Die EU arbeitet laut Politico an einem Plan zum Kampf gegen den Dollar

Die Meldungen der letzten Wochen aus der EU sind mehr als amüsant. Bis vor kurzem noch war die EU als Vasall der USA ein bereitwilliger Unterstützer der US-Sanktionspolitik gegen andere Staaten, was die Benutzung des Dollars als politische Waffe mit einschloss. Die EU hat freudig sowohl die Abklemmung des Iran als auch Russlands vom Dollar-basierten Finanzsystem des Westens unterstützt.

Nun jedoch, seit in Brüssel auch die letzten Transatlantiker zu verstehen scheinen, dass die USA kein Freund und Verbündeter, sondern ein Gegner der EU sind, hört man aus Brüssel ganz andere Töne. Nun plötzlich beklagt die EU die Methoden der USA, die sie bisher freudig unterstützt hat, weil sie sich gegen die EU wenden.

Mit anderen Worten: Die EU beginnt gerade zu spüren, wie sich die Politik anfühlt, die die EU selbst bisher gegenüber anderen Ländern unterstützt und mit eigenen Sanktionen und Beschränkungen sogar selbst gemacht hat. Diese offene Doppelmoral des jammernden Chors aus Brüssel amüsiert Medien und Politik in der nicht-westlichen Welt.

Nun will die EU-Kommission gegen die Dominanz des Dollars vorgehen, berichtet Politico. Ich habe den Politico-Artikel übersetzt, will vor der Übersetzung aber noch an ein Detail erinnern, das man in Brüssel vergessen zu haben scheint: Trump hat schon vor einiger Zeit hohe Strafzölle gegen alle Länder angedroht, die gegen die Vorherrschaft des Dollars vorgehen wollen. Sollte Trump in den Plänen der EU-Kommission also eine Gefahr für den Dollar sehen, könnte es für Brüssel schnell sehr ungemütlich werden.

Beginn der Übersetzung:

Die EU hat einen Plan, um den Dollar herauszufordern: Das wird schwierig

Die EU-Kommission erklärte, die EU müsse gegen die mögliche Instrumentalisierung des internationalen Finanzsystems vorgehen.

Europas Plan, sich von der Abhängigkeit von Donald Trumps USA zu befreien, erstreckt sich nun auch auf das Geldwesen.

Jahrelang war der Dollar die dominierende Währung auf den internationalen Märkten, das bevorzugte Zahlungsmittel für alles, von Öl bis hin zu langfristigen Schulden. Dies verschaffte den USA einen wirtschaftlichen Vorteil: Die Nachfrage nach dem Dollar im Ausland bedeutet niedrigere Kreditkosten und günstigere Importe, keine Wechselkurskosten im internationalen Handel und die Möglichkeit, geopolitischen Einfluss auszuüben.

Doch es wächst die Befürchtung, dass eine unberechenbare US-Regierung den Dollar als Druckmittel einsetzen könnte, um außenpolitische Ziele zu erreichen. „Es ist aufregend, etwas bewirken zu können, dass wir Dinge tun können, ohne Kugeln abzufeuern“, sagte US-Finanzminister Scott Bessent in Davos mit Blick auf den Iran gegenüber POLITICO.

Also hat die EU-Kommission einen Plan entwickelt, um den Dollar vom Thron zu stoßen.

Die Stärkung des Euro auf der globalen Bühne ist zwar ein langjähriges Ziel der Institutionen der EU, doch ein vertrauliches Papier der Kommission, das den stellvertretenden Finanzministern letzte Woche zur Diskussion vorgelegt und von POLITICO eingesehen wurde, erklärt, dass sich das von einem wünschenswerten Ergebnis zu einer Frage der Verteidigung gewandelt hat.

„Die jüngste Entwicklung im internationalen Währungs- und Finanzwesen erfordert eine umfassende Neubewertung der globalen Positionierungsstrategie des Euro“, schrieb die EU-Kommission. „Die EU muss handeln, um ihre Widerstandsfähigkeit gegen eine mögliche Instrumentalisierung des internationalen Währungs- und Finanzsystems zu stärken.“

Ob das gelingen kann, ist eine andere Frage.

POLITICO erläutert einige der wichtigsten Punkte des Plans der Kommission und deren Erfolgsaussichten.

1 Unerledigte Aufgaben abschließen

Der erste Schritt steht derzeit ganz oben auf der Agenda der EU: die Steigerung der wirtschaftlichen Produktivität und die Integration der Finanzmärkte der EU. Während sich die Staats- und Regierungschefs am 12. Februar informell treffen, um über die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu beraten, haben die Länder bisher ein deutlich größeres Interesse am Abbau von Regulierung gezeigt als an der Umsetzung gemeinsamer Regeln und Reformen im Inland.

Kernvorschläge zur Schaffung eines echten Binnenmarktes für Investitionen existieren bereits seit einem Jahrzehnt und erfahren durch die Umbenennung der Spar- und Investitionsunion durch die Kommission neuen Auftrieb. Die Hindernisse bleiben jedoch dieselben: die Überwindung der Partikularinteressen von Marktteilnehmern und nationalen Regierungen.

Beim Aufbau einer Finanzunion fehlt der EU weiterhin eine gemeinsame Einlagensicherung, was vor allem auf den Widerstand Deutschlands gegen die Risikoteilung zurückzuführen ist. Italien blockiert unterdessen weiterhin eine Liquiditätsgarantie für in Schieflage geratene Banken.

2 Investoren mehr EU-Anleihen kaufen lassen

Eine einfache Möglichkeit, Investoren zur Nutzung des Euro zu bewegen, ist die Ausgabe von EU-besicherten Anleihen. Da der 750 Milliarden Euro schwere EU-Wiederaufbaufonds nach der Corona-Krise Ende dieses Jahres ausläuft, plant die Kommission, im nächsten Siebenjahreshaushalt mehr solcher gemeinsamen Anleihen zu begeben, um die Ukraine zu unterstützen oder unvorhergesehene Notfälle zu bewältigen. Sie wird jedoch den Widerstand fiskalpolitisch konservativer Länder wie Deutschland und der Niederlande überwinden müssen, die diese Idee ablehnen.

In der Zwischenzeit möchte die Kommission ein bestehendes Instrument, ​​den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), in EU-Recht überführen und ihm Möglichkeiten geben, Geld auszugeben. Der ESM ist ein 2010 als Sicherheitsnetz für Finanzkrisen geschaffener zwischenstaatlicher Fonds mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro, der bisher weitgehend ungenutzt geblieben ist. Aber die traditionell sparsamen Länder Nordeuropas – und Deutschland – haben bereits vor Jahren einen ähnlichen Vorschlag abgeschmettert. „Ist das eine gute Idee? Ich würde sagen ja, aber ich glaube nicht, dass sie zur Debatte steht“, sagte Rebecca Christie, Senior Fellow bei Bruegel, gegenüber POLITICO.

3 Einstieg in den Kryptomarkt

Die US-Regierung setzt auf an den Dollar gekoppelte Kryptowährungen, um seine globale Dominanz zu sichern, während ihre eigene Wirtschaftspolitik ihn schwächt. Die Kommission will Ähnliches: „Für die EU ist es unerlässlich, die Akzeptanz von Euro-Stablecoins zu fördern“, schrieb sie und forderte eine Bewertung aller Optionen „zur Stärkung von Euro-basierten digitalen Vermögenswerten“. Derzeit liegt der Anteil der an den Dollar gekoppelten Stablecoins bei über 90 Prozent.

Die Europäische Zentralbank und die Kommission haben wiederholt darüber gestritten, wie mit Dollar-Stablecoins umzugehen sei, wobei die EZB den Fokus eher auf die Risiken als auf die Chancen legte. Erst kürzlich haben EU-Politiker eine „Made in EU“-Antwort in Angriff genommen. „Wir können sowohl Stablecoins (in Euro) als auch tokenisierte Einlagen, also neue Bankeinlagen, haben. Aber wenn wir keines von beidem haben, wäre ich um die Souveränität besorgt“, sagte François Villeroy De Galhau, der Gouverneur der französischen Zentralbank, in Davos.

4 Überwindung der Blockade beim digitalen Euro

Die Kommission sieht im digitalen Euro – einer von Zentralbanken ausgegebenen digitalen Währung, die für grenzüberschreitende Zahlungen genutzt werden kann – eine Möglichkeit, den Euro in der Finanzwelt der Zukunft zu stärken. Sie empfiehlt, noch in diesem Jahr ein Gesetz zu verabschieden, das es der EZB ermöglicht, den digitalen Euro auszugeben.

Die Europäische Volkspartei von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat jedoch mit dem spanischen Abgeordneten Fernando Navarrete einen prominenten Kritiker des Projekts mit der Leitung der Regelungsarbeiten im Parlament beauftragt. Es ist ungewiss, ob ein Kompromiss erzielt werden kann, so zwei Parlamentsbeamte, die anonym bleiben wollten, um über die (komplizierten) Treffen hinter verschlossenen Türen zu sprechen.

5 Nutzung des Euro in Verträgen und Handelsabkommen

Seit Jahren prüft die Kommission, wie die Nutzung des Euro in Energieverträgen mit Ländern außerhalb der EU gestärkt werden kann. Die Bestrebungen, die Energieversorgung von Russland zu entkoppeln und die Gasimporte aus Ländern wie den USA zu erhöhen, „lassen die Aussichten auf einen Wechsel zu Transaktionen in Euro jedoch in weite Ferne rücken“, so die Kommission.

Die EU-Kommission möchte die Bemühungen wiederbeleben, indem sie die Nutzung des Euro für Verträge in anderen Schlüsselsektoren vorantreibt, darunter kritische Rohstoffe, Luftverkehr und Verteidigung. Sie will außerdem Möglichkeiten zur Unterstützung der Euro-Zahlungsinfrastruktur im Rahmen neuer Handelsabkommen, wie dem kürzlich mit Indien unterzeichneten, prüfen.

Der Knackpunkt ist hier weniger der interne europäische Widerstand als vielmehr die Herausforderung, etablierte Praktiken in Drittländern zu ändern, die auf dem internationalen Markt traditionell den Dollar verwenden. Als nächsten Schritt schlägt die Kommission vor, „ein besseres Verständnis der Hindernisse für eine breitere Nutzung des Euro zu erlangen und dabei die nationalen Währungsregelungen uneingeschränkt zu respektieren“.

Ende der Übersetzung