Foreign Policy: Washington muss dafür sorgen, dass „Berlins Gazprom-Ära“ vorbei ist
Wer sich in Geopolitik auch nur ein kleines bisschen auskennt, der kennt die Aussage von George Friedman, dem Gründer von Stratfor, der im Februar 2015 in erfrischender Offenheit zugab, dass es seit einem Jahrhundert das wichtigste Ziel der US-Außenpolitik sei, zu verhindern, dass sich deutsches Kapital und Technologie mit russischen Rohstoffen und Arbeitskräften zusammen tun, weil ein deutsch-russisches Zusammengehen das einzige sei, was die US-Weltherrschaft gefährden könne. Dafür, so Friedman, hätten die USA auch die beiden Weltkriege gekämpft.
Das ist eine Aussage, die zum Verständnis von Geopolitik unerlässlich ist, denn sie zeigt sehr anschaulich, worum es bei Geopolitik geht, nämlich um Interessen. Die Parolen, der US-geführte Westen kämpfe für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und so weiter sind, nur für das „dumme Volk“ bestimmt, damit es nicht dagegen rebelliert, dass es die Kosten dafür tragen und im Falle von Kriegen für banale Machtinteressen der US-Eliten sterben muss. Den USA ging es bei den Weltkriegen nicht darum, den bösen deutschen Kaiser oder den Nazi Hitler zu bekämpfen, um irgendwem Freiheit zu bringen, sondern für sie waren die Weltkriege nur Instrumente, die sie geschickt genutzt haben, um ihre Machtposition in der Welt auszubauen.
Und das hat funktioniert, denn die USA sind aus jedem der beiden Weltkriege nach einem im Vergleich zu anderen Kriegsteilnehmern geringen Verlust an Menschenleben (vor allem wirtschaftlich) als die großen Sieger hervorgegangen, die am meisten von den Weltkriegen profitiert haben und nach jedem Weltkrieg viel mächtiger waren als vorher.
Das gleiche galt für den Kalten Krieg, in dem die USA nicht für die Freiheit der Menschen gegen den Sozialismus gekämpft haben, sondern ausschließlich für den Ausbau ihrer Machtstellung in der Welt. Und auch diese Rechnung ist aufgegangen, wie die Entwicklungen vor allem in den 1990er Jahren gezeigt haben, als die USA wirklich die einzige Weltmacht waren und ihr Ziel erreicht zu haben glaubten, dauerhaft die Weltherrschaft errungen zu haben. Damals war in den USA ja sogar vom „Ende der Geschichte“ die Rede, weil die USA nun die Welt beherrschten und meinten, sie könnten der Welt nunauf ewig ungehindert ihren Willen aufzwingen.
Wir wissen heute, dass das nicht von Dauer war, denn vor allem Russland und China sind (wieder) stark geworden und stellen sich dem Weltmachtanspruch der USA in den Weg, was ja der Grund für das Vorgehen der USA gegen Russland und China ist: Es geht um den Weltmachtanspruch der USA, nicht um Menschenrechte, Demokratie oder gar die Ukraine, die die USA gerade gegen Russland verheizen.
Aber der Kern der US-Politik bleibt es, um jeden Preis eine Annäherung zwischen Russland und Deutschland verhindern zu wollen, weil das das Ende der US-Dominanz über Europa und damit das sofortige Ende der Träume der US-Eliten von der Weltherrschaft wäre.
Dass das so ist, zeigt ein Artikel, den zwei einflussreiche US-Experten für Foreign Policy, die Zeitung des sehr einflussreichen Council on Foreign Relations, geschrieben haben. Einer der Autoren, John E. Herbst, ist ein nur wenigen bekanntes Urgestein der US-Außenpolitik. Er war schon unter Bill Clinton in der US-Regierung tätig und war US-Botschafter in Kiew, als dort die „Orangene Revolution“, der erste Versuch einer dauerhaften Übernahme der Ukraine durch die USA, stattfand. Als US-Botschafter in Kiew war er, wie auch sein Nachfolger Geoffrey Pyatt beim Maidan 2014, einer der Strippenzieher des als „Orangene Revolution“ bezeichneten ersten Putsches in Kiew.
Der andere Autor, Benjamin L. Schmitt, ist Energieexperte, war ebenfalls mal in der US-Regierung tätig und hat sich als tatkräftiger Unterstützer der Ukraine hervorgetan.
Hier übersetze ich den Artikel, den die beiden geschrieben haben, weil er anschaulich zeigt, wie in den Kreisen der US-Regierung ihrer Experten und Berater gedacht und gehandelt wird.
Beginn der Übersetzung:
Lasst Deutschland nicht zu seinen alten Russland-Tricks zurückkehren
Wie Washington dafür sorgen kann, dass Berlins Gazprom-Ära vorbei ist.
Moskaus jahrzehntelange Benutzung von Energie als Waffe gegen Europa wurde Ende 2021 und Anfang 2022 zu einer unumstößlichen Tatsache, als der Kreml die Erdgaslieferungen drosselte, um Deutschland und andere europäische Länder davon abzuhalten, der Ukraine zu helfen. Um sicherzustellen, dass Russland Energie nicht noch einmal für einen Krieg nutzen kann, ist es an der Zeit, dass die USA dauerhafte Sanktionen gegen die verbleibenden russischen Gaspipelines nach Europa verhängen, beginnend mit den bestehenden, aber bald auslaufenden Sanktionen gegen Nord Stream 2, die inaktive Gaspipeline, die Russland unter der Ostsee mit Deutschland verbindet.
Da Europas Energieimporte aus Russland nun auf ein Rinnsal gesunken sind, hat sich die Aufmerksamkeit zunehmend auf andere Fragen konzentriert – vor allem darauf, wie zuverlässig die Unterstützung der USA für die Ukraine in Zukunft sein wird. Nicht nur, dass die Republikaner im US-Repräsentantenhaus die Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von fast 60 Milliarden Dollar im letzten Herbst und zu Beginn dieses Jahres blockiert haben, auch die Regierung Biden hat die Hilfe nur schleppend vorangetrieben und ist im Begriff, mehrere Milliarden Dollar ungenutzt verfallen zu lassen, und zögert weiterhin, der Ukraine zu erlauben, militärische und infrastrukturelle Ziele mit Langstreckenwaffen zu treffen.
Die jüngsten Entwicklungen deuten jedoch darauf hin, dass das nächste große Fragezeichen in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine und Europas Fähigkeit, Russland zu widerstehen, nicht von Washington, sondern von Berlin ausgeht.
In den Jahren vor Russlands jüngstem Einmarsch in der Ukraine verfolgten die deutschen Regierungen unter den Bundeskanzlern Gerhard Schröder, Angela Merkel und Olaf Scholz eine Politik des Entgegenkommens gegenüber einem zunehmend autoritären und aggressiven Russland unter Präsident Wladimir Putin. Dazu gehörten die Konzepte der „Neuen Ostpolitik“, eine vermeintliche Wiederbelebung der Annäherung an den Sowjetblock aus der Zeit des Kalten Krieges durch den früheren Bundeskanzler Willy Brandt, und „Wandel durch Handel“.
Theoretisch sollten diese beiden Konzepte zu stabilen Beziehungen und sogar zu demokratischen Reformen in Russland führen, wobei man davon ausging, dass verstärkte Handelsbeziehungen mit Europa Putin die Vorteile friedlicher Beziehungen zu Deutschland und dem Westen vor Augen führen würden. Im Gegensatz zu Brandt, der wusste, dass das Zuckerbrot der Ostpolitik nur mit der Peitsche einer starken westlichen Abschreckung funktioniert, ließen die nachfolgenden deutschen Regierungen nicht nur ihre Verteidigungskapazitäten verkümmern, sondern legten auch ihr Veto gegen die NATO-Notfallplanung an der Ostgrenze ein, um den Kreml nicht zu verärgern.
Enge Beziehungen zu einem rohstoffreichen Russland entsprachen auch den Interessen des deutschen Unternehmenssektors, der seit langem einen übergroßen Einfluss auf die Politik in Berlin ausübt und sich bei Geschäften mit autoritären Staaten selten von lästigen Ablenkungen wie der nationalen Sicherheit oder den Menschenrechten abhalten lässt.
Das ist nicht nur Rücksicht. Fast zwei Jahrzehnte lang wurde immer wieder vor der Berliner Russlandpolitik gewarnt, deren Unsinnigkeit heute noch genauso offensichtlich ist wie zum Zeitpunkt ihrer Verabschiedung. Trotz des zunehmend brutalen Vorgehens Putins im eigenen Land, der mehrfachen Besetzung von Nachbarländern und der zunehmenden Angriffe auf westliche Demokratien haben die deutschen Regierungschefs immer wieder ihre abgedroschenen Argumente über Russland vorgebracht, um die immer schmutziger werdenden Geschäfts- und Energiebeziehungen zu vertuschen, die sie mit Moskau geknüpft haben.
Jeder der drei deutschen Regierungschefs trug dazu bei. Schröder unterzeichnete nur wenige Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt im Jahr 2005 ein höchst umstrittenes Energieabkommen mit Russland und wechselte kurz darauf zu dem vom Kreml kontrollierten Unternehmen Gazprom. Er bekleidete schließlich Posten bei mehreren staatlich kontrollierten russischen Energieunternehmen, unter anderem als Vorsitzender des Aktionärsausschusses des von Gazprom unterstützten Pipelineprojekts Nord Stream 1, das er als Bundeskanzler genehmigt hatte.
Merkel, seine Nachfolgerin, setzte dann ein weiteres Pipelineprojekt durch, Nord Stream 2, obwohl die Russen Cyberangriffe auf das deutsche Parlament und eine Kampagne von Attentaten in Europa durchführten, darunter eines nur wenige Schritte vom Kanzleramt in Berlin entfernt. Nicht einmal Russlands erster Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2014 konnte das Projekt stoppen.
Mitte 2022 gab Merkel zu, dass sie sich nie der „Illusion“ hingegeben habe, Putin würde sich durch verstärkten Handel mit Deutschland ändern, trotzdem verfolgte sie die Geschäfte. Fairerweise muss man sagen, dass Merkel nie allein regiert hat und in 12 der 16 Jahre ihrer Kanzlerschaft hatten die traditionell russlandfreundlichen Sozialdemokraten einflussreiche Positionen inne. Dazu gehörten der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier, ein enger Vertrauter Schröders, und der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der grünes Licht für den Verkauf der größten deutschen Gasspeicherinfrastruktur an Gazprom gab.
Steinmeier, der wie kaum ein anderer Politiker die gescheiterte Russland-Politik Berlins verkörpert, ist heute Deutschlands zeremonieller Bundespräsident und hat eine hervorragende Gelegenheit verpasst, am 24. Februar 2022 zurückzutreten, nachdem Russland den Einmarsch in die Ukraine begonnen hatte. Gabriel hat unterdessen auch kaum einen politischen Preis bezahlt. Er räumte verspätet Fehler in seinen Beziehungen zum Kreml ein und scheint sich als überzeugter Transatlantiker mit Spitzenpositionen bei der Atlantik-Brücke, der Harvard University und der Eurasia Group neu erfunden zu haben.
Scholz wiederum klammerte sich an Nord Stream 2, das kurz vor der Fertigstellung stand, als sich Russlands Krieg gegen die Ukraine im Jahr 2021 und Anfang 2022 zusammenbraute. Er weigerte sich, auch nur die Lieferung von Verteidigungswaffen an die Ukraine in Betracht zu ziehen, und bot stattdessen an, 5.000 Helme zu liefern. Schließlich gab er dem überwältigenden Druck nach und widerrief die Betriebsgenehmigung für die Pipeline nur wenige Stunden vor Putins Invasion.
Man muss Scholz anrechnen, dass er nur wenige Tage nach der groß angelegten Invasion in der Ukraine eine mutige Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik, die sogenannte Zeitenwende, verkündete, die darauf abzielte, der russischen Bedrohung endlich die Stirn zu bieten und die deutsche Verteidigungsbereitschaft zu erneuern. Seitdem ist Deutschland nach den USA der zweitgrößte Geber von militärischer, finanzieller und humanitärer Hilfe für die Ukraine geworden.
Von der Zeitenwende ist heute nur noch wenig übrig. Im letzten Monat hat Deutschland in seinem Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 die Militärhilfe für die Ukraine zusammengestrichen und damit die Summe von 8 Milliarden Euro (8,9 Milliarden Dollar) aus dem Vorjahr etwa halbiert. Obwohl der Verteidigungshaushalt Berlins endlich das NATO-Minimum von 2 Prozent des BIP erreicht hat, zeigt die deutsche Regierung wenig Eile, die Waffenbestände aufzustocken und die militärische Bereitschaft zu erhöhen. Mit Blick auf die Bundestagswahlen im nächsten Jahr und die wachsende Unterstützung für Kreml-freundliche Parteien bei den jüngsten Regionalwahlen scheint sich Scholz im Wahlkampf als „Friedenskanzler“ zu positionieren, der Deutschland aus dem Krieg herausgehalten hat. Zu viel Hilfe für die Ukraine wäre nur hinderlich. Es liegt auf der Hand, dass eine Kürzung der Hilfe durch Berlin den Kriegsanstrengungen Kiews einen schweren Schlag versetzen würde, insbesondere angesichts der Zweifel an der Zuverlässigkeit Washingtons nach den Wahlen im November und der möglichen Notwendigkeit, dass Europa auf sich allein gestellt ist.
Während sich über der deutschen Militärhilfe für die Ukraine eine Wolke der Ungewissheit auftürmt, könnte sich die Wolke über Berlins künftiger Energiepolitik als ebenso dunkel erweisen. Deutschland hat das Kunststück vollbracht, die russischen Gaslieferungen in erstaunlich kurzer Zeit zu ersetzen, aber es wäre naiv zu glauben, dass es keinen starken Druck seitens deutscher Unternehmen und in weiten Teilen des politischen Spektrums geben würde, die Handelsbeziehungen zu Russland wiederherzustellen, sobald ein Waffenstillstand zwischen Moskau und Kiew verkündet würde. Dieser Druck würde sich besonders im Energiesektor bemerkbar machen, wo sich Deutschland lange Zeit um Geschäfte mit relativ billigem Pipelinegas aus Russland bemüht hat. Deutschlands Energieoptionen sind nach der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke im vergangenen Jahr noch weiter geschrumpft.
Es ist im Interesse der USA und aller Befürworter eines freien und friedlichen Europas, dass Deutschland nicht zu seinen alten Russland-Tricks zurückkehrt.
Glücklicherweise können die USA dazu beitragen, dass das nicht geschieht. Im Jahr 2019 verabschiedete der US-Kongress begrenzte, auf Technologie abgestimmte Sanktionen gegen die Nord Stream 2-Pipeline in Form des überparteilichen Gesetzes zum Schutz der Energiesicherheit in Europa, was zu einer einjährigen Verzögerung des Baus führte, da Russland nach anderen technischen Möglichkeiten suchte, um das Projekt fertigzustellen. Doch das Gesetz, dessen Geltungsbereich ein Jahr später erweitert wurde, läuft Ende dieses Jahres aus, wenn der Kongress nicht handelt. Obwohl Nord Stream 2 nie in Betrieb genommen wurde, haben Mitglieder des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen kürzlich ein neues Gesetz eingebracht, das die Sanktionen verlängern würde.
Das sollte für den Kongress eine Selbstverständlichkeit sein. Berichten zufolge haben der Ausschuss für Streitkräfte und der Bankenausschuss des Senats bereits einer Verlängerung der Sanktionen durch einen Änderungsantrag zum jährlichen National Defense Authorization Act zugestimmt. Jetzt muss nur noch die Führung des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des Senats zustimmen, was wahrscheinlich bald geschehen wird.
Das Problem ist jedoch das Weiße Haus. Ende 2021, als Putin bereits Truppen vor der ukrainischen Haustür aufstellte, hob die Regierung Biden die Sanktionen auf, die Nord Stream 2 verzögert hatten. Sie schloss einen Deal mit der scheidenden Regierung Merkel: Im Gegenzug für die Aufhebung der Sanktionen versprach Berlin Sanktionen auf nationaler und EU-Ebene für den Fall, dass Russland „versucht, Energie als Waffe einzusetzen oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine zu begehen“.
Trotz eindeutiger Beweise dafür, dass der Kreml bereits die europäischen Gasspeicher unterversorgt und Moldawien nach der Wahl einer pro-westlichen Regierung 2019 bedroht hat, wurden unter deutscher Führung keine Sanktionen verhängt. Stattdessen beschleunigte die Merkel-Regierung die Genehmigungsverfahren und entsandte nur wenige Wochen vor dem russischen Einmarsch Gesandte nach Washington, um den Kongress zu beeinflussen, Putins Pipeline zu verschonen. Biden und Scholz, der Merkel im Dezember als Bundeskanzler ablöste, stoppten das Projekt schließlich, kurz bevor russische Panzer über die ukrainische Grenze rollten.
Es gibt keine Entschuldigung für eine Wiederholung. Die Ära der Vorherrschaft von Gazprom in Europa muss endlich vorbei sein und weder die deutsche Wirtschaft noch die kremlfreundlichen politischen Gruppierungen des Landes sollten dazu beitragen, den Frieden und die Stabilität in Europa erneut zu untergraben. Und wenn die Biden-Regierung, die sich Berlin unter Ausschluss der meisten anderen europäischen Verbündeten angenähert hat, beschließt, sich den Plänen der beiden Kongressparteien zur Verlängerung der Sanktionen zu widersetzen, sollte sie diesen Ansatz noch einmal überdenken.
Nach all den Opfern der letzten Jahre gibt es keinen Grund, dass bösartige russische Energieinteressen ihre Freunde in Deutschland benutzen, um sich wieder in Europa einzuschleichen. Und wer auch immer die Präsidentschaftswahlen in den USA im November gewinnt, die amerikanische Europapolitik sollte nicht mehr so einseitig auf die Meinung Berlins hören.
Biden könnte jedoch einmal mehr Scholz‘ schlechtesten Instinkten entgegenkommen, wenn er die Verlängerung der Nord Stream 2-Sanktionen blockieren will, die auslaufen, wenn der Kongress nicht handelt. Auf dem Capitol Hill ist die Unterstützung für die Verlängerung der Sanktionen überparteilich. Es ist an der Zeit, dass Biden und der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Beziehungen im Senat, Ben Cardin, die beide noch weniger als fünf Monate im Amt sind, die langfristige Sicherheit Europas stärken, indem sie die Verlängerung der Sanktionen zulassen.
Wenn sie schon dabei sind, könnten Biden und Cardin auch neue Gesetze anregen, die ehemaligen Beamten ein für alle Mal verbieten, für russische Staatsunternehmen oder deren Tochtergesellschaften zu arbeiten. Und sie sollten Druck auf Berlin ausüben, das Gleiche zu tun. Andernfalls werden die russischen Interessen dafür sorgen, dass eine ganze Menge Handel ohne viel Wandel durch die Pipeline kommt.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Und DIE werden dafür sorgen, daß das auch funktioniert – ohne Streß
https://test.rtde.tech/meinung/221791-naechster-maulkorb-geplant-ampel-will/
Viel „Spaß“ dann noch in „D“!
Wenn man sich den Artikel in der Welt mit dem Titel „Mehrheit der Russen sieht Deutschland als „feindliches Land““ und vor allem die infantilen Kommentare der Hochintelligenz im geschlossenen Forum darunter, dann bekommt man einen kleinen Eindruck, warum Deutschland zum wiederholten Male abkackt.
Vor allem versteht man, wie die USA Nord Stream 1+2 mit Vorankündigung vor dem sogenannten „Bundeskanzler“ sprengen konnten, ohne dass sich in D irgendetwas rührt.
Es hat sich nichts geändert. Nur ein klitzekleines Beispiel einer „Meinungsbekundung“:
Wir bitten von Trauerbekundungen abzusehen. Kondolenzliste liegt auf.
https://archive.is/https://www.welt.de/politik/ausland/article253920294/Mehrheit-der-Russen-sieht-Deutschland-als-feindliches-Land.html
Dem kann ich nur zustimmen. Die Kommentarbereiche der Wertewestlichen Publikationen, geben
ein gutes
Gesamtbild der Situation ab.
Es scheint, als haben große Teile der Bevölkerung, eingellult von Propaganda, in einem Dauertiefschlaf
verbracht und nicht gemerkt das sich die Welt längst geändert hat.
Intellektueller Verfall | Von Felix Feistel
https://odysee.com/@apolut:a/joENPU2MGNoZ852iSGbbU6:b
Ich frage mich schon längere Zeit, warum einfache Amerikaner noch in der Welt rumlaufen können, ohne an jeder Straßenecke von Einheimischen zusammen geschlagen zu werden, bei dem ganzen Leid, was dieser menschliche Abschaum über die Welt gebracht hat.
Die USA betreiben ihr Geschäft wie eine Spielhalle, die allen einen Riesengewinn versprechen. Wie jeder Goldrausch zieht das ein unheimliches Kapital an. Davon leben die USA und ihre Kriege. Die Vasallen wollen alle an die fetten Fleischtöpfe.
Ein paar schaffen es nach ganz oben, viele landen im Elend, die Bank gewinnt immer. Also träumt jeder der Verelendenten davon, eines Tages dennoch die Bank zu sein.
Es gibt eine Regel im Leben: Wenn ich auf einer Seite ein Extremum (unermesslicher Reichtum) bekomme, dann bekomme ich auf der anderen Seite auch das Gegenextremum (unermessliche Armut).