Georgiens Regierungspartei gewinnt die Parlamentswahlen mit 56,1 Prozent der Stimmen

Den Prognosen zufolge haben die vier größten Oppositionsparteien mehr Unterstützung von den Wählern erhalten

Tiflis, 26. Oktober. /TASS/: Die Regierungspartei „Georgischer Traum – Demokratisches Georgien“ hat laut den Prognosen des regierungsnahen Fernsehsenders Imedi bei den Parlamentswahlen 56,1 Prozent der Stimmen erhalten.

Der zweite Platz geht laut den Prognosen an die Koalition für den Wandel (12,6 %). Die vom ehemaligen georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili gegründete Partei Vereinte Nationale Bewegung, die Teil des Bündnisses Einheitliche Nationale Bewegung ist, erhielt 11,6 Prozent der Stimmen. Die Koalition Starkes Georgien liegt mit 7 Prozent auf dem vierten Platz. Die anderen Parteien haben die von Fünf-Prozent-Hürde nicht erreicht.

Der „Georgische Traum – Demokratisches Georgien“ gewinnt mit 40,9 Prozent der Stimmen, aber die vier größten Oppositionsparteien erhalten mehr Unterstützung von den Wählern. Dies geht aus den Daten einer von Edison Research im Auftrag des oppositionellen Fernsehsenders Formula durchgeführten Prognosen hervor.

Demnach entfielen auf den Georgischen Traum 40,9 Prozent der Stimmen, auf die Einheitliche Nationale Bewegung und die Koalition für den Wandel jeweils 16,7 Prozent, auf Starkes Georgien 10,3 Prozent und auf Gakharia für Georgien 8,2 Prozent. Die anderen Parteien überschreiten nach den Prognosen nicht die Fünf-Prozent-Hürde. Auf dieser Grundlage errechnete der Fernsehsender, dass der Georgische Traum 67 von 150 Mandaten im Parlament erhalten wird, während die Opposition insgesamt 83 Mandate erhält.

Nach der im Auftrag der Firma HarrisX durchgeführten Wahltagsbefragung eines anderen oppositionellen Fernsehsenders, Mtavari Archi, kommt der Georgische Traum auf 42 Prozent und die vier größten Oppositionsparteien auf insgesamt 48 Prozent.

Am 26. Oktober fanden in Georgien Parlamentswahlen statt. 18 Parteien nahmen daran teil, darunter auch die Regierungspartei „Georgischer Traum – Demokratisches Georgien“, die seit 12 Jahren an der Macht ist. Um ins Parlament einzuziehen, müssen die Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Alle Abgeordneten werden nach einem Verhältniswahlsystem gewählt. Mehr als 3.100 Wahllokale wurden in Georgien und im Ausland geöffnet. Etwa 3,5 Millionen Bürger Georgiens sind wahlberechtigt. Die Wahllokale öffneten um 08:00 Uhr Ortszeit und schlossen um 20:00 Uhr. In einigen Wahllokalen im Ausland wird die Stimmabgabe fortgesetzt.


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

11 Antworten

  1. Enttäuschendes Ergebnis – wahrscheinlich hat die EU es irgendwie geschafft, die Wahlen zu manipulieren, wenn auch (hoffentlich — Ergebnis kann sich ja noch ändern) nicht in dem Ausmaß, das sie gebraucht hätte, um einen NATO-Beitrittsprozess einzuleiten und den Kriegsverbrecher Saakaschwili vor der Untersuchung zu schützen.

    Maidan 2.0 geht wahrscheinlich heute noch los – man kann nur hoffen, dass das fehlschlägt und danach auch bei den Lügenmedien aufgeräumt wird, die die von der EU gewünschten Ergebnisse „melden“.

  2. … in der Überschrift steht 56,1 % und im Text 40,9 % für die Regierungspartei „Georgischer Traum – Demokratisches Georgien“? Das versteh‘ ich nicht, oder hab ich was übersehen ?

  3. Inzwischen sind es nur noch 53% – die üblichen Wahlbetrugsmethoden, die gegen Ende der Auszählung das Ergebnis umkehren, scheinen auch nach Georgien exportiert zu sein.
    Meine Vorhersage: Mitten in der Nacht kommt der georgische Traum nur noch auf 49,9%, und die NATO-Beitreter 50,1%.

  4. Das geht wohl nicht, denn selbst wenn man alle anderen Parteien zählt, werden ein paar an der 5% Hürde scheitern. Aber die Berichterstattung ist schon interessant. Kein einziges Wort darüber, das die Partei mit den meisten Stimmen mit der Regierungsbildung beauftragt wäre.

    Atemberaubend, wie gelenkt die deutschen Hauptmedien schon sind. Alle warten auf den Sturm. Na ja, Faschisten halt.

    1. Wenn das Endergebnis nach Auszählung (kommen die in Georgien verwendeten Wahlmaschinen von einer Firma, an der Blackrock und/oder Soros beteiligt sind? Wird ein Microsoft- oder Apple-Betriebssystem darauf verwendet?) so aussieht, wie die Lügenmedien es darstellen, reicht es genau… Die haben ihre Prognose genau so ausgewählt, dass sie noch relativ nahe an dem echten Ergebnis liegt, aber genau so viel stiehlt wie nötig.

      Nach den Zahlen des Oppositionssenders kommen die Einheitliche Nationale Bewegung und die Koalition für den Wandel auf jeweils 16,7%, Starkes Georgien auf 10,3% und Gakharia 8,2%
      16,7+16,7+10,3+8,2 = 51,9 — das reicht, egal wie viele Parteien an der 5%-Hürde scheitern.

      Die aktuellen Prognosen liegen (nach Auszählung von 70%) bei 53% für den Georgischen Traum, 38% für die Oppositionellen, die über 5% kommen, 9% für die, die nicht über 5% kommen.
      Es dürfte schwierig sein, das noch umzudrehen (GT müsste 7,5% verlieren, die dann komplett an die Oppositionellen über 5% gehen).

      Wenn die Auszählung fair verläuft, sollte sich eigentlich der Abstand eher vergrössern und der Georgische Traum seine Führung ausbauen können: Die Bezirke mit Wahlmaschinen sind schon ausgezählt, und das sind die städtischen. Und wie üblich versammeln sich die NATO-Spinner in den Großstädten während die Landbevölkerung mehrheitlich vernünftig wählt.

      Wenn sich das Ergebnis trotzdem weiter in Richtung der NAziTO-Parteien verschiebt, ist es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Manipulation.

      Interessant ist, dass die westlichen Propagandamedien zwar immer noch die gewünschten Ergebnisse aus den frühen westlichen Umfragen melden, aber (noch?) nicht all zu laut schreien, und teilweise sogar zugeben, dass es keine nennenswerten Proteste gegen das Ergebnis gibt.
      (z.B. https://www.rferl.org/a/georgian-elections-result-opposition/33174544.html )

      Wenn der Maidan 2.0 kommt, dann wohl erst nach Bekanntgabe des Endergebnisses — oder evtl. auch erst, wenn die neue Regierung etwas tut, das dem Westen nicht gefällt (also z.B. wenn, wie angekündigt, die Hintergründe des Kriegs aufgearbeitet werden und Saakaschwili belangt wird — das gibt den Lügenmedien das Material, das sie vielleicht noch brauchen, um Zweifler davon zu überzeugen, dass der Georgische Traum von Putin gelenkt wird usw.)

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