In meiner ersten Kurzanalyse über Trumps Strafzölle gegen alle europäischen Länder, die sich in der Grönland-Frage offen auf die Seite Dänemarks gestellt und teilweise sogar militärische Vorauskommandos nach Grönland geschickt haben, habe ich darauf hingewiesen, dass der nun zu erwartende Streit in der EU die EU selbst sprengen könnte, denn in der EU herrscht in der Grönland-Frage keineswegs Einigkeit.

Während sich die von Trump nun mit Strafzöllen belegten Länder an die Seite Dänemarks gestellt und sogar demonstrativ militärische Vorauskommandos nach Grönland geschickt haben, haben die meisten EU-Staaten sich daran nicht beteiligt. Der italienische Verteidigungsminister verglich diese Vorauskommandos sogar mit einem Witz nach dem Motto „treffen sich 15, Deutsche, 15 Finnen, 15 Franzosen…“

In der EU könnten nun alte Streitigkeiten neu ausbrechen. Um nur ein Beispiel für in der EU nun wohl anstehende Machtkämpfe und gegenseitige Sticheleien zu nennen: Die polnische Regierung ist bekanntlich keineswegs Deutschland-freundlich und würde sich über eine Schwächung Deutschlands freuen. Truppen nach Grönland schicken wollte sie auch nicht, weshalb man sich in Warschau über einen Streit zwischen Berlin und Washington freuen und sich auf die Seite der USA stellen dürfte.

Trumps Zölle dürften in der EU für Streit sorgen, denn wenn die von den Strafzöllen betroffenen Länder Solidarität der anderen EU-Länder einfordern, könnte das zu einer offenen Spaltung der EU führen, weil die Länder, die an dem Alleingang der Truppenentsendung nach Grönland nicht beteiligt (und sogar dagegen) waren, kaum die Rechnung dafür zahlen wollen.

Es ist vielsagend, dass es einige Stunden nach Trumps Verkündung der Strafzölle zwar teilweise heftige Reaktionen der betroffenen Länder gibt, aber auffälliges Schweigen bei den EU-Staaten, die davon nicht betroffen sind. Natürlich werden wir am Sonntag und nächste Woche auch deren Reaktionen erleben, aber bisher schweigen sie.

Ich fasse hier die ersten Reaktionen aus Europa auf Trumps Strafzölle wegen Grönland zusammen.

Deutschland

Der deutsche Regierungssprecher erklärte zu den Strafzöllen lediglich, die Bundesregierung habe die Äußerungen des US-Präsidenten zur Kenntnis genommen und stehe in engem Kontakt mit ihren europäischen Partnern. Sie werde zu gegebener Zeit gemeinsam über eine angemessene Reaktion entscheiden.

Schweden

Ministerpräsident Ulf Kristersson schrieb auf X zu Trumps Ankündigung von zehnprozentigen Strafzöllen gegen das Königreich und einige andere Länder:

„Wir lassen uns nicht erpressen. Dies ist eine Frage der EU, die weitaus mehr Länder betrifft als die, die derzeit besonders hervorgehoben sind. Schweden führt derzeit intensive Verhandlungen mit anderen EU-Ländern, Norwegen und Großbritannien über eine gemeinsame Antwort.“

Frankreich

Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte eine koordinierte Reaktion der europäischen Länder auf Trumps Entscheidung an, wegen Grönland am 1. Februar Strafzölle zu erheben. Auf X schrieb er:

„Drohungen mit Zöllen sind inakzeptabel und haben in diesem Kontext keinen Platz. Die Europäer werden geschlossen und koordiniert darauf reagieren, sollten sie beschlossen werden. Wir werden die europäische Souveränität verteidigen.“

Macron erklärte, dass „keine Einschüchterung oder Drohungen“ Frankreich beeinflussen würden, und dass Paris sich aus seinem Bekenntnis zur Souveränität der europäischen Staaten und der Vereinten Nationen zu den Militärübungen in Grönland entschlossen habe. Er versprach zudem, die entstandene Lage mit Frankreichs europäischen Partnern zu besprechen.

Dänemark

Trumps Ankündigung, wegen der Lage um Grönland Strafzölle auf Waren aus acht europäischen Ländern zu erheben, kam unerwartet, so der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen. Die Nachrichtenagentur Ritzau zitierte den Minister:

„Die Erklärung des US-Präsidenten war überraschend. Wir stehen in dieser Angelegenheit in engem Kontakt mit der EU-Kommission und anderen Partnern.“

Er erinnerte daran, dass Dänemark und seine NATO-Verbündeten Truppen nach Grönland entsandt hätten, „um die Sicherheit in der Arktis zu erhöhen“.

Niederlande

Die Niederlande koordinieren ihre Reaktion auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, wegen Grönland Zölle zu erheben, mit der EU-Kommission und anderen europäischen Partnern, so der amtierende niederländische Außenminister David van Wiel auf X:

„Wir haben die Erklärung von Präsident Trump zu den Zöllen zur Kenntnis genommen. Die Niederlande werden ihre Reaktion in enger Zusammenarbeit mit der EU-Kommission und anderen Partnern koordinieren.“

Laut van Wiel dienen die Militärübungen in Grönland „insbesondere der Gewährleistung der Sicherheit in der Arktis“.

EU

Die ersten Reaktionen aus der EU klingen ähnlich, aber bevor wir dazu kommen, weise ich darauf hin, dass die Führung der EU in wichtigen Fragen nicht gegen eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten handeln kann. Sollten die 21 nicht von den US-Zöllen betroffenen EU-Länder, von denen sich einige im Vorwege skeptisch bis ablehnend zu der Truppenentsendung nach Grönland geäußert haben, nicht zur Solidarität mit den „Abenteurern“ bereit sein, kann es sein, dass sich die Rhetorik der EU-Kommission verändert. Das ist die spannende Frage der nächsten Tage.

Kommissionschefin von der Leyen und der Chef des EU-Rates Costa, die sich derzeit in Paraguay aufhalten, haben auf X geschrieben:

„Territoriale Integrität und Souveränität sind fundamentale Prinzipien des Völkerrechts.
Sie sind unerlässlich für Europa und die gesamte internationale Gemeinschaft.
Wir haben unser gemeinsames transatlantisches Interesse an Frieden und Sicherheit in der Arktis, auch im Rahmen der NATO, stets betont.
Die von Dänemark gemeinsam mit Verbündeten durchgeführte, vorab koordinierte Übung trägt der Notwendigkeit Rechnung, die Sicherheit in der Arktis zu stärken, und stellt keine Bedrohung dar.
Die EU steht uneingeschränkt solidarisch an der Seite Dänemarks und des grönländischen Volkes. Dialog bleibt unerlässlich und wir sind entschlossen, den bereits vergangene Woche zwischen dem Königreich Dänemark und den USA begonnenen Prozess weiterzuführen.
Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und eine gefährliche Abwärtsspirale auslösen. Europa bleibt geeint, koordiniert und entschlossen, seine Souveränität zu wahren.“

Wegen Trumps Strafzöllen wurde für Sonntag, den 18. Januar, ein Dringlichkeitstreffen der EU-Botschafter in Brüssel anberaumt, berichtete Reuters. Bei solchen Treffen bereiten die Botschafter üblicherweise konkrete Maßnahmen für anschließende Treffen der Minister der EU-Staaten vor. Nach diesem Treffen wird man vielleicht abschätzen können, wie die Reaktion der nicht von den Zöllen betroffenen EU-Staaten aussieht und ob sie bereit sind, sich in Solidarität mit ihnen gegen Trump zu stellen.

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament wird eine Überarbeitung des Handelsabkommens zwischen der EU und den USA fordern, das für die USA Zollfreiheit und für die EU Zölle bei Exporten in die USA vorsieht, schrieb Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP, auf X.

EU-Chefdiplomatin Kalles schrieb auf X:

„China und Russland dürften sich freuen. Sie sind es, die von Spaltungen unter den Verbündeten profitieren.
Wenn Grönlands Sicherheit gefährdet ist, können wir das innerhalb der NATO klären.
Zölle bergen die Gefahr, Europa und die USA zu ärmer machen und unseren gemeinsamen Wohlstand zu untergraben.
Wir dürfen uns durch unseren Streit auch nicht von unserer Kernaufgabe ablenken lassen, zu helfen, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu beenden.“

USA

Aus den USA gab es bereits eine Reaktion auf die Forderung aus dem EU-Parlament, das Thema der Strafzölle mit dem Handelsabkommen zu verbinden, über dessen Ausgestaltung die EU und die USA derzeit verhandeln. US-Unterhändler Jamison Greer erklärte laut Reuters:

„Wäre ich Europäer, würde ich wohl versuchen, das nach Möglichkeit zu trennen. Wenn sie das zu einem Teil des Handelsabkommens machen wollen, ist das ihre Sache, nicht unsere.“