Die Sprengung der Nord Streams hat Deutschland quasi auf einen Schlag seine außenpolitische Autorität gekostet. Das begann mit dem Auftritt von Kanzler Scholz mit US-Präsident Biden im Februar 2022 im Weißen Haus, als Biden offen drohte, die Nord Streams zu vernichten – und Scholz nur dümmlich grinsend daneben stand. 

Schon da rieb man sich außerhalb des Westens, wo Deutschland zu dem Zeitpunkt noch einen durchaus guten Ruf hatte und insgesamt geachtet wurde, ungläubig die Augen.

Als die Nord Streams dann tatsächlich gesprengt wurden und im Grunde die ganze Welt wusste, dass die USA dahinter stecken, war die Nicht-Reaktion der deutschen Regierung der endgültige Moment, in dem der Rest der Welt verstanden hatte, dass Deutschland zum internationalen Fußabtreter geworden war.

Natürlich hat auch Baerbock, über deren Dummheit und mangelnde Bildung die ganze Welt hinter mehr oder weniger vorgehaltener Hand gelacht hat, ihren Teil dazu beigetragen. Aber ihre peinlichen Auftritte hätten für sich genommen nicht so viel Schaden angerichtet, wie die Nicht-Reaktion der Scholz-Regierung auf die Sprengung der Nord Streams. 

Das war das Signal, das der ganzen Welt gezeigt hat, dass Deutschland keinerlei Selbstachtung mehr besitzt. Oder wäre es vorstellbar, dass irgendein Land der Welt (Türkei, Israel, Saudi-Arabien, Indien, usw.) schweigend zugeschaut hätte, wie ein “Verbündeter” (egal, ob die USA oder die Ukraine) eine Milliarden teure Energieinfrastruktur einfach in die Luft jagt?

Auch wenn Merz martialischer auftritt als der blasse Scholz, hat seine Regierung diesen Kurs der demonstrativen Selbsterniedrigung fortgesetzt. Das hat die erneute Nicht-Reaktion, dieses Mal die der Merz-Regierung auf die Weigerung Polens, den angeblichen Nord-Stream-Attentäter an Deutschland auszuliefern – und vor allem die höhnische Reaktion der polnischen Regierung -, gezeigt. 

The American Conservative hat sich in einem Artikel mit der Blamage Deutschlands bei der Sprengung der Nord Streams beschäftigt. Der Artikel zeigt, wie man das Verhalten der deutschen Regierungen in den USA sieht, wobei es bei einem konservativen US-Medium nicht überraschend ist, dass es als Allheilmittel eine Aufrüstung vorschlägt. Da hätte ich andere Ideen, wie Deutschland sich international wieder Respekt erarbeiten könnte, aber trotzdem ist es interessant, diesen Artikel zu lesen. Die Links habe ich aus dem Original übernommen.

Beginn der Übersetzung:

Deutschland muss wieder aufrüsten

Keine sich selbst achtende Großmacht sollte sich in einer Lage befinden in der sich Berlin heute befindet

von Sumantra Maitra | The American Conservative

„Deutschland war periodisch reif und mächtig – aber nie beides zugleich“, sagte mir ein deutscher Diplomat bei einem Abendessen in Washington, das an einem herbstlichen Freitagabend gespenstisch schön war, nachdem die meisten Menschen nach der Arbeitswoche die Stadt verlassen haben. Es war eine bittere Feststellung, begleitet von einem unausgesprochenen Seufzer unterdrückten Zorns. Ein polnisches Gericht entschied vergangene Woche, dass der Ukrainer, der angeblich für die Sprengung der Nord Stream Pipeline verantwortlich ist, nicht nach Deutschland ausgeliefert wird. Wie der bekannte Gelehrte und Weise der „regelbasierten Ordnung“, der altgriechische Thukydides einst schrieb: „Die Schwachen erleiden, was sie müssen.“

„Wenn die Ukraine und ihre Spezialeinheiten, einschließlich des Verdächtigen, eine bewaffnete Mission zur Zerstörung von Pipelines des Feindes organisiert haben, waren diese Handlungen nicht unrechtmäßig. Im Gegenteil, sie waren gerechtfertigt, rational und gerecht“, entschied das polnische Gericht. Der Richter fügte hinzu: „Die deutsche Nation war aus unserer Sicht gegenüber der Ukraine feindlich eingestellt, da sie den Feind – Russland – mitfinanzierte.“ 

Man staunt natürlich über diese verdrehte Logik, erkennt aber gleichzeitig, dass es sich in klassischer Weise um ein souveränes Urteil eines „Gerichts“ im ursprünglichen Sinne des Wortes handelt.

Das Völkerrecht ist alles andere als gewohnheitsmäßig und fast immer unvermeidlich der Balance und Verteilung der Macht untergeordnet. Wenn es aus diesem traurigen Vorfall eine Lehre gibt, dann die, dass die Deutschen, da sie nicht reif genug handelten, nun jegliche wirkliche Macht sowie den Respekt in Europa verloren haben.

Man betrachte auch, was Polens Premierminister Donald Tusk sagte: „Ein polnisches Gericht verweigerte die Auslieferung eines ukrainischen Staatsbürgers an Deutschland, der verdächtigt wird, Nord Stream 2 gesprengt zu haben, und entließ ihn aus der Haft. Und das zu Recht. Der Fall ist abgeschlossen.“ 

Die Endgültigkeit ist greifbar. Oder vom Vizepremier Radosław Sikorski: „Wenn ein ausländischer Aggressor dein Land bombardiert, darfst du legitim zurückschlagen, indem du die Fähigkeit des Aggressors sabotierst, den Krieg zu finanzieren. Das nennt man Selbstverteidigung.“

Es bedarf keines Genies, um die logischen Konsequenzen dieser Behauptungen in Frage zu stellen. Polen, Deutschland und die NATO befinden sich offiziell mit niemandem im Krieg, schon gar nicht mit Russland. Ist die Zerstörung souveräner Infrastruktur durch einen Agenten einer dritten Partei auf offener See ein Angriff auf die Souveränität oder nicht? Ist ein ukrainischer Agent, der das Eigentum eines NATO-Mitgliedslandes zerstört, ein Angreifer gegen die NATO?

Kann Deutschland eine Konsultation nach Artikel 4 anstreben? Da die EU weiterhin russische Energie kauft, wird Deutschland künftig auf polnischem Boden unter irgendeinem Vorwand eine solche Operation durchführen? Wenn Polen irgendwelche chinesischen Waren kauft, egal welche, dürfen dann die USA deutsche Agenten beherbergen, die polnisches Eigentum zerstören? Würde irgendeine andere Macht – nicht nur die USA oder China, sondern auch die Türkei oder Indien – zulassen, dass dies mit ihren souveränen Infrastrukturen geschieht? Wenn die regelbasierte Ordnung Agenten beherbergt, die souveräne Infrastrukturen in die Luft jagen, wird die Rechnung eines Tages fällig werden.

Aber was implizieren die Worte „Und das zu Recht“ von Donald Tusks? Polens hauptsächlicher Widerstand gegen Nord Stream beruhte nicht darauf, dass es sich um russische Energie handelt oder dass dies die russische Kriegsmaschine finanziell unterstützt. Polen hat weiterhin von russischem Gas profitiert, selbst nachdem der Krieg ausgebrochen war, und es wurde berichtet, dass dies auch nach der Sprengung von Nord Stream nicht aufhörte. Polens Einwand war, dass die Pipeline Polen umging.

Deutschlands zentrales Bestreben, den Frieden auf dem Kontinent zu institutionalisieren, leidet unter denselben Problemen und Nachteilen wie die des herrschenden globalen Hegemons, nur in kleinerem, kontinentalem Maßstab. Die Logik einer politischen Union im Nachkriegseuropa bestand darin, sowohl die deutsche finanzielle Hegemonie als auch den ethnischen Pan-Germanismus zu verschleiern und in gewisser Weise zu mäßigen – durch verschachtelte, mehrschichtige Regeln und performative Unterwürfigkeit: eine legalistische Mischung aus Friedrich Naumanns liberalem mitteleuropäischem Imperium und Richard von Kühlmanns Konzept der „begrenzten Souveränität“. 

Deutschland hat zweimal versucht, militärische Hegemonie zu erlangen, und es hat nie funktioniert – für niemanden, am wenigsten für die Deutschen selbst. Deutschland war auch vom Schicksal verflucht: zu mächtig und nicht reif genug. Dieses Mal wollte es eine reife, verantwortungsvolle Macht sein.

Aber die Logik von Macht und Imperium diktiert, dass man kein vegetarisches Raubtier sein kann. Die USA können sich gelegentlich den Launen der EU und der NATO unterwerfen, um langfristige politische Ziele zu erreichen; die ganze Welt weiß dennoch, wo die eigentliche Macht liegt. Deutschland hingegen war das erste Land, das seit 1989 auf knallharte Macht verzichtet hat – und dreieinhalb Jahrzehnte später auf seine Souveränität bei der Atomenergie verzichtet hat.

Das Ergebnis ist eine seltsame Dynamik: Deutschland, die wirtschaftliche und industrielle Machtzentrale Europas, ist umgeben von kleinen Protektoraten mit blutigen Animositäten über längst vergangene historische Sünden, die gleichzeitig Deutschland dazu drängen, aufzurüsten, Geld auszugeben und sie zu beschützen – während sie gleichzeitig Flüchtige beherbergen, die deutsches Eigentum zerstören.

Deutschland hat es zugelassen, so in Ketten gelegt zu werden. Während ein „Kettenbündnis“ in der Außenpolitik schon schlimm genug ist, fühlt es sich irgendwie noch weit schlimmer und unnatürlicher an, wenn es von der Selbstgerechtigkeit eines kleinen Protektorats begleitet wird.

Das ist eindeutig unhaltbar. Deutschland muss wieder aufrüsten. Aber selbst jetzt versucht Bundeskanzler Merz instinktiv, aus dem Kreis ein Quadrat zu machen, indem er die Notwendigkeit deutscher militärischer Stärke unter die Regeln der EU stellt: Geld auszugeben reicht nicht; es braucht eine gesamteuropäische Angleichung bei den Schulden, eine europäische Börse. Aber warum? 

Wenn Polen – der größte Nettoempfänger und Begünstigte in absoluten Zahlen, das die höchsten Gesamtbeträge an EU-Finanzmittel erhält – die Verteidigungsausgaben einfach auf vier Prozent des BIP erhöhen kann, dann kann Deutschland das auch. Es braucht dafür gewiss keine europäische Bestätigung; es muss lediglich seine Innenpolitik neu ausrichten, Vorschriften für ausländische Start-up-Investitionen lockern, in Atomenergie investieren und zur Wehrpflicht zurückkehren.

Deutschland hat bereits Freunde in der aktuellen US-Regierung, die Berlin inständig bitten, zur Streitkräftestruktur von 1989 zurückzukehren. Ein amerikanisches Bestreben, „die Last zu verlagern“ und Deutschland zu ermutigen, sich rasch wieder zu bewaffnen, sollte – wenn schon aus keinem anderen Grund – diese Jahrzehnte alte unnatürliche Ordnung in Europa korrigieren.

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Dr. Sumantra Maitra ist Direktor für Forschung und Öffentlichkeitsarbeit am American Ideas Institute und leitender Autor bei The American Conservative. Außerdem ist er gewähltes assoziiertes Mitglied der königlichen historischen Gesellschaft in London. Sie können ihm auf X unter @MrMaitra folgen.

Ende der Übersetzung