Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, in dem die russische Regierung aufgefordert wird, innerhalb eines Monats Regelungen auszuarbeiten die den Erhalt von Aufenthaltsgenehmigungen für Ausländer erleichtern sollen, wegen der „traditionellen Werte“ nach Russland ziehen möchten. Das gelte für Ausländer und Staatenlose, die mit der Politik ihres Heimatlandes nicht einverstanden seien, weil sie „zerstörerische neoliberale ideologische Haltungen“ aufzwingt, die mit den „traditionellen russischen geistigen und moralischen Werten“ im Widerspruch stünden.

Für Ausländer, die aus diesem Grund nach Russland einreisen möchten, sollen die dreijährige Aufenthaltsgenehmigung bekommen, wobei keine der sonst üblichen Bedingungen und Wartelisten (genannt „Quote“) zu berücksichtigen seien. Die normalerweise für Ausländer vorgeschriebenen Tests in der russischen Sprache, der Kenntnisse der russischen Geschichte und der Grundlagen des russischen Rechtssystems sollen für diese Kategorie von Ausländern entfallen.

Schon weniger als ein Jahr nach dem Erhalt der drei Jahre geltenden vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigung können Ausländer in Russland eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Ich empfehle für weitere Informationen die unten verlinkte Folge von Anti-Spiegel-TV, in der ich mit einer Expertin über die Fragen des russischen Einwanderungsrechts gesprochen habe. Die in der Sendung aufgezählten Regelungen gelten – abgesehen von den oben genannten Ausnahmen für Ausländer, die wegen der „zerstörerischen neoliberalen ideologischen Haltungen“ ihrer Regierungen nach Russland auswandern wollen – auch diese Kategorie von Ausländern.

Die Regelung soll für Menschen aus Ländern gelten, deren Regierung „neoliberale ideologische Haltungen“ vertreten. Die russische Regierung wurde von Putin angewiesen, eine Liste der entsprechenden Länder auszuarbeiten deren Staatsbürger die neue russische Regelung dann in Anspruch nehmen können.