Der Shutdown in der USA könnte länger dauern, als vorherige Shutdowns. Ein russischer USA-Experte hat in einem Artikel die Risiken erklärt und ich habe den Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Mindestens eine Woche: Online-Spenden und Warteschlangen für Lebensmittel – welche Risiken birgt der Shutdown in den USA?

Malek Dudakow über die Ursachen und Folgen des Regierungsstillstands in den USA und wer davon profitiert

In den USA kommt es zu einem neuen Shutdown. Der Kongress konnte sich nicht auf einen Haushaltsentwurf für das kommende Haushaltsjahr einigen, das üblicherweise am 1. Oktober beginnt. Das Ergebnis war eine Lähmung und Funktionsstörung der Regierung, die gezwungen war, ihre Arbeit einzustellen.

Die aktuelle Situation verkörpert die tiefe Spaltung der amerikanischen Politik und eine akute institutionelle Krise.

Prinzipieller Charakter

Der erste Shutdown seit sechs Jahren begann im Sommer, als der Prozess zur Verabschiedung eines neuen Haushalts in eine Sackgasse geriet. Die amerikanischen Abgeordneten ließen die Sache offensichtlich schleifen und gingen leichtfertig in Urlaub. Sie kehrten erst Ende August zurück, nur einen Monat vor Ablauf der Frist für die Verabschiedung des Haushalts. In einer so kurzen Zeitspanne war es erwartungsgemäß unmöglich, alle Widersprüche zu lösen.

Für die Regierung von Donald Trump ist der aktuelle Haushaltsstreit von prinzipieller Bedeutung. Sie möchte möglichst viele ihrer Initiativen in den Haushaltsentwurf einbringen, der die USA bis zum Herbst 2026 und den unaufhaltsam näher rückenden Kongresswahlen regeln wird. Der aktuelle Stolperstein sind die Subventionen für die Krankenversicherung, die noch vor über zehn Jahren, während Barack Obamas Präsidentschaft, eingeführt wurden.

Schon damals führte der Konflikt um die Krankenversicherung im Herbst 2013 zu einem 16-tägigen Shutdown, der die US-Regierung lahmlegte. Die wichtigsten Bestimmungen der Obamacare-Reform wurden während Trumps erster Amtszeit aufgehoben, mit Ausnahme der (noch bestehenden) Subventionen. Eine Reform des dysfunktionalen US-Krankenversicherungssystems ist unmöglich und niemand wird sich diese Aufgabe vornehmen. Es ist zu komplex und unübersichtlich geworden und Lobbyisten aller Art blockieren jede Innovation. Es gibt nur noch Streit über einzelne Aspekte der staatlichen Regulierung in diesem Bereich.

Trumps Team versucht, die Ausgaben für die Krankenversicherung unter dem Vorwand zu kürzen, dass die staatlichen Subventionen größtenteils in die Taschen illegaler Einwanderer fließen. Die Demokraten sind jedoch überzeugt, dass sich die Krankenversicherungsbeiträge ohne staatliche Unterstützung verdoppeln und viele ländliche Krankenhäuser in ganz Amerika schließen werden.

Es gibt noch andere Themen, die zu Auseinandersetzungen zwischen Republikanern und Demokraten führen. Zum Beispiel die ausländischen Ausgaben der inzwischen aufgelösten USAID (United States Agency for International Development).

Position der Stärke

Insgesamt geht es um Dutzende Milliarden Dollar – nicht viel angesichts des US-Jahreshaushalts von 6 bis 7 Billionen Dollar. Trump ist jedoch die Symbolik der Situation wichtig, denn er muss zumindest eine gewisse Reduzierung der Staatsausgaben vorweisen, auch wenn diese nur geringfügig ist. Die Demokraten versuchen derweil, sich als Verfechter der armen Amerikaner darzustellen, die ohne die genannten Subventionen ihren Versicherungsschutz verlieren würden.

Hinzu kommt, dass Trumps Anhänger Anzeichen eines anhaltenden Traumas aus dem letzten großen Shutdown im Winter 2018/19 zeigen. Damals wurde der Haushaltsstreit um die Finanzierung des Baus einer Grenzmauer zu Mexiko geführt. Einen Monat nach Beginn des Shutdowns war Trump gezwungen, Zugeständnisse zu machen und ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, das Ausgaben für die Sperranlage ausschloss. Das verzögerte den Bau der Mauer erheblich und sie war bis zum Ende von Trumps erster Amtszeit nicht fertiggestellt.

Nun sind das Weiße Haus und die Republikaner im Kongress zuversichtlich, im Konflikt mit den Demokraten in einer Position der Stärke zu sein, schließlich kontrollieren die Republikaner sowohl den Senat als auch das Repräsentantenhaus. Die demokratische Minderheit kann den Haushalt nur mithilfe eines legislativen Tricks im Senat blockieren, der sogenannten „Filibuster-Regel“. Dadurch kann die Verabschiedung praktisch jedes Gesetzesentwurfs verzögert werden, sofern dieser nicht 60 von 100 möglichen Stimmen erhält. Die Republikaner halten im Senat 53 Sitze.

Eingefrorene Regierung und Geld

Der Haushaltsprozess stockt seit mindestens einer Woche. Ein längerer Shutdown über mehrere Wochen, der den bisherigen Rekord von einem Monat aus dem Jahr 2019 brechen würde, ist jedoch nicht auszuschließen.

Bis zur Verabschiedung des Haushalts werden fast alle amerikanischen Beamten in unbezahlten Urlaub geschickt. Viele von ihnen waren vor sechs Jahren gezwungen, online um Spenden zu betteln und Lebensmittel von den für Obdachlose bestimmten Lebensmittelbanken zu beziehen. Bundesbeamte und Soldaten werden weiterhin ihren Dienst verrichten, allerdings ohne Bezahlung. Schlimmer wird es bei Sozialleistungen oder Notdiensten, die auf Wirbelstürme oder Überschwemmungen reagieren müssen. Nationalparks und viele Museen werden geschlossen.

Beide Parteien werden natürlich versuchen, die eskalierende Regierungskrise in den USA auszunutzen, um ihre Gegner zu diffamieren. Die Demokraten stellen die Trump-Administration als chaotisch und unfähig dar, die Regierung zu führen. Der amerikanische Präsident selbst hofft, seine Kampagne zur Säuberung der Bürokratie in Washington während des Shutdowns intensivieren zu können, so dass viele Beamte nie wieder aus ihrem Urlaub zurückkehren können.

Trumps MAGA-Anhänger sind mit der aktuellen Situation nur allzu zufrieden. Sie betrachten den gesamten US-Regierungsapparat, den berüchtigten „Deep State“, als Feind Amerikas und sind daher bereit, die Regierung für immer lahmzulegen. Die Republikaner im Kongress wollen in den kommenden Wochen die Spaltung der Demokratischen Partei auszunutzen.

Trumps Mitarbeiter haben bereits bekannt gegeben, dass die Bereitstellung von Bundestranchen in Höhe von 18 Milliarden Dollar für New York eingefroren wurde. Diese Mittel werden zur Subventionierung des örtlichen U-Bahn-Systems sowie großer Infrastrukturprojekte verwendet. Zum Beispiel für den neuen Tunnel unter dem Hudson River, der New Jersey und New York City verbinden soll. Der Schlag traf also die von Demokraten dominierten US-Bundesstaaten. New York beispielsweise wird im Senat von Chuck Schumer vertreten, der den Shutdown durch seine Weigerung, mit den Republikanern zu verhandeln, provoziert hatte. Nun steht sein Bundesstaat vor finanziellen Problemen.

Illinois, Kalifornien und andere demokratische US-Bundesstaaten mit akuten Haushaltsschwierigkeiten könnten als Nächstes folgen. Ohne staatliche Unterstützung könnte die Lage dort schnell außer Kontrolle geraten. So ist beispielsweise der Wiederaufbau von Los Angeles nach den Feuern im Winter ohne Bundesmittel definitiv unmöglich. Ebenso wenig wird es möglich sein, die Kriminalität zu bekämpfen, was Trump jetzt von den Demokraten fordert.

Es ist bezeichnend, dass der Shutdown vor dem Hintergrund einer zunehmenden Militär- und Polizeioperation in den größten und problematischsten Städten der USA stattfand. In naher Zukunft könnten Bundesbeamte und Nationalgarde nach Portland (Oregon), der amerikanischen Hauptstadt der Antifa, und Chicago (Illinois), entsandt werden. Die von den Demokraten vertretene lokale Führung lehnt das entschieden ab und bezeichnet Trumps Vorgehen als einen Versuch der Machtübernahme und als einen Militärputsch.

Das bestärkt liberale Aktivisten nur in ihrer Entschlossenheit, von der Führung der Demokratischen Partei zu fordern, bis zum bitteren Ende Krieg gegen Trump zu führen und nicht nachzugeben. Die Wahrscheinlichkeit einer langwierigen Krise mit Lähmung der US-Regierung ist also real.

Besonders beunruhigend ist das für Washingtons zahllose Verbündete und Satellitenstaaten weltweit. So scheinen beispielsweise die Verhandlungen über neue Waffenlieferungen an die Ukraine, darunter auch Langstreckenraketen, erneut eingefroren zu sein. Schließlich versinkt das amerikanische politische System zunehmend in innerem Chaos und innerer Spaltung, wodurch viele außenpolitische Fragen in den Hintergrund geraten.

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