Seit dem 1. Januar war die von Moldawien abtrünnige Republik Transnistrien ohne Gaslieferungen, was dazu geführt hat, dass es dort den ganzen Januar über keine Heizung und kein warmes Wasser und nur stundenweise Strom gab. Die Gründe dafür waren einerseits das Ende des ukrainischen Gastransits, andererseits ein Streit von Moldawien mit Gazprom um unbezahlte Rechnungen in Höhe von etwa 700 Millionen Dollar. Moldawien erkennt die Schuld nicht an und verweigert die Zahlung, woraufhin Gazprom die Lieferungen nach Moldawien eingestellt hat und Moldawien sein Gas seitdem wesentlich teurer auf dem europäischen Markt kauft.

Russland hatte daraufhin angeboten, Gas über TurkStream gratis als humanitäre Hilfe an Transnistrien zu liefern, was jedoch unmöglich war, weil sowohl die Ukraine also auch Moldawien die Durchleitung des „humanitären“ Gases nach Transnistrien verboten haben. Die moldawische Präsidentin Sandu bezeichnete solche Lieferungen als „illegal“ und ließ die Menschen in Transnistrien, die Sandu als moldawische Staatsbürger bezeichnet und die sie wieder unter moldawische Kontrolle bekommen will, frieren.

Zum 1. Februar gab es eine Einigung. Die EU bot Hilfe an und stellte 20 Millionen Euro für den Kauf von Gas für Transnistrien zur Verfügung. Das Geld reichte aus, um Transnistrien für 10 Tage mit Gas zu versorgen. Die EU stellte Transnistrien auch weitere 60 Millionen Euro in Aussicht, verband diese „Hilfe“ allerdings mit politischen Forderungen, deren Umsetzung wiederum die moldawische Regierung beurteilen sollte, um über die Freigabe der weiteren „Hilfen“ zu entscheiden. Darüber habe ich ausführlich berichtet, den Artikel finden Sie hier.

Nun sind die 10 Tage der abgelaufen und es gab die überraschende Meldung, dass Transnistrien nun wohl doch wieder mit russischem Gas beliefert wird. Die Gründe, warum diese überraschende Wendung möglich wurde, sind bisher nicht bekannt. Ich zitiere daher die Meldungen des 10. Februar dazu.

Am Morgen des 10. Februar erklärte der moldawische Ministerpräsident Dorin Recean, Moldawien werde die Gaslieferungen nach Transnistrien nicht stoppen, doch die Entscheidung Transnistriens werde dafür sorgen, dass die Region weiterhin in einem Zustand der Unsicherheit lebt:

„Die Entscheidung des Regimes in Tiraspol bedeutet, dass die Bewohner Transnistriens hinsichtlich der Gasversorgung weiterhin in einem Zustand der Unsicherheit und Angst leben werden. Dies ist keine Lösung für das langfristige Problem. Wir werden jedoch die Gaslieferungen nicht blockieren und nicht zulassen, dass die Menschen am linken Ufer frieren.“

Er teilte weiter mit, man habe Gaslieferungen über die ungarische Firma MET Gas and Energy Marketing AG vereinbart. Die Bezahlung der Lieferungen erfolge über die in Dubai registrierte Firma JNX General Trading L.L.C.

Die Lieferungen würden von Russland in Form eines Kredites bezahlt, teilte der transnistrische Präsident Vadim Krasnoselsky einige Stunden später auf Telegram mit:

„Heute ist der letzte Tag des zehntägigen humanitären Projekts zur Versorgung Transnistriens mit europäischem Gas. Vom 1. bis 10. Februar hat die Republik 26,275 Millionen Kubikmeter als Unterstützungsmaßnahme bekommen. Diese Ressource wurde verwendet, um Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen mit Gas, Heizung und Strom zu versorgen. Wir sind den EU-Beamten für ihre Unterstützung dankbar, die es ermöglicht hat, das Energiesystem der Republik in dieser Phase wiederherzustellen.
Weiter wird Transnistrien von einem ungarischen Unternehmen unter Beteiligung von Moldovagaz mit Gas beliefert. Ich muss die positive Entscheidung der moldawischen Kommission für Notsituationen in dieser Angelegenheit anerkennen.
Die ungarische Lieferung wurde mit einem russischem Kredit und funktionaler Unterstützung ermöglicht. Ich danke den Vertretern des russischen Energieministeriums für ihre Unterstützung.
Ich möchte die Transnistrier beruhigen. Die Republik wird mit Gas versorgt. Das Stromnetz stabilisiert sich.“

In der EU scheint man noch nicht genau zu wissen, was geschehen ist. Guillaume Mercier, Sprecher der EU-Kommission, sagte am Mittag des 10. Februar auf einer Pressekonferenz in Brüssel über die Zuschüsse der EU für Transnistrien:

„Soweit ich weiß, wurden sie nicht abgelehnt. Der Vorschlag liegt noch immer auf dem Tisch, sie haben sich jetzt einfach für eine andere Lösung entschieden.“

Da Russland im Januar kostenlose Gaslieferungen nach Transnistrien angeboten hat, dürfte der Kredit eher symbolische Wirkung haben und irgendwann erlassen werden. Vielleicht war die formelle Konstruktion, die Lieferungen über einen Kredit zu bezahlen, nötig, um die moldawische Zustimmung für die Durchleitung des Gases zu erhalten. Aber das ist derzeit Spekulation, weil bisher nichts über die Gründe für diese überraschende Entwicklung bekannt ist.

Auch ist nicht klar, ob die jetzige Einigung von Dauer ist, da Moldawien seine Erlaubnis zur Durchleitung des Gases jederzeit widerrufen kann, wenn es die Lage um Transistrien wieder eskalieren will.