Dass die USA nach dem Maidan die Kontrolle übernommen haben, ist bekannt und ich habe in meinem Buch “Das Ukraine-Kartell” sehr detailliert aufgezeigt, wie die US-Regierung das getan hat.

Eine Frage, die sich viele stellen, ist, wie die USA es geschafft haben, diese Kontrolle auch nach Selenskys Wahlsieg aufrecht zu erhalten, denn Selensky war als Gegenpart zu Präsident Poroschenko ins Rennen gegangen und hat im Wahlkampf für Frieden im Donbass und Aussöhnung mit der russischen Bevölkerung in der Ukraine getrommelt. 

Professor Glenn Diessen hat an einem wichtigen Beispiel aufgezeigt, wie die USA das getan haben. Ich habe seinen Artikel übersetzt, will aber vor der Übersetzung noch eine Anmerkung machen.

Der Schlüssel der USA für die Lenkung anderer Staaten sind die US-NGOs, damals neben Soros und anderen privaten NGOs vor allem die staatlichen Stellen USAID und das NED. Die haben die Ukraine auch nach Selenskys Wahlsieg weiterhin kontrolliert, obwohl damals Trump Präsident war. Das ist, wie ich in meinem Buch “Das Ukraine-Kartell” gezeigt habe, hinter Trumps Rücken geschehen.

Das erklärt auch, warum Trump USAID unmittelbar nach seinem erneuten Amtsantritt geschlossen hat, denn die Behörde war nicht reformierbar und darauf ausgerichtet, politische Positionen zu fördern, gegen die sich Trumps Politik richtet.

Kommen wir nun zur Übersetzung des Artikels von Professor Diessen Die Links habe ich aus dem Original übernommen.

Beginn der Übersetzung: 

Wie die NATO 2019 das Friedensmandat von Selensky in der Ukraine blockierte

von Prof. Glenn Diesen

Der westlich unterstützte Regimewechsel in der Ukraine im Jahr 2014 ermöglichte es Washington und seinen Verbündeten, die Ukraine von einem Partner Russlands in eine Frontstellung gegen Moskau zu verwandeln. Das abgehörte und öffentlich gemachte Telefonat zwischen der damaligen stellvertretenden US-Staatssekretärin für europäische und eurasische Angelegenheiten Victoria Nuland und dem damaligen US-Botschafter Geoffrey Pyatt enthüllte, dass Washington entschieden hatte, wer die neue Regierung in Kiew stellen würde. Bereits am ersten Tag nach dem Regierungsumsturz bildeten die CIA und der britische MI6 eine Partnerschaft mit den Geheimdiensten in der Ukraine, die von Grund auf neu aufgestellt werden mussten, um als Rammbock gegen Russland genutzt zu werden.

Der ehemalige ukrainische Generalstaatsanwalt Viktor Schokin erklärte später, dass Washington verlangte, über die Neubesetzung aller Regierungsämter zu entscheiden, während es die Ukraine wie eine Kolonie übernahm. Gruppierungen, die zuvor als Faschisten klassifiziert wurden, erhielten fortan von Washington finanzielle und politische Unterstützung, nachdem sie eine wichtige Rolle beim Regierungsumsturz gespielt hatten und nun als Vetomacht gegen alle Bemühungen zur Normalisierung der Beziehungen zu Russland eingesetzt werden konnten.

Westlichen „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs), die von westlichen Regierungen finanziert wurden, spielten ebenfalls eine Schlüsselrolle beim Sturz des legitimen Präsidenten Viktor Janukowytsch und übernahmen anschließend in der Ukraine zentrale Aufgaben bei der Lenkung der Zivilgesellschaft und der Kontrolle der Medien.

Im Jahr 2019 kam es zu einer großen Störung beim vom Westen lancierten „Projekt Ukraine“, dem Plan, die Ukraine zur Eindämmung Russlands zu benutzen. Das Projekt schien außer Kontrolle zu geraten, nachdem die ukrainischen Wähler mit 73 Prozent Zustimmung Wladimir Selensky und seine Friedensplattform ins Präsidentenamt wählten. Es bestand somit eine reale Gefahr, dass es im Donbass zu einem Waffenstillstand kommen könnte, was das System gestört hätte, durch das der Gehorsam der Ukraine und die Eindämmung Russlands sichergestellt werden sollte. (Anm. d. Übers.: Ich habe Zweifel, dass Selensky ein “Betriebsunfall” war, der den USA Sorgen bereitet hat, denn Selensky wäre ohne die Unterstützung der USA nicht ins Amt gekommen. Der Oligarch Kolomoisky versuchte damals, sich mit den USA gut zu stellen und Selenskys mediale Präsienz lief über Kolomoiskys Medien und Fernsehsender. Außerdem war die sehr beliebte TV-Serie “Diener des Volkes”, in der Selensky einen nicht korrupten Präsidenten spielte und und mit der Öffentlichkeit dazu gebracht wurde, den beliebten Komiker als ernsthaften Politiker und Präsidenten zu akzeptieren, eine Produktion von Netflix und lief natürlich auf Kolomoiskys Sender. Selensky war von Beginn an eindeutig ein Projekt der USA. Er mag seine Forderungen nach Frieden anfangs ernst gemeint haben, aber ihm wurde sicher schnell klar gemacht, woher der Wind weht. Vielleicht hat Selensky das nicht einmal verstanden, denn man kann einen unerfahrenen Politiker sehr gut von etwas überzeugen, indem man kontrolliert, wer seine Berater sind, denen er vertraut, und welche Geheimdienstinformationen er bekommt.)

Selensky hatte seinen Wahlkampf mit dem Versprechen geführt, die kulturellen und bürgerlichen Rechte der russischsprachigen Ukrainer wiederherzustellen, mit den Regierungen im Donbass in den Dialog zu treten, um das Minsker Friedensabkommen umzusetzen und die Aussöhnung mit Russland zu suchen. Die NGOs und die Nationalisten sprachen umgehend von einer „Kapitulation“ und drohten Selensky offen mit gewaltsamen Widerstand, sollte er sein Friedensmandat erfüllen. Jahre später anerkannte selbst Boris Johnson, dass die Nationalisten eine Schlüsselrolle dabei spielten, Selensky daran zu hindern, sein Friedensmandat umzusetzen, wobei er die Rolle der NGOs ignorierte.

(Anm. d. Übers.: Im Originalartikel wird an dieser Stelle ein Video gezeigt, in dem Johnson das offen sagt)

Eine der Schlüssel-NGOs, die unmittelbar nach dem Umsturz 2014 gegründet wurden, war das Ukraine Crisis Media Center (UCMC). Es veröffentlichte eine Liste „roter Linien, die Selensky nicht überschreiten darf“. Da das UCMC von westlichen Regierungen finanziert wurde, waren das ganz offensichtlich auch die „roten Linien“ die des Westens. Geldgeber des UCMC waren zu der Zeit die USA, Schweden, Norwegen, die Niederlande, Kanada und Deutschland sowie Organisationen für Einflussoperationen wie USAID, das National Endowment for Democracy (NED) und das britische Institute for Statecraft mit ihrer berüchtigten „Integrity Initiative“.

Die roten Linien griffen im Wesentlichen in das gesamte Programm der Friedensplattform ein, für die 73 Prozent der Ukrainer gestimmt hatten. Das vom Westen finanzierte UCMC bestand jedoch darauf, dass sich infolge der Wahl nichts ändern würde und dass das Projekt Ukraine ohne Unterbrechung weitergeführt wird.

„Als Aktivisten der Zivilgesellschaft legen wir eine Liste von ‚roten Linien‘, vor die nicht überschritten werden dürfen. Sollte der Präsident diese roten Linien überschreiten, werden solche Handlungen unweigerlich zu politischer Instabilität in unserem Land und zur Verschlechterung der internationalen Beziehungen führen.“

Hier einige der roten Linien:

  • Die Abhaltung eines Referendums über das zu verwendende Verhandlungsformat mit der Russischen Föderation und über die Prinzipien einer friedlichen Beilegung des Konflikts verhindern;
  • Verhindern des Führens von Verhandlungen – ohne die Teilnahme der westlichen Partner der Ukraine – mit der Russischen Föderation, mit Mitgliedern der Besatzungsbehörden sowie deren bewaffneten Gruppen und Banden in den vorübergehend besetzten Gebieten;
  • Die Erfüllung der vom Aggressor-Staat geforderten Ultimaten oder Erreichen eines Kompromisses mit dem Kreml auf Kosten von Zugeständnissen, die den nationalen Interessen, der nationalen Souveränität, der territorialen Integrität und Ordnung sowie der unabhängigen Innen- und Außenpolitik der Ukraine schaden, verhindern;
  • Das Verhindern von Versuchen, die Umsetzung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wie es im strategischen Verteidigungsbulletin der Ukraine umrissen ist, umzusetzen;
  • Verhindern der Verzögerung, Sabotage oder Ablehnung des strategischen Kurses zur EU- und NATO-Mitgliedschaft; der Reduzierung des politischen Dialogs und der Zerstörung bilateraler institutioneller Mechanismen für die Zusammenarbeit mit europäischen und transatlantischen Partnern;
  • Verhindern der Einleitung jeglicher Maßnahmen, die zur Reduzierung oder Aufhebung der Sanktionen gegen den Aggressorstaat durch die internationalen Partner der Ukraine beitragen könnten;
  • Verhindern von Versuchen, Maßnahmen zu überprüfen, die darauf abzielen, die internationale Solidarität mit der Ukraine zu unterstützen, unsere territoriale Integrität wiederherzustellen, Sicherheit zu gewährleisten und die Rechte aller Personen zu schützen, die unter der russischen Aggression gelitten haben;
  • Versuche, das Gesetz über die Landessprache zu überdenken, verhindern;
  • Versuche, das Gesetz über die Bildung zu überdenken, verhindern;
  • Versuche, das Gesetz über die Dekommunisierung und die Verurteilung totalitärer Verbrechen der Vergangenheit zu überdenken, verhindern;
  • Die Umsetzung jeglicher Maßnahmen verhindern, die darauf abzielen, die orthodoxe Kirche der Ukraine zu untergraben oder zu diskreditieren oder die russisch-orthodoxe Kirche in der Ukraine zu unterstützen;
  • Verhindern der Wiederherstellung des Zugangs zu russischen sozialen Netzwerken und russischen Medien in der Ukraine;
  • Ein Ignorieren des Dialogs mit der Zivilgesellschaft verhindern.

Das Ergebnis daraus war, dass Selensky die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung nicht wiederherstellte, keinen diplomatischen Dialog mit dem Donbass begann, das Minsker Abkommen nicht umsetzte und keine Aussöhnung mit Russland suchte.

Die rechtsextremen Nationalisten, die Selensky sogar mit dem Tod gedroht hatten, erhielten hingegen wichtige Positionen in seiner Regierung, während Washington Kiew weiterhin dabei „helfen“ konnte, die militärischen Fähigkeiten der Ukraine gegen Russland auszubauen.

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Glenn Diesen ist Professor an der Universität von Südost Norwegen und Redakteur des Journals Russia in Global Affairs. Die Schwerpunkte seiner Forschung liegen in den Themen der Geoökonomie, des Konservatismus, der russische Außenpolitik und Groß-Eurasien. Man kann ihm auf X unter @Glenn_Diesen folgen.

Ende der Übersetzung