Netanjahu erklärte, er erwarte, dass der Westen den Internationalen Strafgerichtshof in der Frage Israels unter Druck setzt
Der israelische Premierminister erklärte, die Verhaftung israelischer Beamter wegen des Gazastreifens wäre „Willkür von historischem Ausmaß“
TEL AVIV, 1. Mai./ Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu forderte die Länder der sogenannten freien Welt erneut auf, Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auszuüben, um die Ausstellung von Haftbefehlen gegen israelische Beamte wegen des Gazastreifens zu verhindern. Seiner Meinung nach wäre so ein Schritt „Willkür von historischem Ausmaß“.
„Israel erwartet von den Führern der freien Welt, dass sie sich entschieden gegen die unverschämten Angriffe des IStGH auf Israels uneingeschränktes Recht auf Selbstverteidigung wehren. Wir erwarten von ihnen, dass sie alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um diesen gefährlichen Schritt zu stoppen“, erklärte der Premierminister in einem Video mit seiner Ansprache, das auf X (früher Twitter) veröffentlicht hat.
Netanjahu sagte, das Gericht in Den Haag prüfe derzeit „die Möglichkeit, Haftbefehle als Kriegsverbrecher gegen hochrangige Mitglieder der israelischen Regierung und Armeeführung zu erlassen“. „Das wäre Willkür von historischem Ausmaß. Internationale Organisationen wie der IStGH wurden nach dem Holocaust am jüdischen Volk ins Leben gerufen. Sie wurden geschaffen, um solche Schrecken zu verhindern, um zukünftige Völkermorde zu verhindern. Aber jetzt versucht der Internationale Gerichtshof, Israel auf die Anklagebank zu setzen <…>, während wir uns gegen die Unterstützer von Völkermord, Terroristen und Regime verteidigen, insbesondere gegen den Iran, der offen versucht, den einzigen jüdischen Staat zu vernichten“, so der Premierminister.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
13 Antworten
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DER ist sich zu sicher – und braucht einen gar kräftigen Dämpfer!
So sicher ist er sich wohl doch nicht, sonst würde er ja nicht seine Freunde dazu auffordern
beim IStGH Druck zu machen.
Er ist sich sicher, daß die von „seinesgleichen“ bezahlten Sklaven seinen Rücken decken…
Wenn es hart auf hart kommt, ist sich bekanntlich jeder selbst der nächste.
Ich denke mal, das wird nicht mehr allzulange dauern.
Höchste Zeit, Israel vor die Wahl zu stellen: engtweder st das Land Teil der internationalen Gemeinschaft, mit allen Rechten und Pflichten. Das bedeutet insbesondere die uneingeschränkte Anerkennung der UN und internationaler Gerichte, und die unverzügliche Umsetzung aller Entscheidungen dieser Institutionen. Und die uneingeschränkte Unterstützung unabhängiger Untersuchungen.
Oder man verlässt die internationale Gemeinschaft. Und verzichtet auf sämtliche Rechte: die Bewohner Israels würden dann vom Rest der Welt so behandelt wie die Bewohner des Gazastreifens von Israel: kein Wasser, keine Nahrungsmittel, selbstverständlich auch keine Waffen. Das einzige Zugeständnis: ein paar Stunden, bevor Tel Aviv und andere israelische Städte von Bomben und Granaten pulverisiert werden, werden die Bewohner aufgefordert, die Stadt zu verlassen.
Israel muss sich entscheiden: entweder, man hält sich an die Regeln. Oder man verzichtet auf den Schutz, den diese Regeln Israel bieten.
Das hatte übrigens schon lange selbstverständlich sein müssen: vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, unabhängig von Rasse und Religion.
Ja , blöde Geschichte , zumal in Israel fast täglich ein Minister einen „Autounfall“ hat . 😀
Von dem , „der IStGH wäre nicht zuständig“ hört man auch nichts mehr , denn Er ist dafür zuständig ! 😀
Einst verhängte der jüdische Weltkongress ein Embargo gegen Deutschland, kurz davor waren 100 000 Deutsche verhungert einem Embargo der Engländer wegen.
War der Rest dann auch nur eine Reaktion?
Komisch, dass Israel ein „uneingeschränktes Recht auf Selbstverteidigung“ hat, das so weit geht, tausende von Palästinensern, die keine Hamas-Mitglieder sind, zu töten, wenn es von der Hamas im Rahmen eines lang anhaltenden Konflikts, in dem es auf beiden Seiten Gründe gibt, angegriffen wird – gleichzeitig aber Krim und Donbas keinerlei Rechte haben, wenn sie von einem Nazi-Regime grundlos 8 Jahre lang beschossen werden.
Nein, sie müssen nur lernen die Welt, aus „wertewestlicher“ Sicht, in „gut“ & „böse“ einzuteilen.
Denn die Guten tun immer nur Gutes, sind uneigennützig, zu tiefst demokratisch… usw
Das erübrigt dann das Nachdenken und man kann sich auf Talkshows, Nachrichten TikTok, Fussball & Co, sowie den Kampf gegen Rechts konzentrieren!
…
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Wie bereits geschrieben, ist es für Israel nicht gerade leicht.
Man hat sich in einem nicht gerade freundlich gesinnten Fleck der Erde niedergelassen, und baute die eigene Staatsgrundlage auf der überlegenen Wirtschafts- und Militärstruktur der Staaten im Bündnis auf.
Aufgrund eines stärker werdenden Chinas werden zunehmend die arabischen Länder unabhängiger von den USA und somit ist letztlich eine wirtschaftliche Weiterentwicklung nicht aufzuhalten.
D.h. selbst wenn Ägypten, Syrien, Jordanien und der Libanon friedlich blieben, droht Israel ein schleichender Wandel aufgrund der eigenen wirtschaftlichen Bedeutungslosigkeit. D.h. alle Nachbarstaaten könnten durch Öl und andere Bodenschätze Israel wirtschaftlich überholen. Es ist sogar zu erwarten, dass diese Länder viel eher ein Interesse an Bündnissen untereinander entwickeln, so dass Israel immer weiter isoliert wäre.
Nichts spräche bspw. für ein gemeinsames Militärbündnis zum Schutze der Ölverarbeitung, oder um ein überstaatlichem Gemeinschaftsprojekt zur Entwicklung & Verbesserung von Atomkraftwerken.
Es gäbe also ein stetig steigendes Gefährdungspotential gegenüber Israel, selbst wenn alles friedlich geblieben wäre.
Daher muss es im Interesse Israels liegen, dies in irgendeiner Weise zu verlangsamen oder auszugleichen. Nur scheinen die USA und die EU ebenfalls zunehmend an Einfluss zu verlieren.
Dadurch scheint ein Ausgleich durch bedingungslose Schutzgarantien immer fragwürdiger. Zumal eine Eskalation selten eindeutige Reaktionen erzeugt. D.h. es wird immer Deutungsunterschiede geben.
Verbliebe also ein Ausgleich über eine Integration innerhalb des arabischen Raumes. Doch da steht die derzeitige Abneigung der arabischen Staaten gegenübe der USA im Weg. Es ist also ein „Henne-Ei“ Problem beim Vertrauensaufbau.
Hier müsste sich also erst einmal die USA mit den arabischen Ländern gut stellen, um sich dann selbst durch Israel vertreten zu lassen. Das scheitert aber am Weltmachtanspruch der USA, die sich zunehmend durch Russland und China bedroht fühlen.
Also verbleibt lediglich die Schwächung der Grenzstaaten Israels. Nur ist dies eine eigentlich unschaffbare Aufgabe. Wie will man verhindern, dass Saudi Arabien und Iran sich zusammen tun, um gemeinsam Geschäfte mit Indien und China zu tätigen?
Das gänge nur durch eine internationale Ächtung dieser Staaten, bei gleichzeitiger Ausnutzung der Gegensätze. Und das fällt zunehmend schwer.
Also sieht man im israelischem Vorgehen nun eine vermeindlich unverhältnismäßige Überreaktion, wenn man die wahrgenommene Bedrohungsgefühl eines unvermeidlichen Untergangs nicht versteht.
Israel nun anzuklagen ist zwar – neutral betrachtet – zwar moralisch korrekt, nur nicht gerade empathisch. Besser wäre da eine globale Anstrengung zur Sicherung Israels durch eine stärkere Integration. Nur ist die Welt leider kein Wunschkonzert. Ein Einkauf von Iron Dome Systemen wird da nicht wirklich helfen.
Hilfreicher wären da bspw. international finanzierte Infrastrukturmaßnahmen unter Leitung Israels in der gesamten Region. Bspw. die Sinai-Halbinsel zur logistischen, industriellen und diplomatischen Hochburg zu machen.
Doch letztlich ist es schlicht billiger, der Macht des Stärkeren freien Raum zu bieten, und notfalls Länder in Konflikten untergehen zu lassen.
Ich habe da meine Bedenken was den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeht.
Dieser Gerichtshof hat sich in der Vergangenheit eher als ein reines Machtinstrument westlicher Interessen entpuppt.
Trotzdem kann es sein, dass man Benjamin Netanjahu jetzt langsam loswerden will und dass man die politische Situation Israels entschärfen möchte indem man ein paar Straftäter benennt.
Einen Gerichtshof unter Druck setzen, noch dazu den Internationalen der völlig zurecht den Kinderentführer Putin angeklagt hat?
Nein, das kann ganz sicher nicht vom Oberhaupt des sich selbstverteidigenden, vom Untergang bedrohten, einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten kommen.
Nein, ganz sicher nicht. So etwas würde dieser edle Menschenfreund nie verlangen.
Das ist eine ganz bösartige Unterstellung.
(bitte nicht wörtlich nehmen, ist Zynismus.)
Ein öffentlicher Aufruf um einen Gerichtshof unter Druck zu setzen…?