Viele Themen nehmen gerade die Aufmerksamkeit der deutschen Medien in Anspruch: Die Verhandlungen um die Ukraine, die Krisen um Israel, Gaza und Syrien, die Regierungsbildung in Deutschland, Trumps Maßnahmen und so weiter. Dabei ist untergegangen, dass Russland, China und der Iran gerade über eine Lösung für das iranische Atomprogramm verhandeln.

Ein Experte der russischen Nachrichtenagentur TASS hat über die Verhandlungen berichtet und ich habe seinen Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Chance oder Sackgasse: Das neue Format für die Lösung der iranischen Atomfrage

Andrej Kirillow über die Ergebnisse des Treffens von Vertretern Chinas, Russlands und des Iran in Peking zum iranischen Atomprogramm

Die iranische Atomfrage ist in eine Sackgasse geraten, sagen einige Experten, die glauben, dass die Grenze des Vertrauens zwischen den Hauptbeteiligten endgültig erreicht ist. Ich glaube jedoch, dass das trilaterale Treffen hochrangiger Diplomaten aus China, Russland und dem Iran in Peking neue Möglichkeiten für eine Lösung dieses akuten internationalen Problems eröffnet. Außerdem schließe ich nicht aus, dass es sich dabei nur um ein Fragment eines neuen internationalen Konstrukts handelt, das gerade entsteht.

Keineswegs Neulinge

Das Treffen der stellvertretenden Außenminister Chinas, Russlands und des Iran am 15. März wurde von der Weltöffentlichkeit vor dem Hintergrund des sich kaleidoskopartig verändernden Bildes rund um den Ukraine-Konflikt kaum bemerkt. Und die Konsultationen fanden ja auch nicht auf Ministerebene statt. Nach dem Motto, wie viele Treffen und Verhandlungen hat es schon gegeben, seit in den 50er Jahren im Iran des damaligen Schahs mit Unterstützung der USA und anderer westlicher Länder das Atomprogramm gestartet wurde, das die Westler später, nach der Islamischen Revolution im Iran 1979, für gefährlich für die Welt erklärten?

Doch für diejenigen, die sozusagen „im Thema sind“, scheint das Treffen in der chinesischen Hauptstadt zwischen Ma Zhaoxu (hatte den Vorsitz), Sergej Rjabkow und Kazem Garibabadi nicht nur wichtig, sondern von globaler Bedeutung zu sein.

Ich möchte darauf hinweisen, dass China und Russland bei der Suche nach einer Lösung für die iranische Atomfrage keineswegs neue Akteure sind. Russland und China haben 2015 zusammen mit den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und einem Vertreter der EU den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) unterzeichnet, um die Situation rund um das iranische Atomprogramm zu lösen.

Der Aktionsplan zeigte, dass eine politisch-diplomatische Lösung der Fragen der Nichtverbreitung von Kernwaffen grundsätzlich möglich war. Damals wurden die Vereinbarungen sorgfältig abgewogen und basierten auf einem Interessenausgleich. Schon bei der Ausarbeitung des Plans bestand die russische Seite darauf, dass seine Nachhaltigkeit und langfristige wirksame Umsetzung nur schrittweise und unter Wahrung der Gegenseitigkeit gewährleistet werden könne. Es sei daran erinnert, dass der Iran zugestimmt hat, seine Nuklearforschung im Gegenzug für die Aufhebung der zuvor verhängten Sanktionen einzuschränken.

Doch dann, während der ersten Präsidentschaft von Donald Trump, zogen sich die USA aus dem JCPOA zurück. Der Iran begann, sich schrittweise von seinen Verpflichtungen zu lösen, die Urananreicherung zu erhöhen und seine nuklearen Kapazitäten auszubauen.

Am 5. Januar 2020 gab Teheran inmitten einer drastischen Eskalation der Widersprüche mit Washington die letzte Stufe der Einstellung seiner freiwilligen Verpflichtungen im Rahmen des Aktionsplans bekannt. Gleichzeitig bestätigte die iranische Seite die technische Umkehrbarkeit der unternommenen Schritte und ihre Bereitschaft, zur vollständigen Einhaltung aller Bedingungen des JCPOA zurückzukehren, wenn die europäischen Länder die Lücken bei der Umsetzung ihres Teils des Atomabkommens beseitigen.

Kaum hatte Trump 2025 wieder das Weiße Haus betreten, beeilte er sich zu erklären, dass er dem Obersten Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, eine Botschaft mit einem Vorschlag für Gespräche über das iranische Atomprogramm übermittelt habe. Der iranische Führer kommentierte die Erklärung des US-Präsidenten und sagte, dass die Islamische Republik nicht mit den USA verhandeln werde, da Washington nur seine eigenen Interessen verfolge.

Das erschien vielen Beobachtern von außen wie eine Sackgasse. Allerdings kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Amerikaner mit ihrer Botschaft genau diese Wirkung im Voraus berechnet hatten.

Ein neues Format?

Wenn die bisherigen Mechanismen zur Lösung des Problems nicht funktionieren, ist es dann nicht an der Zeit, einen anderen Weg zu wählen? Sozusagen, um zu versuchen, die Trümmer zu umgehen. Genau das schienen Ma Zhaoxu, Sergej Rjabkow und Kazem Garibabadi in Peking getan zu haben.

Die chinesische Seite versuchte, die Bedeutung der Gespräche schon vor deren Beginn deutlich zu machen. „Unter den gegenwärtigen Umständen sind wir der Meinung, dass die betroffenen Parteien Ruhe bewahren, Zurückhaltung üben und verhindern sollten, dass die Situation rund um die iranische Atomfrage eskaliert oder gar in eine Konfrontation und einen Konflikt ausartet“, sagte Mao Ning, die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, auf einer Pressekonferenz und zeigte damit, dass China die ganze Gefahr einer negativen Entwicklung des aktuellen Szenarios sieht.

Ein ungenannter chinesischer Experte, dessen Meinung von der Beijing Global Times zitiert wird, wies darauf hin, dass „das Treffen ein Schritt ist, der den Wunsch der drei Länder zeigt, die strategische Zusammenarbeit zu erweitern“. Ich schließe nicht aus, dass dieser Experte das chinesische Außenministerium vertritt. In jedem Fall war es die chinesische Seite, die auf den strategischen Charakter der Konsultationen in Peking hinwies.

„Das Treffen zwischen China, Russland und dem Iran in Peking zielt darauf ab, neue Möglichkeiten zu sondieren und könnte zu Gesprächen über die Schaffung einer neuen Verhandlungsplattform führen, um die iranische Atomfrage in Zukunft zu lösen“, erklärte Liu Zhongmin, Professor am Institut für Nahoststudien an der Shanghai University of International Studies, wie die Global Times zitiert.

Substanzielle Ergebnisse

Nach der Abschlusserklärung zu urteilen, war das Treffen inhaltsreich, oder, wie Diplomaten sagen, „substanziell“.

„Die Seiten betonten die Wichtigkeit der Umsetzung der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates [zur Unterstützung des Atomabkommens mit dem Iran], einschließlich der Einhaltung des darin festgelegten Zeitplans, und riefen die betroffenen Parteien auf, sich jeglicher Handlungen zu enthalten, die die Situation eskalieren könnten, und stattdessen Bedingungen und eine Atmosphäre für diplomatische Bemühungen zu schaffen“, erklärte Ma Zhaoxu auf der Pressekonferenz.

In der Erklärung heißt es weiter, dass China, Russland und der Iran Diplomatie und Dialog auf der Grundlage gegenseitigen Respekts als einzigen Weg zur Lösung der iranischen Nuklearfrage betrachten. „Wir betonen die Notwendigkeit, alle illegalen Sanktionen zu beenden“, so Ma Zhaoxu weiter.

Der russische Standpunkt

Kremlsprecher Dmitrij Peskow kommentierte die russische Position in Moskau. „Die iranische Seite hat nie ein einziges Wort über die Absicht gesagt, Atomwaffen in ihrem Land zu bekommen, sie einzusetzen. In dieser Hinsicht sind natürlich alle Sanktionen, alle Beschränkungen in unseren Augen illegal. Daher ist es notwendig, die diplomatischen Bemühungen zur Lösung dieses Problems fortzusetzen“, sagte er und wies darauf hin, dass dem russischen Präsidenten alle notwendigen Berichte rechtzeitig nach den Gesprächen vorgelegt werden.

Peskow betonte, dass die Suche nach „allen möglichen Optionen für eine friedliche Lösung des iranischen Atomdossiers“ fortgesetzt werde. Er sagte, Russland gehe davon aus, dass die iranischen Freunde das Recht haben, in ihrem Land den friedlichen Kernenergiesektor, die Kernkraft und die Schaffung einer ganzen Industrie zu entwickeln. „Sie wissen, dass die russische Seite eine aktive Rolle dabei spielt, wir helfen unseren iranischen Freunden in dieser Hinsicht“, sagte der Kremlsprecher.

China ist für eine Ausweitung des Konsenses

Wang Yi, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas und chinesischer Außenminister, äußerte sich ebenfalls zu den Konsultationen. Er rief dazu auf, die internationalen Regeln einzuhalten und die Integrität des Systems der Nichtverbreitung von Kernwaffen zu wahren. Und er fügte hinzu: „Während wir die Erfüllung der iranischen Verpflichtungen zum Verzicht auf die Entwicklung von Atomwaffen anerkennen, respektieren wir voll und ganz das Recht des Iran auf die friedliche Nutzung der Kernenergie.“

In Pekings typisch versöhnlichem Ton rief Wang Yi dazu auf, „sich um eine Ausweitung des Konsenses zu bemühen und vernünftige Lösungen durch Konsultationen zu suchen, die die Interessen aller Seiten berücksichtigen“. Der Außenminister sprach sich dafür aus, die in der iranischen Nuklearfrage Kontakte zu anderen Parteien zu verstärken, um sie zu ermutigen, „politische Aufrichtigkeit zu zeigen und so bald wie möglich zu Verhandlungen zurückzukehren“.

Allerdings waren diese „anderen Parteien“ dieses Mal nicht in Peking anwesend. Und es ist immer noch eine große Frage, ob es irgendjemandem gelingen wird, die ehemaligen Unterzeichner des JCPOA irgendwo an einem Tisch zu versammeln.

Ich habe den Eindruck, dass heute nicht die Zeit dafür ist.

Nicht nur Diplomatie

Ich muss anmerken, dass Russland, China und Iran nicht nur auf diplomatischem Gebiet zusammenarbeiten. Einige Tage vor den Konsultationen in Peking endete im iranischen Hafen von Tschahbahar die Marineübung „Maritime Security Belt 2025“, an der Schiffe der drei Länder teilnahmen, wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte. Die russische Seite war durch die Besatzungen der Korvetten „Reskij“ und „Held der Russischen Föderation Aldar Tsydenzhapow“ sowie des mittelgroßen Tankers „Petschenga“ der Pazifikflotte vertreten. Die Schiffe der drei Länder übten die Suche nach gekaperten Schiffen und deren Befreiung sowie den Beschuss von See- und Luftzielen. Schiffs- und Hubschrauberbesatzungen und Spezialeinheiten arbeiteten zusammen, um verdächtige Schiffe zu inspizieren und sie von Terroristen zu befreien.

Die Übungen wurden von der iranischen Seite organisiert. Es ist nicht das erste Mal, dass sie seit 2018 im Arabischen Meer stattfinden.

Es ist wahrscheinlich verfrüht, eine direkte Verbindung zu den Konsultationen in Peking zu sehen und von einer Tendenz zur Bildung eines trilateralen militär-politischen Bündnisses zu sprechen, aber das zeitliche Zusammentreffen ist meiner Meinung nach bemerkenswert.

In der Zwischenzeit

Unterdessen hat das US-Militär auf Befehl Trumps eine groß angelegte Operation gegen die Ansar-Allah-Bewegung (Huthis) im Jemen gestartet. Nach Angaben des Zentralkommandos des US-Militärs umfasst die Operation eine Reihe von gezielten Angriffen auf Einrichtungen der Huthis, um „amerikanische Interessen zu schützen, Gegner abzuschrecken und die Freiheit der Schifffahrt wiederherzustellen.“

Die Luftangriffe trafen die jemenitische Hauptstadt Sanaa sowie andere Teile des Landes. Es gibt Dutzende von Toten und mehr als hundert Verletzte.

Angesichts der engen Beziehungen zwischen den Huthis und dem Iran liegt es auf der Hand, dass nicht nur die Huthis das Ziel der Militäraktion der USA und ihrer Verbündeten – Großbritannien – sind. Tatsächlich hat Trump selbst in seiner Botschaft den Iran ausdrücklich aufgefordert, die Unterstützung der Huthis unverzüglich einzustellen.

In dem derzeit sehr komplexen internationalen Kontext ist eine Eskalation dieser Verschärfung im Nahen Osten nicht auszuschließen.

Zum Beispiel ein israelischer Luftangriff auf iranische Atomanlagen. Tel Aviv, so denke ich, könnte durchaus glauben, dass es dadurch die Bedrohung durch eine iranische Atomwaffe für lange (wenn nicht sogar für immer) beseitigen wird. Und Teheran – und daran besteht kein Zweifel – wird versuchen, angemessen zu reagieren.

Worin liegen die Interessen?

Welche Interessen haben die drei Seiten daran, zumindest eine neue Verhandlungsplattform für die iranische Atomfrage zu schaffen?

Für den Iran ist die diplomatische und sonstige Unterstützung durch Russland und China – zwei Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Atommächte – natürlich sehr wichtig. Moskau ist daran interessiert, die Zusammenarbeit mit dem Iran, dem größten regionalen Akteur im Nahen Osten, angesichts der Situation um die Militärstützpunkte in Syrien zu stärken. Und die Situation um den armenisch-aserbaidschanischen Grenzübergang ist nicht einfach. Auch Peking hat seine eigenen politischen, handelspolitischen, logistischen und militärischen Interessen in diesem Teil der Welt. Und weder Russland noch China brauchen einen Konflikt in der Nähe ihrer Grenzen. Schon gar nicht, wenn es um die Atomprogramme anderer geht.

Ende der Übersetzung