Trump verkündet Einstellung der US-Hilfen für Kiew
US-Präsident Trump hat die sofortige Aussetzung der US-Waffenlieferung an die Ukraine verkündet.
Als erste hat wohl die New York Times unter Berufung auf Quellen berichtet, dass Trump sich am 3. März mit seinem nationalen Sicherheitsteam treffen werde, um die Lage in der Ukraine zu besprechen und möglicherweise Maßnahmen zu ergreifen, darunter die Aussetzung oder Streichung der Militärhilfe für Kiew. Trump hielt es am späten Montagabend vor Journalisten für möglich, dass die USA Militärhilfe für die Ukraine einstellen könnten.
Kurz darauf berichtete das Wall Street Journal unter Berufung auf aktuelle und ehemalige US-Beamte, die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe die Finanzierung neuer Waffenlieferungen an die Ukraine eingestellt und erwäge, die Waffenlieferungen aus amerikanischen Beständen einzufrieren.
Dann berichtete auch Bloomberg unter Berufung auf Quellen, Trump habe wenige Tage nach dem Streit mit Selensky den Stopp sämtlicher Militärhilfe für die Ukraine angeordnet. Das hat Bloomberg unter Berufung auf Quellen am Montagabend berichtet. Bloomberg zufolge gilt die Entscheidung des US-Präsidenten für „die gesamte derzeitige Militärhilfe“, die Washington Kiew gewährt. Wie ein anonymer hochrangiger US-Beamter klarstellte, soll auch die Lieferung von Waffen an das ukrainische Militär, die aus den USA abgeschickt, aber noch nicht an die Ukraine ausgeliefert wurden, gestoppt werden.
Das Aussetzen der Waffenlieferungen solle so lange dauern, bis Trump zu dem Schluss kommt, dass die ukrainische Führung ihren Willen zu einer friedlichen Lösung des Konflikts mit Russland unter Beweis gestellt hat.
Danach bestätigte ein Sprecher des Weißen Hauses die Aussetzung der Militärhilfe für die Ukraine offiziell:
„Der Präsident hat deutlich zu verstehen gegeben, dass dass sich auf Frieden fokussiert. Wir wollen, dass auch unsere Partner diesem Ziel verpflichtet sind. Wir unterbrechen unsere Hilfe und überprüfen sie, um zur Lösung beizutragen.“
Ich werde die Reaktionen auf diese Meldung sammeln und wahrscheinlich am Mittwoch zusammenfassen. Aber die ersten Reaktionen, die bisher nur aus der Ukraine vorliegen, sagen, dass die Ukraine ohne die amerikanischen Waffenlieferungen nicht lange weiterkämpfen könne. Vor allem amerikanische Patriot-Luftabwehrraketen und HIMARS-Raketen seien sehr wichtig.
Die ersten ukrainischen Reaktionen kritisieren Selensky, dem mit seinem öffentlichen Streit mit Trump die Schuld für die amerikanische Entscheidung gegeben wird. Sogar eine Amtsenthebung Selenskys wurde in einer ersten Reaktion gefordert.
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