 70 Milliarden Euro für die Ukraine zu unterstützen, erklärte der slowakische Ministerpräsident.

BRATISLAVA, 7. November. /TASS/. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat erklärt, dass mehrere EU-Länder Bratislava mit der Kürzung von Finanzhilfen erpressen, da das Land die Unterstützung für einen neuen Kredit in Höhe von 70 Milliarden Euro für die Ukraine verweigert.

„Ich weise die Erpressung der Slowakei zurück. Wenn mir einige Regierungschefs [von EU-Mitgliedstaaten] ganz klar sagen: ‚Robert, wenn die Slowakei dem neuen Kredit über 70 Milliarden Euro für die Ukraine nicht zustimmt, dann kürzen wir euch die Mittel [aus dem EU-Haushalt] für die Kohäsionspolitik‘. Das sind Gelder, die wir benötigen, um regionale Unterschiede [innerhalb der EU] abzubauen“, so der Ministerpräsident. Ein Video mit seiner Äußerung wurde auf Facebook auf der Seite der von ihm geführten Partei „Richtung – Sozialdemokratie“ (Smer – sociálna demokracia) veröffentlicht.

Fico wies darauf hin, dass die Slowakei bei EU-Entscheidungen über ein Vetorecht verfügt. Das Land könne dieses Recht ausüben, falls nationale Interessen beeinträchtigt würden, erklärte er.