Nach dem Terroranschlag

Wie in Russland über das Thema Migration diskutiert wird

Nach dem Terroranschlag auf Crocus-City hört man in Russland Rufe nach einer Verschärfung des Einwanderungsrechtes.

In Russland leben über 130 Ethnien und alle Weltreligionen friedlich zusammen. Allerdings beschweren sich vor allem in den großen Städten viele Russen, dass es zu viele Einwanderer aus zentralasiatischen Ländern gibt, und dass die sich nicht integrieren wollen und eigene Parallelgesellschaften bilden. Das Thema ist lange nicht so akut, wie in Deutschland, aber die Beschwerden über nicht integrierungswillige Ausländer aus ehemaligen Sowjetrepubliken nehmen zu.

Der Terroranschlag auf Crocus-City war Wasser auf die Mühlen derer, die in Russland ein strengeres Einwanderungsrecht wollen, weil die Täter aus der ehemaligen Sowjetrepublik Tadschikistan stammen.

Die russische Regierung hat dabei jedoch mehrere Probleme, denn erstens hat der Wirtschaftsboom, den die westlichen Sanktionen ausgelöst haben, den russischen Arbeitsmarkt leergefegt, und außerdem werden in ganz Russland viele Fabriken gebaut, in denen Waren, die der Westen sanktioniert hat, hergestellt werden sollen. Dazu braucht Russland aber Einwanderung, denn der russische Arbeitsmarkt ist schon jetzt leer.

Außerdem will die russische Regierung die guten Beziehungen zu den ehemaligen Sowjetrepubliken nicht beschädigen, weshalb eine allzu harte Gesetzgebung in Migrationsfragen kontraproduktiv wäre, denn im Gegensatz zu den zentralasiatischen Republiken ist Russland ein steinreiches Land und die Überweisungen der in Russland arbeitenden Landsleute sind ein wichtiger Teil des BIP dieser Länder.

Die russische Regierung muss also nun einen Mittelweg zwischen den Rufen aus der russischen Bevölkerung nach einem verschärften Einwanderungsrecht und den oben genannten Herausforderungen suchen. Darüber gab es am Sonntag einen kurzen Bericht im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens, den ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Putin hält Lockerungen bei der Aufnahme von Migranten für inakzeptabel

Am Dienstag, dem 2. April, nahm Wladimir Putin an einer erweiterten Sitzung des Vorstands des russischen Innenministeriums teil. Der Präsident stellte fest, dass Lockerungen bei der Aufnahme von Migranten inakzeptabel seien:

„Wenn man beginnt, die Umstände eines bestimmten Falles, eines bestimmten Verbrechens zu verstehen, zeigt sich, dass die Person ohne besondere Probleme nach Russland gelangt ist: Sie ist alle Formalitäten durchlaufen, hat ein Arbeitspatent erhalten, obwohl sie oft eine ganze Reihe von Straftaten begangen hat, manchmal bösartige. Dann stellt sie einen Antrag auf Staatsbürgerschaft, auch ohne die grundlegende Russischkenntnisse zu beherrschen. Hier braucht es eine moderne, digitale Datenbasis mit biometrischen Daten. Was wir jetzt haben, ist offenbar nicht ausreichend. Sie ermöglicht es uns nicht, die Risiken und Rückfälle der illegalen Migration vollständig zu mildern. Gleichzeitig können unsere Landsleute, deren Vorfahren in den zentralsten Regionen unseres Landes aufgewachsen sind, manchmal jahrelang nicht die Staatsbürgerschaft erlangen Ich bitte das Innenministerium, unsere anderen Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste, alle diese Fragen umfassend und detailliert zu klären. Der Grundsatz, dass nur diejenigen, die unsere Traditionen, Sprache, Kultur und Geschichte respektieren, in Russland leben und arbeiten können – dieser Grundsatz muss entscheidend sein.“

Das ist das Signal des Präsidenten. Innenminister Wladimir Kolokolzew seinerseits sprach darüber, was bereits getan wird:

„Gemeinsam mit dem Ministerium für digitale Entwicklung wurden eine Reihe innovativer Projekte gestartet, mit der Entwicklung eines digitalen Profils des ausländischen Bürgers wird bereits vor der Einreise nach Russland begonnen. Das obligatorische Fingerabdruck- und Fotoverfahren wurde durch weitere zwei Millionen Proben ergänzt. Ihre Verwendung auf der Grundlage moderner Ressourcen ermöglichte die Aufklärung von fast 2.500 Verbrechen, die von Bürgern anderer Staaten begangen wurden. Gemeinsam mit der Moskauer Stadtregierung bereitet das Ministerium für digitale Entwicklung die Durchführung eines Experiments zur Erfassung biometrischer Informationen an Moskauer Flughäfen vor. Es wurden Maßnahmen ergriffen, um Personen, die sich illegal im Land aufhalten, zu entfernen. Es wurden fast 110.000 solcher Illegalen abgeschoben. Das sind 65 Prozent mehr als im Jahr zuvor.“

Am 29. März legte das Innenministerium der Regierung einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der staatlichen Kontrolle im Bereich der Migration vor. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören: die Einführung einer obligatorischen biometrischen Personenidentifikation bei der Einreise nach Russland, die Verkürzung der vorübergehenden Aufenthaltsdauer von Ausländern auf 90 Tage pro Kalenderjahr, die Erstellung eines digitalen Profils des Ausländers und die Stärkung der Kontrolle über Arbeitgeber, die ausländische Arbeitskräfte anwerben und viele andere Innovationen.

Das Thema Migranten wurde während des Berichts der Regierung an die Staatsduma am Mittwoch, dem 3. April, im Zusammenhang mit dem Terroranschlag auf Crocus-City mehr als einmal angesprochen. Das sagte Premierminister Michail Mischustin:

„Ich teile Ihren Wunsch nach Vergeltung, wenn es um Terroristen geht. Ich verstehe angesichts der jüngsten Tragödie die zahlreichen Vorschläge zu Migrationsfragen. Der Wunsch zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen ist verständlich und berechtigt. Aber, liebe Kollegen, ich möchte auf eine wichtige Tatsache aufmerksam machen: Bei der Vorbereitung und Diskussion aller Initiativen und insbesondere bei deren Annahme müssen die Positionen der Strafverfolgungsbehörden berücksichtigt werden, die für die Sicherheit der Bürger und des Staates als Ganzes verantwortlich sind. Diese Dienste sind setzen die getroffenen Entscheidungen um und sind für die Ergebnisse verantwortlich. Darum braucht es eine koordinierte Arbeit. Wie der Präsident sagte, haben Terroristen weder eine Nationalität noch eine Religion. Vertreter vieler Nationalitäten und vieler Glaubensrichtungen leben friedlich in unserem Land. Wir haben einen wirklich multi-ethnischen Staat.“

Ende der Übersetzung


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

20 Antworten

  1. Sowas wie eine echte Kontrolle wird es wohl nie geben, da hülft auch „Digitalisierung“ nicht – und Menschen, die sich ständig überwacht fühlen entwickeln ihre eigenen „Abwehrmaßnahmen“ – außerdem ist Kontrolle ja auch immer vom Menschen abhängig und damit auch emotional.

    Man sollte auch bedenken, daß Mensch auch Mensch bleiben kann/soll – und nicht einfach nur irgendeine Nummer…

    Sogenannte „KI“ dagegen ist das völlig falsche Mittel – den Fehlentscheidungen sind da Alltag, und auch die Programmierung (weil vom Menschen gemacht) ist nie fehlerfrei.

    Ein gerüttelt Maß zu finden ist halt schwer, es sollte Beides enthalten – Mensch und Technik – und nicht ausufern, lasset dem Menschen doch einen gewissen Freiraum für sein Ego und seine Emotion – doch klare Linien in Form von Basisrecht sind wohl auch unabdingbar und dann auch durchzusetzen – 100 Prozent allen Recht machen ist sowieso unmöglich, die Marke liegt bei ca. 80 Prozent – aus eigener Erfahrung bestätigbar.

    Man sieht also – es ist schwer zu „führen“ – je mehr zu führen sind – desto mehr Streß! – eine Generallinie wird es NIE geben, auch hier zählt Anpassung an die jeweilige Situation, wobei ja Anpassung zur Situationsbewältigung schon ein Grundsatz für Intelligenz ansich ist.

    Aber nur mal so ein Gedanke nebenbei – wenn es denn kein Geld mehr geben würde – würde es da nicht viel weniger Probleme geben? Dazu muß Mensch natürlich erst reifen, seine wahren Prioritäten über das Ego stellen.

    Bitte beim letzten Gedanken erst Hirn einschalten – vor der emotionsgeladenen „Antwort“ – es ist erstmal nur ein Denk-Anstoß, den jeder für sich selber im Kopfe durchlaufen lassen sollte… 😉😎

    1. Es gibt DIE EierlegendeWollmilchSau eben NICHT nirgendwo!

      „Aber nur mal so ein Gedanke nebenbei – wenn es denn kein Geld mehr geben würde – würde es da nicht viel weniger Probleme geben?
      Dazu muß Mensch natürlich erst reifen, seine wahren Prioritäten über das Ego stellen.“

      hm – das wäre dann ja Kommunismus & der ist nun mal eine Utopie, gerade weil – Sie beschreiben es ja selber im Kommentar – man ja „Freiheit“ für sich selber an die 1.Stelle setzt. Was auch immer man unter Freiheit versteht!

      Fakt ist doch, dass man wenn man etwas „will“ – und sei es nur Essen&Trinken – man etwas dafür geben muss – ein Tauschhandel sozusagen.
      Im Grunde wurde das „Geld erfunden“, weil nicht Jeder etwas hatte um einen Tauschwert zu bieten….

      Der ‚Sozialismus‘ hatte es versucht, halbwegs auszugleichen, wie man sehen konnte, war es den Menschen nicht genug…je mehr sie hatten umso mehr wollten sie – egal wie sinnlos es war……

      Aber im Artikel geht es ja um illegale Migration bzw. um nicht integrationswillige Leute…..
      Die Beschreibungen sind erstaunlich….Man fragt sich, um WELCHE Jobs es geht, für die die Leute nach Russland kommen. Gerade in Großstädten scheint es überall Menschen zu geben, die zwar nicht ausgebildet genug sind um einen Job zu bekommen aber meinen, dass bestimmte Jobs unter ihrer Würde liegen….
      RF hat immer noch 2,5 % Arbeitslosigkeit – das klingt wenig – aber ich weiß nicht, wie hoch der %-satz ist für diese integrationsunwilligen Leute, die von außen kommen…..
      Da sind auch die Arbeitgeber gefragt – weshalb stellen die solche Leute ein? Und natürlich scheint es da auch Beamte zu geben, die aus welchem Grund auch immer, Staatsbürgerschaften vergeben, die keine Grundlage haben.

      Diese angebliche Liberalität & aus unerfindlichen Gründen merkwürdige Gefühlsduselei z.B. auch arbeitsunwilligen Leuten staatliche Unterstützung zukommen zu lassen, ist schräg…..

      1. Im Thema geht es um Migration – und deren Überwachung – und genau das ist mein Ansatz, es wird immer mehr Migration geben, weil es mit Russland ja bergauf geht und deshalb der „Anreiz“ steigt, da hilft auch alle HaSS-Propaganda wert-los-west-licher-colon nicht – ergo werden „schlafende Störer“ eingeschleust – welche sich nach dem guten, alten Sprichwort „wer unter Feinden ist igelt sich ein“ bis zum passenden Zeitpunkt unauffällig präsentieren – sprich sie sind nicht als Störer zu erkennen, sondern als „normale Migranten“ – Ende mit Überwachung…

        Was den Gedanken des Lebens ohne Geld betrifft – gab es alles schon, viel früher mit normalem und gleichberechtigtem Zusammenleben und einfachem Tauschhandel – die guten Menschen wußten damals noch nicht einmal was von einem Begriff „Kommunismus“ – es beinhaltet ein Zurückschrauben des meist sowieso nicht benötigten Anhäufens von materiellen Dingen, die Beschränkung auf das Wesentliche – zum täglichem Überleben Notwendige und eine Form von Gruppenzusammenhalt und einfacher Disziplin.

        Geht nicht? – Doch! – es gibt immer noch Stämme von Ureinwohnern in Lateinamerika – speziell im Amazonasgebiet – ohne Kontakt zur Außenwelt – die so einfach aber glücklich leben.

        Wenn Zivilisation Neid, Gier, Krieg und daraus resultierendem Elend bedeutet – nur damit sich einige Wenige im imaginärem Reichtum suhlen können – dann legen wir da ein fettes Ei drauf.

        Es gibt sowieso nur einen einzigen Wahren Reichtum – natürliche Gesundheit – und die kann man nun wahrlich NICHT kaufen – Beispiel – Steven Jobs…

    2. @Vlad Tepes: Ich glaube, nicht das Geld an sich ist das Problem, sondern der Zins.

      So, wie Blut Sauerstoff transportiert, transportiert Geld Werte. Wenn es nun im Körper/System ein Organ gibt, was immer mehr Blut/Geld ansammelt, so fehlt dieses Blut/Geld an anderer Stelle. Sauerstoff/Werte müssen aber transportiert werden.

      Das umlaufgesicherte Freigeld nach Silvio Gsell wäre eine mögliche Lösung: Das Geld ist quasi mit einem Verfallsdatum versehen.
      1931 gab es ein solches System im österreichischen Wörgl als Notgeld. Ein Geldschein hatte ein Verfallsdatum aufgedruckt und musste vor diesem entweder ausgegeben werden oder mit einer Wertmarke in Höhe von (ich glaube) ein Prozent aufgefrischt werden.
      Dein 100er in der Tasche läuft bspw. bis am 30.4. ab. Wenn Du ihn nicht ausgeben willst, dann klebst Du eine Wertmarke für einen Euro auf und er ist zwei Monate länger gültig.

      Ich glaube, daß das ein gutes und brauchbares System ist. In Wörgl jedenfalls hat es funktioniert. Mitten in der größten Wirtschaftskrise zu dieser Zeit war Wörgl eine Insel des Wohlstands. Die Sache ist deshalb nicht weiter verfolgt worden, weil die österreichische Nationalbank unter Androhung von militärischer Gewalt ein sofortiges Ende verlangte.

        1. Ja, natürlich. Solange eine gewisse Menge Menschen daran glaubt. Der Dollar ist da ja ein perfektes Beispiel für. Er ist ja durch nichts gedeckt. Nur durch das Vertrauen einer Menge Leute. Deswegen wird er auch gewaltig crashen, wenn er crasht.

          https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/ff/Bundesarchiv_Bild_102-00104%2C_Inflation%2C_Tapezieren_mit_Geldscheinen.jpg

          Ich kann Deinen Gedanken bez. Tauschhandel zwar grundsätzlich folgen. Doch ist unsere Welt meines Erachtens mittlerweile viel zu komplex, um ohne ein allseits akzeptiertes Tauschmittel (aka Geld) zu funktionieren.

          Es etablieren sich in Notzeiten ja auch immer ganz schnell Alternativen, die allgemein akzeptiert werden und dann so eine Geldfunktion erhalten. Wie war das denn nach dem Krieg als die Reichsmark kaputt war? Da waren Zigaretten Zahlungsmittel. Wie Geld.

          Und ganz ehrlich? Ich hab einfach keinen Bock und keine Zeit bei jedem Zahlungsvorgang mit meinem Gegenüber auszumachen, was er gerade hat, was ich brauchen könnte und umgekehrt:
          „He, ich brauch eine neue Lichtmaschine für mein Auto. Ich kann Dir dafür fünfzig Gramm Gras geben. Wie, das willst Du nicht? Jetzt mach keinen Scheiß. Was willst Du dann? Ein Schaf? Ja , wart mal, da muß ich erst jemanden finden, der mir dafür ein Schaf gibt. Wir sehen uns dann nächste Woche, bis ich das geregelt habe. Und verkauf die Lichtmaschine bloß nicht in der Zwischenzeit an jemanden, der Dir vor mir ein Schaf dafür gibt.“

          Viel zu kompliziert und ineffektiv, weil man ja die ganze Zeit mit hin- und hertauschen beschäftigt ist, bis man das hat, was man gerade braucht.
          Stell Dir mal vor, Du musst mit dieser Art der Materialbeschaffung ein Haus bauen. Ich wäre danach, wenn das Haus steht, vor lauter Stress ein Fall für die Klappse.

          Tauschhandel ist ein schöner, ja schon fast romantischer Gedanke, welcher möglicherweise auf der kleinsten Ebene funktionieren mag. Doch in unserer modernen komplexen Welt ist er nicht mehr wirklich durchführbar.

  2. Man wird bald Gelegenheit haben, viele Deutsche durch entsprechende Kampagnen anzuwerben, die aus Deutschland weggehen, gar fliehen müssen, weil hier die Kacke am richtig Dampfen ist.

  3. „In Russland leben über 130 Ethnien und alle Weltreligionen friedlich zusammen.“
    Als ich das zum ersten mal gehört habe war ich beeindruckt.
    Die leben aber nur im gleichen Land, jedoch nicht zusammen.
    Russland ist eben groß genug das die alle nebeneinander leben können.

    Es gibt schlicht und ergreifend kein Land und keinen Ort auf der Welt wo viele Kulturen, Rassen oder Religionen wirklich zusammen leben, das ist ein Mythos.

    1. ???
      Natürlich haben schon in der Sowjetunion diese Ethnien friedlich ZUSAMMEN GELEBT!
      Es gab da keinen Hass gegen Menschen anderer Ethnie, sie waren alle Russländer!

      Dass später solche Unterscheidungen aufkamen, bezeichnete Putin berechtigt als größte geopolitische Katastrophe für die Menschen in der Ex-SU – da wurde erst angefangen in „wir & die anderen“ zu unterscheiden…
      Hass, der aus dem Westen importiert wurde…..

  4. „Dazu braucht Russland aber Einwanderung, denn der russische Arbeitsmarkt ist schon jetzt leer.“

    Das ist ja kein Widersprucht, die Typen, die kommen und sich nicht integrieren wollen sind ja auch ungebildet und für den Arbeitsmarkt kaum zu gebrauchen.

    Laut MENAPT-Statistik sind die nicht einen Tag in ihrem Leben ein Plus für die Gesellschaft.
    https://twitter.com/HyperMenscheer/status/1733125452296761775
    75% der ARBEITSFÄHIGEN Syrer in Deutschland sind Bürgergeld-Empfänger.
    Niemand hat etwas gegen qualifizierte Einwanderer die arbeiten und sich integrieren.

    1. Man sollte nicht immer alles glauben, was die Westmedien plappern….
      Vor allem, dass es angeblich hauptsächlich „Syrer“ sind – diese Leute behaupten nur Syrer zu sein…
      2016 konnte man noch in der ZEIT lesen, dass von den 1 Mio. Asylanten, die gekommen sind, gerade mal 11% davon aus Syrien kamen….. nun sind es Mio. mehr aber es sollen immer noch Syrer sein?

      Plötzlich sind alle Geldempfänger, Straftäter & integrationsunwilligen Syrer……

      Ansonsten dürfen auch Sie mal überlegen, WER genau lädt denn Menschen nach DE ein & verspricht denen hier Sprachkurse, Ausbildung, Geld ohne Arbeit & dass JEDER einen Einzelfallbetreuer erhält?

      Merkwürdigerweise findet man in DE übrigens tatsächlich syrische Ärzte – von Afghanen oder Irakern hört man da eher weniger…

      1. P.S. Lustig ist doch aber auch, dass DE immer gerne dort hinlaufen wo es etwas umsonst gibt – warum sollten Asylanten das nicht auch tun wollen? Damit sind die doch bestens integriert, die benehmen sich genau so wie die DE…. nur das Belegen von Sonnenliegen mit Handtüchern haben diese Asylanten noch nicht gelernt….da geht noch was….

      2. Ich hatte schon vor 50 Jahren einen syrischen Mathematiklehrer. Hier gibt es „seit immer“ Syrer, sie haben zwei Kirchen und betreiben oft kleine Läden und Kioske.

        1. Ja, wenn man überlegt – es gibt ja die gut ausgebildeten Syrer – nur ganz wenige lässt man in ihrem Ausbildungsberuf arbeiten!
          Die DE sind so dummdreist, dass sie ihre eigene Bildung, die inzwischen unter dem Niveau der Volkschulen von vor 100 Jahren sind zum Maßstab nimmt & jeden, der weitaus gebildeter ist, NICHT anerkennen.

          Irgendwie eine verrückte Welt… In DE sitzen Idioten als „Experten“ & Minister in der Regierung – natürlich muss man dann den Fachkräftemangel beklagen – um echte Fachkräfte kleine Läden betreiben zu lassen….

          Hauptsache man hat diese Leute Syrien entzogen(?)

  5. Es gibt genügend russlandfreundliche Staaten deren Menschen froh wären in Russland arbeiten zu dürfen. Nordkorea zum Beispiel, da gibt es fleißige Menschen die froh wären für sich und ihren Staat in Russland zu arbeiten. Natürlich müssen auch diese Menschen überprüft werden.

  6. Russland beherbergt viele intelligente Menschen. Wenn eine Nation in der Lage ist, die künstliche Intelligenz in den wirtschaftlichen und technischen Alltag einzugliedern, dann ist es Russland.

    Völkerfreundschaft kann nicht bedeuten, dass schwer integrierbare Völker in Massen ins eigene Land strömen. Das ist das sicherste Rezept, um alle Völker heimatlos zu machen und sie zu Feinden zu machen.

  7. Heikles Thema, wo man von außen kaum schlaue Ratschläge geben kann.
    Ich denke trotzdem, daß eine besondere Förderung sinnvoll wäre bei Leuten, die sofort in gefragte Berufe einsteigen oder bei konservativen Familien mit Kindern (Handwerker, Landwirte…) – wo also quasi schon vorher klar ist, wo es lang geht…

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