Politico: von der Leyen erhält „unbegrenzte Kontrolle“ in der EU

Der Zeitung zufolge gibt es unter den EU-Kommissaren „keinen einzigen“ Politiker mehr, der den Aktivitäten der Präsidentin der Europäischen Kommission kritisch gegenüberstehen würde

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen wird nach der Neubesetzung der Kommission „unbegrenzte Kontrolle“ über die Politik der EU haben, berichtet die europäische Ausgabe von Politico unter Berufung auf anonyme Quellen unter EU-Beamten.

„Sie (von der Leyen) wird noch mehr Kontrolle über alles haben. Wer hätte gedacht, dass so etwas überhaupt möglich ist?“, zitiert die Zeitung einen von ihnen. Den Quellen der Zeitung zufolge wurde nach der Bekanntgabe der Neubesetzung der Europäischen Kommission „sofort klar“, dass deren Präsidentin „unbegrenzte Kontrolle“ über die europäische Politik haben wird. So gebe es unter den EU-Kommissaren „keinen einzigen“ Politiker mehr, der von der Leyens Aktivitäten kritisch gegenüberstehe, und einflussreiche Politiker, darunter der Franzose Thierry Breton und der Niederländer Frans Timmermans, verlassen die Kommission.

Laut Politico hat sich von der Leyen bereits während ihrer ersten Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission den Ruf erworben, Entscheidungen eigenmächtig zu treffen, wobei sie über ihre Aufgabenbeschreibung hinausgeht und die Meinung von „nur wenigen Beratern“ berücksichtigt. „Zu denken, dass sie ihren Stil [des Regierens während ihrer zweiten Amtszeit] ändern und ihre Vorliebe für strenge Kontrolle aufgeben wird, wäre zumindest naiv“, sagte die Quelle der Zeitung vor diesem Hintergrund.

Am 17. September stellte von der Leyen in einer Rede vor dem Europäischen Parlament die Neubesetzung der Europäischen Kommission für die nächsten fünf Jahre, bis zum 31. Oktober 2029, vor. Die neue Europäische Kommission wird 27 Kommissare haben, einen aus jedem EU-Land. Zu dieser Zahl gehören auch von der Leyen selbst und die künftige Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, die Estin Kaja Kallas. Nur die Ernennungen von von der Leyen selbst und von Kallas sind endgültig, die anderen EU-Kommissare können vom Europäischen Parlament noch abgelehnt werden. Die neue EU-Kommission wird voraussichtlich am 1. November ihre Arbeit aufnehmen.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

20 Antworten

  1. OT

    Israel startet groß angelegten Angriff auf Libanon

    Mehrere lokale Medien berichten, dass die israelische Armee mit einem groß angelegten Angriff auf den Libanon begonnen hat. Demnach griff ein Geschwader auf Kampfjets eine große Anzahl an Bevölkerungszentren im Südlibanon an. Auch Israels Armee (IDF) hat die Angriffe auf X/Twitter bestätigt und behauptete:

    „Die IDF greifen derzeit Ziele der Hisbollah im Libanon an, um die terroristischen Fähigkeiten und die militärische Infrastruktur der Organisation zu beschädigen und zu zerstören.“

    Israels Angriff erfolgte während der Rede des Hisbollah-Chefs. Während Nasrallah Rede flogen israelische Kampfflugzeuge im Tiefflug über die Hauptstadt Beirut und durchbrachen die Schallmauer.

    Israels Verteidigungsminister Joav Galant hatte bereits am Vortag eine „neue Phase“ des Kriegs angekündigt. „Der Schwerpunkt verlagert sich nach Norden“, sagte er. „Wir stellen Kräfte, Ressourcen und Energie für den nördlichen Bereich bereit“. In der Nacht habe er auch mit seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin über die Einsätze im Süden und Norden gesprochen, teilte Galants Büro mit. Schwerpunkt sei die Verteidigung gegen die „Bedrohung der Hisbollah im Norden Israels“.

    https://freedert.online/der-nahe-osten/219750-israel-startet-gross-angelegten-angriff/

  2. Gouvernante der Provinz EU des US-Imperiums, aber tröstet euch, ihr könnt immer noch die
    korrupten Volksvertreter wählen und boostern geht auch. Und wenn Putin sich mal wirklich gegen die US-NATO wehrt steigt die ganz schnell in ein Flugzeug in Sicherheit.

    1. „Nazi Roots of EU’s Führer Ursula von der Leyen“
      „Eight decades after the end of World War II and the defeat of Hitler’s Third Reich, the imperialist objective of conquering Russia is alive again. Should we be surprised though, when we look at the odious political background of the European Commission’s president?“

      Finian Cunningham – March 20, 2023
      https://strategic-culture.org/news/2023/03/20/nazi-roots-of-eu-fuhrer-ursula-von-der-leyen/

    1. „Wir sind viele, die nur ein paar. Was gibt es daran nicht zu verstehen?“

      Die haben verdrehte Gesetze und Waffen …
      … wir nur unser mittlerweile armseliges Leben.
      Was gibt es daran nicht zu verstehen?

  3. ….also, wie schon geschrieben wurde, ruft die Brüsseler Globalisten – Marionette von der Layen, die Europäer dazu auf, mehr Geld zu sammeln und alle „Beschränkungen aufzuheben, mit den gelieferten Waffen Russland anzugreifen“….
    ….der Angriff auf das Muni – Lager in Toropez, war ein NATO – Angriff mit einer Rakete, soviel ist schon bekannt..
    …Wladimir Putin, hängt es wieder „tief“.. …wahrscheinlich, war der Effekt nicht gross genug, trotz der gezeigten Explosionen.. ..Satellitenbilder zeigen, dass die unterirdischen Bunker unbeschädigt sind, wahrscheinlich nur kurz zuvor gelieferte Munition explodiert..
    ….erst mal eine „Schlamperei“ und Putins unsägliche „Geduld“…
    …vielleicht, liefert die brd – Untermarionette Scholz, nachdem die von der Layen „augerufen“ hat, ENDLICH die „brd – Taurussen“…
    ..war trotzdem ein grosses Feuerwerk in Toropez…
    ….wenn die „Taurussen aus der brd“ fliegen, könnte es grösser werden ??..😈

    1. Es wurde laut Rybar modernste NATO-Technologie bei Toropez eingesetzt, tief hängen und Geduld mit der NATO, schwer zu verdauen wenn man die russischen Opfer dieses Angriffes zur Kenntnis nehmen muss. Es musste auch ein bißchen Zivilbevölkerung geräumt werden. Heute kam wohl die Antwort in Odessa Waffenlager. Die NATO wird weiter eskalieren, in der Annahme nur die Ukraine bekommt die Antwort.

      1. …Opfer scheint es kaum gegeben zu haben, das Dorf nebenan, wurde aus Vodsicht evakuiert.. …ich denke, „Putin hängt es TIEF“, wegen den bevorstehenden BRICS – Treffen in Kasan.. ..sind ja die ganze Zeit schon „BRICS – Veranstaltungen“ in Russland.. …könnte danach, eine „Antwort“ geben ??..😈

        1. Ein Lager dieser Art und kaum Opfer, ich will auch, dass die Russen gewinnen, denn sie das , was an erster Stelle steht, um die USA aufzuhalten. Doch deswegen bin ich nicht unkritisch, wie die Russen den Krieg führen. Ob es weitere Reaktionen wegen Toropez geben wird, werden wir sehen.

          1. ..mit Opfer meinte ich Zivilisten aus den umliegenden Siedlungen.. …das Dorf am See, wurde ja evakuiert.. ..dass natürlich Militärpersonal zu beklagen ist, ist bei diesem Ausmass, auch wenn es nur die oberen Hallen sein sollten, anzunehmen !!👿

  4. Wollte was schreiben über Frauen, die nicht mal ihren Schließmuskel kontrollieren, weil der von irgendwelchen Typen für Geld penetriert werden kann. Aber das hat ja nicht mit der top Frau Europas zu tun.

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