Politico: Bidens Berater erörtern die Möglichkeit, dass er einige Personen begnadigt

von Anti-Spiegel
5. Dezember 2024 16:38 Uhr

Diese Personen könnten angeblich nach der Rückkehr des gewählten US-Präsidenten Donald Trump ins Weiße Haus einem Gerichtsverfahren oder einer Prüfung unterzogen werden, so die Zeitung

Regierungsbeamte von US-Präsident Joe Biden diskutieren die Möglichkeit einer vorzeitigen Begnadigung einiger Personen durch ihn, gegen die nach der Amtseinführung des gewählten US-Präsidenten Donald Trump ein Verfahren eingeleitet werden könnte. Das berichtete Politico am Mittwoch.

Laut den Quellen bei den Demokraten „führen wichtige Berater Bidens eine lebhafte Debatte darüber, ob er eine Reihe ehemaliger und aktueller Beamter vorzeitig begnadigen soll“. Diese Personen könnten angeblich nach „Trumps Rückkehr <…> ins Weiße Haus strafrechtlich verfolgt oder überprüft werden.“

Genannt werden unter anderem der gewählte Senator Adam Schiff (Demokrat) aus Kalifornien, der früher Mitglied des Repräsentantenhauses war, die Republikanerin Liz Cheney, die früher den Bundesstaat Wyoming im Unterhaus des Kongresses vertrat, und der ehemalige Direktor des US National Institute of Allergy and Infectious Diseases Anthony Fauci. Trump hat sie zuvor scharf kritisiert.

Wie die Zeitung angibt, gehören der Rechtsberater des Weißen Hauses, Edward Siskel, und der Stabschef des Weißen Hauses, Jeff Zients, zu denjenigen, die jetzt über die Angelegenheit diskutieren. Biden selbst ist an diesen Beratungen noch nicht beteiligt.

Biden hatte zuvor eine Anordnung zur Begnadigung seines Sohnes Hunter unterzeichnet, obwohl er wiederholt versprochen hatte, das nicht zu tun. Die Begnadigung bezieht sich auf zwei Verfahren in den US-Bundesstaaten Delaware und Kalifornien. Hunter Biden wurde in Delaware wegen des Besitzes von Schusswaffen angeklagt. Er wurde für schuldig befunden. In Kalifornien bekannte sich der Sohn des amerikanischen Regierungschefs schuldig, keine Steuern gezahlt zu haben.

Trump nannte die Entscheidung des Präsidenten einen Machtmissbrauch und eine Missachtung des Rechts. Der Politiker, der die Präsidentschaftswahlen im November gewonnen hat, wird am 20. Januar 2025 als Bidens Nachfolger sein Amt antreten.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

18 Antworten

  1. „Hiermit begnadige ich jeden, der mich 2020 gewählt hat, und jeden der 2024 Harris gewählt hat, von allen Verbrechen, die sie jemals begangen haben oder noch begehen werden. Ausserdem sind diejenigen, die Gewalt gegen Russland oder Trump gefordert haben, sofort auf Kosten der Steuerzahler mit den besten verfügbaren Waffen auszustatten.“
    — Adolf Biden

  2. Das Ding mit dem ‚Pardon‘ im Voraus ist irgend wie schon etwas seltsam. Meiner Meinung nach ist das ganze ziemlich weit ausgelegt worden , eigentlich war das für bereits Verurteilte gedacht. Andererseits impliziert das „Vorab Begnadigen“ das alle Straftaten dadurch quasi eingestanden werden und offensichtlich wird das es keine „zufälligen“ Aneinanderreihungen von „dummen Versehen“ und „Ausrutschern“ waren sondern aufeinander aufbauend zur Selbst Bereicherung geplante Aktionen die man in der Intention auch noch ganz „anders“ auslegen könnte. Ob das Joe Sixpack auf der Strasse O.K. findet kann ich mir nicht vorstellen.
    Wenn man denkt wie viele Bürger im Westen schon eingesessen haben weil sie z.B. ihre Rechnungen nicht nehr zahlen konnten oder gar Online „Meinungs-Verbrechen“ begangen haben sollen.

    Denn es hebelt im Grunde jedwedes Recht und Gesetz aus was die da scheinbar vor haben. Eigentlich kann man sich das nicht ausdenken was im Westen so üblich ist… Schwarzkopf Parodien bringen einen fast ins Gefängnis während Andere sich verabreden die Welt abzufackeln um noch mehr Profite auf Kosten der Steuerzahler zu machen direkt nach dem für mehr Profite die Bürger mit Spritzen krank gemacht wurden während gleichzeitig die Bürger auch noch mit der „Grünen Transformations Keule“ Windel weich geklopft wurden so das auch noch der letzte Heller aus der Hosentasche fällt…was ist nur los dass das Volk diesen Quatsch noch mit macht, was tun die in unser Trinkwasser mischen, Rohypnol🤔

    Westliche Freiheit und Demokratie ….oder besser Freiluft Irrenanstalt halt🤷‍♂️

  5. Fauci zu begnadigen halte ich für falsch, ihn hinzurichten aufgrund seines Alter auch. Ich denke, es wäre ein Gewinn, sofort damit zu beginnen, Faucis Geschichte der vergangenen fünfzig Jahre schonungslos zu veröffentlichen und diesen Teil des Verbrecherregimes aus dem Schatten zu reißen. Welche Folgen das für Fauci hat ist dabei nebensächlich.

    1. Man sollte auch bedenken, das mit der gain-of-function Forschung muss nicht auf Faucis Mist gewachsen sein.
      Man denke nur an RKI-Wiehler oder Frau Beyx. Die wurden nur für ihre servilen Lügen reich mit Bundesverdienstkreuzen behängt, nicht für ihre eigenen Ideen.

    2. Da hast du allerdings Recht.
      Das Wichtige für eine Gesellschaft ist, falls keine Gefahr der Wiederholung eines Verbrechens besteht, nicht so sehr die Bestrafung des Täters, sondern zunächst einmal die Wahrheitsfindung und die darauf zu erfolgende Feststellung der Wahrheit.

      Wird die Allgemeinheit um diese Prozedur betrogen, indem z.B. durch vorauseilende Begnadigung dieser Prozess der Wahrheitsfindung, -Feststellung und Verkündigung von Konsequenzen gar nicht stattfindet kann, dann lebt diese Gesellschaft in einem Zustand ohne Wahrheit fort.
      Natürlich gelten dann auch keine Gesetze mehr und das Ganze wird zunehmend unregierbar.

      Menschen brauchen Wahrheit damit sie miteinander Vereinbarungen treffen können. Ganz ohne Wahrheit geht gar nichts mehr.

      Fauci hat einen Mordanschlag auf jeden US Bürger verübt. Das hat eine Tragweite die, falls man das nicht ahndet, die ganze USA zerlegen kann.

  6. Mich würde eine rechtliche Einordnung interessieren: Soweit ich dazu bisher informiert bin, ist schon Hunter Bidens „Begnadigung“ rechtlich fragwürdig, weil der POTUS in den USA nur begnadigen kann, wer bereits bestraft wurde. Eine „präventive Begnadigung vor der Strafverfolgung für möglicherweise begangene Straftaten“ ist – wie gesagt AFAIK – gar nicht möglich und würde obendrein jegliches Rechtsstaatssystem aushebeln.

    Damit müsste dann all das aus einer völlig anderen Perspektive betrachtet werden.

    1. Ach Mist, es hat schon jemand gefragt.

      Aber das ist schon seltsam. Wie kann man jemanden begnadigen, dessen Schuld oder gar nur der Grund einer Schuld noch gar nicht festgestellt worden ist?

      Blanko-Begnadigung, wie bei Monopoly. Die gute alte „Sie kommen aus dem Gefängnis frei“-Karte.

  7. Da muß Biden vorsichtshalber sein gesamtes Kabinett begnadigen, weil sonst alle im Gefängnis laden?

    Putin hat Jelzin Straffreiheit für Verbrechen während des Umbruchs gewährt, Kohl hat einige Jahre nach der Wiedervereinigung ebenfalls eine Amnestiegesetz für bestimmte Verbrechen während der Wiedervereinigung gemacht, damit die nicht mehr verfolgt werden. Darüber findet man leider nichts bei Wikipedia, das habe ich aus einem „Krimi“.
    Währscheinlich wollte Kohl selber für seine Vebrechen und Urkundenfälschungen nicht belangt werden, der hat die gesamte Verfassung demontiert.

  8. Die Praxis der Begnadigungen ist speziell am Ende einer Präsidentschaft durchaus üblich.
    Gilt dies auch für Vorab-Begnadigungen? Ist mir so nicht geläufig, bin da aber auch nicht der eifrigste Verfolger solcher Maßnahmen.

    Aber damit setzt man interessante Zeichen. Begnadigt wird, wer es nötig hat, auch ohne Gerichtsverfahren.
    Also weiß man, dass die alle richtig Dreck am Stecken haben, spätestens mit der Begnadigung. 😉

    1. Handelt es sich um Mord an US-Bürgern und der Staat verfolgt dies nicht, dann kann sich jeder US-Bürger dazu aufgerufen fühlen diese Taten eigenhändig zu sühnen.
      Kein Gerichtsverfahren bei Mord ist der staatliche Bankrott und kommt dem offiziellem Aufruf zur Selbstjustiz gleich.

      1. Jetzt entspann Dich mal , der ganze Begnadigungskram ist mit Trump abgesprochen ! 😀
        Einem Gates wird es an den Kragen gehen , genau wie auch Fauci usw. !
        Die Agenda wegen der Personalbesetzung von Trump hat hier auch Keiner wirklich geschnallt !
        Trump hat damit einige wichtige Schachzüge gemacht Die sich im Nachgang als sehr nützlich rausstellen werden !
        Hinterfragt endlich diese Dinge vernünftig , sonst kapiert Ihr das nie worum es da wirklich geht !

        1. Wenn du zur Vernunft aufrufst, dann ist das ein Eigentor.
          Ich habe über Prinzipielles geschrieben und weder in die Kristallkugel geschaut noch habe ich ein Wort über Trump verloren.
          Falls Trump bei Corona aufräumen wird, ist Fauci mit dran. Er saß auf einer Schlüsselposition. Falls…

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