New York Times: Netanjahu missbrauchte den Krieg in Gaza für sein politisches Überleben
Bisher galt es in Deutschland als antisemitische Verschwörungstheorie, wenn man Netanjahu vorgeworfen hat, er habe den Angriff der Hamas bewusst geschehen lassen, um sein eigenes politisches Überleben zu retten und von den Korruptionsvorwürfen gegen ihn abzulenken. Nun hat die New Times das und einiges mehr bestätigt.
Für alle, die es sehen wollten, war es von Anfang an offensichtlich. Ich habe mich beispielsweise schon sechs Tage nach dem Überfall der Hamas auf Israel festgelegt, dass der israelische Ministerpräsident Netanjahu davor gewarnt wurde, den Angriff aber geschehen ließ, weil er ihm den Grund für einen Krieg geliefert hat, den er brauchte, um sein – nicht nur politisches – Überleben zu sichern, denn 2023 wurde Israel von Protesten gegen Netanjahu beherrscht, weil der eine Justizreform durchdrücken wollte, die ihn vor den laufenden Ermittlungen wegen Korruption schützen würde.
Die New York Times hat das nun nicht nur bestätigt, sondern sogar berichtet, dass Netanjahu danach Protokolle verändern ließ, um zu vertuschen, dass er gewarnt worden war, und dass er stattdessen die Chefs der israelischen Geheim- und Sicherheitsdienste zu Sündenböcken machen wollte.
Ich habe kurz nach dem Angriff der Hamas auch berichtet, dass Netanjahu den Angriff der Hamas selbst provoziert hat, indem er 2023 immer wieder Provokationen bei der al-Aqsa-Moschee auf dem Tempelberg in der Jerusalemer Altstadt, einem der wichtigsten Heiligtümer des Islam, veranstalten ließ, was die Hamas dann als Grund für ihren Angriff auf Israel nannte.
Und auch dass Netanjahus Ziel die Vernichtung oder Vertreibung der Palästinenser aus Gaza war und ist, wurde sehr schnell offensichtlich, denn weniger als vier Wochen nach dem Angriff der Hamas hat die israelische Regierung bereits Förderlizenzen für Gasfelder vergeben, die vor der Küste von Gaza liegen und damit eigentlich den Palästinensern gehören.
Es war also von Beginn an klar, dass es Netanjahu nie um die Verteidigung Israels ging, sondern dass es ihm von Beginn an um die Vertreibung und Vernichtung der Palästinenser aus Gaza ging, was ja inzwischen auch ganz offiziell gesagt wird. Aber all dass, was heute schon lange bekannt ist, wurde (und wird in Deutschland bis heute) als antisemitische Verschwörungstheorie bezeichnet.
Die New York Times hat nun in einer sehr langen Recherche, die sie unter der Überschrift „Wie Netanjahu den Krieg in Gaza verlängert hat, um an der Macht zu bleiben“ veröffentlicht hat, ausführlich aufgezeigt und bestätigt, dass Netanjahu lange vorher vor dem Angriff der Hamas gewarnt wurde, dass er den Angriff trotzdem geschehen ließ und ihn als Versagen der Geheim- und Sicherheitsdienste darstellen wollte. Danach war es Netanjahus Interesse, auch darüber habe ich mehrmals berichtet, den Krieg um jeden Preis weiterzuführen, um die Israelis im Kampf gegen den äußeren Feind hinter sich zu vereinen und von seinem Verfahren wegen Korruption, das ihn ins Gefängnis bringen kann, abzulenken.
Und wenn es ihm gelingt, die Palästinenser aus Gaza und dem Westjordanland zu vertreiben und damit ein Großisrael zu schaffen, wird Netanjahu in Israel zu einem Nationalhelden, der keine Strafe wegen Korruption mehr zu fürchten hat.
Die New York Times hat dazu noch zwei weitere Artikel veröffentlicht, einer erschien unter der Überschrift „Netanjahus Krieg“ und der zweite war eine Zusammenfassung der Recherche. Ich habe diese Zusammenfassung übersetzt, weil die Recherche selbst zu lang ist, um sie komplett zu übersetzen. Aber für alle Interessierten ist sie ausgesprochen lesenswert.
Beginn der Übersetzung:
Die Erkenntnisse aus der Recherche der New York Times zu Benjamin Netanjahu
Die Verlängerung des Gaza-Krieges half dem israelischen Premierminister, eine politische Abrechnung zu verhindern.
Für diesen Artikel habhen die Reporter mit mehr als 110 Beamten in Israel, den USA und der arabischen Welt gesprochen und zahlreiche Dokumente, darunter Sitzungsprotokolle, Kriegspläne und Gerichtsakten geprüft.
Als die Hamas am 7. Oktober 2023 Israel angriff und den Krieg im Gazastreifen auslöste, schien die politische Karriere von Premierminister Benjamin Netanjahu beendet. Fast zwei Jahre später dauert der Krieg immer noch an und Netanjahu hat eine Position außergewöhnlicher innenpolitischer Stärke eingenommen.
Unsere sechsmonatige Recherche, die viele bisher unveröffentlichte Details enthält, erzählt die Geschichte hinter den Kulissen, wie Netanjahu überlebte und dann im sich hinziehenden Krieg florierte. Der Artikel führt die Leser in Netanjahus Krankenstation im Juli 2023, in sein Haus in den Minuten nach Beginn des Angriffs vom 7. Oktober, in das israelische Militärhauptquartier in den darauffolgenden Tagen und in mehrere Waffenstillstandsverhandlungen und israelische Kabinettssitzungen in den Jahren 2024 und 2025.
Anhand von Interviews mit mehr als 110 Beamten in Israel, den USA und der gesamten arabischen Welt sowie der Einsicht in Dutzende von Regierungsakten und anderen Dokumenten enthüllen wir, wie Netanjahus Handeln Israel zunächst anfälliger für die Katastrophe vom Oktober gemacht und dann dazu beigetragen hat, den darauffolgenden Krieg zu verlängern und auszuweiten. Unerwarteterweise ermöglichte die Ausweitung des Krieges Israel, die Hisbollah zu besiegen und dem Iran schwere Schäden zuzufügen. Doch die Ausweitung des Krieges im Gazastreifen brachte den Palästinensern unerbittliches Leid, führte zum Tod israelischer Geiseln und ermöglichte es Netanjahu, eine politische Abrechnung hinauszuzögern.
Hier sind fünf Erkenntnisse aus der Recherche.
Vor dem 7. Oktober ignorierte Netanjahu wiederholte Warnungen vor einem möglichen Angriff
Während Netanjahu sich im Juli 2023 im Pyjama im Krankenhaus erholte, überbrachte ihm ein hochrangiger General einen beunruhigenden Geheimdienstbericht. Der Bericht warnte, Israels Feinde, darunter die Hamas, hätten die innenpolitischen Unruhen im Land, die durch Netanjahus spaltenden Plan zur Schwächung der Justiz ausgelöst worden waren, zur Kenntnis genommen und bereiteten einen Angriff vor.
Netanjahu ignorierte diese und weitere Warnungen, und seine Regierung setzte die Reform fort. Stunden später verabschiedete sie ein Gesetz, das die Macht der Justiz einschränkte und damit weitere Unruhen auslöste. Zwei Tage später sahen die Hamas-Führer erneut die Unruhen in Israel – und beschlossen, dass der richtige Zeitpunkt für einen lange geplanten Angriff gekommen sei.
Netanjahu wies die Verantwortung von sich und versuchte, den Verteidigungsbeamten die Schuld zuzuschieben
Wenige Minuten nach Beginn des Angriffs im Oktober 2023, auf dem Tiefpunkt seiner politischen Karriere, legte Netanjahu bereits den Grundstein für seinen persönlichen Überlebenskampf. „Ich sehe in den Geheimdienstinformationen nichts“, sagte er in einem seiner ersten Telefonate an diesem Tag. Es war sein erstes Mal, dass er die Schuld von sich wies und ein erster Hinweis darauf, wie Netanjahu versuchen würde, sein politisches Leben zu verlängern, indem er den Sicherheits- und Geheimdienstchefs die Schuld für ihr Versagen bei der Verhinderung des Anschlags gab.
Während die Kämpfe in Südisrael weiter tobten, informierte Netanjahus Team sympathisierende Meinungsführer und erklärte ihnen, die Generäle seien für Israels schlimmstes Veragen der Verteidigung verantwortlich. Gleichzeitig unternahm es Schritte, um das Durchsickern von Gesprächen zu verhindern, die sich für Netanjahu als problematisch erweisen könnten. Es hinderte das Militär daran, offizielle Aufzeichnungen seiner Treffen mit Netanjahu anzufertigen und veranlasste die Durchsuchung von Generälen – darunter auch Armeechef Herzi Halevi – nach versteckten Mikrofonen.
Später im Krieg wies Netanjahus Team Archivare an, die offiziellen Aufzeichnungen seiner ersten Telefongespräche am 7. Oktober zu verändern. Anschließend gaben sie ein sensibles Dokument an eine ausländische Zeitung weiter – und umgingen damit Israels Militärzensur –, um Netanjahus Kritiker, darunter die verzweifelten Familien der noch im Gazastreifen lebenden Geiseln, zu diskreditieren.
Um die rechtsextremen Verbündete nicht zu verprellen, zog Netanjahu die Waffenstillstandsverhandlungen in die Länge
In den ersten Kriegsstunden lehnte Netanjahu das Angebot des israelischen Oppositionsführers zur Bildung einer Einheitsregierung ab und zog es vor, in einer Koalition mit Rechtsextremisten zu bleiben, die ihn nach dem Krieg eher an der Macht belassen würden. Diese Entscheidung sorgte dafür, dass er während des gesamten Krieges den Forderungen der extremen Rechten verpflichtet war, insbesondere in der Frage, ob und wann ein Waffenstillstand mit der Hamas geschlossen werden sollte.
Als die Dynamik in Richtung eines Waffenstillstands zuzunehmen schien, maß Netanjahu Zielen plötzlich militärischen Bedeutung zu, an denen er zuvor weniger interessiert schien und die ihm von hochrangigen Militärs als der Kosten nicht wert eingestuft wurden, wie der Einnahme der südlichen Stadt Rafah und später der Besetzung der Grenze zwischen Gaza und Ägypten.
Saudi-Arabien und die USA waren bereit, ein wegweisendes Friedensabkommen zwischen Israel und Saudi-Arabien zu schließen, Netanjahu lehnte ab
Während intensiver Gespräche mit amerikanischen Amtskollegen im Mai 2024 signalisierte die saudische Führung in riskanter Weise ihre Bereitschaft zu formellen Beziehungen zu Israel, vorausgesetzt, der Gaza-Krieg würde enden, die USA würden Zugeständnisse gegenüber Saudi-Arabien machen und Israel würde mit der Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit beginnen. „Lasst uns das zu Ende bringen“, sagte Saudi-Arabiens De-facto-Herrscher Kronprinz Mohammed bin Salman bei einem nächtlichen Treffen über den amerikanisch-saudischen Teil des Abkommens.
Netanjahus Widerstand gegen diesen Weg gehörte zu den vielen Problemen, die die amerikanisch-israelischen Beziehungen unter Präsident Joe Biden belasteten. Als die Zahl der Todesopfer in Gaza im Dezember 2023 stieg, wurde Biden während eines Telefonats mit Netanjahu so frustriert, dass er das Gespräch abrupt beendete. Als die Waffenstillstandsgespräche Monate später ins Stocken gerieten, beriefen sich amerikanische Regierungsvertreter auf Umfragen, denen zufolge mittlerweile mehr als 50 Prozent der Israelis einen Geiseldeal einer Fortsetzung des Krieges vorziehen.
„Nicht 50 Prozent meiner Wähler“, antwortete Netanjahu.
Die Konflikte im Libanon, in Syrien und im Iran trugen dazu bei, Netanjahus verlorenes Ansehen wiederherzustellen
Zu Beginn des Krieges vermied Netanjahu Schritte, die den Konflikt zu einem umfassenden Krieg mit der Hisbollah und dem Iran, den wichtigsten Verbündeten der Hamas, hätten ausweiten können. Er sagte in den ersten Kriegstagen einen Großangriff auf die Hisbollah ab und verhinderte eine unkontrollierbare Eskalation mit dem Iran.
Doch fast ein Jahr nach Kriegsbeginn führte eine Reihe unerwarteter Geheimdiensterfolge dazu, dass Israel mehrere hochrangige Hisbollah-Kommandeure tötete. Ermutigt befahl Netanjahu die Ermordung des Hisbollah-Führers und die Invasion ihres Kernlandes im Südlibanon, wobei ein Großteil ihres Arsenals zerstört wurde.
Anschließend gelang es Israel, einen Großteil des iranischen Luftabwehrsystems zu zerstören – und damit die iranische Bedrohung deutlich zu schwächen. Weder der Iran noch die Hisbollah konnten den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nun vor einem Vormarsch der Rebellen schützen, was den Sturz eines weiteren langjährigen Erzfeindes Israels zur Folge hatte.
Da Teheran ungewöhnlich verwundbar war, startete Netanjahu daraufhin einen Angriff auf den Iran, der zum Höhepunkt seiner politischen Karriere werden sollte. In Israel als Sieg gefeiert, verschaffte der Militäreinsatz Netanjahus Partei in den Umfragen ein besseres Ergebnis als jemals zuvor seit Oktober 2023.
Ende der Übersetzung
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