Stammleser des Anti-Spiegel erinnern sich, dass ich 2023 sehr ausführlich über ein Papier der RAND-Corporation und darüber berichtet habe, wie dieses Papier im Laufe des Jahres 2023 schrittweise umgesetzt wurde. Das Ergebnis war die Einstellung der US-amerikanischen Ukraine-Hilfen Ende 2023, die erst 2024, wenn auch in weitaus geringerem Umfang, wieder aufgenommen wurden. Schon damals zeichnete sich ab, dass wichtige Kräfte in den USA sich aus dem Konflikt zurückziehen und ihn – inklusive der Kosten und Risiken – bei den Europäern abladen wollten.

Trump hat das dann nach seinem Amtsantritt Anfang 2025 schnell und mit der Brechstange durchgesetzt, aber das wäre ohne die Vorbereitung kaum so schnell möglich gewesen, denn sowohl Medien und als Politiker haben die europäische Öffentlichkeit schon ab Ende 2023 schrittweise darauf vorbereitet, dass die Europäer „mehr Verantwortung“ übernehmen müssten – weshalb der Schock der europäischen Öffentlichkeit darüber, als es dann Realität geworden ist, weitgehend ausblieb.

Der Autor des RAND-Papiers war Samuel Charap, einer der einflussreichen Berater in den USA. Wie einflussreich er ist, konnte man beispielsweise im Dezember 2023 sehen, als er zum „Russlanddinner“ des deutschen Botschafters in Washington eingeladen wurde, bei dem es um genau das RAND-Papier ging, das Charap Anfang 2023 darüber verfasst hatte, dass die USA in dem Krieg nichts gewinnen können und daher aus dem Ukraine-Abenteuer aussteigen sollten, was im Dezember 2023 fast umgesetzt war, weil die USA ihre Ukraine-Hilfen zu dem Zeitpunkt eingestellt hatten (und sie, wie gesagt, erst 2024 wieder in geringerem Umfang aufgenommen haben, bis Trump sie endgültig beendet hat).

Nun hat Charap wieder einen interessanten Artikel verfasst, dieses Mal für das Council on Foreign Relations, einen der mächtigsten Thinktanks der USA. Ich übersetze Charaps Artikel und werde anschließend noch einige Anmerkungen machen.

Beginn der Übersetzung:

Eine schnelle Lösung für die Ukraine

Wie man Sicherheitsgarantien formuliert, die Kiew – und Moskau – glaubwürdig finden

Samuel Charap und Jeremy Shapiro

In ihren Diskussionen über die Beendigung des Krieges in der Ukraine konzentrieren sich Amerikaner und Europäer zunehmend darauf, Kiew Sicherheitsgarantien zu geben. Nach über einem Jahrzehnt Konflikt mit Russland, darunter vier Jahre totalen Krieges, traut die Ukraine Moskau verständlicherweise nicht zu, sich an einen Waffenstillstand zu halten. Bevor Kiew einen unterzeichnet, verlangt es von seinen wichtigsten Partnern die Zusicherung, dass die Ukraine im Falle eines erneuten russischen Angriffs nicht allein gelassen wird.

Um dieser Forderung nachzukommen, haben einige Verbündete vorgeschlagen, der Ukraine Zusicherungen nach dem Vorbild von Artikel 5 der NATO zu geben, der besagt, dass ein Angriff auf ein NATO-Land ein Angriff auf alle ist. Andere empfahlen die Stationierung europäischer Truppen im Land, um solchen Zusicherungen Nachdruck zu verleihen. Doch diesen Vorschlägen mangelt es an Glaubwürdigkeit. Die NATO-Verbündeten haben sich standhaft geweigert, direkt in den aktuellen Krieg einzugreifen. Daher ist jedes Versprechen, Russland in einem neuen Krieg zu bekämpfen, schlichtweg unglaubwürdig. Der Kreml weiß das besser als jeder andere, und solche Bluffs werden ihn nicht abschrecken.

Amerikanische und europäische Staats- und Regierungschefs können der Ukraine eine echte Nachkriegsgarantie geben. Dazu müssen sie jedoch glaubwürdige Versprechen geben. Und das bedeutet, sich zu einer verschärften Version ihres derzeitigen Verhaltens zu verpflichten, falls Russland gegen ein Waffenstillstandsabkommen verstößt. Mit anderen Worten: Sollte Moskau die Ukraine erneut angreifen, würden die Verbündeten des Landes erneut Sanktionen gegen Russland verhängen, Kiew erneut finanziell unterstützen und der Ukraine militärische Hilfe anbieten, die über das hinausgeht, was sie in Friedenszeiten anbieten würden. Die USA und ihre Verbündeten würden diese Zusagen gesetzlich verankern und Mechanismen schaffen, die sie im Falle eines russischen Angriffs aktivieren.

Diese Garantien reichen natürlich nicht an eine Zusage nach Artikel 5 heran. Doch in Kombination mit Maßnahmen in Friedenszeiten zur Stärkung des ukrainischen Militärs (das Kiews wichtigste Quelle der Abschreckung bleiben wird) werden sie die Kalkulation des Kremls dennoch beeinflussen. Die USA und Europa können also dazu beitragen, dass jede erneute Aggression für Russland unerschwinglich teuer wird, auch ohne direkt einzugreifen.

GLAUBWÜRDIGKEIT UND LEICHTGLÄUBIGKEIT

Die NATO-Staaten haben seit Beginn der Invasion Moskaus im Februar 2022 enorme Anstrengungen unternommen, um Kiew beim Widerstand dagegen zu unterstützen. Neben vielen anderen Maßnahmen haben sie zunehmend schärfere Sanktionen gegen Russland verhängt, die Ukraine mit wichtigen Geheimdienstinformationen versorgt und ihr hochentwickelte Waffen (einschließlich Luftabwehr) geliefert. Sie haben jedoch stets erklärt, dass sie nicht bereit sind, wegen der Ukraine in einen Krieg mit einer Atommacht zu ziehen, und sich geweigert, Truppen zu entsenden. Sie haben es auch abgelehnt, Kiew eine NATO-Mitgliedschaft anzubieten. Und sie werden nicht zulassen, dass die Ukraine ihre Waffen auf eine Weise einsetzt, die sie ihrer Meinung nach direkt in den Kampf hineinziehen könnte.

Neue Zusagen einiger weniger europäischer Länder, nach einem Waffenstillstandsabkommen Truppen in die Ukraine zu entsenden, könnten darauf hindeuten, dass sich dieser Ansatz ändert. Doch die „Rückversicherungstruppen“, wie die Staats- und Regierungschefs des Kontinents sie nennen, dürften kaum viel bewirken. Europa weigert sich, in diesem Krieg im Namen Kiews gegen Moskau zu kämpfen, da dies nicht im Interesse der nationalen Sicherheit des Kontinents liegt. Auch die europäische Öffentlichkeit lehnt eine direkte Intervention konsequent ab. Eine Truppenentsendung nach einem Waffenstillstand wird an dieser Realität nichts ändern. Sollten Frankreich, Großbritannien oder andere Länder Truppen entsenden und diese unter russische Angriffe geraten, könnten sie mit dem nächsten Zug abreisen.

Die USA und Europa sind nicht darauf vorbereitet, für die Ukraine zu kämpfen. Dennoch sind sie eindeutig bereit, Sanktionen gegen Russland zu verhängen und Kiew mit Angriffswaffen, finanzieller Unterstützung und Geheimdienstinformationen zu versorgen. Die 2024 zwischen der Ukraine und ihren wichtigsten internationalen Partnern unterzeichneten bilateralen Sicherheitsabkommen haben bereits mehrere NATO-Mitglieder (einschließlich Washington) dazu verpflichtet, diese Hilfe sowohl während des Krieges als auch nach dessen Ende kontinuierlich zu leisten. Die Ukraine braucht jedoch auch die Zusage ihrer Partner, im Falle einer künftigen russischen Aggression ihre Unterstützung drastisch zu erhöhen, sowie einen strukturierten Prozess, um sicherzustellen, dass sie dieses Versprechen einhalten. Die Garantiegeber des Landes müssen Moskau signalisieren, dass eine erneute Aggression nicht nur auf ukrainischen Widerstand, sondern auch auf eine massive Intensivierung der externen Unterstützung stoßen wird.

Sanktionen sind das unmittelbarste Instrument. Im Rahmen einer Verhandlungslösung mit Moskau werden die USA und Europa wahrscheinlich einverstanden sein, einige ihrer wirtschaftlichen Beschränkungen zu lockern. Sollte Moskau jedoch gegen das Abkommen verstoßen, muss das russische Banken erneut aus SWIFT (dem europäischen internationalen Zahlungsverkehrssystem) ausschließen. Sie müssen außerdem wieder vollständige Exportkontrollen für Dual-Use- und Hochtechnologiegüter, erneute Verbote für den Kauf russischer Staatsschulden und Investitionen in den russischen Energiebereich sowie strenge Preisobergrenzen für Ölexporte einführen. Die Verbündeten der Ukraine könnten zudem eskalierende Sanktionen verhängen, sollte Russland seine Aggression fortsetzen. Die erste Stufe könnte das Einfrieren aller russischen Vermögenswerte im Ausland sein; die zweite könnte die Sanktionen auf Schifffahrt, Versicherungen und Rohstoffhandel ausweiten; und eine weitere könnte Sekundärsanktionen gegen Unternehmen in Drittländern verhängen, insbesondere gegen solche, die Russlands Kriegswirtschaft durch Öl- und Gaskäufe unterstützen (etwas, wozu Washington und Europa im aktuellen Krieg nicht bereit waren).

Sanktionen allein können Russlands Panzer natürlich nicht stoppen. Dafür benötigt die Ukraine mehr Waffen. Stimmt Moskau einem Waffenstillstand zu, würden die USA und Europa die Ukraine nicht mehr mit Angriffswaffen überschwemmen, sondern sie mit Waffen versorgen, die eine verteidigungsorientierte Strategie ermöglichen, die Luftabwehr, Panzerabwehrsysteme und Drohnen umfasst. Sollte Russland jedoch gegen die Vereinbarung verstoßen, würden Kiews Partner die offensive Unterstützung rasch verstärken. Sie müssen das Land mit Langstreckenraketen, wie dem taktischen Raketensystem der Armee (ATACMS) aus den USA und Storm Shadows aus Frankreich und Großbritannien, vollpumpen. Sie müssen die Lieferungen von Kampfflugzeugen, Panzern, Langstreckendrohnen und Artillerie beschleunigen. Zudem müssen sie die bestehenden Reichweitenbeschränkungen aufheben und Kiew den Einsatz gespendeter Systeme gegen militärische Ziele in Russland gestatten, sofern diese in direktem Zusammenhang mit der Invasion stehen. Der in Friedenszeiten ausgesetzte Austausch nachrichtendienstlicher Informationen zur Bekämpfung russischer Streitkräfte würde wieder aufgenommen.

Das letzte Instrument einer glaubwürdigen Sicherheitsgarantie ist finanzielle Hilfe. Krieg ist schließlich ebenso ein Test für wirtschaftliche Ausdauer wie für die Leistungsfähigkeit auf dem Schlachtfeld, und die Ukraine wird finanzielle Unterstützung benötigen, um während der Kämpfe über Wasser zu bleiben. Die G-7-Staaten sollten daher einen ständigen Stabilisierungsfonds für die Ukraine einrichten, der die Hilfe für Kiew erhöhen kann. Wenn zwischen Russland und der Ukraine Frieden herrscht, würde der Fonds den Wiederaufbau der Ukraine finanzieren und makroökonomische Unterstützung leisten. Sollte Russland seine Angriffe jedoch wieder aufnehmen, würde der Fonds umfangreiche Haushaltshilfen bereitstellen und die Rüstungsproduktion finanzieren, sodass die Ukraine so lange wie nötig kämpfen könnte.

GELD-ZURÜCK-GARANTIE

Nach der groß angelegten russischen Invasion erfolgte die externe Hilfe für die Ukraine willkürlich und oft verzögert und war Gegenstand langer politischer Debatten. Um wirksam zu sein, dürfen diese Sicherheitsgarantien nicht ebenso instabil sein. Stattdessen müssen sie schnell und automatisch umgesetzt werden. Die Garantiegeber der Ukraine sollten daher einen klaren Rahmen, vereinbarte Auslöser sowie finanzielle und rechtliche Mechanismen schaffen, die sicherstellen, dass jeder Staat seinen Verpflichtungen nachkommt.

Die Verbündeten der Ukraine können dies erreichen, indem sie einige ihrer Verpflichtungen gesetzlich verankern. Washington könnte beispielsweise Gesetze verabschieden, die automatische Sanktionen gegen Russland auslösen und der Ukraine im Falle einer erneuten russischen Aggression finanzielle Mittel bereitstellen. Der Europäische Rat sollte einen ähnlichen Mechanismus einführen. Die EU verlangt üblicherweise Einstimmigkeit für die Verhängung von Sanktionen. Es gibt jedoch Lösungen zur Umgehung, insbesondere die qualifizierten Mehrheitsklauseln, die die EU-Mitgliedstaaten nutzen können, um Beschränkungen wieder einzuführen.

Der Prozess zur Inkraftsetzung dieser Garantien sollte schnell und direkt erfolgen. Sollte Kiew Moskau einen Verstoß gegen den Waffenstillstand vorwerfen, sollten die Außenminister der Garantiestaaten innerhalb von 48 Stunden zusammenkommen, um die Behauptungen der Ukraine zu prüfen und Geheimdienstinformationen aus verschiedenen Quellen zu analysieren. Solange keine Mehrheit der Garantiestaaten entscheidet, dass die Ukraine Unrecht hat, muss der Snapback-Mechanismus in Kraft treten. Dieses System mag Kiew erhebliche Macht verleihen, doch die Umkehrung der Beweislast ist unerlässlich, um den Kreml abzuschrecken. Andernfalls könnte Russland die Waffenstillstandslinie im Salamitaktik-Stil durchbrechen, ohne Konsequenzen zu befürchten.

Um sicherzustellen, dass die Ukraine im Falle eines erneuten russischen Angriffs schnell die benötigte militärische Unterstützung erhält, sollten die USA und Europa feste Verträge mit ihren Rüstungsindustrien über die Produktion von Langstreckenraketen, modernen Flugzeugen, Artilleriesystemen und anderen Waffen abschließen, die zur Unterstützung Kiews benötigt werden. Die Partner der Ukraine sollten zudem Munition in dafür vorgesehenen Lagern in den angrenzenden Staaten vorpositionieren. Ebenso sollte die NATO sicherstellen, dass Ausbildungszentren in Deutschland, Polen und Großbritannien stets Platz für ukrainische Truppen bieten, falls der Krieg wieder aufflammt und Kiew seine Reserven kampfbereit machen muss.

Schließlich müssen die USA und Europa dieses System regelmäßig überprüfen. Sie sollten jährlich einen gemeinsamen Bericht über die Sicherheitslage der Ukraine, die Stabilität der Garantien und die Einsatzbereitschaft der Snapback-Mechanismen veröffentlichen. Auch die parlamentarischen Ausschüsse des US-Kongresses, des Europäischen Parlaments und verschiedener nationaler europäischer Parlamente sollten eigene Anhörungen abhalten. Dies trägt dazu bei, dass dieses System seine demokratische Legitimität – und damit seine Unterstützung – behält.

WAS IST UND WAS NIE SEIN WIRD

Eine Sicherheitsgarantie, die auf der Wiederaufnahme von Sanktionen, Finanzierung und Waffen beruht, hat vielleicht nicht die Großartigkeit von Artikel 5 der NATO oder die Bravour der Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine. Doch für Kiew sind das Illusionen, keine realen Optionen. Die Ukrainer sollten sich nicht darauf verlassen, dass die USA und Europa in Zukunft etwas tun, was sie in den letzten über zehn Jahren wiederholt verweigert haben.

Diese Maßnahmen hingegen sind glaubwürdig, gerade weil die NATO ihre Bereitschaft dazu bereits unter Beweis gestellt hat. Mit anderen Worten: Sie können der Ukraine die Zuversicht geben, nicht im Stich gelassen zu werden, ohne falsche Hoffnungen zu wecken. Sie können Russland klarmachen, dass ein Angriff automatisch eine Bestrafung nach sich zieht. Und zusammen mit den eigenen, beeindruckenden Streitkräften der Ukraine (und der Bereitstellung militärischer Hilfe in Friedenszeiten) können sie den Kreml abschrecken und einen dauerhaften Frieden sichern.

Ende der Übersetzung

Dazu einige Anmerkungen

Samuel Charap ist ein Kenner des Konfliktes in und um die Ukraine. Ihm dürfte bewusst sein, dass es die beste „Sicherheitsgarantie“ für die Ukraine wäre, wenn das Gerede über einen NATO-Beitritt und eine etwaige nukleare Bewaffnung der Ukraine – letzteres hat Selensky fünf Tage vor der russischen Intervention angedroht – aufhört. Der 2022 angestrebte NATO-Beitritt und die von Selensky angedrohte nukleare Bewaffnung der Ukraine waren so elementare Bedrohungen für Russlands Sicherheit, dass der Krieg unvermeidbar wurde – und dann ja auch aus ausgebrochen ist. Aber das kann Charap natürlich nicht öffentlich sagen, dann würde er wohl seine Jobs bei den US-Thinktanks verlieren.

Da ich schon sehr viele Texte von Charap gelesen und als Übersetzungen veröffentlicht habe, ist mir jedoch klar, dass er all das weiß, denn im Gegensatz zu den Demokraten in Bidens Amtszeit und im Gegensatz zu den Europäern hat er – zumindest seit 2022 – nie einen NATO-Beitritt der Ukraine gefordert, sondern immer andere Lösungen für sogenannte Sicherheitsgarantien vorgeschlagen. Auch wenn Charap sicher zu den „Anti-Russen“ zählt, zeichnet er sich durch eine gesunde Portion Realismus aus, die man in westlichen Regierungskreisen heute nur sehr selten findet.

Daher dürfte Charap sich darüber im Klaren sein, dass die russische Regierung sich nicht aus einer Laune heraus für die Intervention entschieden hat, sondern weil man in Moskau existenzielle Gefahren für Russland gesehen hat. Sollte es zu einem Waffenstillstand kommen und sollten diese Gefahren – also ein möglicher NATO-Beitritt der Ukraine, die Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine oder gar eine mögliche nukleare Bewaffnung der Ukraine – wieder drohen, wird auch die automatische Verhängung härtester Sanktionen Russland nicht davon abschrecken, dies erneut notfalls gewaltsam zu verhindern. Das dürfte auch Charap wissen.

Trotzdem hat sein Vorschlag einen gewissen Charme, denn er bietet den in ihrer eigenen Kriegshysterie gefangenen europäischen Staats- und Regierungschefs eine Möglichkeit, den Krieg ohne einen ernsthaften Gesichtsverlust zu beenden (falls sie den Krieg überhaupt beenden überhaupt wollen).

Sie könnten all die von Charap vorgeschlagenen Maßnahmen einführen und sich vor der europäischen Öffentlichkeit damit rühmen, den Krieg beendet und der Ukraine wirksame Sicherheitsgarantien gegeben zu haben. Sie müssten allerdings sicherstellen, dass Kiew nicht wieder einen neuen Konflikt mit Russland provoziert, um nicht in die dumme Lage zu kommen, diese Sicherheitsgarantien auch in der Praxis anwenden zu müssen.

Und noch etwas wäre wichtig: Damit diese Maßnahmen auch tatsächlich eine Wirkung haben, die man der europäischen Öffentlichkeit glaubwürdig vermitteln kann, müsste der Westen nach einem Waffenstillstand so ziemlich alle anti-russischen Sanktionen aufheben, denn worin soll die für Russland abschreckende Wirkung harter Sanktionen bestehen, wenn diese ohnehin in Kraft sind?

Da das auch die Freigabe der in Europa blockierten russischen Vermögenswerte einschließen würde, wird so ein Szenario allerdings unrealistisch, denn die EU braucht diese Gelder, um die gewaltigen Ukraine-Hilfen kompensieren, die zum Teil ja deshalb gegeben wurden, weil man in Europa meinte, die russischen Gelder irgendwie und irgendwann konfiszieren und in die eigene Tasche stecken zu können.

Der Vorschlag von Charap wäre gut, weil er die russischen Forderungen nach einer neutralen Ukraine berücksichtigt und weil er die europäische Öffentlichkeit – im Interesse der in Europa Regierenden – davon ablenken könnte, dass das Ukraine-Abenteuer für die Staatshaushalte und die Wirtschaft der EU-Staaten ein sinnloses Fiasko gewesen ist. Die EU-Staaten könnten ihrer Öffentlichkeit das Ganze irgendwie als einen gewissen Sieg verkaufen, dabei würden ihnen die europäischen Medien schon helfen.

Aber da die meisten Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten – und vor allem die EU-Kommission selbst – so sehr in ihrem anti-russischen Wahn gefangen sind, dürfte Charaps Vorschlag kein allzu großes Echo in Europa finden.

Das ist schade, denn das bedeutet, dass der Krieg noch eine Zeitlang weitergehen wird und dass weiterhin die Eskalation zu einem großen europäischen Krieg droht.