Über Bolivien habe ich vor einigen Jahren intensiv berichtet, als dort ein vom Westen orchestrierter Putsch stattfand. Der Grund für das Interesse des Westens an Bolivien sind die reichen Lithiumvorkommen des Landes. Die Putschregierung wurde kurz darauf gestürzt und die Putschisten wurden verurteilt.

Nun hat ein Kandidat die Präsidentschaftswahlen gewonnen, der für einen echten Politikwechsel steht, wobei man abwarten muss, ob das ein Wechsel zum Besseren wird. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat über die Wahlen und die Lage in Bolivien berichtet und weil ich früher so intensiv über Bolivien berichtet habe, habe ich den TASS-Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Lithium, Treibstoff, Außenpolitik: Die wichtigsten Herausforderungen für den gewählten Präsidenten Boliviens

Elena Kondratjewa, TASS-Korrespondentin in Argentinien, über den politischen Kurs des neuen bolivianischen Präsidenten Rodrigo Paz und die Schwierigkeiten, mit denen er konfrontiert sein wird.

Die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Bolivien am 19. Oktober hat bestätigt: Obwohl die Einwohner des Landes beschlossen haben, die fast zwanzigjährige Herrschaft der Partei „Bewegung zum Sozialismus” (Movimiento al Socialismo, MAS) zu beenden, ist die Mehrheit von ihnen nicht bereit für einen radikalen Rechtsruck. Mit etwa 54,5 Prozent der Stimmen gewann der gemäßigte Mitte-Rechts-Politiker Rodrigo Paz, Senator des Departements Tarija, der „Kapitalismus für alle” verspricht, eine Marktwirtschaft, aber ohne soziale Spaltung.

Paz, Sohn des ehemaligen Präsidenten Jaime Paz Zamora (1989–1993), ist ein Vertreter der traditionellen politischen Elite Boliviens, aber es gelang ihm, sich von diesem Image zu distanzieren und sich als pragmatischer, gemäßigter Reformer zu profilieren, der nicht direkt mit der korrupten Bürokratie der alten Parteien in Verbindung steht. Er gewann in Tarija, Chuquisaca, Potosi und Cochabamba, in den Departamentos, in denen einst Evo Morales, der erste Präsident des Landes aus der indigenen Bevölkerung (2006–2019), dominierte. Genau hier leben die wichtigsten Nutznießer der Reformen der „Bewegung zum Sozialismus”, die die Armut zwischen 2005 und 2018 von 60 Prozent auf 36 Prozent reduziert haben. Aber selbst sie spüren die Notwendigkeit von Veränderungen. Vor dem Hintergrund seines Konkurrenten, des ehemaligen Präsidenten (2001–2002) Jorge Quiroga, einem Vertreter der rechten Kräfte, gab Paz die Hoffnung, dass diese Reformen weniger schmerzhaft verlaufen könnten.

Paz schlägt eine Dezentralisierung der Wirtschaft durch eine Umverteilung der Steuereinnahmen zugunsten der Regionen und Gemeinden sowie die Einführung eines Programms für erschwingliche Kredite und Steuererleichterungen zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen vor. Gleichzeitig verspricht der Politiker, die soziale Unterstützung beizubehalten und die Lebensbedingungen benachteiligter Bevölkerungsgruppen zu verbessern. Allerdings gibt das Wahlprogramm keine klare Antwort auf die wichtigste Frage: Woher soll das Geld für all das kommen?

Schwierige Zeiten

Die bolivianische Wirtschaft, die lange Zeit als eine der stabilsten in Südamerika galt, erlebt einen schweren Abschwung. Die Exporteinnahmen sind drastisch zurückgegangen. Seit 2014 sind die Einnahmen aus dem Verkauf von Erdgas, einst die wichtigste Devisenquelle, laut Angaben des Internationalen Währungsfonds um 70 Prozent gesunken. Sowohl die Erschöpfung alter Vorkommen und unzureichende Investitionen in die Erschließung neuer Vorkommen als auch der Rückgang der Nachfrage seitens der Nachbarländer haben dazu beigetragen.

Im Land herrscht Benzinmangel. Nach dem derzeitigen System kauft die Regierung Benzin zum Marktpreis in anderen Ländern ein und verkauft ihn innerhalb Boliviens zu subventionierten Preisen. So gab der Staat im Jahr 2023 zwei Milliarden Dollar für den Kauf von Diesel und Benzin aus. Das Land konnte sich dieses System leisten, solange es einen stabilen Zufluss an Devisen aus dem Verkauf von Gas an die Nachbarländer gab. Jetzt sieht sich Bolivien jedoch mit einem Mangel an Dollars konfrontiert. Dieser ist so akut geworden, dass die amtierende Regierung von Luis Arce gezwungen war, Devisenbeschränkungen einzuführen, die zu einem Schwarzmarktkurs für den Dollar geführt haben. Die Subventionen sind zu einer Belastung geworden, die der Staat nicht mehr bewältigen kann. Es wird jedoch auch nicht gelingen, die Last der Preise in naher Zukunft ohne einen sozialen Aufstand auf die Bevölkerung abzuwälzen.

Paz setzt auf die Wiederherstellung des Vertrauens in den Privatsektor und auf die Entwicklung strategischer Branchen, vor allem der Lithiumindustrie. Aber solche Projekte bringen keine schnellen Erfolge, und Bolivien braucht das Geld schon jetzt.

Suche nach neuen Verbündeten

Angesichts der Wirtschaftskrise muss die neue Regierung überall Hilfe suchen, wo sie nur kann. Bei seiner ersten Pressekonferenz teilte Paz mit, dass er bereits „befreundete Länder” um Hilfe bei der Lösung der Kraftstoffkrise gebeten habe, darunter Argentinien, Brasilien, Uruguay, Paraguay und die USA. Es liegt auf der Hand, dass die Wiederherstellung der Beziehungen zu Washington, die 2008 abgebrochen wurden, als Evo Morales den amerikanischen Botschafter Philip Goldberg des Landes verwies und den USA Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes vorwarf, eine der Prioritäten von Paz sein wird.

Die ersten symbolischen Gesten, die von Washington begrüßt werden, wurden bereits gemacht. Obwohl Paz während des Wahlkampfs gesagt hatte, dass er sich nicht in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einmischen werde, sprach der Politiker am Tag nach seiner Wahl mit der Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado und lud sie zur Amtseinführung ein.

Dennoch ist zu erwarten, dass Paz nicht versuchen wird, dem Beispiel von Javier Milei, seinem Kollegen aus dem benachbarten Argentinien, zu folgen, der sich zum wichtigsten Verbündeten Washingtons in der Region erklärt hat und deshalb bereit ist, dafür die Beziehungen zu China, dem zweitgrößten Handelspartner des Landes, zu opfern. Bei seiner ersten Pressekonferenz als gewählter Präsident bezeichnete Paz die BRICS, deren Partnerstatus Bolivien im Januar 2025 erhalten hatte, als „gute Handelsgemeinschaft”. Allerdings sollte man nicht vergessen, dass US-Präsident Donald Trump empfindlich auf jede Erwähnung der BRICS reagiert und dass Washington, wenn es will, Druckmittel gegen die neue bolivianische Regierung in der Hand hat, die dringend ausländische Investitionen benötigt.

Um Lithium, die wichtigste strategische Ressource Boliviens, könnten sich die ersten großen diplomatischen Konflikte entwickeln. 2023 schloss die Regierung von Präsident Luis Arce Verträge mit den chinesischen Unternehmen CBC und Citic Guoan sowie mit der Rosatom-Tochter Uranium One. Der Vertrag mit dem russischen Konzern sieht den Bau eines Industriekomplexes zur Herstellung von Lithiumcarbonat mit einer schrittweisen Steigerung der Produktion auf bis zu 14.000 Tonnen pro Jahr vor. Bislang wurde jedoch keiner dieser Verträge vom Parlament ratifiziert.

Noch vor den Wahlen erklärte Paz, der derzeit einen Senatssitz innehat, dass er nicht für die Genehmigung der Verträge stimmen werde. Seiner Meinung nach waren deren Bedingungen nicht transparent genug. Als gewählter Präsident bekräftigte Paz seine Haltung zu den Verträgen. Auf die Frage, ob seine Regierung diese Verträge aufkündigen werde, antwortete er: „Wir werden sie transparent machen.“ Wahrscheinlich stehen nun intensive Verhandlungen mit mehreren Parteien bevor, die über das Schicksal der Verträge entscheiden werden.

Paz selbst scheint jedoch nicht besonders daran interessiert zu sein, Bolivien zum Gegenstand eines Wettbewerbs zwischen den Großmächten zu machen. Er betont vielmehr sein Interesse an der Entwicklung der Beziehungen zu den Nachbarländern. Fast jedes Mal, wenn er die Außenpolitik erwähnte, beklagte Paz, dass kein einziger Präsident eines Nachbarstaates zur Feier des 200-jährigen Jubiläums Boliviens am 6. August 2025 angereist sei.

Innenpolitische Risiken

Paz hat das Vertrauen der Bürger gewonnen, aber seine Position kann nicht als sehr stabil bezeichnet werden. In der neuen Zusammensetzung des Parlaments hat seine Christlich-Demokratische Partei nur eine relative Mehrheit in beiden Kammern erhalten. Das bedeutet, dass die Regierung Kompromisse eingehen muss, um Gesetze zu verabschieden. Sein ehemaliger Rivale Jorge Quiroga erklärte sich zu einer „verantwortungsvollen Zusammenarbeit” bereit. Allerdings ist anzumerken, dass ein Teil seiner Anhänger weniger friedfertig gestimmt ist. Als der ehemalige Präsidentschaftskandidat seine Niederlage eingestand, kam es in seinem Wahlkampfhauptquartier zu lautstarken Protesten. Sollte Quiroga sich von Paz abwenden, sollte man das Protestpotenzial seiner Wählerschaft nicht unterschätzen, insbesondere im Departement Santa Cruz.

Auch im engsten Umfeld von Paz besteht die Gefahr einer Spaltung. Sein Vizepräsidentschaftskandidat Edman Lara hat eine wichtige Rolle im Wahlkampf eine wichtige Rolle gespielt. Der ehemalige Polizeikapitän, der wegen der Aufdeckung von Korruptionsfällen in der obersten Führungsebene der Strafverfolgungsbehörden seines Amtes enthoben wurde, war in sozialen Netzwerken sehr aktiv und konnte Wähler für sich gewinnen, die der traditionellen Politik überdrüssig waren. Bereits nach der ersten Runde zeigte Lara jedoch, dass er bereit ist, eine eigenständige Rolle einzunehmen, denn in einem Gespräch mit der Presse erklärte er, dass er als Erster gegen Paz vorgehen werde, sollte dieser „das Volk verraten“.

Auch Evo Morales darf nicht außer Acht gelassen werden. Der Pist der Ansicht, dass der Sieg von Paz seinem Wählerstamm zu verdanken ist, der in der ersten Runde durch die Beschädigung von Stimmzetteln protestierte und in der zweiten Runde den gemäßigteren Kandidaten unterstützte. Daher könnten sie ihre Unterstützung demonstrativ zurückziehen.

Obwohl gegen Morales ein Haftbefehl wegen Menschenhandels vorliegt, verfügt der ehemalige Präsident, der von Kokaproduzentenverbänden und einer Reihe von Gewerkschaften unterstützt wird, nach wie vor über enorme Mobilisierungsressourcen. Das zeigte Morales 2024 deutlich, als die Regierung von Arce mit einer Welle von Blockaden und Protesten konfrontiert war, die von Anhängern des Ex-Präsidenten organisiert wurden und das Land für mehrere Wochen lahmlegten.

Unter diesen Umständen wird Paz viel manövrieren müssen, und es gibt möglicherweise keinen Platz für Fehler.

Ende der Übersetzung