Die “Geberkonferenz” der EU für die Ukraine, die letzte Woche in Rom stattfand, kann getrost als gescheitert angesehen werden. Erstens waren die Investoren nicht bereit, die von der EU erhofften Gelder zu geben, und zweitens war das eigentliche Thema der Konferenz die Fortsetzung des Krieges gegen Russland.

Kit Klarenberg, ein Journalist, dessen Analysen geopolitische und wirtschaftliche Vorgänge zutreffend und verständlich erklären, hat in einem Artikel erklärt, worum es bei der Konferenz tatsächlich ging. Ich habe seinen Artikel übersetzt. 

Beginn der Übersetzung:

Steht die Aufteilung der Ukraine vor dem Kollaps?

von Kit Klarenberg

Am 5. Juli berichtete Bloomberg, dass ein milliardenschwerer Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine, der von BlackRock verwaltet werden soll, und auf der Ukraine Recovery Conference (Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine) am 10. und 11. Juli in Rom vorgestellt werden sollte, bereits Anfang 2025 „mangels Interesse“ institutioneller, privater und staatlicher Investoren auf Eis gelegt wurde. 

Die Konferenz ist vorbei, das Desinteresse der Investoren bleibt, und „die Zukunft des Projekts ist nun ungewiss“. Das ist nur die jüngste Bestätigung dafür, dass die seit Langem verfolgte Mission des Westens, die Ukraine gewinnbringend aufzuteilen, kurz vor dem völligen Scheitern steht.

Der Ukraine-Aufbaufonds von BlackRock ist seit Mai 2023 in Arbeit. Er war ursprünglich als eine der ehrgeizigsten öffentlich-privaten Finanzkooperationen der Geschichte gedacht, vergleichbar mit dem Marshallplan, mit dem Washington nach dem Zweiten Weltkrieg Westeuropa wieder aufgebaut und zugleich hoch verschuldet hat. Mit dem Versprechen hoher Renditen zeigten Investoren anfangs angeblich große Bereitschaft, Gelder bereitzustellen, da man hoffte, Kiews viel gepriesene „Gegenoffensive“ könne den Krieg rasch beenden.

Diese Gegenoffensive endete jedoch in einem Desaster. Die Ukraine verlor bis zu 100.000 Soldaten, ein Großteil der westlichen Rüstungsgüter, unzählige Fahrzeuge und Waffen wurden vernichtet. Im Gegenzug konnten nur 0,25 Prozent des von Russland zu Beginn des Stellvertreterkriegs besetzten Territoriums zurückerobert werden. Wie BlackRock-Vizechef Philipp Hildebrand erklärte, zerstörte dieses Ergebnis den Optimismus der Investoren, da sie einen „Waffenstillstand oder zumindest eine Perspektive auf Frieden“ voraussetzten. Auch Bedenken über die rapide schrumpfende Arbeitskräftebasis der Ukraine waren weit verbreitet.

Heute, nachdem keine Friedenslösung in Sicht ist, Russland auf mehreren Fronten vorrückt und die ukrainische Regierung selbst schätzt, dass das Land rund 40 Prozent seiner arbeitsfähigen Bevölkerung verloren hat, ist es kaum verwunderlich, dass BlackRocks Aufbaufonds keinen einzigen Dollar anlocken konnte. Was von der Ukraine nach Kriegsende überhaupt noch übrig sein wird – und ob sich aus den Trümmern überhaupt ein finanzieller Ertrag herausziehen lässt – bleibt offen und äußerst fraglich.

Der Zusammenbruch des Ukraine-Aufbaufonds von BlackRock ist nicht nur ein Spiegelbild der bevorstehenden, unvermeidlichen Niederlage der Ukraine und ihrer ausländischen Strippenzieher. Er steht auch für das Ende des Traums westlicher Konzerne, Oligarchen und Regierungen, die Ukraine zur grenzenlosen Ausbeutung ihrer Ressourcen und Industrien zu zerschlagen – ein Vorhaben, das seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1991 geplant wurde, das sich nach dem vom Westen inszenierten Maidan-Putsch 2014 konkretisierte und sich mit dem Beginn des offenen Stellvertreterkriegs im Februar 2022 massiv beschleunigte.

„Investitionsklima“

Ab Anfang 2013 begannen westliche Konzerne in großem Stil, in der Ukraine einzukaufen. Man rechnete fest damit, dass Kiew noch im selben Jahr ein „Assoziierungsabkommen“ mit der EU unterzeichnen würde, welches Privatisierungen und die Abschaffung von Gesetzen ermöglichte, die den Ausverkauf der gewaltigen landwirtschaftlichen Reichtümer des Landes an Ausländer bislang verhinderten. Die frühere „Kornkammer der Sowjetunion“ verfügt über Ackerflächen, die in etwa einem Drittel jener der gesamten EU entsprechen – die zu erwartenden Gewinne schienen gigantisch.

Im Januar des Jahres 2013 unterzeichnete der britisch-niederländische Energiekonzern Shell, der Verbindungen zum britischen MI6 pflegt, einen 50-Jahres-Vertrag mit der ukrainischen Regierung zur Förderung von Erdgas mittels Fracking in den Gebieten Donezk und Charkow, die als besonders ergiebig galten. Im darauf folgenden Mai kündigte der inzwischen aufgelöste US-amerikanische Konzern für Agrarchemie Monsanto Investitionen in Höhe von 140 Millionen Dollar zum Bau einer Saatgutanlage im agrarischen Zentrum der Ukraine an. Monsanto war Gründungsmitglied des US-Ukraine Business Council (USUBC), der 1995 gegründet wurde, um das „Investitionsklima in der Ukraine zu verbessern“.

Der Schatzmeister von USUBC war und ist David Kramer, der während des Maidan-Putsches auch Präsident der NGO Freedom House war, ein Arm des National Endowment for Democracy (NED), das nach eigenen Angaben gegründet wurde, um offen zu tun, was die CIA zuvor verdeckt erledigte.

NED und Freedom House waren maßgeblich an der „Orangenen Revolution“ 2004 beteiligt, durch die der pro-westliche Marionettenpräsident Wiktor Juschtschenko an die Macht kam. Dieser setzte sofort unpopuläre neoliberale Reformen durch, kürzte Sozialausgaben und deregulierte Wirtschaft und Staat. 2010 wurde er mit nur fünf Prozent der Stimmen abgewählt.

Als Präsident Viktor Janukowytsch im November 2013 das EU-Assoziierungsabkommen ablehnte und stattdessen ein günstigeres russisches Angebot annahm, eskalierten die Maidan-Proteste angeheizt von NED-nahen Gruppen und faschistischen Aktivisten bis zum Februar 2014, als Janukowytsch schließlich aus dem Land fliehen musste. Obwohl das Land ins Chaos stürzte, schreckten Firmen mit Verbindungen zum USUBC nicht zurück und viele setzten ihre Investitionen fort, darunter mehrere mit Sitz im Vorstand des Business Councils.

Diese Investitionsfreude dürfte mit David Kramers Verbindung zur neokonservativen Denkfabrik Project for the New American Century (PNAC) zu tun haben, jener Denkfabrik, die weithin als Architektin des „Kriegs gegen den Terror“ gilt. Mitgründer Robert Kagan ist mit Victoria Nuland verheiratet, der damaligen Beauftragten des US-Außenministeriums für die Ukraine. Nuland besuchte Kiew während der Maidan-„Revolution“ mehrmals und stellte die Interimsregierung zusammen, die Janukowytsch ersetzte. So konnte sie sicherstellen, dass die Investitionen der Mitglieder des USUBC geschützt bleiben würden.

„Handelsmöglichkeiten“

Die von Nuland installierte Übergangsregierung wurde im Juni 2014 durch den rechtsnationalen Petro Poroschenko abgelöst, der offen für die Privatisierung staatlicher Industrien eintrat. Im März 2016 erließ er ein entsprechendes Gesetz. Zwei Jahre später verabschiedete seine Regierung weitere Gesetze, um den Verkauf öffentlicher Vermögenswerte an ausländische Investoren zu beschleunigen. Ein Moratorium für den Verkauf von Ackerland an Private, das seit 2001 galt, blieb jedoch bestehen, bis der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte es im August 2018 für illegal erklärte.

Ein Problem blieb: Umfragen zeigten, dass eine überwältigende Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung Privatisierung und Landverkäufe ans Ausland strikt ablehnte. Doch mit dem Ausbruch des Kriegs und der Verhängung des Kriegsrechts konnte Präsident Selensky die politische Opposition und den öffentlichen Widerstand leicht umgehen. Im Kriegsjahr 2022 wurden mehrere Gesetze verabschiedet, die „Privatisierung für ausländische Investoren so einfach wie möglich“ machen sollten.

Dabei wurden rund 1.000 verstaatlichte Unternehmen zum Verkauf angeboten – per Auktion und zu „vereinfachten Bedingungen“. Im Jahr 2023 wurde das Programm ausgeweitet, mit neuen Gesetzen zur „groß angelegten Privatisierung“ staatlicher Unternehmen. Das Ziel war, institutionelle Investoren für „die Attraktivität großer staatlicher Vermögenswerte“ zu gewinnen, darunter ein Werk zur Herstellung von Ammoniak in Odessa, bedeutende Bergbau- und Chemiekonzerne, ein führender Stromerzeuger und ein Hersteller hochwertiger Produkte aus Titan.

Angespornt durch westliche Unterstützung, kündigte Kiew im Juli 2024 ein weiteres Privatisierungsprogramm in großem Stil an. Kein Wunder, dass ein internes Papier des britischen Außenministeriums zwei Monate später feststellte, man sehe in der „Invasion nicht nur eine Krise, sondern auch eine Chance“. Das Hauptziel britischer Wirtschaftshilfe sei es, die Ukraine zur Umsetzung wirtschaftlicher Reformen zu bewegen, „mit denen die Handelsmöglichkeiten mit dem Vereinigten Königreich verbessert werden können“. Dieses Hauptziel sollte durch drei Ergebnisse unterstützt werden, die in dem Strategiepapier: „Ziele des britischen ‚Good Governance Fund’  in der Ukraine wie folgt formuliert wurden:

“Dieses Hauptziel sollte durch drei Ergebnisse unterstützt werden:

  • Die Justizreform verankert die Rechtsstaatlichkeit; ausgewählte staatliche Institutionen sind wirksamer, transparenter und rechenschaftspflichtiger, was Korruption reduziert und die Fähigkeit verbessert, Wiederaufbau und Dienstleistungen effektiv zu erbringen.
  • Die Ukraine übernimmt und setzt Wirtschaftsreformen um, die eine inklusivere Wirtschaft schaffen und die Handelsmöglichkeiten mit Großbritannien verbessern.
  • Bürger sowie die Zivilgesellschaft, einschließlich derzeit benachteiligter Gruppen, sind besser in der Lage, sich politisch zu engagieren, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen und wirtschaftliche Chancen, auch im Bereich des Wiederaufbaus, wahrzunehmen.

Am Ende des ersten turbulenten Jahres begann das Programm bereits, zu den erwarteten Ergebnissen beizutragen; es wurden einige Fortschritte in Richtung des gewünschten Einflusses erzielt. Das Programm erfüllt oder übertrifft zudem den Großteil seiner festgelegten Leistungen.”

Bereits im Januar 2023 war der Krieg in der Ukraine beim Weltwirtschaftsforum in Davos ein zentrales Thema. Am „Frühstückstreffen“ mit Politikern und Konzernchefs nahm Selensky per Videoschalte teil. Er dankte „den Giganten der internationalen Finanzwelt“, darunter BlackRock, Goldman Sachs und JP Morgan, für den Aufkauf ukrainischer Vermögenswerte in Kriegszeiten, und versprach, dass „jeder mit der Ukraine ein großes Geschäft machen kann“.

Larry Fink, der CEO von BlackRock, kündigte an, Milliarden für den Wiederaufbau zu mobilisieren. Die Ukraine werde ein „Leuchtturm des Kapitalismus“. Der Chef von Goldman Sachs, David Solomon, schwärmte von den Chancen für westliche Finanzkonzerne: „Beim Wiederaufbau wird es attraktive Renditen und echte Investitionen geben“, jubelte er.

Selensky sprach bei mehreren Veranstaltungen in Davos, wo die Unterstützung für ihn „überwältigend“ gewesen sein soll. Er sprach von der Rückeroberung der Krim und forderte mehr Waffen. Auf einem Forum verlangte Boris Johnson, der die Friedensgespräche im April 2022  persönlich sabotiert hat: „Gebt ihm, was er braucht, um die Sache zu Ende zu bringen. Gebt ihnen die Panzer! Es gibt absolut nichts zu verlieren!“

Rückblickend könnte das Davos-Treffen von Januar 2023 sowohl als Höhepunkt der ukrainischen Kriegsanstrengungen gelten als auch als Beginn ihres spektakulären Scheiterns. Die gelieferten Waffen brachten nichts. Seither erfolgten drei Großoffensiven, alle von den Briten geplant: die Gegenoffensive 2023, der Vorstoß bei Krynky und die „Gegeninvasion“ bei Kursk waren kostspielige Katastrophen. Die Länder, die die Waffen geliefert haben, haben sich dabei fast selbst entwaffnet.

Die Ukraine-Konferenz in Rom erregte kaum mediale Aufmerksamkeit, obwohl der rote Teppich für Selensky ausgerollt wurde und EU-Chefin Ursula von der Leyen sowie zahlreiche europäische Staatschefs teilnahmen. Sie endete mit vagen Absichtserklärungen, zehn Milliarden Euro an privaten Investitionen anzulocken, obwohl die Weltbank die Wiederaufbaukosten für die Ukraine auf 524 Milliarden Dollar beziffert.

In einer Rede versprach von der Leyen, die Ukraine „so lange wie nötig militärisch, finanziell und politisch“ zu unterstützen. Auch Großbritannien hat  – trotz der geheimen Zusage, „die Ukraine um jeden Preis im Kampf zu halten“ – seine Hoffnung auf eine neoliberale Ukraine offenbar noch nicht aufgegeben. 

Je länger der verlorene Stellvertreterkrieg in der Ukraine dauert, desto weniger Ukraine bleibt zum Wiederaufbau – und desto weniger Profite sind zu holen. Doch diese Realität scheint den Sponsoren des Krieges entgangen zu sein. Gott schütze uns alle.

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Kit Klarenberg ist ein investigativer Journalist, der die Rolle der Geheimdienste bei der Gestaltung von Politik und Wahrnehmung untersucht. Man kann ihm auf X unter @KitKlarenberg folgen. 

Ende der Übersetzung