Als vor einigen Tagen die Meldung kam, die USA würden vor neuen russischen Weltraumwaffen warnen, war sofort klar worum es ging. Das zeigte auch die gelungene mediale Inszenierung, denn zuerst war an die Medien durchgestochen worden, Russland wolle Atomwaffen im Weltraum stationieren. Als das Weiße Haus später mitteilte, es handle sich lediglich um eine russische Anti-Satellitenwaffe, die noch dazu noch in der Entwicklung sei, war endgültig klar, dass es sich dabei um ein gesteuertes Manöver mit dem bekannten Element der medialen Panikmache gehandelt hat.

Das Weiße Haus wollte mit der Meldung Druck auf die Republikaner aufbauen, damit sie für den neuen Gesetzentwurf stimmen, mit dem die Biden-Regierung Kiew 60 Milliarden Dollar zuweisen will. Die Rechnung ist jedoch nicht aufgegangen, denn gerade sind die Republikaner im Kongress bis 28. Februar in Urlaub gegangen, ohne über das Gesetz abzustimmen.

Due russische Nachrichtenagentur TASS hat die bekannten Meldungen dazu in ihrem gewohnt sachlichen Ton zusammengefasst und ich habe den TASS-Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Potenzielle Anti-Satellitenwaffe: Welche Bedrohung die USA plötzlich von Russland sehen

Washington behauptet, dass Moskau eine Anti-Satellitenwaffe entwickelt, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellen könnte. John Kirby, Koordinator für strategische Kommunikation im Nationalen Sicherheitsrat, und Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, gaben die Einzelheiten der amerikanischen Behauptungen bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus bekannt und kündigten eine geschlossene Sitzung für wichtige Kongressabgeordnete an.

Das Thema der russischen Bedrohung aus dem Weltraum tauchte inmitten der Diskussionen um den Gesetzentwurf zur Militärhilfe für die Ukraine auf. Trotz der Erklärungen des Weißen Hauses über die Bedeutung des Gesetzes für die Konfrontation mit Russland weigert sich das Repräsentantenhaus des Kongresses, es anzunehmen. Dort ist man der Meinung, dass es wichtig ist, zuerst die inneramerikanischen Probleme zu lösen – zum Beispiel bei der Grenzsicherung.

Die TASS hat die wichtigsten Thesen Washingtons zusammengetragen.

Potenzielle Weltraumwaffen

Sullivan sprach am 14. Februar von einer Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA durch Russland. Quellen des Fernsehsenders ABC berichteten über angebliche Pläne Russlands, Nuklearwaffen im Weltraum zu stationieren, während Gesprächspartner der New York Times sagten, der Plan sei in der Entwicklung.

Bei der Pressekonferenz am 15. Februar bestätigte Kirby, dass die USA davon ausgehen, dass Russland eine Anti-Satellitenwaffe entwickelt, die „im Weltraum stationiert werden soll“. „Das ist kein einsatzfähiges System, das bereits eingesetzt wurde“, stellte er klar. „Aber Russlands Streben nach einem solchen System ist besorgniserregend.

„Wir sprechen nicht über Waffen, die für Angriffe auf Menschen oder physische Zerstörung auf der Erde eingesetzt werden könnten“, fügte der Koordinator des Weißen Hauses hinzu.

Gleichzeitig nannte Kirby keine Einzelheiten, da er „nur begrenzt etwas über die Art dieser Bedrohung sagen kann.“ Dennoch ist Washington der Ansicht, dass die angeblichen Pläne Moskaus „eine Verletzung des Weltraumvertrags“ darstellen würden.

Teilnehmer einer anschließenden Pressekonferenz im Pentagon unterstrichen die Komik dieser Behauptungen. „Dieses schreckliche Ding, das die Russen ins All schießen wollen, ist das wie Golden Eye aus dem Bond-Film von 1995?“, wurde der Sprecher Patrick Ryder gefragt. Er antwortete scherzhaft: „Ich denke, wir sollten einfach leben und sterben lassen“ (Bond-Film „Live and Let Die“ aus dem Jahr 1973).

Kontakt ohne Vertrauen

Kirby nannte keine genauen Gründe für Washingtons Verdacht, betonte aber, dass die USA „nicht alles glauben, was aus Russland kommt“ und sich auf ihr eigenes Urteil stützen.

Bei einer Anhörung im Kongress sagte der stellvertretende Stabschef des Pentagon, Bill LaPlante, dass die USA die russischen und chinesischen Aktivitäten im Weltraum beobachteten und dass „die gesamte Strategie darauf basiere“.

Dennoch habe US-Präsident Joe Biden einen Kontakt mit Russland zu diesem Thema angeordnet, so Kirby. „Wir sind mit der russischen Seite in Kontakt getreten, haben uns aber in diesem Stadium nicht auf konkrete Verhandlungen geeinigt“, so der Koordinator des Weißen Hauses.

Im Pentagon konnte man anschließend nicht sagen, ob zwischen Russland und den USA Kontakte auf der Ebene der Verteidigungsminister geplant sind. Ministeriumssprecher Patrick Ryder leitete die Frage an das Weiße Haus weiter.

Interaktion mit Russland

Der US-Geheimdienst, so Kirby, bestehe darauf, mit Russland in der problematischen Angelegenheit „mit einer privaten Interaktion zu beginnen“ und unterstütze nicht die Idee, „Geheimdienstinformationen sofort öffentlich zu machen“.

Biden, so der Koordinator des Weißen Hauses, habe ihn jedoch angewiesen, mit „regelmäßigen Briefings an den Kongress und direkten diplomatischen Gesprächen mit Russland, mit Verbündeten und Partnern sowie mit allen anderen Ländern“ zu beginnen.

Gleichzeitig bezeichnete Kirby Schlussfolgerungen, dass das Weiße Haus mit den hochkarätigen Erklärungen über die russische Bedrohung versuche, den Kongress zur Verabschiedung des Gesetzes zur militärischen Unterstützung der Ukraine, Israels und Taiwans zu zwingen, als „Unsinn“.

Reaktionen außerhalb der USA

Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, wies auf das Zusammentreffen von Problemen bei der Verabschiedung des Gesetzes im Kongress und dem plötzlichen Auftauchen der Bedrohung durch Russland hin. Er nannte das einen Trick des Weißen Hauses. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow bezeichnete die Erklärungen der USA gegenüber der TASS als böswilliges Machwerk, mit dem versucht werde, Moskau feindliche Handlungen zu unterstellen.

Der Sprecher des UN-Generalsekretärs, Stephane Dujarric, bezeichnete die Behauptungen, insbesondere über Atomwaffen, als Spekulation der Medien. Gleichzeitig rief die Organisation alle Länder dazu auf, den Gedanken an ein militärisches Wettrennen im Weltraum aufzugeben.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte, die Berichte seien für ihn „sehr, sehr neu“. Er versprach, sie mit den NATO-Partnern zu besprechen, um „die technischen Fragen zu klären und dann zu sehen, was daraus folgt“.

Ende der Übersetzung