Die deutschen und europäischen Politiker begründen alle möglichen Entscheidungen damit, das sei im deutschen und europäischen Interesse. Aktuell begründen sie damit vor allem die Unterstützung des Krieges gegen Russland, die Sanktionen und die damit verbundenen Folgen wie Deindustrialisierung, Sozialabbau, hohe Energiepreise, Aufrüstung und explodierende Staatsverschuldung.

Aber was sind denn eigentlich die deutschen und europäischen Interessen, von denen die Regierungen im Brustton der Überzeugung sprechen?

Wenn die EU demokratisch wäre, dann wären die deutschen und europäischen Interesse das, was die Mehrheit der Menschen wünscht. Und was wünscht sich die Mehrheit der Menschen beispielsweise in Deutschland?

Egal, welche Umfrage man dazu nimmt, die Themen, die den Deutschen die meisten Sorgen machen, sind immer die Migrationspolitik und dann soziale und wirtschaftliche Themen wie Wohnsituation, Wirtschaftskrise, Verarmung und so weiter. Die Reihenfolge unterscheidet sich von Umfrage zu Umfrage manchmal, aber das sind die Dinge, die den Menschen in Deutschland die größten Sorgen machen – und anders herum gesagt, das sind die Probleme, die die meisten Deutschen gelöst sehen möchten.

Mit anderen Worten: Das sind die wahren deutschen Interessen, die für die Regierung die oberste Priorität haben sollten, wenn Deutschland denn tatsächlich eine Demokratie wäre, in der die Regierung das umsetzt, was die Bevölkerung möchte.

Aber bekanntlich hat die Bundesregierung andere Prioritäten, genau genommen hat sie nur eine Priorität, der sie derzeit alles andere unterordnet: Den Krieg gegen Russland.

Ipsos hat ein sogenanntes Sorgenbarometer, das regelmäßig erfasst, welche Themen den Deutschen aktuell am wichtigsten sind. Am 11. Dezember ist die neueste Ausgabe davon erschienen. Die größten Sorgen bereitet den Deutschen demnach derzeit die Einwanderung, gefolgt vom Themenblock „Armut und soziale Gerechtigkeit“. Auch Platz 3 geht in diese Richtung, denn den belegt die Sorge vor Inflation. Auf Platz 4 steht „Kriminalität und Gewalt“ und auf dem 5. Platz die Angst vor militärischen Konflikten, was man wohl so interpretieren muss, dass die Deutschen nicht an militärischen Konflikten teilnehmen wollen.

Die Sorge, der Ukraine könnten das Geld und die Waffen ausgehen, steht nicht auf der Liste, nicht einmal unter den Top 10 der Sorgen der Deutschen. Trotzdem ist die Unterstützung der Ukraine für die Bundesregierung das mit Abstand wichtigste Thema, für das die Bundesregierung laut Kanzler Merz inzwischen 76 Milliarden Euro ausgegeben hat und 2026 weitere 11 Milliarden dafür ausgeben will.

Was hätte man mit dieser Summe beispielsweise im Bereich „Armut und soziale Gerechtigkeit“ alles tun können? Immerhin bedeuten diese Summen, dass jeder Deutsche vom Säugling bis zum Rentner in den letzten fast vier Jahren fast 1.000 Euro für die Ukraine bezahlt hat. Die Marke von 1.000 Euro pro Person in Deutschland wird im nächsten Jahr, wenn weitere 11 Milliarden hinzu kommen, überschritten.

Und das, obwohl die Sorge, die Ukraine könne den Donbass verlieren nicht zu den größten Sorgen, also zu den Interessen der Menschen in Deutschland zählt. Und in anderen europäischen Ländern ist die Stimmung nicht anders.

Von welchen “deutschen und europäischen Interessen” reden die Regierungen in Europa also, wenn sie damit die Unterstützung der Ukraine begründen?

Jedenfalls nicht von den Interessen der Menschen in Europa, das kann man ganz eindeutig festhalten.