Die kalte Dusche für Europa
Das Telefonat zwischen den Präsidenten Trump und Putin hat die Europäer kalt erwischt. Russische Medien finden für den derzeitigen Zustand der Europäer deutliche Worte.
Auch an diesem Sonntagabend war der Bericht des Deutschland-Korrespondenten, den das russische Fernsehen in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat, für mich einer der Höhepunkte der zweistündigen Sendung, weil er wieder sehr eindrücklich gezeigt hat, wie anders man außerhalb der westlichen Medienblase auf den Politzirkus in Deutschland und Europa schaut. Wie jede Woche habe ich den Bericht aus und über Deutschland und Europa daher übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Die Nachricht vom bevorstehenden Russland-USA-Gipfel war für Europa eine kalte Dusche
Die kalte Dusche, die die Nachricht vom bevorstehenden Gipfel in Budapest in den europäischen Hauptstädten auslöste, ist vergleichbar mit dem Schock, den die US-Verbündeten nach Wladimir Selenskys Rauswurf aus dem Oval Office und dem Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump in Alaska erlebten.
Das Beispiel Europa zeigt einmal mehr, wie gefährlich Euphorie ist. Und das Beispiel Ungarn zeigt, dass ein Kämpfer, auch wenn im Feld allein oder fast allein ist, trotzdem ein Kämpfer ist. Das klang auch im deutschen ZDF durch, wo es hieß: „Budapest ist, gelinde gesagt, ein ziemlich interessanter Ort. Natürlich ist es ein Schlag für die EU, dass das Treffen in der EU ohne jegliche Beteiligung aus Brüssel stattfindet. Das ist eine Art Provokation. Viktor Orbán, der Anfang nächsten Jahres vor Wahlen steht, erhält daher massive Unterstützung.“
Und der Spiegel schrieb: „Dieses Treffen ist ein unfreundlicher Akt gegenüber allen, die die Ukraine eindeutig unterstützen. Deutschland, Frankreich, Polen und viele andere Länder dürften sich düpiert fühlen: An ihnen vorbei, in der EU und ohne die Ukraine, versucht Trump, eine Einigung mit Putin zu erzielen. Offenbar gehe es ihm auch darum, die ‚Schwäche der EU‘ vorzuführen.“
Die panischen Einschätzungen, die am Wochenende in europäischen Medien zu lesen waren, stehen in krassem Gegensatz zum optimistischen Wochenauftakt, schließlich nahm Pentagonchef Pete Hegseth persönlich am Treffen der Ukraine-Unterstützungsgruppe in Brüssel teil. NATO-Generalsekretär Rutte versuchte, geheimnisvoll und bedeutungsvoll zu wirken, ohne zu ahnen, dass er bald lächerlich wirken würde. Er sagte bei dem Treffen: „Dies ist eine öffentliche Pressekonferenz. Ich weiß, dass Wladimir Putin in solchen Momenten immer einschaltet und mir zuhört. Deshalb möchte ich ihm nicht zu viel mitteilen.“
Rutte hat übersehen, dass der russische Präsident im Gegensatz zu ihm selbst die globale Agenda formt, sodass diese Kategorien des Informiertseins auf Putin grundsätzlich nicht anwendbar sind, denn Informiertsein ist absolut. Doch denselben Fehler haben alle gemacht, die Hegseths Worte als Signal für das Ende des Verhandlungskurses zwischen Moskau und Washington interpretiert haben, als Zeichen dafür, dass Tomahawk-Raketen auf Ziele in Russland abgefeuert würden. Zur Verteidigung derer, die sich geirrt haben, sei gesagt: Es klang aber auch wirklich hart.
Immerhin sagte Hegseth: „Das US-Kriegsministerium ist bereit, seinen Teil dazu beizutragen. Wir sind uns nach wie vor darüber im Klaren, dass die wirksamsten Mittel zur Abschreckung russischer Aggression erstens eine schlagkräftige, kampfbereite, europäisch geführte NATO und zweitens kampfbereite ukrainische Streitkräfte sind, die sich selbst verteidigen und so weiterhin russische Aggressionen entlang der NATO-Grenze abschrecken können. Ich wiederhole: Frieden durch Stärke.“
Noch ist alles möglich, doch es ist klar, dass die Umsetzung des europäischen Plans, Trump in einen Krieg mit Russland zu ziehen, im Weißen Haus auf Widerstand stößt.
Nun ist klar, was Hegseth seinen Kollegen tatsächlich gesagt hat: Kauft Militärausrüstung von den USA und steuert die Eskalation selbst. Washington ist offensichtlich nicht ganz zufrieden mit der Finanzierung der PURL-Initiative, die für „Prioritized Ukraine Requirements List“ steht, denn zu Beginn des Sommers, auf dem NATO-Gipfel in Den Haag, hat Rutte Trump versprochen, dass Europa bis 2028 50 Milliarden Euro in amerikanische Waffenkäufe für die Ukraine investieren werde. Doch die Zeit läuft ab, und die Beiträge zu diesem Fonds belaufen sich nur auf zwei Milliarden Euro.
Großbritannien hat es nicht eilig. Frankreich, Italien, Polen, die Tschechische Republik und Ungarn haben sich bereits zurückgezogen. Selbst Deutschland, das derzeit die Unterstützergruppe dominiert und bei jeder Gelegenheit mit seinem Geld protzt, tritt hier offen halbherzig auf und versucht, seine eigene Rüstungsindustrie mit Aufträgen zu überhäufen, wie der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius selbst sagte: „Deutschland unterstützt die Ukraine in diesem Jahr mit rund neun Milliarden Euro, und wir werden diese Unterstützung auch weiterhin leisten. Natürlich beteiligen wir uns auch mit Investitionen von 500 Millionen Dollar an PURL.“
Kurz gesagt: Sie haben Trump eine Menge Versprechungen gemacht, aber es ist unklar, wie sie diese einhalten werden. Daher der Wunsch, die amerikanische Regierung in alle möglichen Schwierigkeiten zu bringen, dann kann so viel vergessen werden.
Auch der schwedische Verteidigungsminister, der aus Angst der NATO beigetreten ist, bestätigt diesen alarmierenden Trend: „Wir beobachten eine falsche Entwicklung bei der Unterstützung für die Ukraine, die rückläufig ist. Wir wünschen uns aktivere Schritte zur Stärkung und Erhöhung der finanziellen Unterstützung und der Waffenspenden an die Ukraine.“
Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Weltwirtschaft ist die Militärhilfe für Kiew selbst unter Berücksichtigung der zwei Milliarden Euro, die im Rahmen der ukrainischen Liste bereitgestellt wurden, um 57 Prozent gesunken. Das spiegelt die wachsende Skepsis gegenüber der Fähigkeit der Ukraine wider, durch eine starke Aufstockung der ukrainischen Streitkräfte das Blatt zu wenden, denn Waffen können alleine nicht Krieg führen.
„Die Welt“ berichtet, dass die Zahl der Asylanträge ukrainischer Staatsbürger in Deutschland in den letzten Monaten, seit Selensky jungen Männern unter 22 Jahren die Ausreise ins Ausland erlaubt hat, von 100 auf 1.000 pro Woche gestiegen ist. Die Reserven zur Mobilisierung gehen zur Neige, was durch Gerüchte über eine erneute Grenzschließung für junge Männer ab dem 1. November noch verstärkt wird.
Der Appetit des Kiewer Regimes bleibt unterdessen unverändert – es benötigt 120 Milliarden Dollar, um bis 2026 zu kämpfen. Und der ukrainische Verteidigungsminister Denis Schmygal forderte gar: „Der wirksamste Weg, diesen Bedarf zu decken, besteht darin, dass unsere europäischen und außereuropäischen Partner mindestens 0,25 Prozent ihres BIP für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitstellen.“
Selensky und seine Leute schlagen den Sponsoren ein neues Format vor: Europa liefert nicht nur Waffen und Munition, sondern zahlt auch direkt die Gehälter ukrainischer Soldaten, was die ukrainische Armee in eine europäische Söldnerbande verwandelt.
Europa hat sich zu dieser Initiative noch nicht geäußert. Wahrscheinlich verfügt es aber nicht über die Mittel, auch die Gehälter der ukrainischen Streitkräfte zu zahlen. Die einzige Alternative ist die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte.
Der polnische Außenminister Radosław Sikorski, der im britischen Parlament mit einer russischen Geranie-Drohne für Aufsehen sorgte – so ist sie erstmals nach Westminster geflogen – hat sich bereits für sich und für die Ukrainer entschieden: „Die Ukrainer planen diesen Krieg auf drei Jahre, was vernünftig ist. Und wir müssen Putin davon überzeugen, dass wir bereit sind, diesen Kurs mindestens drei Jahre lang beizubehalten.“
Und was passiert in drei Jahren? Mindestens, dass der Kredit ausläuft, den die EU Kiew gewähren will. Der Kredit, der durch die russischen Vermögenswerte besichert ist.
Kanzler Merz schwieg diese Woche, als Italien Deutschland mit der Aussetzung der Auslieferung eines der Ukrainer, die verdächtigt werden, die Nord-Stream-Pipeline gesprengt zu haben, ins Gesicht gespuckt hat. Der Kanzler schwieg auch, als ein polnisches Gericht einen anderen Beschuldigten im selben Fall freiließ, aber Merz setzte sich beim Geld für die Ukraine durch, als er im Bundestag sagte: „Wir wollen die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank noch effektiver nutzen, um der Ukraine zusätzliche zinslose Kredite in Höhe von 140 Milliarden Euro zu gewähren. Die würden die militärische Stabilität der Ukraine bei Bedarf für mehrere Jahre sichern.“
Letzte Woche meldete das Statistische Bundesamt einen Rekordrückgang der Industrieproduktion. Für die Automobilindustrie wurde mit einem Minus von 18,5 Prozent der stärkste Rückgang genannt. Diese Woche wurde bekannt, dass auch die chemische Industrie, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, um die gleichen 18 Prozent zurückging. Hier gibt es offensichtlich noch viel zu bedenken und zu tun, aber das wird nicht getan.
An den nächsten EU-Gipfel hat der slowakische Premierminister Robert Fico folgende Erwartungen: „Thema Nummer 1 ist die Ukraine. Thema Nummer 2 ist Geld für die Ukraine. Thema Nummer 3 sind Kredite für die Ukraine. Thema Nummer 4 sind Waffen für die Ukraine. Thema Nummer 5 ist, wie man der Ukraine helfen kann. Thema Nummer 6 ist, wie man die Ukraine nicht allein lässt. Thema Nummer 7 ist, wie man Russland besiegt. Das wird ein Zirkus, meine Damen und Herren.“
Zum Zirkus gehört ein todesmutiger Stunt, aber Belgien, wo die russischen Vermögenswerte lagern, muss dem noch zustimmen, aber Belgien ist das Land, das am meisten Gefahr läuft, sich das Genick zu brechen. Zudem haben die Gegner solcher Experimente nun ein Argument dafür, es mit diesem Stunt zumindest nicht zu übereilen.
Gleichzeitig wird es für die Anhänger der Idee der Nutzung der russischen Gelder beim Gipfel am 23. Oktober schwieriger, ihren lang gehegten Traum zu verwirklichen, Ungarns Position zu ignorieren, das zuvor nicht – und jetzt noch weniger – an diesen Machenschaften interessiert war.
Mit anderen Worten: Nach dem Telefonat zwischen den Präsidenten Russlands und der USA und der Nachricht vom bevorstehenden Gipfel in Budapest ist die Wahrscheinlichkeit einer politischen Entscheidung, die Ukraine mit den beschlagnahmten Vermögenswerten zu finanzieren, geringer geworden als zuvor. Allerdings haben sie ohnehin keine andere Möglichkeit, an das Geld zu kommen, als es zu stehlen.
Ende der Übersetzung
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