Null Prozent wollen die Ampel

Was der Spiegel über eine Umfrage zur Beliebtheit der Bundesregierung verschweigt

Das Politbarometer hat seine regelmäßige Umfrage veröffentlicht, aber Spiegel-Leser erfahren nicht, wie die Deutschen über die Bundesregierung denken. Der Spiegel sieht seine Aufgabe weiterhin darin, die Bundesregierung so positiv wie möglich darzustellen.

Die aktuelle Umfrage des Politbarometers ist so deutlich, dass ich ohnehin über die Ergebnisse berichten wollte. Und als der Spiegel sie in einem Artikel mit der Überschrift „ZDF-»Politbarometer« – Große Mehrheit hält Kanzler Scholz für führungsschwach“ behandelt hat, wurde das noch wichtiger, denn Spiegel-Leser erfahren nicht, wie die Menschen in Deutschland tatsächlich über die Bundesregierung, die der Spiegel so freudig medial unterstützt, denken. Und viel mehr, als in der Überschrift gesagt wurde, erfahren die Spiegel-Leser auch nicht über die Ergebnisse der Umfrage.

Im letzten Absatz schreibt der Spiegel noch:

„Laut der Befragung des Instituts Insa für die »Bild am Sonntag « sind 74 Prozent der Befragten mit der Arbeit der Bundesregierung nicht zufrieden – das sind vier Prozentpunkte mehr im Vergleich zur Erhebung von vor zwei Wochen. Mit der Arbeit von Scholz sind 70 Prozent unzufrieden, eine Steigerung um sechs Prozentpunkte.“

Niemand in Deutschland will mehr die Ampel

Das hat der Spiegel ausgesprochen nett formuliert, die Wahrheit ist für die Bundesregierung jedoch noch weitaus schlimmer. Auf die Frage, welche Koalition die Deutschen sich wünschen, gab es – wohl zum ersten Mal in der Geschichte – eine Koalitionsmöglichkeit, für die sich 0 (in Worten Null) Prozent der Deutschen ausgesprochen haben. Und das war die Ampel.

Das zeigt, wie schlecht die Stimmung in Deutschland ist und wie die Politik der Bundesregierung, die von Medien wie dem Spiegel immer noch in ein grundsätzlich positives Licht gesetzt wird, in Deutschland angenommen wird.

Übrigens gilt das für alle möglichen Koalitionen, denn nur eine Koalitionsmöglichkeit bekommt mehr als acht Prozent Zustimmung. Aus irgendeinem Grund wollen demnach 23 Prozent der Deutschen wieder eine Koalition aus CDU/CSU und SPD. Wie unzufrieden die Deutschen mit der Politik der etablierten Parteien insgesamt sind, sieht man daran, sich auch für diese „beliebteste“ Koalitionsmöglichkeit weniger als ein Viertel der Befragten ausgesprochen haben.

Das zeigt auch die Frage danach, ob eine CDU-Regierung denn bessere Arbeit machen würde, als die jetzige Regierung, der laut Politbarometer aktuell 71 Prozent der Deutschen schlechte Arbeit bescheinigen. Aber die Menschen glauben nicht an die CDU, denn nur 38 Prozent sind der Meinung, eine CDU-geführte Regierung würde bessere Arbeit machen, während 45 Prozent der Deutschen der Meinung sind, das würde keinen Unterschied machen.

Aber für die etablierten Parteien ist die Tatsache, dass schon fast die Hälfte der Deutschen ihnen nicht mehr zutrauen, eine halbwegs gute Arbeit zu machen, kein Grund, irgendetwas an ihrer Politik zu ändern.

Besser erklären?

Allerdings erfahren Spiegel-Leser davon nichts, der Spiegel verschweigt seinen Lesern die wahre Stimmung in Deutschland, und versucht stattdessen den Eindruck zu verbreiten, dass die Mehrheit der Menschen hinter den Themen (LGBT, Gender, Russland-Sanktionen, grüne Energiewende, etc.) steht, die die etablierten Parteien inklusive der CDU/CSU vorantreiben. Wäre das so, wären die Zustimmungswerte zur Politik jedoch andere.

Dass Bundesschlumpf Scholz allen Ernstes erklärt, er habe Chancen die Bundestagswahlen zu gewinnen und Kanzler zu bleiben, und dass Bundeskinderbuchautor Habeck allen Ernstes Kanzlerkandidat sein will, zeigt, wie weit diese Traumtänzer, die Deutschland sehenden Auges wirtschaftlich und gesellschaftlich zerstören, von der Realität entfernt sind.

Ich habe neulich versucht, einem russischen Freund zu erklären, dass die Bundesregierung und auch die deutschen Medien angesichts der Stimmung und wirtschaftlichen Lage in Deutschland allen Ernstes meinen, die Regierung mache eine gute Politik, sie müsse sie den Menschen nur besser erklären, dann wird alles gut.

Der Russe hat mich angeschaut, als wäre ich ein wenig irre, denn in Russland würde niemand auf so eine Idee kommen und kein Politiker würde so etwas sagen. Die Menschen wissen, wie es ihnen geht, und es ist die Aufgabe der Politik, das Leben der Menschen zu verbessern. Das ist die aller wichtigste Aufgabe einer Regierung, und nur daran sollte sie gemessen werden.

Aber in Deutschland wird die bei Wahlen wichtigste Frage, nämlich ob es den Menschen unter der Regierung besser oder schlechter geht als vor einigen Jahren, aus gutem Grund nicht mehr gestellt. Die Antwort wäre zu eindeutig. Stattdessen sind die Wahlslogans der Parteien zu vollkommen inhaltslosen und leeren Phrasen über irgendwelche „Werte“ verkommen, anstatt Vorschläge zu machen, wie es mit dem Land wieder bergauf gehen kann.

Dass deutsche Politiker aller etablierten Parteien inzwischen offen sagen, die Deutschen sollten sich damit abfinden, dass die Zeiten des Wohlstandes in Deutschland vorbei sind und dass die Zeiten schlechter werden, anstatt etwas dagegen zu tun und den Wohlstand in Deutschland irgendwie zu bewahren, ist für Russen ebenfalls unverständlich, denn einem Russen zu erklären, dass die Deutschen diese Parteien, die ihnen ein schlechteres Leben versprechen, trotzdem wählen, ist vollkommen unmöglich. Das versteht in Russland kein Mensch.

Das Thema Flüchtlinge

Interessant ist, was die Umfrage darüber aussagt, wie die Deutschen über Zuwanderung denken. 71 Prozent der Deutschen meinen, dass Deutschland den Zustrom von Flüchtlingen nicht verkraften kann, während nur noch 27 Prozent meinen, das ginge. Nur noch bei den Anhängern der Grünen und der (inzwischen unter anderem deshalb bedeutungslos gewordenen) Linken ist mit über 70 Prozent eine Mehrheit der Meinung, Deutschland könne diesen Zustrom auch weiterhin verkraften.

Die AfD wird in der Umfrage natürlich verteufelt, aber man sollte sich daran erinnern, dass CDU/CSU, FDP und sogar SPD beim Thema Flüchtlinge inzwischen auf den Kurs der AfD einschwenken, wenn sie nun eine Begrenzung der Zuwanderung und strengere Abschiebungen fordern. Hätte man bei diesem Thema ab 2015 auf die AfD gehört, gäbe es viele der heutigen Probleme in Deutschland gar nicht. Und die AfD wäre auch nie so stark geworden, wie sie heute ist. Aber das gibt bei den Blockparteien CDU/CSU, FDP und SPD, die nun zumindest verbal den Kurs ein wenig ändern, niemand zu. Und in den Medien sowieso nicht.

Dass die etablierten Parteien nun zumindest verbal den Kurs ändern und sogar medienwirksam ein paar hochgradig kriminelle Afghanen abgeschoben wurden, hat einen handfesten Grund: Die Stimmung in Deutschland kippt extrem schnell, denn noch im März meinten 42 Prozent, Deutschland könne die Masseneinwanderung weiterhin verkraften. Dass die Zahl jetzt auf 27 Prozent eingebrochen ist, war ein Weckruf, der zu griffigen Parolen der Politiker geführt hat, aber de facto wurde ja nicht eine einzige Gesetzesänderung eingebracht, die wirklich etwas bewirken könnte. Das ist also wieder nur Show, die etablierten Parteien haben ernsthaft nicht vor, etwas zu ändern.

Alarmsignal Wahlbeteiligung

Besonders bedrohlich dürfte für die etablierten Parteien sein, dass sich bei der kommenden Bundestagswahl eine Rekord-Wahlbeteiligung abzeichnet. Bisher waren die Nicht-Wähler eine schweigende Gruppe, die mit der deutschen Politik mehrheitlich nicht einverstanden war und daher keiner Partei ihre Stimme geben wollte. Dass diese Wähler nicht mobilisiert wurden, um für eine echte Opposition zu stimmen, die in Deutschland wirklich etwas ändern will, hat den etablierten Parteien genützt.

Nun aber zeichnet sich ab, dass die Menschen in Deutschland wirklich die Nase voll haben, weil auch die bisherigen Nicht-Wähler wählen gehen wollen. Während die Zahl derer, die nicht wählen wollten, fast immer zwischen 20 und 30 Prozent schwankte, ist sie nun auf 14 Prozent eingebrochen. Für die etablierten Parteien dürfte das ein Alarmsignal sein.

Aber Spiegel-Leser wissen von all dem jedoch nichts, denn der Spiegel hält seine Leser bei Themen, die der Redaktion nicht gefallen, dumm, wie der Artikel über die Umfrage zeigt.


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

47 Antworten

  1. Passt gut dazu: (heute aus der Tagesschau)
    Der Kanzler räumte ein, dass die jüngsten Wahlergebnisse auch damit zu tun hätten, „dass einige Bürgerinnen und Bürger nicht damit einverstanden sind damit, dass wir die Ukraine unterstützen“. Er finde dies aber richtig und werde daran festhalten.

      1. @ Joe

        Heute gilt aber: Die Antifaschisten sind die neuen Faschisten. Und nun? Sie werfen da mit Begriffen um sich, ohne einen Sinn zu verstehen. Schubladendenken nennt man soetwas. Vor lauter Faschisten (huch!) finden Sie nicht mehr den Weg nach Hause.

  2. ich hab mich gerade entschuldigt weil ich unsachlich ward. Nun kommt Herr Röper mit einem Bundesschlumpf….
    Ansonsten (abgesehen von diesem Fauxpas) ist der Artikel lesenwert, zeigt er doch den Wechsel in der deutschen Willkommenskultur und den Umgang der Medien damit.

      1. Ja, die Fluchtbewegungen sind schliesslich Folge all der wertewestlichen „Interventionen für Humanität und Demokratie“, war aber nicht Thema des Artikels. Sonst wäre es neues Buch geworden.😉

    1. Also ich wollte von dir keine Entschuldigung deswegen , Anmerkung zur Kenntnis nehmen , fertig !
      Unsachlich sein gehört bei Uns hier zum Tagesgeschäft ! 😀
      Ich habe es erst heute wieder geschrieben , die genannten Bundestrolle machen einen guten Job und hab es auch erklärt warum !
      Jetzt kommt dieser Artikel hier und bestätigt das von mir Geschriebene quasi noch ! 😀
      Ohne eine gesunde Ablehnung der Regierung durch die Bevölkerung ist ein Systemwechsel nicht möglich , nur wenn man etwas ablehnt , wird man was Neues akzeptieren und bei den Umfragewerten sieht das nach Finale für diesen Plan aus , so langsam sind auch Teile der Schlafschafe auf Spur , Die wissen nur noch nicht warum ! 😀

  3. CDU/CSU + SPD als einzige Koalition über 8% Zustimmung?
    Da läuft es mir kalt den Rücken hinunter!

    „Nun aber zeichnet sich ab, dass die Menschen in Deutschland wirklich die Nase voll haben…“

    Haben sie dass? Wahrscheinlich stimmt das tatsächlich mehr und mehr. Hat auch eine gefühlte Ewigkeit gedauert.
    Jetzt kommt die jahrelange Propaganda, in der die einzige Alternative – der einzige politische Ausweg stigmatisiert wurde, tatsächlich zum Tragen!

    1. Offen gesagt ist mir seit über 30 Jahren unverständlich, warum so viele Leute überhaupt noch CXU wählen. Dauerverarsche ist wohl Heimatgefühl. Bei den anderen Parteien ist es wohl etwas anders, die wechseln ihr Gelaber vor und nach den Wahlen.
      Kein Wunder das sich die Wähler jetzt an CSU 2.0(AFD) und SPD 2.0(BSW) klammern.

      1. Mein Lieber, Sie sollten vielleicht nicht von sich auf andere schließen 😉 Onkel Konni hat es während seiner 14 jährigen Kanzlerschaft gut auf den Punkt gebracht. Zitat: „Der dumme Bürger, meine Herren – und der Bürger in Deutschland, ich weiß nicht, wie er anderswo ist, ist strohdumm! –, glaubt das.“

  4. Die Systempartei AFD ist wie der Rest im Reichstag (Ausnahme BSW) eine zionistische Partei. Sie befürworten den Völkermord in Gaza und die künftigen zwei Millionen Flüchtlinge die in die Eu kommen werden weil ISraels Ziel ist einen reinrassigen Staat zu haben.
    Es wird sich herausstellen was in den östlichen Bundesländern nach der Wahl passiert. Das BSW bleibt bei ihren Forderungen nach Friedensverhandlungen in der Ukraine und gegen eine Raketenstationierung in der Brd. Wenn die AFD, wie von Weidel bereits gefordert, eine Zusammenarbeit mit der CDU will dann wird daraus nichts.

    Das BSW hat aber bereits ausdrücklich gesagt (Berliner Zeitung) daß sie bei diesen beiden Punkten gerne mit der AFD zusammenarbeiten wird. An den Taten sollte man Parteien messen, nicht an Hoffnungen und Wunschdenken von AFD-Groupies.

    1. Die AfD hat ein freundliches Verhältnis zu Israel, aber auch zu Syrien. Zum jetzigen Konflikt gibt es sehr unterschiedliche Äußerungen verschiedener Persönlichkeiten aus der AfD, aber keine Parteilinie. Die AfD ist für Deutschland zuständig, nicht für Israel oder Palästina. Deutschland hat dort keinerlei Zuständigkeit und sollte sich vollständig heraushalten. Kann es denn nicht einmal einen Krieg ohne uns geben?

    2. Joe: „…weil ISraels Ziel ist einen reinrassigen Staat zu haben.“
      kleine Wortklauberei: Die Leute, die sich als „Israelis“ definieren, sind oftmals keine Juden, und schon gar nicht Angehörige einer „Rasse“. Da wohnt ein buntes Völkergemisch, das Einigende ist die IDEOLOGIE!

      Wenn du reinrassige Semiten suchst, schau auf die PALÄSTINENSER!

  5. @Joe
    Sie haben es einfach nicht begriffen. In Zeiten wie diesen kommt es nur darauf an, gemeinsam gegen den gemeinsamen Hauptfeind anzugehen (=Querfront). Wenn dies der US Imperialismus ist, läuft Ihre Position darauf hinaus, die einzige Partei, die für sofortigen Stopp der Waffenlieferungen und Friedensverhandlungen ist, die AFD, madig zu machen und also für den Erhalt der derzeitigen Machtverhältnisse zu stimmen. Und kommen Sie uns doch bitte nicht mit der BSW, für die „Russland einen brutalen Angriffskrieg in der Ukraine“ führt. Bitte nicht in diesem Forum!

    1. Warum sollte der US-Imperialismus der Hauptfeind sein? Wir sind mit Rußland im Krieg, nicht mit den USA. Sollte es gelingen, aus dem Krieg irgendwie heil herauszukommen, dann wünschen Sie gleich neue Kämpfe? Gegen das „Instrument Putins“, den „Möchtegern-Diktator“ und „Verbrecher“ Trump, wie Roderich Kiesegewitter ihn nannte, sollten die USA es wagen, den zum POTUS zu machen?

      Im übrigen ist die AfD nahe der Linie Trump-Orbán-Fico-Vučić, also US-freundlich und EU-gegnerisch.

      Sollte es doch die brilliante Dame die „so ausdrucksstark und ansteckend lacht“ werden, wäre es ratsamer, freundliche, aber nachdrückliche Distanz zu den USA zu halten, als sie zum neuen „Hauptfeind“ zu erklären. Deutschland ist keine Großmacht, nicht einmal eine Mittelmacht.

      Und Deutschland hat zwei Probleme: 1.: Eine Mehrheit, die teils äußerst kriegslüstern ist und teils die ewigen Kriege als normale Außenpolitik hinnimmt. 2.: Daß es Teil der neokolonialen Hegemonie des Westens ist, die sich nicht mehr halten läßt.

      1. Ich kann mit Ihnen natürlich den Diskurs mit Gehörlosen immer weiterführen. Wenn Sie den Hauptfeind (nicht für Deutschland, sondern für alle freiheitsliebenden Menschen weltweit, außer für Sie) eben nicht erkennen, dann ist es eben so. Nicht zu ändern. Und Ihre Empfehlung, wenn der Tiefe Staat in den USA die Macht behält, den Diener zu machen, ist eines Habecks würdig.
        Mit dem Rest Ihrer Ausführungen kann ich nichts anfangen, sorry.

        1. Der Größenwahn der Welthauptstadt Germania. Zuständig für den Hindukusch, das Südchinesische Meer, und als Sprecher „für alle freiheitsliebenden Menschen weltweit“.

          Nun ist in der Außenwelt gewöhnlich von der Hegemonie des Westens, l’hégémonie occidentale, der Goldenen Milliarde die Rede. Westeuropa und seine Ableger. Konquistadoren, Kolonialherren, Sklavenmeister, Nazis, Neokolonialisten. Da sind die USA nicht besser als die anderen, aber in Afrika sind Frankreich und die EU weit bösartiger, während die USA die Afrikaner gegen die Neokolonialisten manchmal sogar unterstützen.

          Kein Volk der Welt ist grausamer als die Franzosen. Das ist jedenfalls nicht vorstellbar, solange man sich mit dem Rest der Goldenen Milliarde nicht näher beschäftigt. Ousmane Sonko, Ministerpräsident und le Donald Trump du Sénégal, hat Beispiele publiziert, drei Länder, für die Zeit 1944 bis 1949:

          France Crimes in Africa
          [https://web.archive.org/web/20240413005526/https://presidentousmanesonko.com/?page_id=1051]

          Zur aktuellen Situation hat le Donald Trump du Sénégal auch einiges zu sagen, wobei er allerdings die englische Sprache bevorzugt. Es gibt Ambitionen, die französische zu ersetzen.

          Senegal First

          We will bigin from our our room before touching the yard. We will free Senegal then the other west African countries.

          Senegal first but we are proud to see that Mali has already started the job. We congratulates president Assimi goita a real and true president a legitimate man who has not been appointed by France (Le Driant or Jacque Attali).

          May god protect this brave man again the satanic hands of french authorities
          […]
          Let’s save Africa against France, the most evil country in Europe.
          Let’s save Africa from neo-colonialism, crime and theft.

          STOP FRANCE! STOP FRANCE!

          — Ousmane Sonko
          https://web.archive.org/web/20240412233650/https://presidentousmanesonko.com/

      2. @ паровоз ИС20 578

        Da Sie, als Deutschen-Hasser, uns immer wieder „kriegslüstern“ überstülpen, scheinen Sie ja gerade von Kriegen besessen zu sein. Sie wollen US-Dominanz weltweit (über 1000 US-Kriegsbasen in aller Welt!). Wir wollen die Amis los werden, weil wir friedlich sind. Mit dem US-hörigen Regime (alle Blockparteien = Einheitspartei, System) wollen wir nichts mehr zu tun haben. Warum sagen Sie nie etwas gegen unsere US-Besatzer? Als bezahlter US-Troll dürfen Sie das nicht!

  6. Scholz und seine Regierung sind mittlerweile mit der Honecker – Regierung Anfang 1989 zu vergleichen. Regierende in ihrer eigenen Polit- Blase, die nicht merken, das ihre Zeit längst abgelaufen ist und die in einer Art Wolken – Kuckucksheim leben.

    1. Ich glaube nicht, daß die das nicht merken. Die wissen es sogar ganz genau.
      Sie sind nur nicht gewillt ihren Machtanspruch aufzugeben. Das ist alles.
      Im Zuge der rassant grassierenden Sittenlosigkeit, spielen Ehre und Gewissen sowieso
      keine Rolle mehr. Also ist es egal.

      1. Der 14. Dalai Lama und Friedensnobelpreisträger hat es mal gut auf den Punkt gebracht:
        Zitat: „Es ist so leicht, scheinbar recht zu haben, wenn man es mit der Wahrheit nicht allzu genau nimmt.“
        Heutzutage zeichnen sich nahezu sämtliche Politiker der etablierten Parteien (CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne) dadurch aus, dass sie ihre schlechten Entscheidungen als „alternativlos“ bezeichnen und gegen den gesunden Menschenverstand durchsetzen. Und wer ihre Fehler, die mitunter verheerende Auswirkungen haben, anspricht, wird persönlich angegriffen, ausgegrenzt bzw. diffamiert. Wer dermaßen schlechte Oppositionspolitik macht wie die CDU/CSU wird scheinbar vom Wähler sogar noch belohnt. Thilo Sarrazin hat augenscheinlich Recht: Deutschland ist insgesamt auf der schiefen Bahn und der Ausweg kann derzeit nur eine Zusammenarbeit von AfD und BSW sein. Sozusagen eine „Große Koalition zur Rettung Deutschlands“, auch wenn es schwer fällt.

        1. Tja, es wird wohl noch eine Weile dauern, bis der eingefleischte CDU/CSU Wähler mitbekommt,
          wen er da egewählt hat. Der Roderich K. sollte eigentlich Warnung genug sein.
          Somit ist es vielleicht gar nicht so schlecht, wenn der Olaf noch eine Weile an seinem Sessel
          klebt. Der ist, so krass das auch klingen mag, noch immer der einer der vernünftigsten in diesem Spiel.
          Bei der Kiesewetterpartei ist eine Totaleskalation nicht auszuschließen.

          1. Ich bin mir nicht sicher, ob das Regime in Kiew 2025 noch an der Macht sein wird. Für die USA und die EU ist die Ukraine ein Fass ohne Boden, was man längst verstanden hat, aber natürlich aus verhandlungstaktischen Gründen nicht offen sagen kann.

            1. bin gerade am orakeln.
              Schätze mal spätestens Ende 25 ist das Regime in Kiew ausgelutscht. Ob es ein Ende des Krieges oder ein Beginn eines Weltkrieges wird steht in den Sternen. Die Astrologen machen bei dieser Frage gerade Urlaub.

      2. Es gibt entscheidende Unterschiede zu Honecker: Die DDR war zwar irgendwie in der Sackgasse, aber immer noch ein gut organisiertes, ordentliches Land. Und die Altherrenriege der SED ist einfach gegangen, als sie angesagt bekam, nicht mehr erwünscht zu sein.

  7. Ja, das ist schon putzig. Ich möchte mal wissen, wie viele von denen, die die Menschen immer aufgefordert haben, wählen zu gehen, diese Aufforderung nun – da sie befolgt wird – bitter bereuen.
    Ebenso dürften viele bei den etablierten Parteien, die sich immer für die 5-Prozent-Hürde eingesetzt haben (weil ja sonst „Weimarer Verhältnisse“ drohen) anfangen, über ihre Haltung dazu nachzudenken.

    1. Das Wahlvieh kommt erst zur Besinnung wenn Sie vor dem Abgrund stehen und aufgefordert werden den 1. Schritt zu machen !
      Ich bin ja auch ein Wahlgegner , aber bei den Wahlen im Osten mach ich eine Ausnahme , eine sehr gute Gelegenheit den Menschen zu zeigen das Wahlen sinnlos sind !
      Das hat mit Sicherheit Einige aufgeweckt und die Wahl in Brandenburg kommt ja erst noch .

  8. Scholz hat möglicherweise tatsächlich eine Chance, Bundeskanzler zu bleiben: Er kann die Sandu-Methode verwenden und AfD und BSW verbieten.

    Dann bleibt den „Kleineres Übel“-Wählern wohl nicht mehr viel anderes, als die SPD zu wählen, die wenigstens nicht die Kiesewetter-CDU, die Hofreiter-Grün*innen oder die Strack-Zimmermann-FDP ist.

    Die Frage ist dann, wie viele sich immer noch für das „kleinere Übel“ entscheiden, wenn ausgerechnet dieses „kleinere Übel“ daran schuld ist, dass vorher die noch kleineren Übel aus den verfügbaren Möglichkeiten gestrichen wurden, wie viele die Wahl boykottieren (und damit den Altparteien helfen) und wie viele sich dann stattdessen endlich hinter einer 0,x%-Partei wie der Basis versammeln.

    1. Scholz hat überhaupt keine Chance, wiedergewählt zu werden. Die CDU/CSU wird den nächsten Kanzler stellen und SPD wird höchstens „Juniorpartner“ zusammen mit der FDP. Das ist jetzt schon klar. Scholz und die Grünen werden vom Wähler die Quittung dafür bekommen, dass sie Deutschland in die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gebracht haben. Ob sich die SPD jemals von der krachenden Wahlniederlage in 2025 erholen wird, ist fraglich. Die Parteiführung wird für einen glaubwürdigen Neuanfang komplett ausgetauscht werden müssen. Die LINKE hat eh fertig und wird wohl kaum noch einmal drei Direktmandate schaffen. Wenn das BSW konsequent bzw. noch mutiger seinen Kurs fortsetzt und anerkannte kompetente Leute als politische Seiteneinsteiger und Berater vorweisen kann, die etwas vom Fach verstehen, dann kann es in der Mitte weitere Wähler sowie Nichtwähler für sich gewinnen.

  9. Na wenn 38% der Deutschen glauben die Union könne es besser, dann stehen wir wohl bald vor den Ideen des Merz, als mit Abstand stärkste Kraft.
    Was anderes kann man nicht wählen, weil diese Parteien es aktuell verkacken oder weil sie doof sind.

    Und mal kurz zu den Migranten. Man kann denen vieles vorwerfen, aber sie sind nicht an den zahlreichen Missständen in Deutschland schuld, die sind alle gewollt und auch die Union wird die weiter wollen. Diese Rechnung, welche manche AfD-Wähler aufmachen, wenn die weg sind oder zumindest weniger, dann wäre Geld z.B. für Renten übrig, funktioniert nicht

  10. Und an diesem Migrationsthema macht die Bundesregierung überhaupt nix, wird alles von EU (Gesetze und Normen) sowie den USA geregelt (Fluchtgründe schaffen).

    Es ist zwecklos. Ich habe die letzten Wochen einen Artikel den den NDS gelesen. Da ging es um die Generalsanierungen bei der Bahn. Dort stand unter Anderem der Grund für diese neue Vorgehensweise. Wenn die Bahn selber saniert, muss sie dies finanzieren. Wenn neu gebaut wird, zahlt es der Bund und die Bahn übernimmt die Projektleitung, für sagen wir mal 20% der Kosten. Die Bahn hat also einen Anreiz alles verrotten zu lassen und dafür zu sorgen, dass die Sanierung möglichst teuer ausfällt, denn sie verdient daran.

    Da frage ich mich, welche Asozialen so ein Regelwerk aufstellen und es wird klar, nur neue Wahlen bringen gar nichts. Man müsste die Ministerien mal gescheit ausräuchern, denn das ganze überbezahlte und vor allem auf Jahrzehnte fest installierte Pack dort, ist lupenrein volksschädlich unterwegs.

    Und das ist nur ein kleines Beispiel. Doch über den Punkt nur ein paar fachlich ohnehin unbeleckte Ministeriumsdarsteller austauschen zu müssen, sind wir in sämtlichen Bereichen längst hinaus.

  11. Nun ja ich kann versuchen eine gute Miene zum bösen Spiel ui machen! Wie halt oft die Politiker / + Medien.

    Bei solchen Rechnungen fehlt immer etwas! Wieviele Ressourcen hat ein Land. Es wird schwierig wenn ich den Menschen in Lörrach z.B. sagen muss Ok ihr müsst ausziehen die günstigen Wohnungen (Lörrach) brauchen wir für Flüchtlinge! Das heißt auch das die Politik den Menschen ehrlich sagen muss – die Ausgaben bei den GKV werden massiv steigen weil nicht wenige Menschen (Flüchtlinge , verwundete. Soldaten) dazu kommen, die nie eingezahlt haben! Es gab diese Diskussion um den Zahnersatz… ! Ja u. dann spart man über die Schmerzgrenze hinaus.
    Wie schnell lernen Kinder eine Fremdsprache, so das sie zumindest im Unterricht folgen können! Die Anzahl der ukrainischen Flüchtlinge die die hiesige Sprache lernen, ist eher bescheiden. Es wird dann immer gesagt äh ja die werden ja weiter verteilt. Mir ist unklar ob es gut ist, wenn man nach dem Motto geht, OK jetzt komme ich ! Ja u. z.. B. Schwerbehinderte im ÖPNV verscheucht.
    Ich würde gerne wenn ich Brot kaufe u. es mehr als 20 verschiedene Sorten gibt, eine Frage stellen…! Also so allgemeine Problemchen.
    Wenn man solche Hintergründe versucht zumindest den Menschen vor Ort klar zu machen, funktioniert dies auch ein Stück.
    Ich erinnere mich noch daran, dass man einen kl. Teil Getreide in die Länder nach Afrika odgl. schicken wollte. Klar in Kriegszeiten nach Solidarität fragen schwierig!
    https://www.srf.ch/news/international/elefanten-flusspferde-zebras-namibia-laesst-wildtiere-schlachten-um-menschen-zu-retten

  12. Wie passiert sowas? Schreiben die die Zahlen ueber Tastatur in den Computer und malen dann, Stichwort „[geschlechtergerechte] Digitalisierung“, mit der Maus den Balken dazu?
    (jetzt muss ich ihn leider nochmal verlinken – aber wo es nun mal sein muss)
    https://www.danisch.de/blog/2024/09/09/size-matters-4/
    Auch wenn ich die Grafiken nicht sehe – ich glaube es dem ÖRR-Blog und dem Danisch mal und das ZDF hat den… *hust*… Fehler ja auch zugegeben…

  13. Flüchtlinge, Migranten, Zuwanderer, Asylanten, EU-Bürger – das ist ein geplantes Chaos, um die Debatten über die Ausländerfrage zu erschweren. Die Wirklichkeit sieht so aus, daß sich nur Asylanten (politisch Verfolgte) rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Alle andere sind illegal hier.

    Wer Rechtsstaat und Verfassung ablehnt, hat natürlich ein Differenzierungsproblem. Der wird auch den Neo-Faschismus nicht begreifen. Ich bin mir da unsicher, ob dahinter nicht Einflußagenten stecken, statt einfach nur Dummheit. Die Behauptungen dazu kennt jeder.
    Die Demontage des Rechtsstaates hätte sich aufhalten lassen, das war keine Schicksalsfrage.

    Die Herrschaft des Unrechts begann 1991 mit der Löschung des Artikels 23 „Geltungsbereich des Grundgesetzes“
    Die Auflistung der Länder hätte mit den ostdeutschen Ländern ergänzt werden müssen. Im letzten Satz hat der Artikel bestimmt: „In anderen Teilen Deutschlands ist es (das GG) nach deren Beitritt in Kraft zu setzen“. – Damit sind alle Vermutungen und Behauptungen um den Artikel 146 als falsch enttarnt. Das GG ist in Kraft, aber es braucht auch Leute, die es am Leben halten.

    Der neue Art. 23 von 1991 ist verfassungswidrig und öffnet das Tor zu Grenzübertretungen in andere Länder, also genau zu dem Internationalismus, den das Kartell aus Altparteien und Presse öffentlich bestreiten.
    Der Art. wurde eingeführt, weil der Maastricht Vertrag verfassungswidrig ist und im übrigen auch Artikel 21,2 widerspricht. Wir werden von einer unglaublichen Beschränktheit und gestiftetem Chaos tyrannisiert.

    „Man muß die Grenzen des Rechts übertreten, um aus Unrecht Recht zu machen.“ Mao Tsetung

    Die EU ist ein Unrechtssystem und Unrechtssysteme sind in der Spirale von Hass und Gewalt gefangen. Wird damit aufgehört, bricht das System zusammen. Hass und Gewalt sind für Tyrannen überlebenswichtig. Für die ist das Volk der Diktator. Es herrscht Krieg.

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