Medien: Lettland hat 985 Russen erneut Briefe geschickt, in denen ihnen mit Abschiebung gedroht wird

Laut dem Fernsehsender LTV müssen die Russen innerhalb von zwei Wochen auf die erneut geschickten Briefe reagieren, die Entscheidung über ihre Abschiebung ist jedoch noch nicht gefallen

Die lettische Regierung hat erneut Briefe verschickt, in denen sie 985 Russen, die die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nicht erfüllt haben, mit Abschiebung droht. Zunächst erhielten 1.167 Bürger der Russischen Föderation solche Mitteilungen, berichtete der Fernsehsender LTV unter Berufung auf die Chefin des Amtes für Staatsbürgerschaft und Migration des lettischen Innenministeriums, Maira Roze.

Sie merkte an, so der TV-Sender, dass es in Bezug auf diese Bürger „keine Informationen darüber gibt, was mit ihnen geschieht“. „Es wurden erneut Briefe verschickt, damit sie uns ihre Meinung darüber mitteilen können, dass sie einen Ausreisebefehl erhalten könnten“, fügte Roze hinzu.

Wie der Fernsehsender anmerkt, haben die Russen zwei Wochen Zeit, um auf die erneut geschickten Briefe zu antworten, die Entscheidung über ihre Abschiebung ist jedoch noch nicht gefallen. In der Antwort können sie angeben, dass sie das Land bereits verlassen haben, wenn das der Fall ist, oder mitteilen, dass sie noch etwas mehr Zeit benötigen, um das Land zu verlassen, oder sie können schreiben, dass sie beabsichtigen, in Lettland eine Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen. Wenn die Regierung keine Antwort erhält, ist sie gezwungen, zu überprüfen, ob sich diese russischen Staatsbürger in der Republik aufhalten.

Das Amt für Staatsbürgerschaft und Migration erinnerte auch daran, dass Russen, die die Sprachprüfung nicht bestanden haben, die entsprechenden Dokumente bis zum 1. April 2024 bei der Regierung einreichen müssen.

Abschiebung russischer Staatsbürger aus Lettland

Am 12. Januar wurde bekannt, dass die lettische Regierung beschlossen hat, den 82-jährigen Rentner Boris Katkow aus dem Land abzuschieben. Die russische Botschaft in Lettland zeigte sich darüber äußerst entrüstet. Die diplomatische Vertretung fügte hinzu, dass laut der Entscheidung des lettischen Innenministeriums „der alte Mann als Bedrohung für die nationale Sicherheit anerkannt und zur Ausweisung aus dem Land mit einem unbefristeten Rückkehrverbot verurteilt wurde“. Die Diplomaten bezeichneten das von der lettischen Regierung gefällte Urteil als „absolut unmenschlich“ und als Verstoß gegen den Grundsatz der Nichttrennung der Familie, da der Russe eine Ehefrau, Kinder und Enkelkinder in Lettland hat.

Im September 2022 verabschiedete das lettische Einkammerparlament (Saeima) Änderungen des Migrationsgesetzes, die russische Staatsbürger, die am 1. September 2023 ihren ständigen Wohnsitz in der baltischen Republik haben, dazu verpflichteten, ein Zertifikat über lettische Sprachkenntnisse auf A2-Niveau zu erwerben. Andernfalls sollten ihre Dokumente annulliert werden.

Am 14. September billigte das lettische Parlament in letzter Lesung Änderungen des Einwanderungsgesetzes, mit denen die Frist für das Bestehen der staatlichen Sprachprüfung zur Erlangung des Rechts auf Daueraufenthalt in Lettland um zwei Jahre verlängert wurde. Nun können Bürger der Russischen Föderation, die in Lettland leben, eine befristete Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre erhalten, wobei sie in dieser Zeit die staatliche Sprachprüfung ablegen müssen. Der Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis hätte bis zum 31. Dezember 2023 gestellt werden müssen. Die Verschiebung betrifft nur diejenigen, die sich vor Anfang September 2023 zur Prüfung angemeldet haben; diejenigen, die die Prüfung nicht bestanden haben, können sie wiederholen. Nur Personen, die älter als 75 Jahre sind, werden von der Prüfung befreit.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.