Erklärung des russischen Außenministeriums über Einschränkungen der Pressefreiheit in Deutschland
Offiziell findet in Deutschland keine Zensur statt, in der Praxis wird die in Deutschland mit „verdeckten Mitteln“ jedoch immer härter zensiert, wobei der Staat seine Hände in Unschuld wäscht.
Man kann nicht leugnen, dass es in der EU und in Deutschland eine immer stärkere Zensur gibt. Offiziell heißt es im Grundgesetz, dass in Deutschland keine Zensur stattfindet, aber das sind leere Worte. In der Praxis findet Zensur inzwischen offen statt, indem russische Medien verboten werden oder indem die Medienaufsicht Internetportale mit bösen Briefen und Strafandrohungen traktiert. Inzwischen werden deutsche und europäische Journalisten und Experten sogar bestraft, ohne dass ihnen ein Gesetzesverstoß vorgeworfen wird, indem sie auf die EU-Sanktionsliste kommen, was eine faktische Enteignung (Einfrieren des gesamten Vermögens), ein faktisches Berufsverbot (weil man ihnen nichts mehr bezahlen darf) und eine faktische Entrechtung (weil es ihnen fast unmöglich gemacht wird, einen Anwalt einzuschalten) und weitere Grundrechtseinschränkungen bedeutet. Als von der EU Sanktionierter weiß ich aus eigenem Erleben, wovon ich rede.
Eine subtilere Methode der Zensur ist das Debanking, bei dem Banken Regierungskritikern ohne Angaben von Gründen die Konten kündigen, um sie von der Finanzierung durch Spenden abzuschneiden und ihnen so die Arbeit zu erschweren oder unmöglich zu machen. Dazu hat Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, nun eine offizielle Erklärung abgegeben, die ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Wie gelingt es denen, diese Theorien über die „russische Bedrohung“ im Westen zu verbreiten, alles zu verzerren und die Bevölkerung ihrer eigenen Länder über die Realität im Unklaren zu lassen? Durch Propaganda. Schauen wir ein konkretes Beispiel dafür an, wie das funktioniert.
Wir konstatieren eine Eskalation der Repression im deutschen Informationsraum. Die Kampagne, die die deutsche Regierung vor vielen Jahren gegen die Popularität russischer Medien beim deutschen Publikum gestartet haben, gewinnt an Dynamik und wird nun aktiv genutzt, um abweichende Meinungen in der deutschen Bevölkerung zu unterdrücken und nun die eigenen Medien zu beeinflussen. Die Ergebnisse dieser Bemühungen der Bundesregierung, die sich bei jeder Gelegenheit gerne als „Verfechterin der Meinungsfreiheit“ inszeniert, sind offensichtlich.
Laut einer Studie des Allensbach-Instituts von Ende 2025 glauben nur noch 46 Prozent der Befragten, dass man in Deutschland offen über politische Themen sprechen kann. Umfragen des Instituts DIMAP zeigen, dass 60 Prozent der Deutschen ihre Meinungsäußerung aus Angst vor negativen Konsequenzen einschränken. Laut dem Mentefactum Center haben angeblich nur 43 Prozent der Bevölkerung Deutschlands keine Angst, ihre Meinung frei zu äußern.
Um unerwünschte Stimmen zum Schweigen zu bringen, greifen die deutschen Behörden zunehmend auf die Methode des „Debankings“ zurück. Was genau ist das? Das ist ein versteckter Mechanismus, durch den Geschäftsbanken unter verschiedenen Vorwänden gezwungen werden, Privatpersonen und Unternehmen, die auf der „schwarzen Liste“ der Bundesregierung gelandet sind, die Dienstleistungen zu verweigern.
Ich erinnere mich gut daran, wie die ehemalige deutsche Außenministerin Baerbock bei ihrem Besuch in Moskau, das war vor dem Hintergrund der eindeutig repressiven Maßnahmen der Bundesregierung gegen den Fernsehsender RT DE, auf Fragen antwortete, die Bundesregierung schränke die Meinungsfreiheit niemals ein und greife niemals in den privaten Sektor ein, auch nicht in den Bankensektor. Nach dem Motto, damit hätten sie nichts zu tun.
Und nun scheuen Sie. Unabhängige deutsche Medien berichten, dass es seit 2020 über 40 ähnliche Fällen verdeckter Kontosperrungen gegeben hat. Das Debanking wird zunehmend zur Rache für Artikel, Petitionen und Online-Kampagnen benutzt, die das offizielle Berlin kritisieren. Zu den Opfern finanzieller Repressionen zählen Mitglieder der oppositionellen AfD, der Kommunistischen Partei Deutschlands, der Sozialistischen Gleichheitspartei, der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, des linken Mehring Verlags und weiterer Organisationen. Dies ist eine starke Tendenz, kein Einzelfall. Das kann man nicht abstreiten. Darüber sprechen die Deutschen selbst.
Ich möchte auf die Situation bei RT DE zurückkommen. Das Ganze wurde mit diesem Sender regelrecht durch geprobt. Dahinter steckt, wie sich nun zeigt, tatsächlich die Bundesregierung, die alles unternommen hat, um den deutschsprachigen Sender für das deutsche Publikum unerreichbar zu machen.
Übrigens möchte ich meine offizielle Position nutzen, um der Deutschen Journalisten-Gewerkschaft einen besonderen Gruß auszurichten. Die hat ja behauptet, in Deutschland sei nichts dergleichen möglich und passiere dort auch nicht, sie seien die freiesten und so weiter. Die Zahlen und Fakten zeigen das Gegenteil.
Die Konten unbequemer Journalisten werden gesperrt, darunter die von Frau Velasquez, einer in den Medien bekannten Person, die während der Corona-Pandemie Dokumente des Robert Koch-Instituts veröffentlicht hat, Herr Dogru, der wegen der Verbreitung „pro-palästinensischer“ Narrative auf die EU-Sanktionsliste gesetzt wurde, und Herr von Witzleben, der 2024 den russischen Botschafter in Deutschland interviewte, stellen Sie sich vor, was er sich erlaubt hat. Das war’s, gegen sie wurde Debanking angewendet.
Ich erinnere noch einmal daran, dass auch dem russischsprachigen Fernsehsender RT DE kurz vor dem Verbot in Deutschland von deutschen Banken die Konten gesperrt wurden. Die deutsche Botschaft in Moskau und das Auswärtige Amt in Berlin erklärten, sie hätten keine Ahnung, nicht die geringste Ahnung, wie es dazu kommen konnte oder was vor sich ging. Nicht nur das, später haben sie darüber auch noch gelogen.
Man sollte meinen, die Situation im deutschen Informationsraum würde sich in absehbarer Zeit verbessern, aber nein – sie wird sich weiter verschlechtern. Der Kessel der deutschen „Hexenjagd“ ist eine Mischung aus totaler Russophobie und im Kern innenpolitischer Repression.
Ende der Übersetzung
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