Dass in diesen Tagen in vielen US-Bundesstaaten Gouverneurswahlen stattgefunden haben, war in deutschen Medien, wenn man vom Wahlsieg des neuen New Yorker Bürgermeisters absieht, kaum ein Thema. Der USA-Korrespondent hat in seinem Bericht für den wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens über die Verschärfung der innenpolitischen Kämpfe in den USA berichtet, die bei den Gouverneurswahlen einen neuen Höhepunkt erreicht haben, und ich habe seinen Bericht übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Der Shutdown in den USA hat zum Kollaps des Verkehrs in der Luft und am Boden geführt

Präsident Trump rühmt sich der Kriege, die er beendet hat, doch der wichtigste Krieg tobt direkt vor seiner Haustür, und er kann ihn nicht stoppen.

Dass Donald Trump unter den ausländischen Gästen im Weißen Haus wirklich angenehme Menschen findet, ist selten. Mal bringt man ihm Selensky, mal kommen die Europäer. Viktor Orban ist in dieser Hinsicht eine Ausnahme. Trump begrüßte ihn mit den Worten: „Es ist mir eine große Ehre, meinen Freund Viktor Orban, den Ministerpräsidenten von Ungarn, hier zu sehen. Er ist ein ganz besonderer Mensch. Ich kenne ihn schon lange, er ist eine herausragende Führungspersönlichkeit und in seinem Land wird er geliebt.“

Und zwar vor allem für seine Fähigkeit, die nationalen Interessen zu verteidigen. Der größte Erfolg für Orban ist nach den Verhandlungen mit Trump dessen Entscheidung, eine Ausnahme für Ungarn zu machen. Energielieferungen aus Russland nach Budapest werden nicht von den US-Sanktionen betroffen sein, wie Orban nach dem Treffen erklärte: „Wir haben gefordert, dass zwei Pipelines von allen Beschränkungen ausgenommen werden: eine für Gas aus dem Süden und die andere für Öl aus dem Osten. Wir haben eine Einigung erzielt, und der Präsident hat entschieden, dass die Sanktionen für diese beiden Pipelines nicht gelten werden.“

Wird Selensky unter diesen Umständen riskieren, Trumps Versprechen an Orban auf die Probe zu stellen? Schließlich wurde die Druschba-Ölpipeline bereits im August von ukrainischen Drohnen angegriffen, was Ungarns Energiesicherheit bedroht. Dessen Hauptstadt könnte, wie Trump angedeutet hat, noch immer ein wichtiger Punkt auf der Landkarte für eine mögliche Lösung des Konfliktes werden.

„Herr Präsident, findet das Treffen in Budapest dieses Jahr noch statt? Wie sehen Ihre Prognosen aus?“, fragten Journalisten Trump bei dem Treffen mit Orban.

„Sprechen Sie von einem möglichen Treffen mit Präsident Putin?“

„Genau.“

„Ob man es in Ungarn abhält? Nun, Budapest wäre meine bevorzugte Wahl. Wissen Sie, ich habe dieses Treffen zunächst abgelehnt, weil ich darin keine nennenswerten Aussichten sah. Sollte es aber stattfinden, würde ich Budapest bevorzugen. Ich habe das mit Viktor besprochen. Er versteht Putin und kennt ihn sehr gut“, antwortete Trump.

Anders als die in Brüssel und diejenigen, die gar nicht erst versuchen, etwas zu verstehen, ist Orban in Europa Trumps wichtigster ideologischer Verbündeter. Er ist Trumps Mann im europäischen „Zentralkomitee“.

Genau wie Trump selbst in seiner Heimatstadt New York. Dort, im Viertel Jamaica Estates, wurde das Haus seines Vaters, in dem der US-Präsident aufwuchs, diese Woche für 2,3 Millionen Dollar zum Verkauf angeboten. Sein politischer Gegenspieler Zohran Mamdani hat dort die Bürgermeisterwahl gewonnen und sagte in einer Rede: „Wenn jemand einem von Donald Trump verratenen Land zeigen kann, wie man ihn besiegt, dann ist es die Stadt, die ihn hervorgebracht hat. Donald Trump, ich weiß, du schaust zu, aber ich habe ein paar Worte für dich: Dreh die Lautstärke auf!“

Trump hörte ihn sogar in Miami. Die heutige Generation New Yorker werde unter dem Kommunismus leben, mit ungefähr diesen Worten begann der US-Präsident seine Rede auf einem Wirtschaftsforum in Florida, das eigentlich als Bühne für die Feier seines eigenen Triumphs vor einem Jahr gedacht war. Dort sagte er: „Am 5. November 2024 hat das amerikanische Volk sich seine Regierung zurückgeholt. Wir haben unsere Souveränität wiedererlangt. Wir haben gestern Abend in New York City ein wenig Souveränität verloren, aber wir kümmern uns darum. Keine Sorge. Wir haben unsere Wirtschaft gerettet, wir haben unsere Freiheit wiedererlangt und gemeinsam haben wir unser Land retten. Miami wird ein Zufluchtsort für diejenigen sein, die vor dem Kommunismus in New York City fliehen. Sie fliehen. Ich lebe in New York City, aber ich versuche, wegzuziehen. Ich will nicht unter dem Kommunismus leben.“

Und laut einer aktuellen Umfrage von J.L. Partners sind sage und schreibe neun Prozent der New Yorker bereit, Trumps Beispiel zu folgen und die größte amerikanische Stadt gegen Florida einzutauschen. Natürlich werden viele es sich anders überlegen, sobald sich die Aufregung gelegt hat, aber im Moment ist die Hauptstadt nicht nur des amerikanischen, sondern des globalen Kapitalismus, die einen Schlag von links erlitten hat, nach Mamdanis Sieg noch immer tief erschüttert.

CNN berichtete von der Wahlparty: „Ein großer Sieg für Zohran Mamdani, ein Kandidat, der vor einem Jahr praktisch unbekannt war, und jetzt ist er der gewählte Bürgermeister. Können Sie die Menge hinter mir hören? Die Leute jubeln und klatschen, seit sie von seinem Sieg erfahren haben. So etwas hat diese Stadt noch nie erlebt: Mamdani ist jung, er ist Muslim, ein Einwanderer. Er steht für einen Bruch mit der Vergangenheit.“

Die CNN-Journalistin hat ein Kurzzeitgedächtnis, denn genau vor einem Jahr war die gigantische Pro-Trump-Kundgebung im Madison Square Garden, als Midtown buchstäblich in roten MAGA-Kappen überschwemmt wurde, für New York City ein ähnlicher Bruch mit der Vergangenheit. Sowohl junge Menschen als auch Einwanderer sind damals auf die Straße gegangen, um den zukünftigen 47. Präsidenten zu unterstützen.

Trump und Mamdani sind für die amerikanischen Wähler, die der traditionellen Republikaner und Demokraten überdrüssig sind und immer noch naiv glauben, dass Wahlen und neue Gesichter etwas im System verändern können, wie zwei Seiten derselben Medaille. Genau in diese Lücke drängte der neue Bürgermeister.

In einer CNN-Diskussion sagte ein Moderator: „Wissen Sie, warum er so beliebt ist? Weil die Leute es satt haben, sich auf CNN von Leuten mit Rolex-Uhren Vorträge über die Lebenshaltungskosten anhören zu müssen.“

Das heißt, von all den alten roten Elefanten, den Republikanern, und den blauen Eseln, den Demokraten, was Mamdani Trump viel ähnlicher macht, als ihnen beiden lieb ist. Nur war Trump der Erste, der das halb gelähmte politische System aufgerüttelt hat. Und zwar von rechts. Jetzt hat sich die linke Seite angeschlossen.

70 Jahre sind seit dem McCarthyismus vergangen, aber für viele in den USA, wie beispielsweise US-Senator Rick Scott, klingt das Wort „Sozialist“ immer noch wie ein Schimpfwort. Scott sagte auf einer Veranstaltung: „Als ich zum ersten Mal nach New York kam, war das eine Stadt, von der jeder träumte. Heute ist sie ein Ort, an dem jüdische Studenten angegriffen, der Kapitalismus mit Füßen getreten und Leute wie Mamdani gefeiert werden. Sozialismus ist eine barbarische, widerliche Idee, die immer wieder gescheitert ist. Menschen fliehen aus Venezuela und Kuba hierher, weil ihre brutalen Regime nur durch Tod und Zerstörung an der Macht bleiben.“

Dass sowohl Kuba als auch Venezuela seit Jahrzehnten unter US-Sanktionen leben, hat der republikanische Senator vergessen, zu erwähnen. Im Grunde droht Trump Mamdani bereits mit etwas Ähnlichem. Er droht offen damit, die Bundesmittel zu kürzen. Ein Klassiker.

Tatsächlich wirken Mamdanis Ideen nur nach amerikanischen Maßstäben so radikal links. Für die Kommunistische Partei der USA, die es trotz allem noch gibt, ist er ein klassischer Opportunist. Joe Sims, Co-Vorsitzender der Kommunistischen Partei der USA, antwortete auf die Frage, ob Mamdani ein Kommunist sei: „Absolut nicht. Er ist ein Sozialdemokrat. Die Kommunistische Partei ist der Überzeugung, dass der Kapitalismus vollständig abgeschafft werden muss.“

Allerdings sind einige Republikaner noch schärfer und bezeichnen Mamdani nicht als Kommunisten, sondern als Dschihadisten.

Doch der Sieg steht fest, sodass er sich entspannen kann. Unmittelbar nach seinem Wahlsieg fliegt Mamdani zum jährlichen Gipfeltreffen New Yorker Politiker und Lobbyisten nach Puerto Rico. Der Sozialisten stört sich nicht Preis pro Übernachtung im Luxushotel Caribe Hilton, wo eine Nacht durchschnittlich 800 Dollar kostet. Am 7. November, dem Jahrestag der Oktoberrevolution, besuchte er eine Moschee in San Juan, wo er unter Applaus Essen verteilte.

Nicht alle Bilder aus Puerto Rico gefielen seine Genossen, insbesondere Mamdanis liberalen Mitstreitern. „Wo sind die Frauen?“, fragten empörte Feministinnen zu den Bildern aus der Moschee, wo nur Männer zu sehen waren, obwohl Mamdani erst einen Tag zuvor so pompös sein Übergangsteam vorgestellt hatte, das ausschließlich aus Frauen besteht. Bei der Präsentation des Teams sagte er: „Die Poesie des Wahlkampfs mag vorbei sein, aber die schöne Prosa des Regierens beginnt erst.“

Eine bittere Romanze. In diesem Team junger, linksliberaler Politikerinnen ist kein Platz für Alte. Indem sie Leute wie Mamdani gegen Trump aufstellen, haben sich gewisse Veteranen der Demokratischen Partei ein Eigentor geschossen, was der Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson so kommentierte: „Die alte Garde ist gestürzt und Radikale übernehmen die Demokratische Partei. Die Beweise dafür kommen täglich ans Licht. Die ehemalige Sprecherin Nancy Pelosi hat heute Morgen ihren Rücktritt angekündigt. Das ist ein sehr wichtiges Zeichen, das Sie hoffentlich alle sorgfältig bedenken werden. Selbst die bekannte Liberale aus San Francisco ist für einen Neomarxisten nicht links genug.“

Pelosi zeigte in Abschiedsvideo Regenbogenflaggen und sagte: „San Francisco, seid euch eurer Stärke bewusst! Wir haben Geschichte geschrieben, wir haben Fortschritte erzielt, wir waren immer führend, und jetzt müssen wir das auch weiterhin tun, indem wir uns aktiv an unserer Demokratie beteiligen und für die amerikanischen Ideale kämpfen, die uns so wichtig sind!“

Ein Generationenwechsel. Pelosis Nachfolger Scott Wiener betritt die amerikanische Politik unter denselben Regenbogenfahnen. In einem Wahlkampfvideo sagte er: „Meine Familie ist vor dem Faschismus in Europa geflohen. Ich hätte nie gedacht, dass die USA in den Faschismus abgleiten würden, wie wir es heute erleben. San Francisco stand immer auf der richtigen Seite der Geschichte und setzte sich für Demokratie und Bürgerrechte ein, auch wenn es schwer war. Mein Name ist Scott Wiener. Ich kandidiere für den Kongress, um San Francisco, unsere Werte, unsere Bevölkerung und die Verfassung der USA zu verteidigen.“

Dieser weiße Mann landete auf der richtigen Seite der Geschichte, weil Gouverneur Newsom die Wahlkreise für den Kongress passend – natürlich zugunsten der Demokraten – neu zugeschnitten hatte. Er hat sichergestellt, dass im nächsten Jahr kein einziger Republikaner einen Sitz im kalifornischen Kongress gewinnen konnte, was er so kommentierte: „Um es ganz klar zu sagen: Wir können die Präsidentschaft von Donald Trump, wie wir sie kennen, faktisch beenden.“

Newsom sieht sich natürlich schon jetzt als Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei für 2028. Und er droht Trump sogar mit geballten Fäusten. In einem Video kämpft er zusammen mit Obama einen Wrestling-Kampf gegen Trump, zwei gegen einen.

Wrestling ist ein seltsamer Zeitvertreib. Sogar gemischtgeschlechtliche Kämpfe sind dort erlaubt. Und einen Anstieg an starken Frauen, die bereit sind, sowohl Trump als auch seinen Nachfolger herauszufordern, verzeichnen diese Woche auch die Demokraten. In New Jersey besiegte die ehemalige Militärhubschrauberpilotin Mickey Sherrill den Republikaner Jack Ciatarelli bei der Gouverneurswahl. Er war einer von Trumps Leuten.

In ihrer Siegesrede sagte die designierte Gouverneurin: „Wir in New Jersey wissen, dass dieses Land nie von Königen regiert wurde und auch nie regiert werden wird.“

Und die Gouverneurswahl in Virginia gewann eine weitere demokratische Kandidatin, die ehemalige CIA-Offizierin Abigail Spanberger, die in ihre Rede erklärte: „Wir haben der Welt eine Botschaft gesendet. Virginia hat sich 2025 für Pragmatismus statt Parteipolitik entschieden.“

Der Rekord-Shutdown, der nun schon 40 Tage andauert, hat die Wahlen natürlich beeinflusst, wie der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer erklärte: „Die Amerikaner, erschöpft von den hohen Kosten, haben diese Woche einen politischen Torpedo auf Donald Trump und die Republikaner abgefeuert.“

Der US-Präsident flog nach Florida, um den fruchtlosen Streitereien im Kongress zu entfliehen, während er Rest Amerikas in Wartehallen festsaß. Aufgrund der Kettenreaktion des Mangels an unbezahlten Fluglotsen haben sich in den USA bis Samstagabend mehr als 5.000 Flüge verspätet.

Delta, United, American und Southwest mussten aufgrund der Überlastung der Fluglotsen während des Shutdowns Flüge streichen. Die US-Luftfahrtbehörde hat die Fluggesellschaften angewiesen, ihre Flüge um bis zu 10 Prozent zu reduzieren. In Washington wurden am Sonntag Flugverspätungen von bis zu vier Stunden gemeldet.

Zusammenbruch des Flugverkehrs, Verkehrschaos am Boden. Menschen warten stundenlang in ihren Autos, um kostenlose Lebensmittel zu erhalten. Laut Bloomberg bedeutet eine Woche Shutdown für die amerikanische Wirtschaft einen Verlust von 15 Milliarden Dollar.

Zusammen mit anderen Krisen, von der juristischen – Trumps Entscheidungen werden endlos vor Bundesgerichten angefochten, bis zur politischen – eine Einigung mit den Demokraten ist unmöglich – sieht alles nach einem perfekten Sturm aus.

Ja, es war ein Referendum über das Weiße Haus, aber nicht mit den Ergebnissen, die die Demokraten präsentieren wollten. So formulieren die Republikaner die Anti-Krise der Vorwahlen. Die Wahlergebnisse hätten ihrer Ansicht nach bereits das Offensichtliche bewiesen, dass ein Sieg unmöglich ist, wenn Trumps Name nicht auf dem Wahlzettel, oder zumindest daneben, steht. Daher wird der US-Präsident bald seine aktiven Reisen durch Amerika wieder aufnehmen, die sich noch verstärken werden, wenn die Zwischenwahlen näher kommen.

Ende der Übersetzung