Das Concil on Foreign Relations ist einer der mächtigsten Thinktanks der USA und schreibt regelrecht die US-Außenpolitik. Es ist streng transatlantisch ausgerichtet und nicht Trump-freundlich. Daher ist das Kurzinterview mit einem Russland-Experten, das das Council nun veröffentlicht hat, sehr bemerkenswert, denn darin fehlen die dort sonst üblichen Forderungen nach einer strategischen Niederlage Russlands.

Stattdessen hat der Experte eine ausgesprochen realistische Analyse der Situation gezeigt und auch die Lage und Stimmung in Russland korrekt wiedergegeben, auch wenn natürlich Hinweise wie „Meinungsumfragen in einem autoritären Staat wie Russland“ müssten „mit Skepsis betrachtet werden“ nicht fehlen dürfen.

Die russische Nachrichtenagentur RIA hat einen Artikel mit der Überschrift „Nehmt die Ukraine: Der tiefe Staat der USA steht auf der Seite Russlands“ über das Interview veröffentlicht. Die Überschrift finde ich zu euphorisch, aber ich habe das Interview des Council on Foreign Relations übersetzt, damit Sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Beginn der Übersetzung:

Nach dem Gipfeltreffen in Alaska bleiben Putins Friedensbedingungen weitgehend unverändert

US-Präsident Trump hat die Frage der Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges neu in den Fokus gerückt. Putin zeigt sich jedoch wenig bereit für Zugeständnisse, hält aber an der Hoffnung auf eine Normalisierung der Beziehungen zu den USA fest.

Hat die hektische Spätsommer-Diplomatie Russlands Position substanziell verändert?

Noch nicht, zumindest nicht öffentlich. Der russische Präsident Wladimir Putin verfolgt weiterhin die Maximalpositionen, die er vor über einem Jahr formuliert hat. Diese würden unter anderem die Unterwerfung der Ukraine unter Russland sowie deren Neutralität, Entmilitarisierung und die Anerkennung der russischen Souveränität über die fünf offiziell von Moskau annektierten ukrainischen Provinzen beinhalten. Das russische Außenministerium hat bestritten, dass Putin den von US-Präsident Donald Trump behaupteten Gebietskompromiss angeboten habe, der einen Waffenstillstand entlang der Kampflinie in den ukrainischen Provinzen Cherson und Saporoschje im Austausch für den vollständigen Rückzug Kiews aus der Donbass-Region (den Provinzen Donezk und Luhansk) und die Anerkennung der Krim als russisch bedeutet.

Ebenso hat der Kreml die Möglichkeit eines baldigen Treffens zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky, auf das Trump gedrängt hatte, zurückgewiesen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, dass kein Treffen stattfinden könne, bis bestimmte Bedingungen erfüllt seien – im Wesentlichen die Zustimmung der Ukraine zur Kapitulation. Er äußerte zudem weiterhin Zweifel an Selenskys Legitimität. (Seine Amtszeit als Präsident endete im Mai 2024, er bleibt jedoch bis zu Neuwahlen im Amt, die nach ukrainischem Recht erst nach Aufhebung des Kriegsrechts stattfinden können.)

Was Sicherheitsgarantien für die Ukraine betrifft, so ist Putin nicht dagegen, dass die USA diese zusammen mit anderen Mächten gewähren. Russland besteht jedoch darauf, dass es zu den Garantiegebern gehören müsse und dass alle Garantiegeber dem Einsatz von Gewalt zum Schutz der Ukraine vor einem Aggressor zustimmen müssten, was Moskau faktisch ein Vetorecht bei der Verteidigung der Ukraine einräumen würde. Europäische und ukrainische Staats- und Regierungschefs haben Russlands Vorschlag abgelehnt und arbeiten an sogenannten „Artikel 5-ähnlichen Garantien“, die den Bestimmungen der NATO zur kollektiven Sicherheit ähneln und sich gegen eine erneute russische Aggression richten würden.

Es ist jedoch unklar, ob Putin hinter verschlossenen Türen Flexibilität gezeigt hat. Und es ist zu früh, um zu dem Schluss zu kommen, dass die jüngste diplomatische Hektik vergeblich war. Zumindest hat sie einen Verhandlungsprozess eingeleitet und die Aufmerksamkeit in Europa und der Ukraine auf die schwierigen Kompromisse gelenkt, die zur Lösung des Konflikts notwendig sind. Die Frage ist nun, ob Trump die Geduld und das Geschick besitzt, den von ihm begonnenen Prozess voranzutreiben.

Wie beurteilen Sie die aktuellen Beziehungen zwischen Trump und Putin?

Diese Beziehungen waren für die Diplomatie von entscheidender Bedeutung. Trump hätte den Prozess nie begonnen, wenn er nicht geglaubt hätte, eine besondere Beziehung zu Putin zu haben, die es ihm ermöglichen würde, ihn zur Beendigung des Krieges zu bewegen, selbst als Russland auf dem Schlachtfeld mühsame Fortschritte machte. Putin glaubt, dass Trump einer der wenigen US-Politiker ist, die wirklich an einer Normalisierung der Beziehungen interessiert sind. Er hat darauf gewettet, Trump würde bilaterale Beziehungen und lukrative Handelsabkommen mehr wertschätzen als Druck auf Russland anstatt auf die Ukraine auszuüben, den Krieg zu beenden.

Jeder der Präsidenten hat die Situation falsch eingeschätzt. Trump äußerte zeitweise seine Frustration über Putins verstärkte Offensiven und stellte dessen ernsthaftes Interesse an Frieden in Frage. Regelmäßig wiederholte er seine Drohungen mit harten Sanktionen. Putin wiederum musste feststellen, dass mögliche Handelsabkommen Trump nicht dazu bewegen konnten, die Ukraine aufzugeben. Dennoch scheint keiner der beiden Staatschefs bereit zu sein, ihre Beziehungen zu überdenken. Trump verließ das Gipfeltreffen mit der Überzeugung, dass Putin mit ihm einen Deal zur Beendigung des Krieges schließen wolle. Zuletzt, selbst als er mit einem „Wirtschaftskrieg“ drohte, sollte Putin sich nicht in Richtung Frieden bewegen, betonte Trump, er stehe „auf sehr gutem Fuß“ mit Putin. Der russische Präsident seinerseits spricht weiterhin von seiner Hoffnung auf Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen und weigert sich, Trump öffentlich zu kritisieren.

Dieses Verhältnis bereitet den europäischen und ukrainischen Staatschefs große Sorgen. Sie versuchen energisch, Trump von seiner Überzeugung abzubringen, Putin sei an einem baldigen Ende des Krieges interessiert und Trump könne sich darauf verlassen, dass Putin jedes Abkommen einhält, das er unterzeichnet.

Nimmt der Kreml Trumps jüngste Sanktionsdrohung ernst? Wie hat Moskau auf Trumps jüngste diplomatische Aktivitäten im nahen Ausland reagiert?

In den letzten Wochen hat der Kreml die US-Aktionen, die oberflächlich betrachtet den nationalen Interessen Russlands schaden könnten, heruntergespielt. Er hat darauf geachtet, Trump nicht direkt herauszufordern, und hofft weiterhin, mit ihm zusammenarbeiten zu können, um den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu Russlands Bedingungen zu beenden und die Beziehungen zwischen den USA und Russland zu normalisieren.

Zum Beispiel fiel Russlands Reaktion auf Trumps Drohung mit harten Sanktionen, sollte Putin nicht einem sofortigen Waffenstillstand zustimmen, verhalten aus. Der Kreml erklärte, Russland habe gelernt, mit westlichen Sanktionen zu überleben, und äußerte Zweifel daran, dass Trump seine Drohungen jemals wahr machen würde. In Bezug auf Trumps hohe Zölle auf Indien wegen dessen anhaltender Käufe russischen Öls betonten sowohl Russland als auch Indien ihr Engagement für die Aufrechterhaltung enger bilateraler Beziehungen, einschließlich der anhaltenden indischen Importe russischen Öls.

Ebenso reagierte das russische Außenministerium positiv auf die jüngste Vermittlung eines Friedensabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan durch die USA. Es betonte jedoch, dass ein dauerhafter Frieden im Südkaukasus das Werk der Staaten der Region selbst und ihrer unmittelbaren Nachbarn – Iran, Russland und der Türkei – sei. Das Außenministerium hielt sich auch mit einem Urteil über den vereinbarten Transitkorridor zwischen Armenien und Aserbaidschan zurück und argumentierte, die Auswirkungen auf die Handelsabkommen mit den beiden Staaten und die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft, der sowohl Armenien als auch Russland angehören, müssten noch geprüft werden.

Die Situation rund um Trumps jüngstes Telefonat mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ist etwas anders. Der Kreml wird die wachsenden Beziehungen zwischen Washington und Minsk natürlich aufmerksam beobachten. Putin sieht jedoch vorerst zweifellos einen Vorteil darin, dass Lukaschenko Trump gegenüber betont, dass Russlands Interessen bei jeder Beilegung des Krieges berücksichtigt werden müssen und dass Putin ernsthaft an Frieden interessiert ist.

Wie ist die Stimmung in Russland bezüglich des Krieges? Gibt es anhaltende öffentliche Unterstützung?

Nichts deutet darauf hin, dass Putin unter öffentlichem Druck steht, den Krieg zu beenden. Der Kreml hat sich vielmehr sehr bemüht, den Russen die Schrecken des Krieges weitgehend zu ersparen. Der Krieg wird größtenteils von Freiwilligen geführt und der Lebensstandard ist gestiegen, da der Kreml Geld in die Kriegswirtschaft pumpt. Besucher bemerken oft, wie normal das Leben in Moskau zu sein scheint.

Sicherlich sind die Russen des Krieges müde geworden und aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass die Mehrheit ihn gerne bald beenden würde – aber nur zu Russlands Bedingungen. Es gibt kaum Anzeichen dafür, dass die Bevölkerung Zugeständnisse gutheißen würde, die Russland um die Früchte des Sieges bringen würden.

Meinungsumfragen in einem autoritären Staat wie Russland müssen mit Skepsis betrachtet werden. Doch selbst das Lewada-Zentrum, das im Westen als das unabhängigste und zuverlässigste Meinungsforschungsinstitut im heutigen Russland gilt, verzeichnet weiterhin breite Unterstützung für den Krieg und eine hohe Zustimmungsrate für Putin (über 80 Prozent).

Obwohl der Kreml die öffentliche Meinung aufmerksam verfolgt, darf man nicht vergessen, dass der Volkswille im elitenbasierten russischen System eine deutlich geringere Rolle spielt als im demokratischen Westen. Veränderungen in der Meinung der Elite können Putins Politik dramatisch beeinflussen, sind aber deutlich schwieriger zu erfassen als die öffentliche Meinung. Es gibt Anzeichen für Unzufriedenheit in der Elite, insbesondere in der Wirtschaft und unter den Verantwortlichen für die Wirtschaftspolitik. Doch derzeit gibt es keine erkennbaren Führungspersönlichkeiten, die diese Unzufriedenheit mobilisieren und Putin zu einer Neubewertung seiner Maximalziele zwingen könnten.

Ende der Übersetzung