Der Spiegel ist als einer der aktivsten Kriegstrommler in Deutschland bekannt. Nach der Meldung, dass CDU und SPD nun im Hauruck-Verfahren eine Grundgesetzänderung durch das Parlament peitschen wollen, um hunderte Milliarden Euro neuer Schulden für Krieg und Rüstung auszugeben, musste man daher nicht lange warten, bis der Spiegel seinen Lesern in einem langen Artikel erklärt, diese gigantischen Schulden seien gar kein Problem.

Der fragliche Artikel trägt die Überschrift „150 Milliarden Euro pro Jahr – Kann Deutschland so viele neue Schulden stemmen?“ und wir wollen uns hier die wichtigsten Behauptungen anschauen, mit denen der Spiegel die Sorgen seiner Leser zerstreuen will.

Traumtänzerei bei der wirtschaftlichen Entwicklung

Der Spiegel schreibt beispielsweise, dass die deutsche Staatsverschuldung derzeit bei 63 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung oder rund 2,5 Billionen Euro liegt, um dann zu behaupten:

„Durch das neue Sondervermögen kämen noch einmal zwölf Prozentpunkte hinzu. Wenn Deutschland künftig eher 3,0 als 3,5 Prozent des BIP für Militärisches ausgäbe, würde der Schuldenberg in zehn Jahren noch einmal um 20 Prozentpunkte zunehmen. Er läge dann also knapp unter 100 Prozent des BIP, aber nur unter der Annahme, dass die Wirtschaftsleistung in diesem Zeitraum stagniert, was sehr unrealistisch ist. Wirklichkeitsnäher, zudem sehr zurückhaltend kalkuliert, ist die Annahme, dass das BIP in den kommenden zehn Jahren unter Einbeziehung der Preissteigerungsraten um ein Viertel zulegt.“

Dass es „wirklichkeitsnäher“ sein soll, dass die deutsche Wirtschaft in den nächsten zehn Jahren „um ein Viertel zulegt“, ist nicht „wirklichkeitsnah“, sondern reines Wunschdenken. Und das weiß man in der Spiegel-Redaktion auch, denn am gleichen Tag hat der Spiegel einen Artikel mit der Überschrift „IW-Studie – Dauerkrise kostet die deutsche Wirtschaft 735 Milliarden Euro“ veröffentlicht, in dem wir erfahren, dass Deutschland „sich in seiner schwersten wirtschaftlichen Krise seit der Wiedervereinigung“ befindet, dass „die Investitionstätigkeit der Unternehmen fast zum Erliegen“ gekommen ist und dass das alles das „Produktionspotenzial auf Jahre hinaus“ hinaus senkt.

Außerdem erfahren wir dort auch, dass die deutsche Wirtschaft seit 2019 inflationsbereinigt nicht gewachsen ist. Das bedeutet, dass die deutsche Wirtschaft mittlerweile fünf Jahre in der Rezession ist oder zumindest stagniert. Woher soll also ein Wirtschaftswachstum von 25 Prozent in den nächsten zehn Jahren kommen, das die Spiegel-Fantasten voraussetzen, um ihren Lesern zu erklären, dass die Schulden kein großes Problem sein sollen?

Das einzige, was in dieser Situation zu einem nominalen Wirtschaftswachstum führen kann, ist Inflation, denn wenn alles teurer wird, dann kann der Wert der produzierten Waren (also das BIP) sogar dann steigen, wenn in Wahrheit weniger produziert wird.

Aufgrund der Probleme, vor allem mit den hohen Energiepreisen, wird die deutsche Wirtschaft in den nächsten Jahren nicht wachsen. Wenn sie stagniert, ist das schon ein Erfolg. Wahrscheinlicher ist es, dass sie schrumpfen wird, wenn immer mehr produzierende Industrien aus Deutschland in die USA und nach China abwandern, wo die Energiepreise günstiger sind.

Auf die Traumtänzerei folgt eine Lüge

Der Spiegel legt seinen Lesern also die vollkommen unrealistische These vor, die Verschuldung werde nicht auf 100 oder mehr Prozent des BIP, sondern „nur“ auf 80 Prozent wachsen, um danach eine weitere Lüge anzufügen:

„Seit dem Höchststand von 82 Prozent im Jahr 2010 hat das Wirtschaftswachstum Deutschland geholfen, die Schuldenquote zu senken.“

Das ist, wenn nicht gelogen, so doch mindestens verwirrend formuliert, wie man leicht feststellen kann, wenn man sich die Zahlen anschaut. Die deutsche Schuldenquote ist vor allem wegen der Schuldenbremse gesunken, die 2016 in Kraft getreten ist und die CDU und SPD gerade zerlegen wollen, nicht so sehr wegen dem Wirtschaftswachstum. 2012 lag die Verschuldung Deutschlands bei 2.068 Milliarden Euro und sie ist wegen der Schuldenbremse bis 2019 auf 1.899 Milliarden Euro zurückgegangen.

Wegen dem wirtschaftspolitischen Unsinn, den die deutschen Regierungen bei Corona und der Ukraine-Krise veranstaltet haben, lagen die deutschen Schulden 2023 schon wieder bei dem Rekordwert von 2.445 Milliarden Euro, weil die Regierungen Merkel und Scholz die Schuldenbremse mit allen möglichen Ausnahmeregelungen umgangen haben.

Wie teuer werden die neuen Schulden?

Der Spiegel geht in seinem Artikel auch darauf ein, wie sich die Zinsen für Staatsanleihen am Kapitalmarkt entwickeln, und schreibt:

„Derzeit steigt die Rendite der maßgeblichen zehnjährigen Bundesanleihe steil an. Anfang Dezember lag sie noch knapp über zwei Prozent. Nach der Ankündigung vom Dienstagabend schoss sie von rund 2,5 auf etwa 2,7 Prozent – das war der größte Anstieg innerhalb eines Tages seit der Finanzkrise 2008.“

Da wir über insgesamt fast eine Billion Euro neue Schulden reden, die CDU und SPD in den nächsten Jahren aufnehmen wollen, ist es eine recht einfache Rechenaufgabe, herauszufinden, was der deutsche Bundeshaushalt in etwa fünf Jahren alleine an Zinsen für die neuen Schulden bezahlen muss: Es werden zwischen 20 und 30 Milliarden jährlich sein, die nur für die Zinsen (Tilgung nicht eingerechnet) nötig werden. Woher soll das Geld denn kommen?

Natürlich wird dieser Wahnsinn dazu führen, dass die deutschen Regierungen in den nächsten Jahren daran gehen werden, auch noch die Reste des deutschen Sozialstaates zu demontieren, wie ich gerade erst aufgezeigt habe. Das zeigen diese Zahlen deutlich, denn wenn dazu noch die Tilgung hinzukommt, dann sind wir bereits bei etwa 60 Milliarden Euro zusätzlichen Kosten für den Bundeshaushalt jährlich.

Die Schulden als Konjunkturprogramm?

Dann behauptet der Spiegel, dass diese gigantischen Schulden die Konjunktur ankurbeln würden, was wiederum die Schuldenquote senken würde:

„Das gigantische Ausgabenprogramm der nächsten Bundesregierung könnte das Wirtschaftswachstum beflügeln. Dann würde die Schuldenquote, die sich aus der Division von Gesamtschulden (im Zähler) und BIP (Nenner) ergibt, automatisch sinken.“

Das klingt gut, aber dass die deutsche Wirtschaft nennenswert wachsen soll, glaube ich aus oben genannten Gründen nicht. Der Spiegel hingegen glaubt daran und schreibt weiter:

„Dass zumindest das Infrastrukturprogamm das BIP ankurbeln wird, davon gehen die meisten Ökonomen aus. Zwar fürchtet etwa Friedrich Heinemann vom ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, dass »sich Deutschland rasch zu den Hochschuldenstaaten der EU gesellen« werde und »schon 2034 wird die Schulden-BIP-Quote dann 100 Prozent erreichen« könnte. Aber die Rechnung stimmt nur, wenn der Rüstungsetat tatsächlich um jährlich 100 Milliarden Euro steigt und das BIP bis 2034 gar nicht wächst. Realistischer scheint eine Schuldenquote zwischen 75 und 80 Prozent – die bei entsprechendem BIP-Wachstum wieder sinken könnte.“

Der Spiegel wiederholt hier seine Fantasiezahlen, die er als „realistischer“ bezeichnet. Allerdings beantwortet der Spiegel nicht die Frage, woher denn ein BIP-Wachstum kommen soll, wenn die deutschen Industrien Deutschland wegen der explodierten Energiepreise verlassen oder pleite gehen, weil sie deswegen nicht mehr konkurrenzfähig sind.

Kaum zu stemmen

Irgendwo in seinem Artikel bestätigt der Spiegel sogar teilweise, was ich gerade ausgeführt habe:

„Für das neue Sondervermögen wie für alle an der Schuldenbremse vorbei finanzierten Ausgaben kann der Bund die Tilgung aussetzen. Schließlich müssen ab 2031 auch die Schulden für das erste Bundeswehr-Sondervermögen die Hilfen aus der Coronapandemie und die Energiepreishilfen aus der Anfangszeit des Ukrainekriegs zurückgezahlt werden. Würde der Bund all diese Verpflichtungen zurückzahlen, kämen auf den Bundesetat in der Spitze Tilgungsraten von rund 30 Milliarden Euro jährlich zu. Das ist kaum zu stemmen.“

Aber der Spiegel hat natürlich eine Lösung:

„Besser wäre es deshalb, die Tilgung zu stunden – und aus den Schulden herauszuwachsen. Das ist so lange kein Problem, wie das Wachstum der Wirtschaft höher ausfällt als das der Neuverschuldung.“

Es gibt tatsächlich solche „ewigen Staatsschulden“, die nie getilgt werden. Deren reelle Kosten schrumpfen mit den Jahrzehnten wegen der Inflation, aber der Spiegel hat das Problem auch benannt: Das funktioniert haushaltstechnisch nur, wenn „das Wachstum der Wirtschaft höher ausfällt als das der Neuverschuldung“.

Aber genau das ist nicht zu erwarten, denn alleine für die Bundeswehr sollen dauerhaft jährlich 100 Milliarden (und später mehr) Euro neue Schulden aufgenommen werden. Bei den geplanten Ausgaben von 3,5 Prozent des BIP für Rüstung und einer Befreiung der Neuverschuldung, die über ein Prozent des BIP für die Bundeswehr hinausgeht, von den Regeln der Schuldenbremse, müssen dauerhaft allein für Rüstung jedes Jahr 2,5 Prozent des BIP an neuen Schulden aufgenommen werden.

Aber die deutsche Wirtschaft wächst seit Jahren nicht und es gibt auch keinerlei Anzeichen dafür, dass sie in den nächsten Jahren mal wieder ein bisschen wachsen wird. Von einem Wachstum von 2,5 Prozent pro Jahr, das die jährliche Neuverschuldung decken würde, gar nicht zu reden.

Der ganze Spiegel-Artikel ist völliger Quatsch, weil er seine ganze Berechnung auf einem vollkommen unrealistisch-optimistischen Wirtschaftswachstum aufbaut. Aber das kann der Spiegel seinen Lesern nicht erzählen, denn wenn er die realistische Wirtschaftsentwicklung einbeziehen würde, würden die Spiegel-Leser verstehen, dass die nun geplante Neuverschuldung den deutschen Staatsfinanzen das Genick brechen wird. Nicht morgen, aber in 10 oder 15 Jahren. Und zwar vollkommen unausweichlich.

Treiben die Schulden die Inflation?

Der Spiegel-Artikel endet mit der Frage „Treiben die neuen Schulden die Verbraucherpreise?“, die der Spiegel so beantwortet:

„Einige Ökonomen fürchten, dass durch die stark ausgedehnte Staatsverschuldung die Inflation angeheizt wird. Diese Gefahr besteht tatsächlich, wie ähnliche Ausgabenprogramme unter der Ägide des früheren US-Präsidenten Joe Biden gezeigt haben. Ausgemacht ist eine solche Entwicklung jedoch nicht. Biden befeuerte mit seinen Milliarden eine bereits boomende Wirtschaft, in Deutschland herrscht seit Jahren Flaute. Wahrscheinlich ist allerdings, dass die Preise für Bauleistungen anziehen werden, weil der Staat für einen Nachfrageschub sorgt. Gleiches gilt für Rüstungsgüter. Darunter leiden private Konsumenten aber eher weniger.“

Das macht der Spiegel sehr geschickt, denn er stellt es so dar, als drohe ein Inflation nur bei Rüstungsgütern, was den privaten Konsumenten tatsächlich nicht betrifft.

Aber haben Sie den Satz davor über die steigenden Preise für Bauleistungen gesehen? Das wird die privaten Konsumenten sehr hart treffen, denn bekanntlich herrscht in Deutschland schon heute eine akute Wohnungsnot und es werden trotzdem immer weniger neue Wohnungen gebaut.

Das Infrastrukturprogramm wird also dazu führen, dass Bauen noch teurer wird und dass noch weniger neue Wohnungen gebaut werden. Das bedeutet, dass die Preise für Mieten weiter explodieren werden. Und das wird die privaten Konsumenten ganz sicher betreffen.

Aber das muss man den Spiegel-Lesern ja nicht so deutlich sagen…