Für den Spiegel ist der Kampf gegen Wahlbetrug „sägen an Grundpfeilern der US-Demokratie“
Deutsche Medien wie der Spiegel beklagen, Trumps Versuche, die Briefwahl in den USA zu verbieten, würden „an Grundpfeilern der US-Demokratie sägen“. Worum geht es dabei tatsächlich?
Der Spiegel hat am 2. September einen Artikel mit der Überschrift „Angriff auf die Briefwahl – Der Präsident sägt an zwei Grundpfeilern der US-Demokratie“ veröffentlicht, der nichts anderes als grobe Irreführung der Leser ist. Der Spiegel schreibt darin unter anderem:
„Vorvergangene Woche gelobte Trump auf seiner Plattform Truth Social, er werde »eine Bewegung anführen«, um die Briefwahl zu beenden. »Wir sind jetzt das einzige Land in der Welt, das Briefwahl gebraucht«, behauptete er. »Alle anderen haben aufgegeben, weil dort massiver Wahlbetrug stattfand.« Das war gelogen, wie jede und jeder wahlberechtigte Deutsche, Kanadier oder Brite weiß – und wie diverse Faktenchecker sogleich öffentlich klarstellten.“
Das klingt für einen Spiegel-Leser nachvollziehbar, schließlich gibt es in Deutschland und fast allen Ländern der Welt Briefwahl. Trump ist jedoch nicht gerade für seine präzisen Formulierungen bekannt, denn wenn er gesagt hätte, dass die USA das einzige Land in der Welt sind, in dem die Briefwahl so funktioniert, wie sie in den USA funktioniert, wäre seine Aussage korrekt gewesen.
Briefwahl ist nicht gleich Briefwahl
In Deutschland muss man Briefwahl beantragen und sich dabei ausweisen, um zu verhindern, dass jemand sowohl per Briefwahl als auch im Wahllokal abstimmt. Das ist in den USA anders.
In den USA werden die Briefwahlunterlagen in vielen Bundesstaaten einfach pauschal per Post verschickt, wobei das nächste Problem ist, dass es in den USA kein Meldewesen wie in Deutschland gibt, was bedeutet, dass auch Briefwahlunterlagen an Menschen verschickt werden, die dort schon vor Jahren weggezogen oder sogar schon lange verstorben sind. Und niemand kann überprüfen, was dann mit diesen Briefwahlunterlagen passiert. Auf diese Weise können Menschen problemlos mehrmals abstimmen: Einmal per Briefwahlunterlagen (die vielleicht nicht einmal für sie bestimmt waren) und im Wahllokal.
Das denke ich mir nicht aus. 2020 hat ein ARD-Korrespondent während der Präsidentschaftswahl auf Twitter aus Washington berichtet, er habe, obwohl er in den USA gar nicht wählen darf, dreimal Briefwahlunterlagen zugeschickt bekommen: Einmal für eine vor Jahren weggezogen Vormieterin, einmal für sein in Puerto Rico lebende Vermieterin und einmal für deren Mann. Er hätte bei anstehenden Wahlen also dreimal wählen können, denn die Briefwahlzettel werden in den USA entweder anonym zurückgeschickt oder genauso anonym in öffentlich aufgestellte Wahl-Briefkästen eingeworfen.
Es kann also niemand bestreiten, dass die Briefwahl, so wie sie in den USA organisiert ist, zum Wahlbetrug geradezu einlädt. Damit hat Trump unbestreitbar recht. Nur verschweigen der Spiegel und die meisten anderen deutschen Medien ihren Lesern das, wenn sie über Trumps Kampf gegen die US-Briefwahl berichten.
Keine Ausweispflicht
Nachdem der Spiegel seinen Lesern erklärt hat, dass Faktenchecker Trumps Aussagen zur Briefwahl widerlegt hätten, schreibt der Spiegel weiter:
„Das hält Trump nicht auf. Vergangenes Wochenende verkündete er, ein Dekret zu erlassen, wonach bei jeder Stimmabgabe ein Ausweis vorgelegt werden müsse. Es werde keine Briefwahl mehr geben, außer »für Schwerstkranke und Militärangehörige in weit entfernten Gebieten«, und gewählt werden dürfe nur noch auf Papier, also nicht mehr an Wahlmaschinen. Praktikern zufolge ist dieses Verfahren allerdings wesentlich zeitaufwendiger, teurer und ungenauer als die maschinelle Auszählung.“
Ja, Sie haben richtig gelesen. In den USA gibt es nicht nur kein Meldesystem wie in Deutschland, sondern auch keine Ausweispflicht bei Wahlen. Die Leute können in den USA mit so ziemlich jedem Dokument wählen gehen, einen offiziellen Ausweis braucht es nicht. Auch hierbei sind dem Wahlbetrug und der mehrfachen Stimmabgabe im „Hort der Demokratie“ also Tür und Tor geöffnet. Wenn Trump dagegen vorgehen und die Wahlen weniger anfällig für Manipulationen machen will, ist das für den Spiegel aber ganz böse.
Und dass Trump wieder Wahlzettel aus Papier einführen will, findet der Spiegel auch ganz schlimm. Dass man Ergebnisse einer elektronischen Wahl per Wahlmaschine im Nachhinein nicht mehr überprüfen kann, wenn es keine Wahlzettel gibt, die man bei Bedarf nachzählen kann, scheint den Spiegel nicht zu stören. Dem Spiegel sind, wenn man seine Aussagen aus dem letzten zitierten Absatz nimmt, die Schnelligkeit der Auszählung und die Kosten einer Wahl offensichtlich wichtiger, als die transparente Nachprüfbarkeit einer Wahl.
Wenn ich seit Jahren lese, wie die den US-Demokraten treu ergebenen Medien auf beiden Seiten des Atlantiks gegen nachprüfbare und transparente Wahlen in der USA wettern und dabei die Methoden verteidigen, die US-Wahlen nach Belieben manipulierbar machen, wovon die US-Demokraten profitieren, dann frage ich mich, was das noch mit Demokratie zu tun haben soll.
Aber diese Frage stelle ich mir bei dem, was in den selbsternannten Demokratien des Westens vor sich geht, ohnehin fast täglich.
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