Der sensationsheischende Bericht des von den Medien finanzierten und kontrollierten Propaganda-Netzwerks correctiv, der am 10. Januar die großangelegte Anti-AfD-Kampagne gestartet hat, ist ein schönes Beispiel für Propaganda. In vielen Worten wird – ganz im blumigen „Relotius-Stil“ – beschrieben, wie sich ein paar Leute zu einer Diskussion getroffen haben. Dabei ging es um die Frage, ob und wie man Menschen aus Deutschland „remigrieren“ kann. Es ging also um die Frage, was mit Ausländern zu tun ist, die sich nicht integrieren wollen und – ganz deutlich gesagt – der deutschen Solidargemeinschaft „auf der Tasche liegen“. Gemeint auch eingebürgerte Ausländer, die sich nicht integrieren (wollen). Als Lösung des Problems wurde die „Remigration“ diskutiert.

Dazu stellen sich einige Fragen, die wir hier einmal durchgehen wollen.

  1. War das illegal? Und daraus folgend, ist die Medienkampagne berechtigt?
  2. Gibt es ein Problem mit Migranten? Und daraus folgend, wenn es ein Problem gibt, warum darf man darüber nicht diskutieren?
  3. Gibt es solche Ideen, wie bei dem Treffen besprochen, in anderen Ländern der EU und der NATO? Und daraus folgend, wenn es solche Ideen in anderen EU- oder NATO-Staaten gibt, warum protestieren Medien und Politik nicht genauso intensiv dagegen, wie sie es gerade in Deutschland tun?

War das, was besprochen wurde, illegal?

correctiv suggeriert in seiner „Recherche“, dass das Treffen und die Diskussion über Remigration illegal und verfassungswidrig waren. Diesen Eindruck erwecken auch Medien und Politik seit nun fast zehn Tagen in ihren Berichten. correctiv schreibt beispielsweise:

„Im Grunde laufen die Gedankenspiele an diesem Tag alle auf eines hinaus: Menschen sollen aus Deutschland verdrängt werden können, wenn sie die vermeintlich falsche Hautfarbe oder Herkunft haben – und aus Sicht von Menschen wie Sellner nicht ausreichend „assimiliert“ sind. Auch wenn sie deutsche Staatsbürger sind. Es ist gegen die Existenz von Menschen in diesem Land gerichtet.
Das wäre ein Angriff auf das Grundgesetz – auf das Staatsbürgerrecht und auf den Gleichheitsgrundsatz.“

Warum das ein Angriff auf den Gleichheitsgrundsatz sein soll, verstehe ich nicht. Nehmen wir ein Beispiel: Nach geltendem deutschen Recht verliert ein Deutscher seine deutsche Staatsbürgerschaft, wenn er eine andere Staatsbürgerschaft beantragt. Allerdings gilt das laut § 25 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) nicht für alle Staaten. Wer als Deutscher Däne werden will, darf das. Wer Russe werden will, verliert seine deutsche Staatsangehörigkeit. Wie war das mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz?

Es ist auch keineswegs eine Ausnahme, dass Staaten von Menschen, die ihre Staatsangehörigkeit beantragen, etwas fordern – zum Beispiel Integration. Und auch der Entzug der Staatsangehörigkeit bei Verstößen gegen gewissen gesetzliche Vorschriften ist in vielen – auch westlichen – Ländern möglich.

Was bei dem „Remigrations-Treffen“ besprochen wurde, mag den Anhängern der Massenmigration nicht gefallen, aber es waren keine weltweit einmaligen und ungehörigen Forderungen. Dass Ausländer sich in ihrer neuen Wahlheimat integrieren müssen, ist in den meisten Staaten eine Selbstverständlichkeit. Das gilt umso mehr, wenn sie die Staatsangehörigkeit ihres Gastlandes beantragen.

Übrigens verstößt die Forderung nach Remigration auch nicht gegen irgendwelche deutschen Gesetze. In Deutschland gilt – zumindest offiziell – die Meinungsfreiheit, was bedeutet, dass man alles frei äußern darf, was nicht als Volksverhetzung, Verleumdung oder ähnliches strafrechtlich verboten ist. Zu den Meinungen, die man frei äußern darf, gehört daher auch die Forderung nach „Remigration“, denn das ist gesetzlich nicht verboten.

Wenn Medien und Politik schon die Diskussion über das Thema unterbinden wollen, sind sie es, die die Meinungsfreiheit einschränken (wollen). Nicht die Diskutanten bei dem Treffen – von denen man halten kann, was man will – haben gegen Gesetze verstoßen, sondern diejenigen, die diese Diskussion unterbinden wollen, verstoßen gegen das Grundgesetz, dass freie Meinungsäußerungen schützt.

Bei RT-DE hat ein Leser, der offensichtlich Jurist ist, dazu einen sehr interessanten Leserbrief geschrieben, in dem das ausführlich begründet wird und in dem wir lesen können:

„Wer meint, wir müssten das Grundrecht auf Asyl ändern, der darf das tun. Wer meint, wir müssten das Grundrecht auf Asyl abschaffen, der darf das tun. Wer meint, wir dürften Staatsbürgern, die sich in hohem Maß rechtsfeindlich verhalten, die Staatsbürgerschaft auf verfassungskonforme Weise entziehen, der darf das tun! Und freilich darf er sich auch politisch organisieren, um das auf verfassungskonforme Weise – also durch Parlamente und Gesetze – durchzusetzen! Zwar gibt es Stimmen, die meinen (!), der Entzug der Staatsbürgerschaft verstoße gegen die Menschenwürde, aber das sind nur diskutierbare Rechtsauffassungen. Wenn man anderer Meinung ist, dann darf man das sein! Und es ist auch eine vertretbare Rechtsauffassung, wie Juristen das nennen.“

Ich habe bereits vor einigen Tagen in einem Artikel aufgezeigt, dass der ganze Hype, den Medien und Politik um den correctiv-Bericht veranstalten, darin begründet ist, dass man die AfD schwächen will, weil deren Höhenflug in den Umfragen den Eliten in Medien und Politik Angst macht. Sachlich hingegen ist der Hype nicht zu begründen, denn gegen Gesetze wurde nicht verstoßen. Es wurde nur das getan, was in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte: Es wurde über ein Problem und mögliche Lösungen diskutiert. Man kann die Vorschläge gut oder schlecht finden, aber illegal war von dem, worüber correctiv so entsetzt berichtet hat, nichts.

Übrigens sei daran erinnert, dass SPD-Mitglieder kürzlich ebenfalls „Remigration“ von eingebürgerten Ausländern gefordert haben. Dabei ging es eingebürgerte Menschen, die gegen Israels Krieg protestieren und die Sache der Palästinenser unterstützen. Was genau ist hier der Unterschied zwischen den (angeblich) bei dem „Remigrations-Treffen“ geäußerten Forderungen und der Forderung aus der SPD?

Ich will mich zu dem nicht positionieren, mir geht es nur um die Frage, ob der mediale Hype inklusive der Vorwürfe, hier werde gegen das Grundgesetz verstoßen, juristisch gerechtfertigt ist. Und die Antwort ist ein klares Nein.

Gibt es in Problem mit Migranten?

Dass es mit Migranten Probleme gibt, ist allgemein bekannt. Ich erinnere daran, dass Bundeskanzler Scholz aufgrund der inzwischen kaum mehr beherrschbaren Lage und den finanziellen Problemen, die die Versorgung der Migranten mit sich bringt, im Oktober 2023, also vor gerade mal drei Monaten, gesagt hat:

„Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.
Es kommen zu viele.
Wir müssen mehr und schneller abschieben.“

Ist Scholz etwa ein Anhänger der Thesen, die bei dem „Remigrations-Treffen“ besprochen wurden?

Diejenigen abzuschieben, „die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, ist übrigens eine sehr interessante Formulierung, denn Gesetze können geändert werden, entsprechend können sich auch die Bestimmungen darüber, was einem Ausländer das Recht gibt, in Deutschland zu bleiben, ändern.

In jedem Fall aber bestätigt Scholz selbst, dass es ein Problem mit Migranten gibt. Und dabei rede ich nicht nur davon, dass viele Kommunen inzwischen finanziell damit überfordert sind, die Kosten der Migranten zu tragen, oder davon, dass fast jeder zweite Bürgergeldempfänger in Deutschland ein Ausländer ist. Ich rede auch von der Ausländerkriminalität, die gemäß Kriminalstatistik seit Jahren überproportional hoch ist, und davon, dass Deutsche häufiger Opfer von Straftaten durch Migranten werden, als umgekehrt. Ich rede davon, dass ganze Parks in Deutschland zu No-Go-Areas werden, weil dort der Drogenhandel so sehr floriert, dass sogar der Spiegel kürzlich einen Artikel darüber veröffentlicht hat, dass Hunde dort manchmal high aus dem Gebüsch zurückkommen, weil sie Drogen gefunden haben.

Man kann über die Gründe für all das lange philosophieren, aber eines bleibt Fakt: Solche Zustände gab es in Deutschland vor dem Beginn der Massenmigration 2015 nicht.

Man kann des Thema Migration anschauen, von welcher Seite man will (innere Sicherheit, Drogenkonsum, Kriminalität, staatliche Finanzen, etc.), es kann nicht bestritten werden, dass die unkontrollierte Migration in Deutschland massive Probleme verursacht.

Wenn es diese Probleme gibt, warum darf man darüber nicht diskutieren und dabei auch unkonventionelle Ideen einbringen? Bisher hat die Politik es schließlich nicht geschafft, die Probleme zu lösen, also müssen offensichtlich andere Rezepte her. Darüber zu diskutieren ist legitim. Und es ist auch legitim, wenn man Abschiebungen „im großen Stil“ (Scholz) oder „Remigration“ fordert. Beides meint nämlich letztlich das gleiche.

Ich bin selbst Ausländer in einem anderen Land und ich finde es vollkommen in Ordnung, dass mein Gastland von mir fordert, mich entsprechend den hier geltenden Regeln zu verhalten. Würde ich hier straffällig werden, würde ich sofort abgeschoben werden. In Deutschland dürfen sogar abgelehnte Asylbewerber mit einem langen Vorstrafenregister frei rumlaufen und bekommen auch noch Bürgergeld.

Wie ist das in anderen westlichen Ländern?

Wer die Empörung von Medien und Politik über das „Remigrations-Treffen“ ernst nehmen will, der muss sich fragen, warum diese Empörten sich nicht über Großbritannien aufregen, wo gerade ein Gesetz erlassen wurde, dass alle illegalen Migranten ohne jede Diskussion nach Ruanda abschieben wird. Das finde ich empörend, denn jeder Flüchtling sollte ein Recht darauf haben, dass sein Anspruch auf Asyl zumindest geprüft wird. Man kann über die Art und Dauer der Prüfung diskutieren, aber die Regelung aus Großbritannien verstößt gegen das internationale humane Recht, das tatsächlich Verfolgten oder Kriegsflüchtlingen Schutz garantiert. Aber was in Großbritannien vor sich geht, stört die Berufsempörten bei Regierung und Medien nicht.

Und was ist mit Lettland, wo gerade hunderte Menschen abgeschoben werden sollen, obwohl sie seit der Gründung des Staates dort leben? Dabei geht es um Rentner, die von ihren in Lettland bleibenden Familien getrennt werden. Die Rentner sind ethnische Russen und sie werden einfach eingesammelt, an die Grenze gebracht und nach Russland abgeschoben, wo sie ohne Geld, Freunde und Verwandte an der Grenze stehen. Oft sind das alte und kranke Menschen von über 80 Jahren.

Das finde ich weit extremer als die Forderungen aus dem von Medien und Politik kritisierten Treffen. Aber Medien und Politik kritisieren diese lettische Praxis nicht, im Gegenteil, sie verteidigen sie. Kann man Doppelmoral offener zeigen?

Ein Plädoyer für Meinungsfreiheit

Ich muss es wiederholen: Mir geht es hier nur um die Meinungsfreiheit, nicht um „Remigration“. Meinungsfreiheit bedeutet, dass man über alles diskutieren darf, was nicht ausdrücklich im Strafgesetzbuch verboten ist.

Mir geht es auch nicht um die AfD, denn ich unterstütze keine deutsche Partei. Mir geht es um die Medienkampagne gegen die AfD, die vollkommen ungerechtfertigt entfesselt wurde, weil die AfD in den Umfragen immer weiter steigt. Die Eliten in Politik und Medien verstehen nicht, dass sie gegen die Mehrheit der Menschen regieren und agitieren und dass sie die AfD damit selbst groß machen.

Statt daran etwas zu ändern, attackieren sie die AfD.

Was mich daran freut, ist, dass diese Methoden immer weniger funktionieren. Immer mehr Menschen lassen sich von diesen so offensichtlich Schmutzkampagnen nicht mehr abschrecken. Die Umfragewerte der AfD sind nach ersten Umfragen stabil geblieben. Da hilft es auch nichts, wenn ein paar tausend Sympathisanten der Grünen nach massiven Aufrufen aus Politik und Medien gegen die AfD protestieren, auch das dürfte eher den gegenteiligen Effekt erzielen und die Menschen, die diese verfehlte Politik der etablierten Parteien satt haben, bei Wahlen mobilisieren.

Wenn Politik und Medien den Höhenflug der AfD verhindern wollen, dann müssen sie sehr schnell ihre Politik ändern. Worte allein reichen schon lange nicht mehr, die Menschen wollen endlich Taten sehen.

Oder sie wählen die verhasste AfD, egal, welche Schauermärchen sich Medien und Politik in den nächsten Monaten noch ausdenken mögen.