Wie jede Woche war der Bericht des Deutschland-Korrespondenten, den das russische Fernsehen am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat, für mich ein Highlight der Sendung, da er zeigt, wie man von außerhalb der europäischen Medienblase auf die Vorgänge in Deutschland und er EU blickt. Daher habe ich den Bericht, der in dieser Woche besonders deutlich formuliert war, übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Europa steht schon bereit, Trumps Plan zu sabotieren

Europa kann die Realität einfach nicht akzeptieren: Die Ukraine verliert den Krieg. Ein militärischer Sieg über Russland ist ausgeschlossen und es ist Zeit für Friedensverhandlungen.

Während alle über die Details von Donald Trumps neuem Friedensplan reden, fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Briefen an europäische Hauptstädte 135 Milliarden Euro für die Fortsetzung des Krieges.

Den Skandal um die ungeheure Korruption in der Ukraine bemerken sie buchstäblich nicht. Die Staats- und Regierungschefs der größten europäischen Länder sonnen sich in ihrer Unfehlbarkeit. Sie glauben sogar, sie könnten sich gegenüber denen, die außerhalb des „europäischen Gartens“ Taktlosigkeit leben, erlauben. Bundeskanzler Fritz Merz erklärte nach seinem Besuch in Brasilien: „Meine Damen und Herren, wir leben in einem der besten Länder der Welt. Letzte Woche fragte ich die Journalisten, die mich in Brasilien begleitet haben: Wer möchte hierbleiben? Nicht einer hob die Hand, alle waren sehr froh, dass wir wieder nach Deutschland zurückgekehrt waren.“

Die Brasilianer sind über diese Unverschämtheit schockiert. Der Bürgermeister von Rio de Janeiro bezeichnete Merz auf X als „Hitlers Sohn, Bastard und Nazi“, während Präsident Lula da Silva die Stadt Belém, wo Merz willkommen geheißen wurde, so verteidigte: „Merz hätte in eine Bar gehen, tanzen und die lokale Küche probieren sollen, dann hätte er gemerkt, dass Berlin ihm nicht einmal zehn Prozent der Qualität bieten kann, die der Bundesstaat Pará und die Stadt Belém bieten.“

Die Geschichte ging jedoch weiter. Der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius verschärfte die Situation noch, indem er erklärte, der Bundeskanzler habe nicht die Absicht, sich zu entschuldigen, und „dass der Bundeskanzler hier eine leichte Hierarchisierung durchführt, ist nicht verwerflich“. Punkt.

Ich stelle mir vor, wie diejenigen, die in Hitlers Deutschland als „Nicht-Arier“ galten, auf die „Hierarchisierung“ von Völkern durch einen Deutschen reagiert haben. Damals gab es schließlich auch eine „Hierarchisierung“.

Aus Deutschland berichtet unser Korrespondent.

Friedrich Merz hat Kinder sitzen lassen. Die Schüler der Robert-Reinick-Grundschule haben sich fleißig auf den Vorlesetag vorbereitet, doch der Bundeskanzler erschien nicht, denn er hatte sie gegen Selensky eingetauscht, der in Merz’ Wertesystem natürlich unermesslich über ihnen steht.

Europa war vermutlich über den amerikanischen Plan zur Lösung des Ukraine-Konflikts informiert. Die Überraschung lag wohl nicht einmal am Inhalt, sondern im ultimativen Charakter, mit dem die USA durch den stellvertretenden Pentagonchef Dan Driscoll schnellstmögliche Zustimmung forderten.

Die Financial Times schrieb: „Ein hochrangiger europäischer Beamter beschrieb den Ton des Treffens als ‚ekelerregend‘. Anwesenden zufolge kam Driscoll zu spät und benutzte in seiner Rede mehrere Kraftausdrücke. ‚Wir müssen diese Scheiße endlich beenden‘, sagte er. ‚Das US-Militär liebt die Ukraine und unterstützt sie, aber nach ehrlicher Einschätzung des US-Militärs befindet sich die Ukraine in einer sehr schlechten Lage, und jetzt ist der richtige Zeitpunkt für einen Friedensschluss.‘“

Der Aufschrei, der in Kiew losbrach, kaum dass die Abgesandten des US-Präsidenten abgereist waren, alarmierte die europäischen Unterstützer der Ukraine. Merz, Macron und Starmer griffen sofort zum Telefon und versuchten, die „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung Kiews, in eine „Koalition der Unwilligen“ gegen umzuwandeln. Sie entwarfen rasch einen Alternativplan – oder besser gesagt, sie kramten den alten hervor, den sie immer haben –, der natürlich nichts mit einer Lösung zu tun hat: Einfrieren der Kampfhandlungen entlang der Kontaktlinie, keine Begrenzung der Größe der ukrainischen Streitkräfte oder ihrer Kampfkraft. Und natürlich keine Entscheidungen ohne Europa.

Politico schrieb: „Es gibt eine Gruppe im Weißen Haus, die die Europäer als Zerstörer des Friedensprozesses betrachtet.“

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sagte: „Der amerikanische Präsident ist für Frieden. Die Europäer aber nicht. Ihre Worte bedeuten, dass sie jetzt keinen Frieden wollen. Sie wollen den Krieg fortsetzen.“

Aber nur, wenn die Amerikaner mitmachen. Bis dahin gibt es eine nicht zu vernachlässigende Wahrscheinlichkeit, dass sie sich entscheiden müssen: Entweder stimmen sie Trumps Friedensplan zu oder sie beenden den Stellvertreterkrieg mit Russland und beteiligen sich mit europäischen Truppen direkt an den Kampfhandlungen. Aber das ist es, wozu Europa absolut nicht bereit ist. Derzeit.

Nach Bekanntwerden von Trumps Plan fielen die Aktien der europäischen Rüstungsindustrie um drei Prozent, doch die Waffenproduktion wächst rasant und stetig. Das Problem ist, dass die Militarisierung der Wirtschaft die Militarisierung des Bewusstseins deutlich übertrifft, und das eine ist ohne das andere sinnlos. Also machen sie den Menschen Angst.

Der französische Generalstabschef Fabien Mandon erklärte: „Was uns fehlt, ist die Entschlossenheit, uns selbst Schmerzen zuzufügen, um unsere Identität zu verteidigen. Wenn unser Land wankt, weil es nicht bereit ist, den Verlust seiner Kinder zu akzeptieren, müssen wir offen sagen, dass, wenn es nicht bereit ist, wirtschaftliche Härten zu ertragen, weil beispielsweise der Rüstungsproduktion Priorität eingeräumt wird, wenn wir dazu nicht bereit sind, dann sind wir gefährdet.“

Und der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte: „Militärexperten und Geheimdienste können grob abschätzen, wann Russland seine Streitkräfte so weit wiederaufgebaut haben wird, dass es ein NATO-Mitgliedsland im Osten angreifen kann. Wir haben immer gesagt, dass das 2029 geschehen könnte. Doch nun gibt es Stimmen, die sagen, es könnte bereits 2028 so weit sein, und einige Militärhistoriker glauben sogar, dass wir den letzten Sommer im Frieden erlebt haben.“

Das letzte Mal, dass die deutsche Soldaten in der Berliner U-Bahn gekämpften, war im April 1945. Jetzt bereiten sie sich dort mit Übungen auf neue Schlachten vor. Dem Szenario der Übung zufolge kämpfen sie gegen mysteriöse Separatisten. Es ist klar, dass damit die Russen gemeint sind, aber wer könnte in diesen Tunneln der Gegner der Bundeswehr sein?

Das ist natürlich eine rhetorische Frage, obwohl die Reform der Wehrpflicht, die Umstellung auf ein freiwillig-verpflichtendes System der Wehrpflicht, gezeigt hat, dass über dreitausend potenzielle Wehrpflichtige Eltern mit russischen Wurzeln haben. Mit 18 Jahren müssen deren Kinder nicht nur die nun verpflichtende ärztliche Untersuchung durchlaufen, sondern auch einen Test über ihre Verfassungstreue ablegen, was mittlerweile gleichbedeutend mit Treue zum aktuellen politischen Kurs ist.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte zum Thema Ukraine: „Wir tun alles, um die ukrainische Armee mit Systemen mit der entsprechenden Reichweite auszustatten. Und in den kommenden Wochen und Monaten wird noch mehr geschehen. Der wichtigste Schritt, den wir Europäer unternehmen können, ist eine Einigung im Dezember über die Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Das ist unser stärkstes Druckmittel, um Moskau an den Verhandlungstisch zu bringen.“

Ohne eine direkte Konfrontation mit Trump zu riskieren, signalisiert Europa indirekt seine Bereitschaft, dessen Friedensinitiativen zu sabotieren. Der französische Präsident Macron bestätigte diese Woche seine Absicht, unmittelbar nach einem Waffenstillstand französische Truppen in die Ukraine zu entsenden, und Großbritannien hat dasselbe zugesagt. Der britische Verteidigungsminister Healey gab bekannt, dass im Militärbudget dafür 130 Millionen Pfund bereitgestellt wurden.

Aber das ist noch nicht alles: Als letztes Mittel scheinen die Briten eine militärische Provokation zu planen, um die US-Regierung zur Erfüllung ihrer Bündnisverpflichtungen zu zwingen. Healey beschuldigte die Besatzung des russischen Forschungsschiffs „Yantar“, das in neutralen Gewässern vor der schottischen Küste operierte, britische Flugzeuge, die zur Überwachung der „Yantar“ entsandt worden waren, mit Lasern angeleuchtet zu haben. Das Schiff fährt unter der Flagge der russischen Marine. Jedes gewaltsame Vorgehen gegen das Schiff wäre nicht nur Piraterie, sondern ein Angriff auf die russische Nordflotte.

Aber der britische Verteidigungsminister John Healey erklärte: „Ich habe die Einsatzregeln der Marine geändert, um die Aktivitäten der ‚Yantar‘ in unseren Gewässern genauer überwachen zu können. Wir haben militärische Optionen, falls die ‚Yantar‘ ihren Kurs ändert. Ich werde sie nicht offenlegen, da das nur Präsident Putin aufklären würde.“

Europas Entschlossenheit zur Sabotage ist zwar nicht grenzenlos, sollte aber angesichts des schwachen Verstandes gewisser Leute auch nicht unterschätzt werden. Zudem ist nun klar, dass die europaweite „Erschütterung“, die Trumps Friedensplan ausgelöst hat, kein Zufall war, sondern auf die sich rasch ausweitende Korruptionsaffäre um Selensky und seine Freunde folgte.

Dabei schien es Anfang der Woche, als wären Kiews europäische Verbündete mit nichts anderem beschäftigt, als ihrem halbtoten Klienten wiederzubeleben und ihn vor Minditsch, den Tonbandaufnahmen, den gestohlenen 100 Millionen Euro und der goldenen Toilette zu beschützen. Und zwar mit der altbewährten Methode inszenierter „Siege“. Aus Griechenland brachte Selensky brachte ein Abkommen zur Lieferung von Gas mit, ohne zu fragen, was Russland, dessen Gas Griechenland bezieht, dazu sagt.

Aus Frankreich kam ein Vertrag über die Lieferung von Kampfflugzeugen und Luftverteidigungssystemen und der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte bei seiner Pressekonferenz mit Selensky: „Mit der Beschaffung der neuen SAMP/T-Luftverteidigungssysteme der nächsten Generation, die sich derzeit in Entwicklung befinden, deren entscheidende Phase bis 2026 abgeschlossen sein wird, und dem Abkommen, das deren Stationierung in der Ukraine erlaubt, werden die bereits bekannten Fähigkeiten ergänzt und auf ein neues Niveau gebracht. Hinzu kommt die Beschaffung von bis zu 100 Rafale-Kampfflugzeugen, unseren Kampfflugzeugen der letzten Generation inklusive voller Bewaffnung.“

Die Begeisterung über das „historische Abkommen“ legte sich schnell, nachdem Medien die naheliegende Frage stellten: Wer soll das alles bezahlen?

Es wird behauptet, dass die finanziellen Aspekte des Zehnjahresvertrags gar nicht besprochen wurden. Kiew hat kein Geld und Paris hat nicht die Absicht, die Ausrüstung zu verschenken. Es ist das gleiche, wie bei den schwedischen Gripen-Kampfjets: Es gibt wohl eine Vereinbarung, doch das Wichtigste wurde in der Hoffnung vergessen, die russische Vermögenswerte stehlen und unter sich aufteilen zu können.

Beim französischen Außenminister Jean-Noël Barrot klang das so: „Wir arbeiten daran, der Ukraine finanzielle Unterstützung in Form eines Reparationskredits zukommen zu lassen, der sie in den nächsten drei Jahren vor jedweden finanziellen Schwierigkeiten schützt.“

Die schwedische Außenministerin Maria Malmör Stenergård formulierte es so: „Alle reden jetzt von Friedensgesprächen. Es gibt aber keine sinnvollen Friedensgespräche, solange wir die Ukraine nicht stärker unterstützen und Druck auf Russland ausüben. Ein sehr guter erster Schritt wäre, die eingefrorenen Vermögenswerte im Interesse der Ukraine einzusetzen.“

Diese Woche hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Brief an die europäischen Hauptstädte geschickt, in dem sie drei Optionen für die weitere Finanzierung der Ukraine vorgeschlagen hat, sozusagen zur Auswahl. Die ersten beiden sind, Kiew 90 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen zu gewähren, also das Geld einfach zu verschenken, oder gemeinsame Kredite in dieser Höhe aufzunehmen, womit die europäischen Steuerzahler vollumfänglich für den Staatsbankrott der Ukraine haften würden, der bei diesem Tempo mit Sicherheit bald eintreten wird.

Viktor Orbán sagte dazu: „Brüssels ‚Zaubertrick‘ ist wieder ein gemeinsamer europäischer Kredit, ein Schritt, der garantieren würde, dass sogar unsere Enke für die Kosten des russisch-ukrainischen Krieges zahlen müssten.“

Natürlich appelliert von der Leyen an die europäische Gier und lockt mit der dritten Option, Russland das Geld zu klauen, was zwar kein unmittelbares Risiko für das eigene Geld birgt, den Europäern aber mit Sicherheit später auf die Füße fallen wird. Es gibt jene, allen voran Belgien, wo die Vermögenswerte liegen, die diesen Umstand berücksichtigen.

Der Korruptionsskandal in Kiew verleiht der Diskussion um die Finanzierung der Ukraine eine neue Dimension, denn es geht nicht mehr darum, woher das Geld kommt, sondern darum, wer es bekommt.

Aber der deutsche Außenminister Johann Wadephul beschwichtigte: „Das sollte uns nicht davon ablenken, wo wir generell stehen. Wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir können und werden unsere Unterstützung für die Ukraine nicht schwächen, nur weil es da Korruptionsvorwürfe gibt.“

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó reagierte darauf mit Unglauben: „Sind wir etwa verrückt? Da ist Krieg, eine Mafia, ein korruptes System, und die Präsidentin der EU-Kommission erwähnt das in ihrem Schreiben nicht einmal. Anstatt die Zahlungen zu stoppen und eine sofortige Finanzprüfung zu fordern, will sie weitere hundert Milliarden in die Ukraine schicken. Im Ernst? Das ist doch Wahnsinn!“

Die EU scheint an die Grenzen ihrer internen Verhandlungsmöglichkeiten und ihrer Berechenbarkeit gestoßen zu sein, jenseits davon liegt das Reich des Irrationalen und der Emotionen, das die Politik der EU in der Endphase des Konflikts vollständig bestimmen wird. Politiker in Brüssel, Berlin, Paris und London arbeiten mit Hochdruck daran, den Moment der offiziellen Anerkennung dieser Tatsache so lange wie möglich hinauszuzögern, doch Trump setzt sie unter enormen Zeitdruck.

Jetzt trägt eine ganze Reihe von Faktoren dazu bei, dass Merz, Macron und ihresgleichen extrem gefährlich werden. Im Kern geht es aber darum, dass man im modernen Europa nur selten Politiker finden kann. Die sind ausgestorben, und die meisten Länder werden von politischen Aktivisten regiert, für die es nur eine richtige Sichtweise gibt – ihre eigene – und für die jeder Kompromiss eine Kapitulation ist.

Ende der Übersetzung