In den 80er Jahren sorgte der NATO-Doppelbeschluss für Proteste. Die NATO hatte als Reaktion auf die Stationierung sowjetischer SS20-Raketen amerikanische Pershingraketen in Deutschland stationiert. Beide Raketentypen waren atomar bestückbare Mittelstreckenraketen.

Diese Raketen haben die Gefahr eines Atomkriegs „aus versehen“ erhöht, denn im Falle eines Starts einer solchen Rakete blieben der anderen Seite nur Minuten, um zu entscheiden, ob sie auf so einen Start mit einem nuklearen Gegenschlag antworten soll, denn die Flugzeit der Raketen ins Ziel betrug nur wenige Minuten. Vor allem im Falle von Fehlalarmen blieb bei diesen Raketen praktisch keine Zeit mehr, um die Daten zu überprüfen und den Fehlalarm auch festzustellen.

1987 haben die USA und die Sowjetunion den INF-Vertrag beschlossen, der landgestützte Kurz- und Mittelstreckenraketen, das sind Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern, verboten hat.

2019 haben die USA unter Präsident Trump Russland ohne Vorlage von Beweisen vorgeworfen, gegen den Vertrag zu verstoßen und so ihren Austritt aus dem Vertrag begründet. Dass das nur ein Vorwand war, konnte man daran erkennen, dass die USA bereits wieder – vertragswidrig – mit der Entwicklung landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen begonnen hatten und nur Tage nach dem Austritt aus dem Vertrag bereits eine erste derartige Raketen getestet haben.

Der russische Präsident Putin hat seinerzeit ein einseitiges Moratorium für die Stationierung von landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa verkündet und erklärt, Russland werde nicht als erstes solchen Raketen in Europa stationieren, Russland werde das erst tun, wenn die USA derartige Raketen in Europa stationieren.

Auch nachdem Deutschland und die USA Ende 2021 mitgeteilt haben, die USA würden ihre in der Entwicklung befindlichen Hyperschallraketen von Typ Dark Eagle in Deutschland stationieren, hat Russland sein einseitiges Moratorium aufrecht erhalten. Danach haben die USA immer wieder landgestützte Kurz- und Mittelstreckenraketen zu Manövern nach Europa gebracht und auch nach den Manövern nicht mehr abgezogen.

Daher war es nur eine Frage der Zeit, bis Russland sein einseitiges Moratorium aufhebt.

Das war auch deshalb absehbar, weil Russland und Weißrussland angekündigt haben, dass Russland erstens wieder taktische Atomwaffen in Weißrussland stationieren wird, und dass Russland zweitens seine neue Rakete vom Typ Oreschnik in Weißrussland stationieren wird. Bei dem Besuch des weißrussischen Präsidenten am Wochenende haben Putin und Lukaschenko erklärt, die Vorbereitungen für die Stationierung der Oreschnik laufen nach Plan.

Dass Russland ausgerechnet jetzt verkündet hat, sich nicht mehr an sein einseitiges Moratorium halten zu wollen, könnte daher daran liegen, dass die ersten Oreschniks in Weißrussland einsatzbereit sind oder unmittelbar vor der Einsatzbereitschaft stehen.

Die gefährliche Politik der USA, wieder landgestützte Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren hat damit zu einer Wiederholung des Szenarios aus den 80er Jahren und damit zu der erhöhten Gefahr eines Atomkrieges „aus Versehen“ in Europa geführt. Durch die Entwicklung von Hyperschallraketen, deren Flugzeit ins Ziel noch einmal wesentlich kürzer ist als bei den Raketen der 80er Jahre, ist diese Gefahr heute sogar noch größer als damals.

Ich übersetze hier die Erklärung des russischen Außenministeriums, in der Russland am Montag das Ende des einseitigen Moratoriums erklärt und begründet hat.

Beginn der Übersetzung:

Erklärung des russischen Außenministeriums zum Moratorium für die Stationierung bodengestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen

Vor dem Hintergrund der gezielten Schritte der USA, die 2019 zum Auslaufen des INF-Vertrags (Intramediate-Range Nuclear Forces Treaty) führten, und in den Folgejahren bemühte sich die Russische Föderation in diesem Bereich proaktiv um Zurückhaltung. Dies spiegelte sich insbesondere in Erklärungen auf höchster Ebene in den Jahren 2019 und 2020 wider, die eine freiwillige einseitige Selbstbeschränkung der Stationierung bodengestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen durch unser Land vorsahen, bis ähnliche Raketen amerikanischer Produktion in den relevanten Regionen der Welt auftauchen. Gleichzeitig forderte die russische Seite die NATO-Staaten direkt auf, ein entsprechendes Moratorium für die Stationierung bisher durch den INF-Vertrag verbotener Waffensysteme zu verhängen, und forderte die Verbündeten der USA im asiatisch-pazifischen Raum auf, unsere Bemühungen zur Verhinderung eines Wettrüstens in dieser Region zu unterstützen.

Allerdings ist festzustellen, dass die russischen Initiativen nicht erwidert wurden. Die USA und ihre Verbündeten haben nicht nur offen Pläne zur Stationierung amerikanischer landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen in verschiedenen Regionen dargelegt, sondern auch bereits erhebliche Fortschritte bei der praktischen Umsetzung ihrer Absichten erzielt. Die wachsende Zahl objektiver Daten deutet insbesondere auf Folgendes hin: Die Tests der von Washington in einer Vielzahl von Varianten entwickelten Basisversionen der genannten Waffen sind weitgehend abgeschlossen oder befinden sich in der Endphase; die Serienproduktion einiger dieser Systeme hat begonnen; das Pentagon bildet und stationiert in den betreffenden Regionen spezialisierte Einheiten und Kommandos, um ihre fortgeschrittene Stationierung und Nutzung sicherzustellen; die für diese Aufgaben notwendige Infrastruktur wird vorbereitet; Fälle der direkten Verlegung von Raketensystemen der genannten Reichweite in Gebiete gemeinsamer militärischer Trainingsaktivitäten mit Verbündeten außerhalb des US-amerikanischen Territoriums nehmen zu.

Konkret verzeichnen wir seit 2023 Präzedenzfälle für die Übergabe amerikanischer Systeme, die für bodengestützte Starts von Kurz- und Mittelstreckenraketen geeignet sind, an europäische NATO-Länder zum „Testen“ dieser Waffen im Rahmen von Übungen mit klar antirussischem Fokus. Insbesondere geht es um Übungen in Dänemark, bei denen eine mobile Trägerrakete des Mk70-Standards zum Einsatz kam.

Im Hinblick auf den asiatisch-pazifischen Raum stellen wir fest, dass das Mittelstreckenraketensystem Typhon im April 2024 unter dem Vorwand von Übungen an die Philippinen geliefert wurde, die sich noch immer auf dem Archipel befinden. Dasselbe System wurde im Juli dieses Jahres für Schießübungen im Rahmen der multilateralen Trainingsveranstaltungen Talisman Saber 2025 in Australien eingesetzt. Im Rahmen derselben Übungen stationierte das US-Militär erstmals das Mittelstrecken-Hyperschallsystem Dark Eagle im Ausland. Dabei erklärte es offen, dass dies „zum Zweck der Machtdemonstration“ geschehe, und betonte die Eignung solcher Systeme für eine schnelle Verlegung.

Darüber hinaus startete die australische Besatzung eines von den USA erworbenen HIMARS-Systems im Rahmen von Talisman Saber 2025 die amerikanische PrSM-Rakete, die das Pentagon bereits 2021 mit einer Reichweite von über 500 Kilometer getestet hatte und damit zur Klasse der landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen gehört. Zuvor wurden solche Raketen im Juni letzten Jahres von Einheiten der US-Bodentruppen vom Territorium der Republik Palau aus von einer vielversprechenden autonomen Plattform auf Basis des HIMARS-Systems abgefeuert.

Es sei darauf hingewiesen, dass die oben genannten Tests und Trainingsstarts der PrSM-Rakete, deren spätere Modifikationen auf eine Reichweite von über 1.000 Kilometer getestet werden sollen, es grundsätzlich ermöglichen, jede Kampfeinheit des M142-HIMARS-Komplexes und des ähnlichen M270-MLRS-Kettensystems als bodengestützte Raketenwerfer für Kurz- und Mittelstreckenraketen zu betrachten. Gleichzeitig sind amerikanische Waffen der genannten Typen bereits in erheblichen Mengen im Einsatz und werden auch weiterhin in vielen Ländern der Welt eingesetzt. Sie ergänzen auch die Arsenale von Verbündeten und Partnern der USA, darunter auch der Ukraine, die diese Systeme in Kampfhandlungen gegen die Russische Föderation einsetzt.

So mehren sich die Hinweise auf das Auftauchen amerikanischer Waffen in verschiedenen Regionen, darunter auch in Regionen mit besonderer Bedeutung für die nationale Sicherheit der Russischen Föderation. Diese lassen sich aufgrund ihrer Eigenschaften als bodengestützte Kurz- und Mittelstreckenraketensysteme klassifizieren.

Die genannten Aktionen der USA und ihrer Verbündeten gehen mit offiziellen Erklärungen einher, die eine langfristige (und im Grunde dauerhafte) Präsenz amerikanischer Waffen dieser Klasse in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum sicherstellen wollen. Insbesondere kündigten Washington und Berlin Pläne an, die genannten Systeme Typhon und Dark Eagle ab 2026 in Deutschland zu stationieren, um eine langfristige Stationierung zu gewährleisten. Gleichzeitig ist seit 2021 eine spezialisierte „Task Force“ amerikanischer Militärangehöriger dauerhaft in Deutschland stationiert.

Ein weiterer wichtiger Faktor ist die erklärte Absicht mehrerer US-Verbündeter, landgestützte Kurz- und Mittelstreckenraketen von Washington zu kaufen und/oder eigene Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern zu entwickeln oder das bestehende nationale Arsenal solcher Waffen zu erweitern. Offensichtlich ergänzen solche Waffensysteme das Arsenal an Mitteln für die Entwicklung und mögliche Durchführung sogenannter „integrierter“ Operationen, deren Planung gemeinsam von den Streitkräften der USA und dieser Länder im Rahmen der jeweiligen Allianzen und Koalitionen durchgeführt wird.

Die oben genannten Schritte des „kollektiven Westens“ führen insgesamt zur Bildung und zum Aufbau destabilisierender Raketenpotenziale in den an die Russische Föderation angrenzenden Regionen und stellen eine direkte Bedrohung für die Sicherheit unseres Landes dar, und zwar eine strategische. Generell birgt diese Entwicklung schwerwiegende negative Folgen für die regionale und globale Stabilität, einschließlich einer gefährlichen Eskalation der Spannungen zwischen den Atommächten.

Wie die russische Seite stets betont hat, erfordert ein solches Szenario kompensierende militärtechnische Maßnahmen unseres Landes, um neu auftretenden Bedrohungen zu begegnen und das strategische Gleichgewicht zu wahren. Da unsere wiederholten Warnungen in dieser Angelegenheit ignoriert wurden und sich die Situation in Richtung einer tatsächlichen Stationierung landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen amerikanischer Produktion in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum entwickelt, stellt das russische Außenministerium fest, dass die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des einseitigen Moratoriums für die Stationierung ähnlicher Waffen nicht mehr gegeben sind, und ist befugt zu erklären, dass sich die Russische Föderation nicht mehr an die entsprechenden zuvor beschlossenen Selbstbeschränkungen gebunden fühlt.

Entscheidungen über konkrete Parameter der Reaktionsmaßnahmen werden von der Führung der Russischen Föderation auf Grundlage einer ressortübergreifenden Analyse des Ausmaßes der Stationierung amerikanischer und anderer westlicher landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen sowie der allgemeinen Entwicklung der Lage im Bereich der internationalen Sicherheit und strategischen Stabilität getroffen.

Ende der Übersetzung