Ich sammle derzeit all das Material, das täglich neu über die Machenschaften von USAID veröffentlicht wird und werde es demnächst in einem Artikel zusammenfassen.

Dass deutsche Medien darüber nicht berichten, wundert nicht, wenn man weiß, dass inzwischen bekannt wurde, dass USAID und andere US-Behörden amerikanische und auch europäische Medien für deren, den US-Demokraten gegenüber loyale Berichterstattung gut bezahlt haben. Bei den deutschen Medien auf Selbstkritik zu hoffen, wäre daher naiv, weshalb deren Schweigen über die immer neuen Erkenntnisse nicht überrascht.

In Russland hingegen wird darüber berichtet und das war eines der wichtigsten Themen im Bericht des USA-Korrespondenten, den das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenüberblick gezeigt hat und den ich natürlich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Trumps Team zerschlägt USAID demonstrativ und sogar brutal

Ende der Woche wurden die USAID-Schilder von der Fassade des Hauptgebäudes in der Pennsylvania Avenue demonstrativ abgerissen und die verbleibenden wurden mit Folie überklebt. Schon hier wird deutlich: Die Fassade und das Symbol des Systems des „Tiefen Staates“ sind zur totalen Vernichtung freigegeben. Die Flaggen wurden eingeholt, der Ruf von USAID wurde mit Füßen getreten. Vom Weißen Haus zum Büro der Behörde sind es nur 15 Minuten zu Fuß. Donald Trump beaufsichtigt die Aufräumarbeiten persönlich.

USAID konnte in der Nacht vor der Schließung seinen letzten Zuschuss vergeben: 78 Millionen für die Palästinenser in Gaza. Zur gleichen Zeit erhielten die Mitarbeiter eine Nachricht per Mail: Morgen wird nicht gearbeitet. Und am Montagmorgen hatten die Kommissare von Elon Musk bereits das volle Kommando im Büro der Agentur. Demokratische Kongressabgeordnete eilten USAID zu Hilfe, versuchten ins Gebäude zu kommen, wurden aber auf Drängen der neuen Regierung höflich abgewiesen.

Keine von Trumps Entscheidungen hat innerhalb der USA bisher eine so heftige Reaktion hervorgerufen. Es wurde klar, dass er einen wunden Punkt getroffen hat. Andy Kim, ein demokratischer Senator, empörte sich: „Der Versuch, USAID und seine Mitarbeiter zu dämonisieren, wird Amerika schwächer machen, wird die ganze Welt auf uns schauen lassen und sagen: ‚Was passiert da in Amerika überhaupt?‘ Der Präsident hat nicht die Befugnis, USAID selbständig zu schließen.“

Das DOGE-Team aus Analysten und Programmierern wusste genau, was und wo es im Hauptquartier der Behörde zu suchen hatte. Das erste, was sie taten, war, die Kontrolle über die Datenbank zu übernehmen, über die Struktur, die Buchhaltung und die Daten des Personals. Offiziell arbeiteten alleine in den 130 USAID-Büros in aller Welt 10.000 Menschen.

Das Netz der Auftragnehmer und Partner ist noch viel größer. Die Mitarbeiter im Ausland wurden aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen in die USA zurückzukehren; Mitarbeiter mit Zeitverträgen wurden zwangsbeurlaubt. Es ist eine klare Botschaft an alle Bundesbehörden – mehr als zwei Millionen Regierungsangestellte stehen nun unter der Fuchtel von Elon Musk. Eine Welle der Panik und Verzweiflung legt die Regierung nahezu lahm.

„Wissen Sie, niemand will unter diesen Bedingungen arbeiten, in denen wir uns ständig in einer Atmosphäre der psychologischen Kriegsführung befinden“, sind die Mitarbeiter fassungslos.

Die Mitgliedern der neuen Regierung betreiben die Zerschlagung von USAID mit großem Eifer. In sozialen Medien postet Musk Fotos von sich im Weißen Haus. Er posiert mit einer riesigen MAGA-Mütze direkt im Oval Office, und um den Effekt noch zu verstärken, zusammen mit Tucker Carlson und Trump selbst im Korridor. Er verhöhnt und verärgert die Demokraten bewusst. Und Time setzt ihn auf der Titelseite und im Leitartikel auf den Stuhl des Präsidenten.

Das Heulen in den Sümpfen des „Tiefen Staates“ ist nicht nur in Washington zu hören. Im ganzen Land finden „Rettet USAID“-Aktionen der Demokraten mit Slogans und Plakaten statt. Sie haben die Übernahme der Behörde als „illegale Übernahme und Verletzung der Verfassung“ bezeichnet.

Die Gewerkschaften haben die Trump-Administration bereits verklagt, um die Entscheidung zur Auflösung von USAID zu kippen, und drohen auf Kundgebungen damit, den milliardenschweren Usurpator Musk nach Hause zu schicken, also nach Südafrika.

„USAID treibt die radikale Linke in den Wahnsinn, aber sie können nichts dagegen tun“, antwortete Donald Trump in sozialen Medien. Ihn und Musk gegeneinander auszuspielen, ist eine für die Demokraten unmögliche Aufgabe, wie Trump erklärte: „Elon macht einen großartigen Job. Er findet horrenden Betrug, Korruption und Verschwendung. Er hat einen großartigen Mitarbeiterstab. Er wollte schon lange die Möglichkeit haben, dies zu tun. Sie werden noch mehr solcher Fälle bei anderen Behörden sehen.“

Die Kommunikation innerhalb von Trumps Team läuft ununterbrochen. Der Leiter der Behörde für Effizienz reagiert in sozialen Medien auf das Lob des Präsidenten mit einer liebevollen Danksagung: „Ich liebe Donald Trump so sehr, wie ein heterosexueller Mann einen anderen Mann lieben kann.“

Flitterwochen und Euphorie. Auch Vizepräsident J.D. Vance schließt sich der Verteidigung von Elon Musk an: „Niemand hat Elon Musk gewählt. Sie haben jedoch Donald Trump gewählt, der wiederholt versprochen hat, dass Elon Musk die Verschwendung in unserer Regierung bekämpfen wird.“

Hinter dem rührenden Chat steckt die Unausweichlichkeit der nächsten Schritte. Das Weiße Haus verheimlicht nicht, dass der Angriff auf USAID das Testgelände ist, auf dem Musk und sein Team die gesamte Reform der öffentlichen Verwaltung üben. Die Haushalte aller Behörden werden geöffnet, Programme werden ausgesetzt. Und an die Stelle von Beamten der mittleren Führungsebene werden Trump-treue Leute treten.

Vom Futtertrog abgeschnitten zu sein, ist für die Demokraten schlimmer als die Wahlniederlage. Samantha Power, ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, saß auf Milliarden von Dollar an USAID-Geldern. Als sie Angst vor der Buchhaltung bekam, begann sie, eine Gefahr für die Demokratie zu fürchten, und erklärte: „Die Länder, die am meisten profitieren werden, sind autoritäre Staaten, Staaten, die von Korruption und Chaos leben. Man sieht diese Woche Tweets von russischen Beamten, die den möglichen Zusammenbruch unseres Landes feiern. Das ist ein Geschenk für Russland und China.“

Sie spüren den Phantomschmerz und die Wut darüber, dass USAID aus Russland ausgewiesen wurde, noch immer. Ihre Agenten waren unmittelbar nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 in das Land gekommen. Nach Angaben von USAID waren sie an der Ausarbeitung der Verfassung, des Bodenrechts, des Zivilrechts und des Steuerrechts beteiligt. Im Jahr 2012 wurden die Aktivitäten von USAID in Russland verboten, unter anderem wegen des Versuchs der Wahlbeeinflussung und subversiver Aktivitäten. Victoria Nuland, eine damalige Vertreterin des Außenministeriums, beklagte sich: „Es ist sehr traurig, dass Russland diese Entscheidung getroffen hat, vor allem ist sie schlecht für das russische Volk, für dessen Unterstützung wir 50 Millionen Dollar pro Jahr ausgegeben haben.“

In den zwei Jahrzehnten, in denen USAID in Russland tätig war, belief sich die Summe aller USAID-Projekte auf etwa drei Milliarden Dollar.

Nachdem USAID in unserem Land geschlossen wurde, haben die mit der Agentur verbundenen Strukturen ihre Aktivitäten gegen Russland natürlich nicht eingestellt, aber sie haben ganz aufgehört, sich zu verstecken. Zwei Blocks vom Capitol entfernt haben sie eine Villa für fast zwei Millionen Dollar gekauft. Auf dem Schild steht in zwei Sprachen „Haus der freien Völker Russlands“. Über dem Eingang steht die Inschrift „Washingtoner Zentrale“. Als ihre Aufgabe nennen sie offen die Koordinierung von Bemühungen zum Sturz der russischen Regierung, die Unterstützung der antirussischen Sanktionen und die sogenannte „Entkolonialisierung“ – mit anderen Worten, die Zerschlagung des Landes.

Wie tief der USAID-Kaninchenbau in den USA selbst ist, weiß man noch nicht. Da die Agentur von der Parteiführung der Demokraten kontrolliert wird, diente sie ihnen als Sammelbecken für ihre Operationen.

So prahlte Vizepräsident Joe Biden damit, wie er 2016 die eine Milliarde, die USAID Kiew versprochen hatte, als Gegenleistung für die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts und die Rettung seines Sohnes Hunter Biden vor den Ermittlungen gegen Burisma in Geiselhaft nahm: „Mir wurde von Poroschenko und Jazenjuk versprochen, dass sie gegen den Generalstaatsanwalt vorgehen würden. Aber das taten sie nicht. Ich wiederholte ihnen gegenüber, dass sie die Milliarde Dollar nicht bekommen würden. Und schließlich sagte ich, dass ich in sechs Stunden abreisen werde, und wenn der Generalstaatsanwalt bis dahin nicht entlassen ist, werden sie die Milliarde Dollar nicht bekommen.“

Die Marionettenregierung der Ukraine hat Generalstaatsanwalt Schokin danach entlassen, und Hunter Biden selbst wurde in den USA mit Hilfe von USAID geschützt. Während des Vorwahlkampfs überwies die Agentur Millionen von Dollar an Honoraren auf die Konten großer US-Medien, die Informationen über den Laptop des Präsidentensohns zurückhielten. Auf dem Papier waren das Zahlungen für Abonnements. Allein die Associated Press hat in letzter Zeit 620.000 Dollar von USAID erhalten. Auch die New York Times und Politico wurden regelmäßig bezahlt. Und die haben all die Jahre Schmutz über Trump gesammelt.

Der Angriff auf USAID ist für Trump also nicht nur eine Frage der Einsparungen, er hat auch persönliche Rechnungen mit der Behörde offen.

Der Journalist und Autor Michael Shellenberger sagte: „Ein CIA-Analyst hat 2019 den Bericht verfasst, der zu Trumps Amtsenthebungsverfahren führte. Und der Bericht, den er schrieb, stützte sich auf einen Bericht, der von einer Organisation erstellt wurde, die von USAID finanziert wird. Wie wir jetzt wissen, war USAID in Regimewechsel in Übersee verwickelt, aber in einen versuchten Regimewechsel im eigenen Land verwickelt zu sein, ist sehr ernst.“

Während das Verfahren noch läuft, wurde USAID unter die direkte Kontrolle des Außenministeriums gestellt, und Marco Rubio deutet bereits an, die Linie der amerikanischen „Soft Power“ im Ausland werde nicht endgültig verschwinden: „Niemand spricht von einer kompletten Schließung. Es ist ein 90-tägiger Arbeitsstopp, der es uns ermöglichen wird, die Programme der Agentur zu prüfen. Bis heute konnten wir nichts über einige dieser Programme herausfinden, und USAID hat sich geweigert, uns zu sagen, wohin das Geld fließt, wofür es ausgegeben wird und wer es bekommt. Wir werden die internationale Hilfe nicht abstellen, sondern sicherstellen, dass sie funktioniert, sinnvoll ist und unserem nationalen Interesse entspricht.“

Eine Änderung der Verpackung oder Ausreißen an der Wurzel? Als nächstes wird Elon Musk das Bildungs- und das Gesundheitsministerium überprüfen. Und Robert Kennedy Jr., der mögliche Gesundheitsminister, plant, sich auch die Pharmakonzerne vorzunehmen.

Auch der zum FBI gehörende Teil des Sumpfes beginnt, trockengelegt zu werden. Den Mitarbeitern wurde ein Fragebogen zugeschickt, um herauszufinden, ob sie an den Ermittlungen zur Erstürmung des Kapitols beteiligt waren Und die CIA, die versteht, was als Nächstes kommt, hat angeboten, dass jeder von sich aus kündigt, eine Abfindung erhält. Trump verfolgt die Agenda des sogenannten „Projekts 2025“, einer durchdachten und vorbereiteten konservativen Doktrin.

Ein wichtiger Teil des Projekts war der Kreuzzug gegen den Genderwahn. Bei der Unterzeichnung der Verbannung von Transgender-Personen aus dem Frauensport hat sich der US-Präsident mit denen umgeben, für die er sich einsetzt – mit jungen Frauen. Trump sagte bei der Unterzeichnung: „Unter der Trump-Administration werden wir die stolze Tradition der weiblichen Athleten schützen und nicht zulassen, dass Männer unsere Frauen und Mädchen schlagen, verletzen und betrügen. Von nun an wird der Frauensport nur für Frauen sein.“

Es gibt nur noch zwei Geschlechter – männlich und weiblich – auf offiziellen Dokumenten. Die Annullierung der Vielfalt wird mit den Tränen derer getränkt, die ihr Geschlecht gewechselt haben und deren Pass nun wieder geändert wurde. Ein solches geschlechtsloses, dafür vollbusiges Wesen jammerte in sozialen Netzwerken: „Falls Sie es plötzlich interessieren sollte, wie es ist, unter der neuen Regierung transsexuell zu sein: Ich habe gerade meinen neuen Pass mit der Post bekommen, und sie haben mein Geschlecht wegen Donald Trump auf männlich geändert.“

Trump hat Amerika in der Frage der „grünen Agenda“ mit Gewalt zum Aufwachen gezwungen. Verweise auf die „globale Erwärmung“ sind aus sämtlichen Online-Ressourcen der US-Regierung verschwunden.

Und in der Außenpolitik versucht er, wo immer möglich, voranzustürmen. Kanada und Mexiko brachte er durch Druck mit Zöllen zum Einlenken. Und nach dem Treffen mit Benjamin Netanjahu verkündete er die Einführung von Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Der erste, dem die Einreise in die USA verweigert wurde, war Staatsanwalt Karim Khan, eben der, der die Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister und den russischen Präsidenten erwirkt hat.

Der US-Präsident sprach die ganze Woche über bevorstehende Verhandlungen mit Moskau. Washington bereitete die Öffentlichkeit durch Leaks von Plänen für einen möglichen Waffenstillstand vor, aber Trump hat nicht viele Trümpfe in der Hand. Die Drohung mit einer Senkung des Ölpreises scheint das einzige Argument zu sein.

Scott Ritter warnte: „Die Russen gewinnen, das gibt jeder zu, aber er muss den Eindruck erwecken, dass sie mit ein wenig Druck von den USA verlieren können. Deshalb ist es sein Ziel, die russische Wirtschaft zu zerstören, indem er den Ölpreis auf 45 Dollar pro Barrel senkt. Ich würde ihn fragen, was mit dem Öl in Texas passieren wird. Dieser Schritt wird die US-Ölwirtschaft zerstören. Unsere Produktion wird um 30 Prozent zurückgehen.“

Der Glaube an die eigene Allmacht hat Trump auch nach drei Wochen nicht verlassen. Er legt anderen nahe, ihm ebenfalls zu glauben, sagt antichristlichen Vorurteilen den Kampf an und ruft die Amerikaner auf: „Ohne Religion kann man nicht glücklich sein. Ohne Glauben! Also lasst uns die Religion zurückbringen, lasst uns Gott zurück in unser Leben bringen.“

Einem Bezirksrichter ist es bereits gelungen, Donald Trump auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen. Bis zum 14. Februar blockierte er den Erlass des Präsidenten, USAID-Mitarbeiter von der Arbeit zu suspendieren. Und nun fragt man sich, ob sie die vom Hauptsitz der Agentur entfernten Schilder wieder anbringen werden.

Ende der Übersetzung