Gestern habe ich eine russische Einschätzung von Trumps 50-Tage-Ultimatum an Putin veröffentlicht, heute will ich zeigen, wie US-Experten des amerikanischen Thinktanks Quincy Institute for Responsible Statecraft das Ultimatum einschätzen. 

Während die russische Analyse vor allem die Folgen für Europa analysiert hat, schaut sich Responsible Statecraft die Auswirkungen auf die USA und vor allem auf Trumps eigene Möglichkeiten an. Um die Ansichten in Russland und den USA vergleichen zu können, habe ich auch die amerikanische Analyse übersetzt. 

Beginn der Übersetzung:

Wie Trumps Drohung mit einem 50-Tage-Ultimatum gegen Putin nach hinten losgehen wird

Die „Kunst des Deals“ wird beim russischen Präsidenten wahrscheinlich das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung erzielen. Hier ist der Grund.

von Jennifer Kavanagh | Responsible Statecraft

In den ersten sechs Monaten seiner zweiten Amtszeit hat Präsident Donald Trump seine Vorliebe für drei Dinge deutlich gemacht: Deals, Zölle und Ultimaten. Diese Leidenschaften konnte er am vergangenen Montag bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Oval Office kombinieren. Nur wenige Augenblicke nachdem beide einen neuen Plan zur Bereitstellung von Militärhilfe für die Ukraine vorgestellt hatten, setzte Trump dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine düstere Frist von 50 Tagen für die Zustimmung zu einem Waffenstillstand. „Wenn wir nicht innerhalb von 50 Tagen einen Deal haben, wird es sekundäre Zölle geben“, sagte Trump gegenüber den versammelten Journalisten.

Dieses Ultimatum wird Putins Kalkül jedoch kaum verändern oder den Konflikt in naher Zukunft beenden. Stattdessen dürfte Trumps Fristsetzung sein eigenes politisches Handeln erschweren, seine künftige Handlungsfreiheit einschränken, die von ihm angestrebte Einigung in weitere Ferne rücken und ihn zu Schritten zwingen, die den Interessen der USA eher schaden als nützen.

Trumps Ankündigung, im Falle von Putins Weigerung „sekundäre Zölle“ gegen Russland zu verhängen, wurde in seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit Rutte nicht näher erläutert. Ebenso unklar blieb, ob sich die angedrohten Strafen auf russische Exporte in die USA, auf sogenannte „sekundäre Sanktionen“ gegen Russlands Handelspartner oder auf eine Kombination beider Maßnahmen beziehen würden.

Wie auch immer die Details aussehen mögen, wirtschaftliche Konsequenzen dürften Putin kaum beeindrucken oder ihn zu einem frühen Waffenstillstand bewegen. Sollte Trump tatsächlich Zölle auf russische Einfuhren in die USA gemeint haben, dann ist seine Drohung weitgehend leer: 2024 importierten die USA lediglich Waren im Wert von rund drei Milliarden US-Dollar aus Russland. US-Zölle würden Moskau also kaum spürbar treffen.

Falls Trump hingegen angedeutet haben sollte, dass er sekundäre Sanktionen oder wirtschaftliche Strafen gegen Länder wie China, die EU oder Indien verhängen will – alles Staaten, die russisches Öl und andere Güter kaufen –, dann wären die Auswirkungen für Russland potenziell schwerwiegender, vorausgesetzt, Trump zieht seine Drohung tatsächlich durch.

Eine Entscheidung  Washingtons, Wirtschaftssanktionen gegen die Handelspartner Russlands zu verhängen, würde jene Einnahmen gefährden, auf die Moskau zur Finanzierung seines Kriegs angewiesen ist. Zugleich würde sie aber politische und wirtschaftliche Probleme für Washington mit sich bringen, die sowohl die Glaubwürdigkeit von Drohungen aus dem Weißen Haus als auch deren Wirksamkeit als Druckmittel erheblich untergraben.

Eine solche Politik würde laufende Verhandlungen mit wichtigen Handelspartnern der USA belasten und der US-Wirtschaft schaden. Im Fall von Europa und Indien würde sie den US-Präsidenten dazu zwingen, harte wirtschaftliche Maßnahmen gegen zentrale sicherheitspolitische Partner zu verhängen. Aus diesen Gründen wurden sekundäre Sanktionen von den USA bislang nur vereinzelt und selektiv angewendet – meist gegen Rivalen, kaum gegen Verbündete. Auch diesmal dürfte das nicht anders sein.

Hinzu kommt: Selbst sekundäre Sanktionen garantieren nicht, dass Russland seine Einnahmen verliert. Moskau hat sich darauf spezialisiert, US-amerikanische und europäische Sanktionen durch Geschäfte im „Schattenmarkt“ und mittels einer „Schattenflotte“ zu umgehen.

Am wichtigsten jedoch ist: Weder Putin noch die russische Wirtschaft haben bislang nennenswert unter den wirtschaftlichen Sanktionen gelitten, die von den USA und ihren Verbündeten eingesetzt wurden – und es gibt keinen Grund zu glauben, dass das diesmal anders sein würde. 

Tatsächlich stieg der russische Aktienmarkt nach der jüngsten Ankündigung von Trump um fast drei Prozent, ein deutliches Zeichen dafür, dass auch russische Investoren keine großen Auswirkungen befürchten. Putin dürfte daher weder vor der ökonomischen Einschüchterung aus Washington zurückschrecken noch besonders sensibel auf zusätzliche Maßnahmen reagieren, selbst wenn diese gewisse Kosten verursachen.

Wenn der wirtschaftliche Hebel, den Trump gegenüber Putin ansetzen will, also begrenzt ist, dann ist sein Einfluss auf militärischer Ebene noch geringer. Putin hat derzeit militärisch die Oberhand und das neue Hilfsmodell für die Ukraine, bei dem Europa Waffen in den USA kauft, um sie dann an die Ukraine weiterzugeben, wird daran kaum etwas ändern.

Was Europa kurzfristig liefern kann, ob aus US-amerikanischer Produktion oder aus eigenen Armeebeständen, ist in Menge und Waffentyp begrenzt. Nach über drei Jahren Krieg verfügen weder die USA noch Europa über große Munitionsreserven oder Waffenbestände. Neue Waffen können zwar produziert werden, doch sie werden erst in Monaten zur Verfügung stehen, was der Ukraine somit kurzfristig nicht helfen wird. Zudem handelt es sich bei den nun angekündigten Waffensystemen – etwa Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot – um rein defensive Waffen, die zwar Zivilisten schützen, jedoch kaum zur Stabilisierung der überlasteten ukrainischen Front beitragen. 

Putins anhaltende Angriffe auf ukrainische Städte und seine Entscheidung, die Sommeroffensive voranzutreiben, zeigen, dass er weiterhin auf die militärische Stärke Russlands vertraut. Es ist unwahrscheinlich, dass das am Montag angekündigte und eher dürftige Hilfspaket seine Berechnungen ändern wird.

Letztlich wird Trumps neues Ultimatum, wie viele zuvor, weder Putins Entscheidungen beeinflussen noch den Kriegsverlauf ändern. Putin hat zu viel in diesen Konflikt investiert, um die Waffen vor Erreichung seiner Kernziele niederzulegen oder sich auf ein für ihn unzureichendes Abkommen einzulassen – erst recht nicht aufgrund eines künstlich gesetzten, einseitigen Zeitplans, solange er militärisch im Vorteil ist. 

In dieser Hinsicht unterscheidet sich Russland kaum von anderen Kriegsparteien: Ein Frieden wird erst dann gesucht, wenn klar ist, dass ein Fortsetzen des Kampfes keinen weiteren Gewinn mehr bringt.

Statt also durch Druck einen Friedensprozess anzustoßen, könnten die Drohungen von Trump eine kurzfristige Lösung sogar erschweren, sowohl weil sie Putins Haltung verhärten, als auch weil sie die neu geöffneten Gesprächskanäle zwischen den USA und Russland gefährden. Das Ultimatum schwächt zudem die Rolle von Trump als Vermittler und schränkt die Flexibilität ein, die er für eine erfolgreiche Verhandlungslösung zwischen Russland und der Ukraine bräuchte.

Wenn die 50 Tage verstrichen sind und Putin keinen Waffenstillstand akzeptiert hat, steht Trump vor einer unangenehmen Entscheidung: entweder sein Gesicht verlieren, indem er zurückrudert, oder wirtschaftliche Maßnahmen ergreifen, die den USA selbst schaden, enge Partner verärgern und das Kriegsende in weite Ferne rücken lassen.

Es gibt jedoch einen Hoffnungsschimmer für Trump und andere, die auf Frieden hoffen: 50 Tage sind eine lange Zeit und sie enden im Frühherbst, wenn Russlands Sommeroffensive nachlässt und der Winter naht. Möglicherweise wächst dann auf russischer Seite die Bereitschaft zu neuen Verhandlungen, vor allem, wenn Putin militärisch genug erreicht sieht und ein Abkommen, das den Großteil seiner Ziele erfüllt, einem längeren Krieg vorzieht.

Ein solcher Richtungswechsel hätte zwar nichts mit Trumps Ultimatum zu tun, dennoch sollten US-Sicherheitsexperten bereits jetzt die Voraussetzungen schaffen, um eine solche Gelegenheit nutzen zu können. Dazu gehört vor allem, sich – mindestens auf Arbeitsebene – intensiv für bilaterale Gespräche mit Russland einzusetzen und direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu fördern.

Den Krieg in der Ukraine zu beenden wird weit schwieriger sein als Ultimaten auszusprechen, doch Möglichkeiten für Frieden könnten sich schon bald auf organischem Wege ergeben. Washington sollte darauf vorbereitet sein, wenn es so weit ist.

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Dr. Jennifer Kavanagh ist Senior Fellow und Leiterin der Militäranalyse bei Defense Priorities. Zuvor war Dr. Kavanagh Senior Fellow der Carnegie Endowment for International Peace und Politikwissenschaftlerin bei der RAND Corporation. Sie ist außerdem außerordentliche Professorin an der Georgetown University.

Ende der Übersetzung